EU-Urheberrechtsreform im EU-Parlament beschlossen

Vordergründig sorgt man sich um das Urheberrecht. In Wirklichkeit geht es um etwas anderes. Wir verlinken hier einen Videobeitrag und den zugehörigen Artikel von KenFM.

Pressefreiheit und Demokratie gehören zusammen, auch wenn wir beides nicht wirklich haben. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie und unsere Relotius-Medien sind dank Framing mit gigantischen Scheuklappen versehen, bei denen stets ein Feindbild angeboten wird, um von den Defiziten des eigenen Systems abzulenken. Umso wichtiger wurde in den letzten Jahren das Netz. Hier entstand eine globale eliten- und systemkritische Presse, aber vor allem verlor der Staat seine Monopolstellung, wenn es um die allgemeine politische Deutungshoheit geht. Die an der Basis gewonnene Freiheit passt den alten Machtzirkeln gar nicht und so bemüht man sich seit Jahren um ein Zurückdrängen der durch Technologie errungenen Meinungsvielfalt. Wie geschieht das? Indem man ein trojanisches Pferd namens Urheberrecht von der Leine lässt. Auf einmal entdeckt der Gesetzgeber sein Herz für Künstler. Wie können sich diese Menschen davor schützen, dass Dritte sie zitieren oder Teile ihrer Werke benutzen, um damit ein neues Werk zu schaffen, wird scheinheilig gefragt?! Wenn der in Brüssel ausgeheckte Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform durchgewunken wird und im Anschluss sogenannte Upload-Filter greifen, müssen die „armen“ Pentagon-Konzerne wie YouTube, Google und Facebook leider jeden Inhalt, den sie für urheberrechtlich nicht geklärt halten, sperren. Da die Filter weder das Zitatrecht noch Satire oder eine andere Form des künstlerischen Umgangs mit Inhalten Dritter kennen, wird so über die Hintertür das eingeführt, was man bisher schlicht Zensur nannte. „Sorry“, sagen dann die Datenkraken aus den USA, „ist nicht unsere Schuld. Da muss sich der User bei den Politikern der EU bedanken.“ Die setzen sich plötzlich für das Urheberrecht ein. Dieselben Politiker scheren sich doch spätestens seit dem NSA-Abhörskandal einen Dreck um das Grundrecht auf ein nicht abgehörtes Leben. Jeder kann und wird von eben diesen Konzernen, die jetzt den Upload-Filter einführen „müssen“ ausspioniert und stellt seine Daten im Rahmen der Nationalen Sicherheit der USA jederzeit der CIA zur Verfügung. Das alles wird in der aktuellen Debatte um Art. 13 überhaupt nicht diskutiert. Und richtig lächerlich machte sie Wikipedia, als es aus Protest gegen Art. 13 für eine Tag mit seinem „Angebot“ offline ging. Dabei ist bei Wikipedia das Filtern, also verhindern von Wahrheiten, längst Alltag. Wer bei diesem NATO-Lexikon der Pentagon-Wahrheit widerspricht, bekommt eine 1A-Rufmord-Bio verpasst, gegen die er sich nicht wehren kann. Um damit sich der Kreis schließt, ist Wikipedia vom Upload-Filter ausgeschlossen und kann sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass Google das „Hetzikon“ immer als Quelle Nr. 1 verlinkt. KenFM war in Berlin auf der Straße, um Stimmen von Menschen auf einer Demo einzufangen, die versuchen, sich gegen Art. 13 zu wehren. Einige haben die Agenda durchschaut, andere nicht. Das Kamera-Team war vor Ort zudem von vielen Demonstranten und auch Bundestagsabgeordneten umgeben, die für Meinungsfreiheit auf die Straße gehen, aber explizit KenFM kein Interview geben wollten oder auch die Arbeit des Teams erschwert haben. Wiederum andere Teilnehmer haben uns, ebenfalls „off the record“, gesagt, dass sie sich auf der Veranstaltung aufgrund einer massiven „Anti-Haltung“ sehr unwohl gefühlt haben. Da entsprechendes Video-Material nicht vorliegt oder die Verwendung untersagt wurde, spiegelt der Beitrag das nicht wider.

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