Westliche Medien verbreiten, Russland drohe mit Atomschlägen, dabei sind es der Westen und Selensky, die ständig über den Einsatz von Atomwaffen reden.
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9. Oktober 2022 02:55 Uhr
Einer der Gründe, warum Russland seine Militäroperation in der Ukraine Ende Februar begonnen hat, war die Drohung des ukrainischen Präsidenten Selensky, die Ukraine nuklear zu bewaffnen. Diese Drohung hat Selensky am 19. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der anwesenden westlichen Würdenträger ausgesprochen. Das ist keineswegs russische Propaganda, die Details – inklusive der Rede Selenskys – finden Sie hier.
Inzwischen ist in westlichen Medien fast täglich die Rede davon, Russland drohe mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine. Alleine der Spiegel hat darüber am 7. Oktober unter der Überschrift „Konflikt mit Russland – Biden warnt vor »Armageddon«“ und am 8. Oktober unter der Überschrift „Die USA und Russlands Atomdrohungen – »Unsere Reaktion wird verheerend sein«“ berichtet. Diese und andere derartige Artikel westlicher Medien haben allerdings einen kleinen Schönheitsfehler: In Russland hat niemand mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und die russische Atom-Doktrin erlaubt deren Einsatz erst, wenn der russische Staat in seiner Existenz bedroht ist, oder als Reaktion auf einem atomaren Angriff gegen Russland. Bei allen derzeitigen regionalen Erfolgen der ukrainischen Armee kann von einer Gefahr für die Existenz des russischen Staates aber keine Rede sein.
Es sind stattdessen westliche Politiker und Experten, die darüber spekulieren, Russland können Atomwaffen einsetzen. Darüber berichten die westlichen Medien bereitwillig und heizen die Stimmung weiter an, was weitere „Experten“ dazu motiviert, ebenfalls Warnungen vor „Russlands Atomdrohungen“ zu verbreiten. Leider scheinen all diese „Experten“ entweder keine Ahnung zu haben, weil sie kein Russisch verstehen, oder sie lügen bewusst, um Panik zu verbreiten. Fakt ist, dass in all den westlichen Berichten über angebliche „Atomdrohungen“ Russlands keine Aussage russischer Offizieller verlinkt ist, die „Russlands Atomdrohungen“ bestätigen würde. „Russlands Atomdrohungen“ sind das Produkt der Fantasie von Vertretern des Westens.
Selensky fordert atomare Präventivschläge gegen Russland
Am 6. Oktober sagte Selensky in einem Videointerview mit dem australischen Lowy Institute, die NATO solle atomare Präventivschläge gegen Russland durchführen. Ukrainische Medien haben einen Ausschnitt davon mit folgendem Zitat veröffentlicht:
„Was sollte die NATO tun? Verhindern, dass Russland Atomwaffen einsetzt. Vor allem aber appelliere ich noch einmal an die internationale Gemeinschaft, wie schon vor dem 24. Februar: Präventivschläge, damit sie wissen, was mit ihnen geschieht, wenn sie sie einsetzen. Nicht umgekehrt auf Russlands Nuklearschläge warten, um dann sagen zu können: ‚Ah, so seid ihr also, na dann kriegt ihr es jetzt zurück.’“
Der russische Außenminister Lawrow reagierte darauf mit der Aussage, dass Selensky selbst damit bestätigt habe, dass die russische Militäroperation aufgrund der ukrainischen Atomdrohungen, die Selensky am 19. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausgesprochen hat, notwendig gewesen ist, um die atomare Gefahr, die von der Ukraine ausgeht, zu auszuschalten:
„Gestern forderte Selenskij seine westlichen Herren auf, einen nuklearen Präventivschlag gegen Russland durchzuführen. Damit hat die Figur der Welt einen weiteren Beweis für die Bedrohung durch das Kiewer Regime geliefert, zu deren Beseitigung die Militäroperation begonnen wurde.“
Selensky ist inzwischen in einem Interview mit der BBC zurückgerudert. Die russische Nachrichtenagentur TASS schreibt dazu, dass Selensky demnach nicht den präventiven Einsatz von Atomwaffen, sondern weitere Sanktionen gemeint habe:
„“Die Welt kann in einem solchen Fall ein Sanktionspaket vorlegen und alles tun, was möglich ist, um sie (Russland – Anm. TASS) dazu zu bringen, das Atomkraftwerk [Saporoschje] zu verlassen“, sagte er am Freitag in einem Interview mit dem britischen Sender BBC. Selensky behauptete, dass er zuvor missverstanden worden sei und dass Russland angeblich begonnen habe, seine Äußerungen „in einer Weise zu verwenden, die ihm selbst nützt und sie in andere Richtungen weitergibt“.“
In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.
Der russische Außenminister Lawrow hat im UNO-Sicherheitsrat eine Rede gehalten, die deutlicher nicht sein konnte. Die deutschen Medien haben sich über den Auftritt lustig gemacht, anstatt ihren Lesern mitzuteilen, dass der Westen faktisch den Dritten Weltkrieg begonnen hat.
Die kompromisslose Haltung des Westens gegen Russland ist allgemein bekannt und wenn es ein westlicher Politiker wagt, die Möglichkeit von Verhandlungen oder Gesprächen mit Russland auch nur zu erwähnen, bricht ein medialer Shitstorm los. Gleichzeitig beklagt man im Westen, Russland wolle nicht verhandeln. Dass die westlichen Medien bei ihren Lesern mit diesem offensichtlichen Widerspruch durchkommen, ist eine propagandistische Meisterleistung.
Völkerrechtlich gesehen ist schon die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf dem Gebiet westlicher Staaten eine Kriegsbeteiligung. Dass die USA inzwischen ganz offen an den militärischen Planungen der ukrainischen Armee beteiligt sind und der Ukraine auch operative Geheimdienstinformationen und Aufklärungsdaten in Echtzeit liefern, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. In Russland wird inzwischen offen davon gesprochen, dass Russland sich im Krieg mit dem Westen befindet, dass der Dritte Weltkrieg de facto bereits begonnen hat.
Da der Westen sowohl vor Beginn des Konfliktes alle Verhandlungen mit Russland über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt hat und auch jetzt Gespräche mit Russland ablehnt, nimmt die russische Regierung keinerlei Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten des Westens. Das hat auch der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow im UNO-Sicherheitsrat gezeigt.
Lawrow ist in den Saal gekommen, hat seine Rede gehalten, und ist dann wieder gegangen. Wozu sollte er seine Zeit damit verschwenden, sich im UNO-Sicherheitsrat die Sprechblasen westlicher Außenminister wie Baerbock anzuhören, die man ohnehin jeden Tag in jeder westlichen Zeitung lesen kann? Kein westlicher Vertreter hat dort etwas in der Sache gesagt, sie haben alle nur ihre Parolen abgeliefert.
Da die Rede von Lawrow sehr wichtig ist, um die Stimmung in der russischen Regierung zu verstehen, habe ich die Rede übersetzt und ich empfehle allen Lesern, sie aufmerksam zu lesen. Für Leser, die neu auf dem Anti-Spiegel sind, habe ich viele Links gesetzt, damit man überprüfen kann, ob Lawrows Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.
Beginn der Übersetzung:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen!
Soweit ich es verstehe, wurde das heutige Treffen vom Wunsch einiger Delegationen motiviert, das Thema „Straflosigkeit“ in der Ukraine zu erörtern. Ich denke, das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Dieser Begriff spiegelt genau das wider, was in diesem Land seit 2014 passiert. Nationalradikale Kräfte, offene Russenhasser und Neonazis, sind damals mit direkter Unterstützung westlicher Länder durch einen bewaffneten Putsch an die Macht gekommen. Unmittelbar danach begaben sie sich auf den Weg der Gesetzlosigkeit und der völligen Missachtung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten: des Rechts auf Leben, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Zugang zu Informationen, des Rechts auf Gewissensfreiheit und des Rechts auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache.
Die Verbrechen des Maidan im Februar 2014 sind noch immer ungesühnt. Die Täter der ungeheuerlichen Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa, bei der rund 50 Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt und getötet wurden, sind weder gefunden noch bestraft worden. Auf dieser Liste der ungesühnten Verbrechen stehen auch die politischen Morde an Alexander Busina, Pawel Scheremet und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten. Trotzdem versucht man, uns heute ein völlig anderes Narrativ über die russische Aggression als Hauptursache für alle Probleme aufzudrängen.
Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass die ukrainische Armee und die Milizen der nationalistischen Formationen die Bewohner des Donbass seit mehr als acht Jahren ungestraft töten und ermorden, nur weil sie sich geweigert haben, die Ergebnisse des verbrecherischen, blutigen und verfassungswidrigen Staatsstreichs in Kiew anzuerkennen, und beschlossen haben, für ihre von der ukrainischen Verfassung garantierten Rechte einzutreten, einschließlich des Rechts auf den freien Gebrauch ihrer russischen Muttersprache.
Erinnern Sie sich daran, wie der damalige Ministerpräsident Jazenjuk 2015 sagte, dass im Donbass „Untermenschen“ leben. Auch der derzeitige Präsident Selensky steht ihm nicht nach. In einem Interview sagte er im September 2021 auf die Frage, was er von den Menschen im Donbass halte, es gebe Menschen und es gebe „Kreaturen“, „Subjekte“. Das ist ein durchgängiges Merkmal des ukrainischen Regimes, sowohl unter Poroschenko als auch unter Selensky.
Sie haben alle, die mit den Ergebnissen des Staatsstreichs nicht einverstanden sind, zu Terroristen erklärt. Seit acht Jahren führt das Kiewer Regime eine „Militäroperation“ gegen die Zivilbevölkerung durch. In der Ukraine findet seit vielen Jahren eine totale Mobilisierung der gesamten erwachsenen Bevölkerung, einschließlich der Frauen, statt, um sie in die Reihen der nationalistischen Bataillone und der ukrainischen Streitkräfte zu rekrutieren.
Während die Kiewer Regierung heuchlerisch behaupten, dem Minsker Abkommen verpflichtet zu sein, haben sie dessen Umsetzung offen und ungestraft sabotiert. Über den Donbass wurde eine Finanz-, Verkehrs- und Energieblockade verhängt. Die Bewohner der Region sind von Sozialleistungen, Renten, Gehältern, Bankdienstleistungen, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsfürsorge abgeschnitten. Sie wurden ihrer grundlegenden Bürgerrechte beraubt, einschließlich derer, die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert sind.
Irgendwann war Selensky es leid, sich zu verstellen, und erklärte, das „Minsker Maßnahmenpaket“ sei nur notwendig, um die gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sein Vorgänger und Mitverfasser des Minsker Abkommens, Petro Poroschenko, war sogar noch offener. Vor einigen Monaten erklärte er öffentlich und stolz, dass weder er noch irgendjemand in der Ukraine dieses von ihm unterzeichnete Abkommen umsetzen würde. Es wurde nur benötigt, um Zeit zu gewinnen, um von westlichen Ländern Waffen für den Krieg mit der Russischen Föderation zu erhalten. Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danilow, äußerte sich genauso.
Das Kiewer Regime verdankt seine eigene Straffreiheit seinen westlichen Kuratoren, in erster Linie Deutschland und Frankreich und natürlich den USA. Anstatt von der Führung in Kiew die Umsetzung des Minsker Abkommens zu fordern, haben Berlin und Paris zynisch die Augen vor den offenen Drohungen Kiews verschlossen, das „Donbass-Problem“ mit Gewalt zu lösen, dem sogenannten Plan B.
In den letzten Jahren hat das Kiewer Regime einen umfassenden Frontalangriff gegen die russische Sprache geführt. Es hat ungestraft die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine verletzt. Es wurden skandalöse „Sprachgesetze“ verabschiedet: „Über das Bildungswesen“ (2017), „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ (2019), „Über die allgemeine Sekundarschulbildung“ (2020) und „Über die einheimischen Völker der Ukraine“ (2021). Sie alle zielen darauf ab, die russische Sprache zu verdrängen, ja sie sogar ganz zu verbieten.
Gleichzeitig wurden Gesetze verabschiedet, die die Theorie und Praxis des Nazismus fördern. Kiew ignorierte die zaghaften Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, das Sprachengesetz zu korrigieren. Diese multilateralen Strukturen haben ihrerseits nicht den Mut gefunden – vielleicht wurde es ihnen einfach nicht erlaubt -, die ukrainische Regierung zur Erfüllung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu bewegen.
Das ukrainische Bildungsministerium hat die russische Sprache und die russische Literatur aus dem Lehrplan gestrichen. Wie in Nazideutschland werden Bücher in russischer Sprache verboten und vernichtet, und Denkmäler russischer Schriftsteller werden zerstört.
Mit staatlicher Unterstützung wird eine Ideologie der nationalen Intoleranz gegenüber ethnischen Russen durchgesetzt. Heute verbergen die Funktionäre des Landes ihre nationalsozialistische Identität nicht mehr und rufen offen und ungestraft zum Mord an russischen Menschen auf.
Hier sind einige Beispiele. Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, Vrublevsky, der sich derzeit in Kiew aufhält, äußerte sich am 22. August dieses Jahres in einem Interview wie folgt: „Wir versuchen, so viele von ihnen (den Russen) wie möglich zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger werden unsere Kinder töten müssen. Das ist alles.“ Hat das jemand beachtet? Der Bürgermeister von Dnjepr, Filatov, äußerte sich im letzten Frühjahr im gleichen Sinne: „Die Zeit der kalten Wut ist gekommen. Jetzt haben wir das volle moralische Recht, diese Bestien in aller Ruhe und mit absolut ungetrübtem Verstand auf der ganzen Welt zu töten, und zwar zeitlich unbegrenzt und in größtmöglicher Menge“. Am 13. September dieses Jahres erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danilow: „In den Siedlungen, in die die ukrainischen Streitkräfte eindringen, werden die Bewohner ohne Rücksicht auf ihre Meinung ukrainisiert. Das wird nicht nur Russen, sondern auch Vertreter anderer Nationalitäten betreffen. Wenn Sie zusätzlich andere Sprachen lernen wollen, Rumänisch, Polnisch oder Hebräisch, bitte sehr, aber nicht auf Kosten unseres Staates, sondern auf eigene Kosten.“
Muss ich noch erwähnen, dass all diese russophoben Eskapaden absolut ungestraft geblieben sind? Es geht nicht nur um Russophobie. Er hat über Vertreter anderer Ethnien gesprochen, die in der Ukraine leben.
Der Höhepunkt war Selenskys Interview vom 5. August 2021, in dem er allen, die sich als Russen fühlen, geraten hat, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland verschwinden.
Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidung der Menschen in einigen Regionen der Ukraine jetzt Referenden abzuhalten, die Antwort auf seine Wünsche sind.
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die „russische Aggression“ und den „Separatismus“ wird die Verfolgung von Dissidenten in der Ukraine verschärft. Im März dieses Jahres wurden 11 politische Parteien unter dem Vorwand ihrer „Verbindungen zu Russland“ verboten. Die führenden oppositionellen russischsprachigen Fernsehsender sind seit langem abgeschaltet. Von der Regierung nicht gewünschte Websites sind gesperrt. Journalisten werden verfolgt, wenn sie versuchen, eine andere als die offizielle Meinung zu vertreten. Die prominente ukrainische Aktivistin Bereschnaja, die wiederholt vor den Vereinten Nationen und der OSZE über das Aufkommen des Neonazismus in der Ukraine gesprochen hat, wird in Gefängnissen des SBU festgehalten.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endgültig in einen totalitären Nazi-Staat verwandelt hat, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts ungestraft missachtet werden. Kein Wunder, dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone terroristische Taktiken anwenden und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.
Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Staaten, die Waffen und militärische Ausrüstung in die Ukraine pumpen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, besonders zynisch. Das Ziel liegt auf der Hand, sie verheimlichen es nicht, sondern deklarieren es: die Feindseligkeiten trotz der Verluste und Zerstörungen so lange wie möglich zu verlängern, um Russland auszubluten und zu schwächen. Diese Linie bedeutet eine direkt Verwicklung der westlichen Länder in den Ukraine-Konflikt, was sie zu einer Partei macht. Auch das bewusste Schüren dieses Konflikts durch den „kollektiven Westen“ bleibt ungestraft. Natürlich, sie würden sich doch nicht selbst bestrafen.
Wir machen uns keinerlei Illusionen darüber, dass die russischen Streitkräfte und die Milizen von DNR und LNR heute nicht nur den neonazistischen Formationen des Kiewer Regimes gegenüberstehen, sondern der Kriegsmaschinerie des „kollektiven“ Westens. Mit Hilfe moderner Systeme, Flugzeuge, Schiffe, Satelliten und strategischer Drohnen versorgt die NATO die Streitkräfte in Echtzeit mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und erklärt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss – wie Offizielle der EU direkt erklären – und zur Strafe jeglicher Souveränität beraubt werden muss. Das ist schon kein latenter Rassismus mehr, sondern vollkommen offener.
Vor dem Hintergrund des massiven Beschusses von Siedlungen im Donbass freut sich Selensky über die Wirksamkeit der westlichen Waffen. Hier sein Zitat: „Endlich hat man das Gefühl, dass die westliche Artillerie, die Waffen, die wir von unseren Partnern erhalten haben, sehr wirkungsvoll sind. Die Genauigkeit ist wirklich so, wie sie sein muss“, erklärte der Führer dieses Staatsgebildes zynisch. Dabei wurden in den beschossenen Siedlungen keine militärischen oder strategischen Ziele getroffen. Es leidet die Zivilbevölkerung des Donbass.
Seit Ende Juli dieses Jahres werfen die ukrainischen Streitkräfte über dem Zentrum von Donezk und seinen Vororten aus der Ferne verbotene Schmetterlings-Antipersonenminen ab. Ihr Einsatz verstößt in grober Weise gegen das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen von 1997, das die Ukraine 2005 ratifiziert hat, sowie gegen das Zweite Protokoll zum Genfer Übereinkommen über konventionelle Waffen, das Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus verbietet.
Diese Gräueltaten sind möglich geworden und bleiben ungestraft, weil die USA und ihre Verbündeten die Verbrechen des Kiewer Regimes mit Duldung internationaler Menschenrechtsinstitutionen seit acht Jahren systematisch vertuschen und ihre Politik gegenüber Herrn Selensky auf dem bekannten amerikanischen Grundsatz aufbauen: „Off course he is a son of a bitch, but he is our son of a bitch.“
Die unbequeme Wahrheit, die das schöne Bild von der Ukraine als Opfer russischer Aggression überschattet, wird eifrig verschwiegen und ganz unverhohlen ausgeblendet. Sogar die westliche Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die kaum im Verdacht stehen kann, mit Russland zu sympathisieren, wurde scharf kritisiert und als Kreml-Agent gebrandmarkt, nur weil sie in ihrem Bericht die bekannten Tatsachen bestätigt hat, dass Kiew Kampfstellungen und schwere Waffen in Wohngebieten stationiert.
Der verbrecherische Beschuss des AKW Saporschje durch Kämpfer des Kiewer Regimes, der die Gefahr einer nuklearen Katastrophe mit sich bringt, bleibt ungestraft. Und das, obwohl Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) seit dem 1. September dieses Jahres ständig in der Anlage anwesend sind und die für den Beschuss verantwortliche Seite leicht zu identifizieren ist.
Ich erinnere daran, dass der Besuch der IAEO im AKW künstlich hinausgezögert wurde, da bereits am 3. Juni dieses Jahres alle Einzelheiten koordiniert worden waren und die Mission ungestört hätte dorthin reisen können. Dann kam es zu einer unangemessenen Situation, als die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sich weigerte, die von Russland und der Agentur vereinbarte Route zu genehmigen. Danach begann sie zu behaupten, dass die IAEO alle Parameter der Mission selbst bestimmen würde. Dieser skrupellose Plan verzögerte den Besuch der Mission der Organisation im AKW um drei Monate.
Es besteht große Besorgnis über das Schicksal der russischen Soldaten, die in die Hände ukrainischer Nationalisten gefallen sind. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass sie unter Verletzung des humanitären Völkerrechts misshandelt wurden, einschließlich Hinrichtungen im Schnellverfahren. Ich bin sicher, dass diejenigen, die sich für die wahren Ereignisse in der Ukraine interessieren, Videoaufnahmen des Massakers der ukrainischen Nazis an russischen Kriegsgefangenen gesehen haben, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf den Boden geworfen und in den Kopf geschossen wurden. Hat sich eines der hier vertretenen Länder zu diesem Verbrechen geäußert?
Wir haben zahlreiche Beweise für diese und andere kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes, die seit 2014 regelmäßig begangen werden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden nehmen in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der DNR und der LNR die Fakten der Verbrechen sorgfältig auf und untersuchen sie. Es wurden mehr als 220 beteiligte Personen identifiziert, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte und Kommandeure von Militäreinheiten, die Zivilisten beschießen. Gegen Bürger des Vereinigten Königreichs, Kanadas, der USA und der Niederlande wird wegen Söldneraktivitäten und krimineller Handlungen in der Ukraine ermittelt. Ich versichere Ihnen, dass alle Verantwortlichen, ungeachtet ihrer Nationalität, zur Verantwortung gezogen werden.
Ich möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen. Als die russischen und ukrainischen Unterhändler Ende März dieses Jahres in Istanbul den von Kiew vorgeschlagenen Parametern für eine Einigung praktisch zugestimmt hatten, ereignete sich ein paar Tage später die Tragödie von Butscha. Niemand hat Zweifel daran, dass es sich um eine Inszenierung handelt. Unmittelbar nach diesem inszenierten Vorfall schürten unsere westlichen Kollegen die Hysterie und brachten ein neues Paket von Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Weg, indem sie uns beschuldigten, Zivilisten zu töten. Nachdem der Propagandaeffekt erreicht war, erinnerte sich niemand mehr an Butscha. Außer uns. In Anwesenheit des Generalsekretärs und der verehrten Minister appelliere ich noch einmal: Bitte veranlassen Sie die ukrainische Regierung zu dem einfachen Schritt, die Namen der Menschen zu veröffentlichen, deren Leichen in Butscha gezeigt wurden. Ich habe das seit Monaten gefordert. Keiner hört zu und keiner will reagieren.
Sehr geehrter Herr Generalsekretär!
Machen Sie bitte wenigstens von Ihrer Autorität Gebrauch, bitte. Ich denke, es wird für alle nützlich sein, diese Episode zu klären.
Uns ist die verstärkte Tätigkeit der internationalen Justiz in Sachen Ukraine aufgefallen. Es werden einige „Bemühungen“ zur Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine angekündigt, die dem russischen Militär zugeschrieben werden. All das ist bestellt. Das sehen wir sehr gut.
Weder der blutige Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, noch die Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014, noch der Beschuss friedlicher Städte im Donbass, noch die Bombardierung von Lugansk am 2. Juni 2014, noch viele andere Fakten haben zu irgendeiner sichtbaren Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs geführt. Mehr als 3.000 Anträge wegen Verbrechen gegen Bewohner des Donbass wurden an den Gerichtshof übermittelt. Es hat keine Reaktion gegeben. Offensichtlich hat die Führung dieses „Justizorgans“ nun „von oben“ den Befehl erhalten, einen Sturm der Entrüstung zu entfachen. Wir haben kein Vertrauen in dieses Gremium. Acht lange Jahre lang haben wir vergeblich darauf gewartet, dass in der Ukraine der Kampf gegen die Straflosigkeit beginnt. Wir erwarten von dieser und einer Reihe anderer internationaler Institutionen keine Gerechtigkeit mehr. Die Zeit des Wartens ist vorbei.
Alles, was ich gesagt habe, bestätigt noch einmal, dass die Entscheidung für die Militäroperation unvermeidlich war. Wir haben mehr als einmal darüber gesprochen. Wir haben zahlreiche Beweise vorgelegt, die zeigen, wie die Ukraine sich darauf vorbereitet hat, als Sprungbrett zur Schaffung und Umsetzung von Bedrohungen für die russische Sicherheit die Rolle des „Anti-Russlands“ zu spielen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das nicht zulassen werden.
Ende der Übersetzung
Das Ausmaß der Desinformation – oder „Nicht-Information“ – deutscher Medien wie des Spiegel ist inzwischen schockierend. Der Spiegel hat über die Rede Lawrows unter der Überschrift „Diskussion über Krieg in der Ukraine – Lawrow verlässt Uno-Sicherheitsrat direkt nach Rede“ berichtet, Lawrow in seinem Artikel lächerlich gemacht und den Spiegel-Lesern alle russischen Argumente verschwiegen. Schon die Einleitung des Spiegel-Artikels zeigt den Informationsgehalt des Spiegel auf:
„Er kam 90 Minuten zu spät, erhob Anschuldigungen gegen die Ukraine und ging wieder: Russlands Außenminister hat einen denkwürdigen Auftritt bei der Uno hingelegt. Sein ukrainischer Amtskollege spottete darüber.“
In der BRD läuft unter dem Stichwort »Corona« seit 27. Dezember 2020 ein genozidhafter Vorgang ab. Das Spritzenregime hat Millionen Menschen mit einer Substanz vergiftet, die das Immunsystem systematisch schädigt. (1) Der Mainstream traut sich nun zaghaft an das, was nicht mehr zu verschleiern ist, heran. Der Propagandasender MDR spricht von »Impfschäden« und beginnt seine Dokumentation mit den Worten: »Heute ist es klar: Menschen wurden nach der Corona-‘Schutzimpfung’ krank.« (2)
Dabei war die Corona-Lüge bereits aufgedeckt, bevor sie richtig an Fahrt aufnahm. Die Sendung »Quer« im BR mit Christoph Süß hatte bereits im Januar 2020 alle jene »Verschwörungstheoretiker« genannt, die behaupteten, Covid sei gefährlicher als ein Grippeinfekt. (3) Am 28. März 2020 fand die weltweit erste Demonstration gegen die »Plandemie« und für das Menschenrecht, den Nürnberger Kodex, das Grundgesetz und den 5-Punkte-Plan (4) der Demokratiebewegung auf dem Rosa-Luxemburg statt. Mit NichtOhneUns.de und dem dezentralen Postleitzahlensystem verbreiteten sich Tausende Spaziergänge im ganzen Land.
Von Beginn an war klar, dass Regierungsmitglieder und Konzerne falsch spielen, um den Zusammenbruch des US-Kapitalismus und des Geldsystems zu verschleiern. Mit einem Wort: Der Kapitalismus ist pleite. Es hätte die Stunde der Liberalen und der organisierten Linken sein müssen. Die einen hätten ihren Heldenmut für Freiheit und Grundrechte entdecken müssen in einer Stunde, in der die Bürger belogen, gegängelt und eingesperrt werden; die anderen hätten im Moment des Crashs der Finanzblase und des vorauseilenden Faschismus
das Menschenrecht,
die Aufklärung
und die Möglichkeit des Sozialismus
hochhalten – und vor allem die grauenhaften sozialen Folgen der Corona-Lüge bekämpfen müssen.
Die Alten starben allein in den Altersheimen, unsere Kinder wurden auf Anweisung von Regierungsmitgliedern und Konzernoligarchen absichtlich verängstigt und von den dafür politisch Verantwortlichen sowie den dafür in der Durchführung Verantwortlichen psychisch zermürbt. Die Absichtlichkeit des real geschehenen Grauens war aus dem Regierungsprogramm genannt BMI-Panikpapier hervorgegangen, das war gezielt geplant. (5) Gab es etwas Gutes? Das sogenannte Home-Office, also Heimbüro, half allenfalls ein paar Behördenmitarbeitern beim E-Mails-Beantworten, was nun in Unterhose und Bademantel zuhause erledigt werden konnte – bei gleichen Bezügen.
Alle anderen wurden in die gewollte Existenznot des Great Reset gestürzt, Ladenbetreiber, Gastronomen und Mittelstand absichtlich und systematisch zerstört. Staatliche Hilfsgelder kamen nicht, kamen spät oder wurden teilweise zurückgefordert. Die Regierung griff im Auftrag von Konzernoligarchen das gesamte Volk an. Der PC-Milliardär Bill Gates ließ sich am Ostersonntag 2020 in der Tagesschau zehn von 15 Minuten der Sendungsdauer lang als wiederauferstandender Jesus feiern. Er wolle 7 der 8 Milliardenlebenden Menschen abspritzen, verkündete er unter dem Jubel des ARD-Moderators. (6a)
Dagegen die Freiheitsbewegung: Die größte Erhebung aller Jahrhunderte der deutschen Geschichte, die zwar von Linken und Liberalen initiiert wurde, fand und findet praktisch ohne liberale und linke Berufspolitiker statt. Das autoritäre Durchgreifen des Staatsapparates setzte bei den Funktionären aus der organisierten Linken lange unterdrückte Gelüste frei. Endlich konnten sie Ausgangssperren, Zensur, niedergeknüppelte Demonstranten aus Bürgertum wie Arbeiterschaft und gequälte Kinder im eigenen Land sehen. Einer der größten Fans des Terrors war unter anderem der Bewunderer des Diktators Enver Hoxha, Winnie Wolf, der sich aus dem Staatsapparat sogar eine Zeitung mit dem Titel »Zero Covid« finanzieren und der neofaschistischen Hetzpostille Taz beilegen ließ. Wolf wollte noch mehr davon, er konnte gar nicht genug von alledem kriegen.
Eine religiös motivierte neofeudalistische Erlösungshoffnung hatte sich unter den Linken von DKP bis zu Teilen der AfD und deren Medienfunktionären breitgemacht. Endlich greift der Staat hart durch, endlich gibt es Führer, »philanthropische« Milliardäre, ein Macron ruft den Krieg aus. Aufgestaute Frustrationen entluden sich in hemmungslosester Denunziation, Rufen nach noch mehr Staatsgewalt, nach noch mehr Brutalität, nach noch mehr Totenkult, nach noch mehr Propaganda und Zensur und nach noch mehr Kinderquälerei.
Mancheinem Christdemokraten wurden beim Anblick von Kindern, die perverse Teststäbchen in die Nasen eingeführt bekamen, die Shorts feucht. Einstmals stramme Kommunisten erblickten im Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ihren maoistischen Erlöser und bündnisgrüne Aktivisten freuten sich an den vielen Verboten und Moralappellen, den weinenden Kindern und der völligen Körperlosigkeit der Technikdystopie. Kurz: Für alle Suizidalen war und ist der neue Corona-Faschismus ein wahrer Reichsparteitag, für alle an der Klippe Stehenden aus der politmedialen Kaste der »Große Sprung nach vorn«. (6b)
Während echte linke Helden wie der indigene bolivianische Sozialist und frühere Präsident Evo Morales keinen Zweifel an der Diabolik des Mordprogrammes der Covid-Spritzen ließ (7), suhlten sich deutsche Gewerkschaftsfunktionäre in Lüge und Denunziationspropaganda. Einer der berüchtigsten Berliner Neofaschisten der untersten Ebene ist dabei der DJU-Funktionär Jörg Reichel, der nach dessen eigenen Angaben aus dem Jahr 2017 5.500 Euro monatlich aus den Gewerkschaftsbeiträgen der Journalisten bezahlt bekommt und dafür wenig anderes tut, als Verleumdungen, Beleidigungen und Terror in die Welt zu setzen.
Wer schon immer ein harter Tschekist (8a) sein wollte, bekam unter der »Corona« dazu die Einladung – wohlgemerkt nicht von Arbeiter- und Soldatenräten, sondern von den reichsten weißen Männern des Planeten. Nach Dimitroff ist der Faschismus »die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals«. Einzig die Frage, was am oberflächlichen Regenbogen-Regime chauvinistisch ist, lässt sich nur über den Umweg des Transhumanismus und der Biopolitik mitsamt deren lancierten Gender-Wahn erklären, bei dem sich alle Verstümmelten und Unfruchtbar-Gemachten auch noch fürs lebenslange Kind-sein-müssen bedanken sollen.
Dass der Corona-Faschismus reaktionär und imperialistisch ist, zudem von Oligarchen des Finanzkapitals implementiert wird, ist hier neuerlich belegt. Reaktionär weil neofeudal-autoritär, imperialisisch weil kapitalistisch und kriegerisch-expansionistisch. Finanzkapitalistisch weil unter anderem Gates plus Moderna plus Pfizer: »Folge der Spur des Geldes«, mit dem Spritzenregime wird Geld bis zum Abwinken gemacht – der Journalist Uli Gellermann äußerte sich dazu unlängst treffend. (8b)
Während die italienische Linke den neuen Corona-Faschismus hart bekämpft und mit Professor Giorgio Agamben den wichtigsten lebenden Philosophen der Gegenwart und Co-Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand an seiner Seite weiß, fielen in der BRD nach dem Selbstverständnis »führende Linke« völlig aus. Der Anarchist Guillaume Paoli zog sich in seine feinsäuberlich geordnete VHS-Videosammlung zurück und ist dort zwischen Magnetbändern eingewickelt wohl verendet. Der TV-Schwiegersohn Richard David Precht machte beim Faschismus zunächst mit und meldete sich erst spät mit zaghafter Kritik an »Impf«-Schäden zu Wort, nachdem bei ihm selbst eine schwere Lähmungserscheinung aufgetreten war. Der Känguruh-Autor Marc-Uwe Kling will allem eher eine komische Note abgewinnen, was angesichts der genozidalen Auswirkungen der Spritzen erhebliche Anstrengung gekostet haben dürfte.
Der Philosoph und früheres Mitglied der Autorengruppe »Haus Bartleby« Patrick Spät stimmte den kritischen Analysen zwar zu, hatte aber Angst, im Mainstream ein »Rechter« genannt zu werden. Und die deutschen Rich Kids von der Fake-Antifa sind derartig syphillisch degeneriert, dass sie bis zur Mondsüchtigkeit romantisch an jeder Hecke nach Nazis suchen, sodass sie gar nicht bemerken, dass sie vor sich selber und der eigenen Familiengeschichte davonlaufen. »Antifa-SA-SS« schallt es ihnen inzwischen entgegen, was die Verwirrung der verwirrten Regierungs- und Konzernfreunde einen weiteren Bildersturm entgegenstellt.
Dass der Feind durchaus »die da oben« sein können, will den neuen Autoritären Charakteren gar nicht in den Sinn. »Sie fühlen sich wie im Computergame – mit einer Psyche Marke Breivik: Was früher Problemjugendliche mit Vaterkomplex waren, bildet heute das neofaschistische deutsche V-Mann-Staatsballett auf der Suche nach dem nächsten symbolischen Feind in Menschengestalt. Früher zahlte Papi für die Wegelagerei, jetzt bezahlt das Vater Staat«, so ein Kommentar.
Totalitäre Luschen
Wo man Medienfutzis, Schwadroneuren und Pantoffelhelden noch verzeihen, kann, dass sie einfach Luschen sind, dass sie Angst hatten und haben, und dass diese Angst vor dem real existierenden Neofaschismus berechtigt ist – so verwerflich ist das völlige Versagen von bezahlten Repräsentanten im Parlament. Außer Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sprach sich kein einziger führender deutscher Linker deutlich und wahrnehmbar gegen den Spritzenterror aus. Auch das hätte entschlossener und vor allem kämpferischer ausfallen können, aber immerhin kam etwas.
»Wir sind geboostert« und »Wir – ömpfen – euch – alle« röhrte dagegen die Jeunesse dorée im Auftrag der Oligarchen. Während sich vor den Augen der Welt ein genozidhafter Vorgang abspielte, sahen selbsternannte Antifaschisten zu und ergötzten sich noch an den Planungen für Konzentrationslager. (9) Für ein Bißchen Mitmachen im Regenbogenkarussell unterwarf sich der ohnehin berüchtigte Ministerpräsident einer schwarz-rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen auf Merkels Gnaden, Bodo Ramelow.
Der zum Feindbild der Meute stilisierte Donald Trump, der einzige US-Präsident seit Jimmy Carter, der in keinen neuen US-Angriffskrieg vom Zaun brach und 10.000 Besatzungssoldaten aus unserem Land abzog, wurde Ende 2020 mittels einer Wahlfälschung aus dem Amt geputscht. Dass dies auch noch unter dem Jubel der führenden deutschen Linken geschah und zum Preis des möglichen Dritten Weltkrieges mit Atomwaffen, lässt auf deren Verfasstheit schließen. Diese Leute sind derartig fertig, die Struktur hat sie dermaßen korrumpiert, dass es keine Rettung für sie gibt. Nach zweieinhalb Jahren des Corona- Genozidregimes ziert sich diese organisierte Linke nun auch noch, gegen die Nato-Expansion nach Osteuropa klar Position zu beziehen.
Eines der Hauptziele des Corona-Putsches ist es, jeden Widerstand auszuschalten und einen Gegensatz von »rechts« und »links« im Volk aufzubauen. Angeblich sei das Regierungsprogramm »links«, also gut und demgegenüber gebe es nur noch ein einziges »rechts«, also böse. Mit den jahrelang aufgebauten Regenbogen-Blendgranaten wurde ein bunter Kriegsnebel gezündet,der in den kleinbürgerlichen Gefilden wie etwa Taz und Tagesspiegel tatsächlich verfangen hat. Wer sich fortwährend mit Genitalien befasst, hat vielleicht vom »Feeling her ein gutes Gefühl« (10), auf jeden Fall aber mit sich selber zutun. Die westlichen Linken der Gegenwart geben nur noch eine clowneske Lachnummer ab und das Großkapital hat dieses Ziel schonmal erreicht. Die wirksamste Verkleidung von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes unter falschem Namen, der Gehlen-Behörde Verfassungsschutz, ist heute die pinke Schwuppentolle und queerer Fummel. – Aber stramme Kommunisten haben doch noch etwas beizutragen?
Bilanz der UZ-Demotage auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
»Die organisierte politische Linke fällt in der BRD als Faktor völlig aus. Wer für seine eigenen Interessen, Arbeiterklasse oder gesellschaftliche Themen in der BRD etwas erreichen will, hat nur noch die außerparlamentarische Demokratiebewegung (Querdenker) oder die Neue Rechte, denen das gesamte gewerkschaftliche Potential zufließt. Alles andere ist nunmal klinisch tot, wie hier überdeutlich wird.«
Diese Bilanz zog der erfahrene Gewerkschafter Johnny Rottweil aus zwei Tagen Roter Jahrmarkt auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz am 27. und 28. August 2022. Zu den aufwendig gestalteten rund 30 Ständen, Zelten und Kleinkunstbühnen waren während der 48 Stunden insgesamt etwa 400 Gäste erschienen. Besondere Polizeimaßnahmen fanden auf dem Platz nicht statt. Die Veranstaltungen werden dem Spektrum der Tageszeitung junge Welt, den Parteien DKP und Linkspartei sowie Gewerkschaften zugerechnet.
Noch weiter als Rottweil ging das Resümee der früheren Texterin aus dem Spektrum Susann Witz-Stahl: »Wir sind abgefüttert, satt bis zur Suizidalität. Viele von uns sind außerdem gespritzt. Wir haben auf der Leitungsebene jahrzehntelang Funktionärsgehälter bekommen (…) mit denen wir Altbau in Berlin angezahlt haben. Das verändert das Bewusstsein. Für uns alle ist es Zeit aufzugeben. Unsere Zeit ist vorbei, Altersschnitt 78. Ich für meinen Teil habe bereits aufgegeben und gehe dann ab Herbst mit auf Didis Finka in Cala Ratjada (Mallorca, Red.). Sollen die Leute hier doch verrecken, wir haben uns lange genug verbogen.«
Als Ergebnis einer Diskussion über Grundrechte, Polizeigewalt und Medizinethik wurde ein »Demokratie-Kongress« im kommenden halben Jahr angedacht, wobei man für die Mittel-Akquise noch eine Erbschaft abwarten müsse. Auf dem kommenden Kongress könnte dann »andiskutiert werden«, um »zu einer Analyse der Corona-Zeit und des Krieges« zu gelangen. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt dafür gekommen, so ein UZ-Sprecher am Sonntagnachmittag.« (11) So meldete satirisch zugespitzt eine Gewerkschafterin vom Rosa-Luxemburg-Platz, die sich ab 2020 immer mehr abgewendet hat.
Dass die Gesamtlinke auf der Funktionärsebene ein kleptokratischer Saftladen ist, der nicht handlungsfähig ist, dürfte jedem, der einmal ein paar Minuten einen Blick hineingeworfen hat, deutlich vor Augen stehen. Ich schäme mich jedoch zutiefst für diese Linke, die selbst im Angesicht mit einem genozidhaften Vorgang und einer eindeutig neofaschistischen Struktur nicht nur nicht handlungsfähig ist, sondern nicht einmal dazu in der Lage, eigene Analysen abzugeben und die Diskussion verweigert. Dialektik scheint ihnen ein Kauderwelsch zwischen Hessisch und Sächsisch zu sein, doch auch zu deren Unterscheidung reicht es wohl nicht mehr.
Millionen Menschen in der BRD waren und sind in der Lage, die Corona-Lüge als solche zu erkennen, diese zu benennen, Boshaftigkeit oder gute Absicht des Vorgangs auszuwiegen, Schlussfolgerungen zu ziehen, zu handeln, sich zu organisieren und standhaft voranzuschreiten. Die organisierte Linke entschloss sich für den Weg neofeudaler Konzernoligarchen – sogar Aug’ in Aug’ mit dem Genozid – und bleibt zuhause: »Hat jemand Rechte gesehen? Wo! Wo! Wo!« Die Linken haben sich in ihre eigenen Fetische verwickelt, dass es ein einziger Bondage-Shop ist und sie kommen da nie mehr raus. Es ist wohl Zeit, die letzte Nelke zu werfen.
»Nie wieder ist jetzt!«
Die Shoah-Überlebende Vera Sharav mahnte wie andere Überlebende beim Festakt der Demokratiebewegung für 75 Jahre Nürnberger Kodex am 20. August 2022: »Dies ist die Neue Eugenik. Sie wird von den mächtigsten globalen Milliardär-Technokraten, die sich in Davos versammeln, befürwortet: Big Tech, Big Pharma, die Finanzoligarchen, Akademiker, Regierungsvertreter und der Militärisch-Industrielle-Komplex. Diese Größenwahnsinnigen haben den Weg für einen weiteren Holocaust geebnet. Nie wieder ist JETZT!« (12)
Ohne weitere Worte
Meine Trauer über das völlige Versagen der Linken fällt mittlerweile auch deshalb so eindeutig aus, weil ich den Eindruck habe, etwas klarstellen zu müssen. Meine Werte sind tasächlich exakt dieselben antifaschistischen und fortschrittlichen Werte wie vor der »Corona« und wie ich sie seit meiner Teenagerzeit im Arbeiterumfeld habe. Mit dem Kapitalismustribunal entwickelte ich gemeinsam mit meinem Co-Verleger Hendrik Sodenkamp und meiner Autorengruppe »Haus Bartleby« ab 2015 einen sehr erfolgreichen Modellversuch, wie der sich abzeichnende Zusammenbruch des Finanzkapitalismus positiv verwandelt werden könnte – im Sinne von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit.
Aus einem anarchistischen Ansatz wurde über den Weg der Errungenschaft liberaler Gerichtsbarkeit ein sozialdemokratischer und frei ausgehandelter New Deal, der direkt umgesetzt werden kann. Menschen aus aller Welt reichten ihren Anklagen ein, Richter wie Wolfgang Neskovic verhandelten, Wissenschaftskoryphäen wie Saskia Sassen und Alon Harel reisten an, um nur einige Wenige zu nennen. Auch der Club of Rome entsandte Graeme Maxton, um zu sprechen. Wir hatten eingeladen, um quasi das Original der Klimapolitik vertreten zu haben und die Erkenntnisse ergebnisoffen zu verhandeln. Das Projekt des Kapitalismustribunals bekam durch einen Linksfunktionär aus Berlin vorab eine Schlagseite in diese Richtung, die aber im Laufe der Gerichtswoche im Gerichtshof auf dem Wiener Karlsplatz aufgefangen werden konnte. Winnie Wolf forderte auf Seiten der Ankläger die Revolution, Guillaume Paoli auf Seiten der Verteidiger des Kapitalismus die Mäßigung. Yanis Varoufakis sendete Grüße. (13)
Zuvor hatte ich mit meiner Autorengruppe Haus Bartleby im Grunde die gewerkschaftlichen Kernforderungen für jenes Proletariat der Gegenwart hochgehalten, das kein Klassenbewusstsein mehr hat, zum Beispiel die sogenannte Digitale Bohème, Arbeitslose und lebenslange Jobber, also Working Poor: Nämlich Arbeitszeitverkürzung, Verteilung der Arbeit und Lohnerhöhungen! Das Feld der »Kritik der Arbeit« ist komplizierter, aber wie manche linke Theoriegebäude es so an sich haben, stehen sie stolz da, sind aber wackelig wie das Gebäude 7 des Welthandelszentrums. Es ergab durchaus Sinn und war sehr erfolgreich, die Themen bewusst begreifbar und damit lösbar zu machen. David Graeber, Gott hab ihn selig, stand zur Seite. (14)
Die organisierte Linke hat keine Existenzgrundlage mehr, wenn sie sich von Konzernoligarchen in Jesus-Pose »die Aufhebung auf einer höheren Ebene« als Wechsel auf die Zukunft verkaufen lässt, dabei einen genozidhaften Vorgang in Kauf nimmt, sich mit priesterlichen Weihen ausstaffiert, allerlei Funktionären und Wichtigtuern lebenslange Plätze einräumt und währenddessen die eigenen Leute verrecken lässt, sie frieren und totspritzen lässt, in einen Dritten Weltkrieg treibt, oder zaudernd den Aufmarsch im Queer-Fummel zuwinkt, den Berliner Volksentscheid ignoriert und Linke Läden dichtmachen lässt. Ihr bleibt die Rolle, für einen Platz im zahnlosen Konzernparlament der durch nichts und niemanden legitimierten und mit Todesstrafenparagraphen ausgestatteten Vereinigten Staaten von Europa, der EU-SA, mal einen flotten Spruch aufzusagen. (15)
In anderen Ländern ist es anders, in der BRD gibt es keine andere Möglichkeit, als sich von der organisierten Linken abzuwenden, die in einem Ausmaß ein Faß ohne Boden ist, dass man sie als absichtlich konstruierte Falle, als orchestriertes Täuschungsmanöver bezeichnen muss. Es hat keinen Sinn mehr, auf die organisierte Linke in BRD zu setzen. Die Führungsstruktur ist von V-Leuten durchsetzt, die Effekte linker Parteien in Regierungen derartig desaströs und kriegerisch, dass dies als Wesensmerkmal linker Strukturen in der BRD erkannt werden muss. Jede weitere Bemühung in Richtung der bestehenden Linken in der BRD wäre nur mit suizidalem Wahnsinn zu rechtfertigen. Genug ist genug. Nehmt mit, was Ihr noch brauchen könnt, packt es gut ein, wendet Euch von der deutschen Linken ab und baut etwas Neues auf. Lasst sie fallen wie eine heiße Kartoffel!
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Impfschaden-Lawine rollt, führende Mediziner setzen sich ab
Von Andreas Zimmermann
Die cleveren Vertreter der medizinischen Eliten beginnen damit, sich wissenschaftlich von der Covid-Impfung zu distanzieren. Sie ahnen, was bevorsteht. Den immer zahlreicheren Impfopfern hilft das aber nicht mehr. Ein aktueller Überblick.
Als Medien und Politik im Februar und März 2020 begannen, die Geschichte von COVID als der neuen Pest vorzutragen, konnte man als Mediziner sogleich erkennen, dass man es hier nicht mit Wissenschaft, sondern mit weitgehendem Unfug zu tun hatte. Zu sehr widersprach das Narrativ dem Basiswissen der Immunologie, Virologie und Epidemiologie, und sehr schnell waren Daten verfügbar, die zeigten, dass SARS-CoV-2 deutlich weniger gefährlich ist als Influenza 2017/18 (die damals dominierenden Stämme waren Influenza B Yamagata und Influenza A H1N1pdm09): von der Diamond Princess Ende Februar 2020 und dann Mitte März von John Ioannidis.
Doch war die Panikkampagne so erfolgreich geplant und durchgeführt worden, dass die meisten Ärzte dem Narrativ folgten und die sinnlosen und schädlichen Maßnahmen mittrugen. Nicht nur wurden Masken, Kontaktsperren und Lockdowns befürwortet, sondern leider auch die noch ungleich gefährlichere Impfkampagne, bei der toxische und für das Infektionsgeschehen wirkungslose Nukleinsäurepräparate in 5 Milliarden Menschen injiziert wurden. Jede dieser Injektionen hat ein Arzt persönlich zu verantworten, auch wenn sie von einer Krankenschwester oder einem Pfleger durchgeführt wurde und immer noch wird.
Die tatsächlichen Schäden sickern indes immer mehr in die Öffentlichkeit durch. So berichtet beispielsweise der MDR über Ergebnisse einer langfristigen Beobachtungsstudie der Berliner Charité. Die Zahl schwerer Komplikationen nach Impfungen gegen SARS-CoV-2 sei 40-mal höher, als durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bislang erfasst wurde. Das Land Sachsen zahlt bereits erste Entschädigungen an Impfopfer. Der Studienleiter der Charité fordert mehr Ambulanzen für Impfgeschädigte. Langsam, aber sicher bewegen sich die Opferzahlen auf jenes erschreckende Niveau zu, wie wir es in der Berichterstattung auf Achgut.com schon sehr frühzeitig dargestellt haben.
Obwohl die Toxizität der Impfstoffe seit Ende Dezember 2020 im VAERS-System und bald in anderen Arzneimittelsicherheitsmeldesystemen aus aller Welt sichtbar wurde und ihre Wirkungslosigkeit durch die großen ab November 2020 publizierten Zulassungsstudien offenkundig war, führten weltweit Millionen von Ärzten die Impfungen aus – keiner der Impfärzte, die ich gefragt habe, hat jemals eine der Zulassungstudien gelesen oder in eines der Meldesysteme geschaut. Es wurde blind der akademischen Elite, die die Impfungen fast durchgehend empfahl, vertraut.
Kritische Fachartikel werden zahlreicher
Doch wer gesellschaftlich erfolgreich ist – und Mitglied der medizinischen Elite zu sein ist ein Erfolgsmerkmal –, der kann Trends spüren und sein Handeln darauf ausrichten, um rechtzeitig gut dazustehen. Genau das sehen wir nun bei der Medizinerelite, die ersten setzen sich von der Impfung ab. Ein aussagekräftiger Hinweis darauf ist, dass eine Suche nach Fachartikeln zu toxischen Wirkungen der SARS-CoV-2-Impfstoffe in Pubmed, dem zumindest in den OECD-Ländern führenden Suchportal für medizinischen Fachartikel der US National Library of Medicine, neuerdings tatsächlich einige Treffer ergibt. In diesen Artikeln, die in Fachzeitschriften mit weiter Verbreitung wie dem Journal of Hepatology erschienen sind, setzen sich führende ehemalige aktive oder zumindest passive Impfbefürworter von der Impfung ab, und wehe dem, der dabei zu spät kommt. Schauen wir uns einige der spektakulären Beispiele der letzten Wochen an. Alle Autoren drücken sich in den Veröffentlichungen klar, aber vorsichtig aus.
Die WHO berichtet seit einigen Wochen über schwere Leberentzündungen bei Kindern und Jugendlichen. Laut WHO ist deren Ätiologie (Verursachung) unklar, Viren werden vermutet. Doch lässt das Alter der Patienten (1 Monat bis 16 Jahre) durchaus einen Zustand nach Impfung zu. Selbstverständlich sichern uns Faktenchecker und Journalisten zu, diese Fälle hätten nichts mit den Impfstoffen zu tun. Offensichtlich sind sie im Aufspüren von Trends nicht so gut wie so mancher ärztliche Direktor.
Denn nun hat eine Gruppe führender Mediziner der Uni Freiburg eine Fallstudie veröffentlicht, die zeigt, dass die mRNA-Impfstoffe in der Tat zu einer Autoimmunhepatitis führen kann. Die Autoren zeigen im Lebergewebe des Patienten Infiltrate von Zellen des Immunsystems, insbesondere SARS-CoV-2-Spikeprotein-spezifische CD8-T-Killer-Zellen, die Leberzellen zerstören. Diese Zellen werden höchstwahrscheinlich durch die Impfung aktiviert und greifen Leberzellen an. Die Autoren konnten in der Leber aber keine Spikeprotein-Expression nachweisen und betonen, dass der genaue Mechanismus des Angriffs auf die Leberzellen noch unklar ist, auch wenn sie den Kausalzusammenhang zur Impfung als erwiesen ansehen. Ein Mechanismus könnten Spike-Endosome sein, die von Keimzentren noch Monate nach der Impfung sezerniert und von Hepatozyten endozytiert und zur Zellmembran gebracht werden und so die Immunreaktion triggern könnten, aufgrund ihrer geringen Menge aber in Histologie nicht nachweisbar sind.
Unabhängig vom Mechanismus zeigt die Studie, die nicht die erste zu dem Thema ist, auf, dass die Impfung durchaus die Ursache der Kinder-Hepatitiserkrankungen sein könnte, von der die WHO spricht. Bald werden wir mehr wissen, man muss die Kinder nur sorgfältig auf das von den Freiburger untersuchte und sorgfältig charakterisierte Syndrom hin untersuchen.
Ein neuer Aufsatz in Scientific Reports vom 28. April zeigt, dass es in Israel während der Impfkampagne bei der Verabreichung der ersten und zweiten Impfdosis bei den 16 bis 39 Jahre alten Impflingen zu einem Anstieg von über 25 Prozent der Fälle von Herzstillstand und koronarer Herzkrankheit (Herzinfarkten oder temporärer Minderdurchblutung des Herzmuskels) kam. Die Autoren zeigen auch, dass dies nichts mit den SARS-CoV-2-Infektionen zu tun hat, wie oftmals in der Literatur behauptet wird (“Additionally, the graphs emphasize the absence of correlation between the call counts and COVID-19 infection counts”, p. 9). Es ist vielmehr ein eindeutig pharmakologischer Effekt der Impfung. Wir wissen schon lange, dass die Impfstoffe das Herz angreifen, aber das hier geschilderte Ausmaß ist erschreckend.
Ein weiterer aktueller Aufsatz zeigt, dass unter mRNA-Impflingen, die sich nach der Impfung mit SARS-CoV-2 infizieren (was normal ist, weil die Impfung nicht vor der Infektion schützt und den Verlauf auch nicht mindert), die Herausbildung von Antikörpern gegen das Viruskapsid (seine Hülle) im Vergleich zu ungeimpften Infizierten deutlich herabgesetzt ist: Die Impflinge bilden bei der Infektion nur zu 40 Prozent solche Anti-Kapsid-Antikörper, die Ungeimpften zu 93 Prozent. Was bedeutet das? Die “Impfung” führt zur Bildung von IgG-Antikörpern gegen das Spike-Protein. Das scheint aber klinisch nicht relevant zu sein. Wichtig für eine Abwehr des Virus sind vielmehr die T-Zellimmunität und eine polyvalente humorale Immunität gegen alle Komponenten des Virus, unter anderem das Viruskapsid. Die Impfung, das weist die Studie nach, unterbindet zumindest die Bildung von Antiköpern gegen das Viruskapsid. Dies weist darauf hin, dass die Impfung immunsuppressiv wirkt, wofür es auch zahlreiche andere Hinweise gibt, die Stephanie Seneff und Kollegen zusammengetragen haben und über die wir schon berichteten. Das bedeutet, dass die Impfung, wie andere Immunschwächungen auch, zu einer Erhöhung der Wahrscheinlichkeit führt, an einer beliebigen Infektionskrankheit oder an Krebs zu erkranken.
Wer früh gewarnt hat
Was können wir daraus folgern? Wir stehen erst am Anfang der durch die Impfung ausgelösten Gesundheitskrise. Diejenigen unter den 5 Milliarden Impflingen, die wirksame Dosen des Gifts erhalten haben (nicht alle Chargen sind wirksam), können sich auf einen starken Anstieg der Wahrscheinlichkeit von Krebserkrankungen und chronischen Infektionen mit Erregern, die uns im Westen eigentlich nicht mehr häufig begegnen, gefasst machen.
Die cleveren Vertreter der medizinischen Eliten beginnen damit, sich wissenschaftlich von der Impfung zu distanzieren. Wenn das Impfnarrativ dann in sich zusammenbrechen wird, können sie darauf verweisen, sie hätten früh gewarnt. Das stimmt natürlich nicht. Früh gewarnt haben Stefan Hockertz, Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg und Gunter Frank, um nur einige wichtige und mutige Ärzte zu nennen.
Der Chor des Hasses auf allen Medienkanälen, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, haben dazu geführt, dass auch in unserem Land die Masse der Bevölkerung zunehmend auf militärische Vergeltungsmaßnahmen gegen die bösen Russen eingestimmt werden. Das hat auch Politiker der NATO-Länder und der EU dazu ermuntert, immer gefährlichere Schnapsideen zu propagieren, an deren logischem Ende der Dritte Weltkrieg gestanden hätte. Diesbezüglich hat der abgehalfterte spanische Politiker, Josep Borell, der ohne jedes demokratische Mandat als Außenbeauftragter der EU auftritt und sich als Außenminister aller Europäer ausgibt, den Vogel des brandgefährlichen Irrsinns abgeschossen.
Borell hatte Anfang der Woche tatsächlich EU-Mitgliedsländer aufgefordert, den Ukrainern 70 Jagdbomber zur Verfügung zu stellen, die dann von polnischen Flugplätzen die Russen in der Ukraine angreifen würden. In seiner unendlichen Dummheit hat EU-Außenminister Borell offensichtlich nicht daran gedacht, dass das völkerrechtlich einer Kriegserklärung Polens an Russland gleichkäme und die Russen nicht nur das Recht hätten, sondern auch die Pflicht, zum Schutz ihrer Soldaten den polnischen Flughafen samt der Jagdbomber-Geschenke zu zerstören. Zum Glück ist die polnische Regierung nicht so schwachsinnig wie der EU-Vordenker in Brüssel und sie hat diese Borell-Idiotie dankend abgelehnt. Borell ist gemeingefährlich und gehört in die geschlossene Psychiatrie.
Derweil sind von Politik und Medien – unter Anwendung der über zwei Corona-Jahre hinweg erprobten Methoden zur Massenmanipulation – fast alle Deutschen, vor allem auch Linke, über Nacht zu Russen-Hassern geworden. Hieß es vor einigen Jahren nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin noch: „Wir sind alle Charlie“, sind wir heute alle „Ukrainer“. In Berlin gibt es jetzt große Friedensdemonstrationen gegen Russland, so groß, wie die Stadt sie in den Zig US- und NATO-Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien nicht gesehen hat. Bei diesen Demos protestieren in trauter Eintracht, Friedenstäubchen mit ukrainischen Faschisten. Damit meine ich nicht die Montagsspaziergänger, die von Medien und Politikern zu Rechten und Faschisten abgestempelt werden, sondern hier demonstrieren auch Linke Seit an Seit mit waschechten Faschisten, mit Verehrern der SS, mit Unterstützern des im Donbass operierenden Asow-Bataillons, das sich ausnahmslos aus faschistischen Freiwilligen zusammensetzt, mit viel Blut unschuldiger Zivilisten aus dem Donbas an den Händen.
Aber die friedensbewegten jungen Deutschen kennen nicht einmal mehr die jüngere Geschichte. Woher sollen sie auch, wenn die von Politik, Bildungssystem und Medien für dumm verkauft werden. So wundert es nicht, wenn selbst junge Linke keine Ahnung davon haben, dass Top-Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung das „Josef-Göbbels-Institut“ unterstützt haben. Wegen der negativen Außenwirkung wurde vor wenigen Jahren der Name geändert und seither heißt das Institut „Ernst-Jünger-Institut“. Aber nur der Namen hat sich geändert, die Schriften und Reden von Göbbels sind auch weiterhin in den Regalen des Instituts zu finden
Was Ernst Jünger betrifft, so war er ein glühender Bewunderer der Schlachten des Ersten Weltkriegs, wie er das z.B. in seinem Buch „Stahlgewitter“ beschrieben hat. Im „Dritten Reich“ waren seine „Werke“ quasi Pflichtlektüre für jeden NAZI, der etwas auf sich hielt.
Von all dem scheinen deutsche Politiker und ihre klugen und investigativen Medien bisher nicht mitbekommen zu haben. Dabei hatte es wegen der finanziellen Unterstützung des „Josef-Göbbels-Institut“ mit deutschen Steuergeldern eine an die Bundesregierung gerichtete „Kleine Anfrage“ der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag gegeben, die von den Medien vollkommen ignoriert wurde. Auch sonst sind unsere Qualitätsmedien unfähig, in der Ukraine NAZIs zu entdecken. Ihrem Blickfeld entgehen selbst die riesigen Aufmärsche oder die nächtlichen Fackelzüge mit Hakenkreuz-Fahnen und SS- und NAZI-Insignien zu Ehren des SS-Kollaborateurs Stepan Bandera, der von den Ukro-Nazis in der Regierung in Kiew offiziell in den Status „Held der Ukraine“ erhoben wurde.
Foto: EPE/EFE; Ukrainians mark 113th birthday of Stepan Bandera
Ja, es ist derselbe Stepan Bandera, der mit seiner Hilfstruppe die Massenerschießungen von zig-Tausenden Frauen und Kindern erledigte. Vor dieser besonders schmutzigen Arbeit und wegen der psychologischen Wirkung solcher extremen Grausamkeiten wollte sogar die SS-Führung ihre eigene Truppe schützen, wie man aus den Protokollen der Wannseekonferenz erfahren hat. Vollkommen unverständlich ist daher, dass die Denkmale für diese Bandera-Mörder in der Westukraine immer wieder mit frischen Blumen geschmückt werden.
Es ist derselbe Stepan Bandera, an dessen Grab in München der Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk Blumen niedergelegt hat und auch noch Fotos davon gemacht hat. Es war die Abgeordnete der Linken im Bundestag, Sevim Dagedelen, die 2015 eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hatte, ob bekannt sei, dass Andrij Melnyk am Grab des ukrainischen Faschisten Bandera in München Blumen niedergelegt habe. Der damalige Staatsminister Michael Roth (SPD) bestätigte dies und fügte hinzu: „Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern.“
Des ungeachtet wurde dieser Melnyk in den letzten Monaten pausenlos als begehrter Gast in den TV-und Radio-Talkshows eingeladen, wo er in übelster Form die Bundesregierung angepöbelt hat, weil die keine Waffen an die Ukraine liefern wollte. Es ist dieser Melnyk, der jüngst im Bundestag sprechen durfte und dem alle Parteien, mit Ausnahme der AfD und Teilen der Linken mit einer stehenden Ovation gefeiert haben.
Aber unsere Qualitätsmedien konnten nicht einmal einen ukrainischen NAZI erkennen, wenn einer der Top-Rechtsextremisten, nämlich Oleg Tjahnybok, in der Deutschen Botschaft in Kiew neben unserem damaligen Außenminister und jetzigem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für ein Foto posierte. (Siehe Foto von dem trauten „Familientreffen“i). Wenn es um waschechte NAZIs mit Blut an den Händen geht, dann hat Steinmeier offensichtlich keine Berührungsängste. Allerdings ist er zu Hause in Deutschland sehr schnell bei Hand, um Andersdenkende, die nicht der Regierungspolitik folgen, als Rechtsextreme abzustempeln.
Wenn die Russen ihre Operation in der Ukraine als Maßnahme zu Denazifizierung und Entmilitarisierung bezeichnen, dann haben sie gute Gründe dafür. Zu diesen Gründen gehören auch die knapp 14 Tausend Zivilisten, meist Frauen und Kinder, die laut einem Bericht der UNO in den russisch sprechenden Dörfern des Donbass im Laufe der letzten 8 Jahre dem willkürlichen Terrorbeschuss durch die faschistischen Freiwilligen-Bataillone zum Opfer gefallen sind. Hallo, liebe Leser und Zuhörer: der Krieg in der Ukraine hat nicht erst vor ein paar Tagen mit der russischen Intervention angefangen, sondern schon vor fast einem Jahrzehnt. Und jetzt wollen ihn die Russen beenden, denn seit 8 Jahren hat Kiew mit Unterstützung des NATO-Wertewestens jeden Weg zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes, wie z.B. Minsk II, blockiert.
Zum Glück gibt es wenigsten in den USA noch Politiker, die nicht der hysterischen Russenhatz verfallen sind, wie das hierzulande der Fall ist. So hat die allseits bekannte, demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard per Twitter wissen lassen:
„Dieser Krieg und dieses Leiden hätte leicht vermieden werden können, wenn Biden, US/NATO einfach die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands in Bezug auf den Beitritt der Ukraine zur NATO anerkannt hätte, was bedeuten würde, dass US / NATO-Streitkräfte direkt an der russischen Grenze stationiert wären.” (4:57 BIN · Februar 24, 2022 · Twitter Web A)
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der Russlands Forderung nach gleicher Sicherheit bei den Verhandlungen als legitim bezeichnet hatte, hat sich in der Ukraine-Frage weder von Washington noch von der NATO überfahren lassen. Zwar kritisiert er weiter scharf die russische Militäroperation in der Ukraine, aber zugleich hat er am gestrigen Donnerstag (3.3.22) erklärt, dass er den Kontakt zu Wladimir Putin weiter aufrecht erhalten wird.
In Deutschland findet man in der Friedensbewegung nur noch vereinzelte mutige Stimmen, die sich vom anti-Russenmob nicht haben niederschreien lassen. Denn wie zuvor bei Corona zwei Jahre lang eingeübt wird jeder, der der offiziellen Doktrin widerspricht, mit kaum vorstellbarer Wut weggemobbt. Eine dieser mutigen Stimmen ist die von Heinrich Bücker, vom „Coop Antikriegscafe Berlin“, der am letzten Tag des Februars mit seiner nüchternen Lagebeschreibung die russische Operation in der Ukraine in den richtigen Zusammenhang stellt. Hier die wichtigsten Passagen aus seiner Erklärung: ii
„Moskau spricht von einer „Sonderoperation“ in der Ukraine, die sich ausschließlich gegen militärische Ziele richtet und explizit nicht gegen die Zivilbevölkerung. Hauptmotiv ist die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine und die Forderung nach deren erklärten Neutralität. Bislang scheinen sich diese erklärten Ziele zu bestätigen und welchen plausiblen Grund sollte die russische Regierung auch haben, die Bevölkerung der Ukraine gegen sich aufzubringen.
Nach dem Fall der Berliner Mauer Ende 1989 zog sich Russland unter dem Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Ost-Europa ausdehnen werde, und zwar wie es wörtlich hieß “nicht einen Inch“, aus allen Warschauer-Pakt Staaten zurück. Der chauvinistische Hochmut des Westens hat all dies ignoriert und ist immer weiter nach Osten vorgerückt und hat immer weitere Staaten in die NATO aufgenommen.
Zehn Jahre später, 1999 bombardierte die NATO Serbien. 2001 begann der Krieg gegen Afghanistan und weitere Länder im Nahen und Mittleren Osten wurden angegriffen und bombardiert.
Im Jahre 2014 orchestrierte der US-Präsident und Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama 2014 einen Putsch in Kiew, an dem offen faschistische Gruppen teilnahmen.
Durch die Übernahme der Krim durch Russland konnte das Schlimmste verhindert werden, nämlich die Übernahme von Sewastopol durch die NATO. Dies wurde durch eine Abstimmung unter der Bevölkerung der Krim legitimiert, bei der sich die überwiegende Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation aussprach.
Die von rechtsradikalen und nationalistischen Kräften dominierte ukrainische Putschregierung schikanierte daraufhin die russischstämmige Minderheit des Landes u.a. durch das Verbot der russischen Sprache. Als Selbstschutzmaßnahme kam es zur Ausrufung der beiden selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Die Bewohner der beiden Volksrepubliken wurden in Folge zu Terroristen erklärt und die Regierung in Kiew begann eine massive Militärkampagne gegen sie. Es begann ein täglicher Artilleriebeschuss durch die ukrainische Armee und Freiwilligenbrigaden, die von Faschisten und Neonazis dominiert sind. Es gab Tausende ziviler Opfer, und zwar fast ausschließlich unter der russischsprachigen Bevölkerung in den Gebieten der Volksrepubliken, vor allem auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen vor dem Minsk II Abkommen. Die Ukraine führte acht Jahre lang einen Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass, toleriert von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich, hochgerüstet von der NATO.
Die Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken hat Moskau jetzt anerkannt. Dies geschah auf Grundlage einer Empfehlung des russischen Parlaments an Präsident Putin, der diesem Wunsch entsprach. Nicht ohne zuvor immer wieder auf die Erfüllung der Bedingungen des Minsk II Abkommens zu dringen und nicht ohne die Regierung in Kiew immer wieder aufzufordern offiziell zu erklären, dass das Land nicht der NATO beitreten wolle. Dies wurde von Kiew und von der NATO immer wieder abgelehnt. Zuletzt erklärte Kiew sogar den Wunsch wieder Atommacht zu werden. Provokante Äußerungen aus Kiew sowie die zuletzt verstärkten Angriffe gegen die Volksrepubliken im Donbass spitzten die Lage weiter zu.
Nachdem alle Forderungen der Russischen Föderation nach Sicherheitsgarantien durch Kiew und die NATO zurückgewiesen wurden, hat sich die Regierung in Moskau vor einer Woche zu einer militärischen Operation entschlossen. Die Militäraktion begann also nach jahrelangen diplomatischen Initiativen Russlands zur Konfliktbewältigung in der Ukraine und mit dem Westen, einschließlich des geduldigen Beharrens auf die Umsetzungen des Minsk II Abkommens. Dies verpflichtet die Ukraine u.a. mit der politischen Führung der Republiken Donezk und Lugansk in direkte Verhandlungen zu treten. Die erhoffte Entspannung durch das Minsk II Abkommen blieb von Beginn im Jahre 2015 aus, weil die ukrainische Elite das Abkommen immer wieder brach.
Explizit erklärtes Ziel der jetzigen Militäraktion ist die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Eine weitere zentrale Forderung ist die Erklärung der Neutralität der Ukraine.
Russland hat bewiesen, dass es zusammen mit der Volksrepublik China diejenige Macht ist, welche sich den aggressiven Provokationen des Westens und insbesondere der NATO entschlossen entgegenzustellen bereit ist. Der Westen hätte dies verhindern können, wenn man sich bereit erklärt hätte die Forderungen der Russischen Föderation nach Sicherheitsgarantien anzuerkennen.
Unsere Solidarität gilt der Zivilbevölkerung und den Flüchtlingen in der Ukraine und zugleich auch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die kriegerischen Auseinandersetzungen müssen schnellstmöglich beendet werden. Aber die Grundlage und Entstehungsgeschichte des Konflikts muss verstanden werden.
Unsere gemeinsame Forderung muss deshalb lauten: NATO raus aus der Ukraine! Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein NATO-Beitritt der Ukraine! Die Ukraine muss sich neutral erklären! Gemeinsam sollte man zu Verhandlungen im Geiste von Minsk II zurückkehren!
Als Reaktion fast des gesamten Westens erleben wir jetzt eine extreme Welle von Strafsanktionen gegen Russland, wie sie bislang nur gegen Kuba, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea, Jemen u.a. Staaten eingesetzt werden. Sanktionen dürfen aber nur von der UNO, speziell dem UN-Sicherheitsrat verhängt werden. Was die USA und zunehmend die EU-Staaten jetzt machen, ist Kriegsführung mittels Wirtschaftsmacht und zugleich illegal.
Mit seiner Stimme der Vernunft hat sich Heinrich Bücker wohltuend von der „Haut-den-Russen-Hysterie“ in unserem Land abgesetzt. Tatsächlich steht Europa aktuell am Scheideweg was die Beziehungen zu Russland betrifft. Zugleich zieht Washington wie die Spinne im Netz die Fäden. Dabei geht es den Amerikanern in dieser Krise nicht um die Ukraine oder deren Zukunft, sondern die Ukraine ist nur das Mittel zum Zweck, nämlich, die deutsch-russischen Beziehungen nachhaltig zu vergiften. Das ist dem im Hintergrund agierenden Washington mit seinen Operationen in der Ukraine und seiner alles niederwalzenden, zeitgleichen Medien-Offensive im Westen brillant gelungen.
Washington hat erfolgreich einen dicken Keil in die deutsch-russischen Beziehungen getrieben. Wenn es jetzt den Amerikanern auch noch gelingt, mit Hilfe atlantischer Politiker und Medien die große Mehrheit der Menschen im westlichen Europa zu überzeugen, dass nur das US-Militär als unersetzbaren Beschützer sie vor den russischen Barbaren retten kann, dann hat Washington sein strategisches Ziel mit Bravour erreicht. Denn dann wird Washington für viele weitere Jahre seine politische, wirtschaftliche und militärische Dominanz über Europa unbehindert ausleben können. Zum Schaden aller Völker Europas.
Nur wenn möglichst viele Menschen – so wie Heinrich Bücker – jetzt ihre Stimme erheben und ihre Mitmenschen über die Hintergründe aufklären, kann diese düstere Zukunft verhindert werden.
Quellen:
Information zum Foto im Text: epa09663021 Marching people carry torches and nationalist flags of far-right ultranationalist political party Svoboda during a rally of various nationalist parties to mark the 113th birthday of Stepan Bandera, in Kiev, Ukraine, 01 January 2022. Stepan Bandera was born on 01 January 1909 in what was then Galicia and Lodomeria and became a leader of the Ukrainian ultranationalist far-right Organization of Ukrainian Nationalists (OUN) and OUN-B. He was responsible for the proclamation of an independent Ukrainian state in Lviv on 30 June 1941, accompanied by the arrival of Nazi Germany troops. KGB agents assassinated him in his Munich, West Germany exile on 15 October 1959. EPA-EFE/SERGEY DOLZHENKO
Zum Glück gibt es wenigsten in den USA noch Politiker, die nicht der hysterischen Russenhatz verfallen sind, wie das hierzulande der Fall ist. So hat die allseits bekannte, demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard per Twitter wissen lassen:
„Dieser Krieg und dieses Leiden hätte leicht vermieden werden können, wenn Biden, US/NATO einfach die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands in Bezug auf den Beitritt der Ukraine zur NATO anerkannt hätte, was bedeuten würde, dass US / NATO-Streitkräfte direkt an der russischen Grenze stationiert wären.” (4:57 BIN · Februar 24, 2022 · Twitter Web A)
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der Russlands Forderung nach gleicher Sicherheit bei den Verhandlungen als legitim bezeichnet hatte, hat sich in der Ukraine-Frage weder von Washington noch von der NATO überfahren lassen. Zwar kritisiert er weiter scharf die russische Militäroperation in der Ukraine, aber zugleich hat er am gestrigen Donnerstag (3.3.22) erklärt, dass er den Kontakt zu Wladimir Putin weiter aufrecht erhalten wird.
In Deutschland findet man in der Friedensbewegung nur noch vereinzelte mutige Stimmen, die sich vom anti-Russenmob nicht haben niederschreien lassen. Denn wie zuvor bei Corona zwei Jahre lang eingeübt wird jeder, der der offiziellen Doktrin widerspricht, mit kaum vorstellbarer Wut weggemobbt. Eine dieser mutigen Stimmen ist die von Heinrich Bücker, vom „Coop Antikriegscafe Berlin“, der am letzten Tag des Februars mit seiner nüchternen Lagebeschreibung die russische Operation in der Ukraine in den richtigen Zusammenhang stellt. Hier die wichtigsten Passagen aus seiner Erklärung: ii
„Moskau spricht von einer „Sonderoperation“ in der Ukraine, die sich ausschließlich gegen militärische Ziele richtet und explizit nicht gegen die Zivilbevölkerung. Hauptmotiv ist die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine und die Forderung nach deren erklärten Neutralität. Bislang scheinen sich diese erklärten Ziele zu bestätigen und welchen plausiblen Grund sollte die russische Regierung auch haben, die Bevölkerung der Ukraine gegen sich aufzubringen.
Nach dem Fall der Berliner Mauer Ende 1989 zog sich Russland unter dem Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Ost-Europa ausdehnen werde, und zwar wie es wörtlich hieß “nicht einen Inch“, aus allen Warschauer-Pakt Staaten zurück. Der chauvinistische Hochmut des Westens hat all dies ignoriert und ist immer weiter nach Osten vorgerückt und hat immer weitere Staaten in die NATO aufgenommen.
Zehn Jahre später, 1999 bombardierte die NATO Serbien. 2001 begann der Krieg gegen Afghanistan und weitere Länder im Nahen und Mittleren Osten wurden angegriffen und bombardiert.
Im Jahre 2014 orchestrierte der US-Präsident und Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama 2014 einen Putsch in Kiew, an dem offen faschistische Gruppen teilnahmen.
Durch die Übernahme der Krim durch Russland konnte das Schlimmste verhindert werden, nämlich die Übernahme von Sewastopol durch die NATO. Dies wurde durch eine Abstimmung unter der Bevölkerung der Krim legitimiert, bei der sich die überwiegende Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation aussprach.
Die von rechtsradikalen und nationalistischen Kräften dominierte ukrainische Putschregierung schikanierte daraufhin die russischstämmige Minderheit des Landes u.a. durch das Verbot der russischen Sprache. Als Selbstschutzmaßnahme kam es zur Ausrufung der beiden selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Die Bewohner der beiden Volksrepubliken wurden in Folge zu Terroristen erklärt und die Regierung in Kiew begann eine massive Militärkampagne gegen sie. Es begann ein täglicher Artilleriebeschuss durch die ukrainische Armee und Freiwilligenbrigaden, die von Faschisten und Neonazis dominiert sind. Es gab Tausende ziviler Opfer, und zwar fast ausschließlich unter der russischsprachigen Bevölkerung in den Gebieten der Volksrepubliken, vor allem auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen vor dem Minsk II Abkommen. Die Ukraine führte acht Jahre lang einen Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass, toleriert von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich, hochgerüstet von der NATO.
Die Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken hat Moskau jetzt anerkannt. Dies geschah auf Grundlage einer Empfehlung des russischen Parlaments an Präsident Putin, der diesem Wunsch entsprach. Nicht ohne zuvor immer wieder auf die Erfüllung der Bedingungen des Minsk II Abkommens zu dringen und nicht ohne die Regierung in Kiew immer wieder aufzufordern offiziell zu erklären, dass das Land nicht der NATO beitreten wolle. Dies wurde von Kiew und von der NATO immer wieder abgelehnt. Zuletzt erklärte Kiew sogar den Wunsch wieder Atommacht zu werden. Provokante Äußerungen aus Kiew sowie die zuletzt verstärkten Angriffe gegen die Volksrepubliken im Donbass spitzten die Lage weiter zu.
Nachdem alle Forderungen der Russischen Föderation nach Sicherheitsgarantien durch Kiew und die NATO zurückgewiesen wurden, hat sich die Regierung in Moskau vor einer Woche zu einer militärischen Operation entschlossen. Die Militäraktion begann also nach jahrelangen diplomatischen Initiativen Russlands zur Konfliktbewältigung in der Ukraine und mit dem Westen, einschließlich des geduldigen Beharrens auf die Umsetzungen des Minsk II Abkommens. Dies verpflichtet die Ukraine u.a. mit der politischen Führung der Republiken Donezk und Lugansk in direkte Verhandlungen zu treten. Die erhoffte Entspannung durch das Minsk II Abkommen blieb von Beginn im Jahre 2015 aus, weil die ukrainische Elite das Abkommen immer wieder brach.
Explizit erklärtes Ziel der jetzigen Militäraktion ist die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Eine weitere zentrale Forderung ist die Erklärung der Neutralität der Ukraine.
Russland hat bewiesen, dass es zusammen mit der Volksrepublik China diejenige Macht ist, welche sich den aggressiven Provokationen des Westens und insbesondere der NATO entschlossen entgegenzustellen bereit ist. Der Westen hätte dies verhindern können, wenn man sich bereit erklärt hätte die Forderungen der Russischen Föderation nach Sicherheitsgarantien anzuerkennen.
Unsere Solidarität gilt der Zivilbevölkerung und den Flüchtlingen in der Ukraine und zugleich auch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die kriegerischen Auseinandersetzungen müssen schnellstmöglich beendet werden. Aber die Grundlage und Entstehungsgeschichte des Konflikts muss verstanden werden.
Unsere gemeinsame Forderung muss deshalb lauten: NATO raus aus der Ukraine! Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein NATO-Beitritt der Ukraine! Die Ukraine muss sich neutral erklären! Gemeinsam sollte man zu Verhandlungen im Geiste von Minsk II zurückkehren!
Als Reaktion fast des gesamten Westens erleben wir jetzt eine extreme Welle von Strafsanktionen gegen Russland, wie sie bislang nur gegen Kuba, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea, Jemen u.a. Staaten eingesetzt werden. Sanktionen dürfen aber nur von der UNO, speziell dem UN-Sicherheitsrat verhängt werden. Was die USA und zunehmend die EU-Staaten jetzt machen, ist Kriegsführung mittels Wirtschaftsmacht und zugleich illegal.
Mit seiner Stimme der Vernunft hat sich Heinrich Bücker wohltuend von der „Haut-den-Russen-Hysterie“ in unserem Land abgesetzt. Tatsächlich steht Europa aktuell am Scheideweg was die Beziehungen zu Russland betrifft. Zugleich zieht Washington wie die Spinne im Netz die Fäden. Dabei geht es den Amerikanern in dieser Krise nicht um die Ukraine oder deren Zukunft, sondern die Ukraine ist nur das Mittel zum Zweck, nämlich, die deutsch-russischen Beziehungen nachhaltig zu vergiften. Das ist dem im Hintergrund agierenden Washington mit seinen Operationen in der Ukraine und seiner alles niederwalzenden, zeitgleichen Medien-Offensive im Westen brillant gelungen.
Washington hat erfolgreich einen dicken Keil in die deutsch-russischen Beziehungen getrieben. Wenn es jetzt den Amerikanern auch noch gelingt, mit Hilfe atlantischer Politiker und Medien die große Mehrheit der Menschen im westlichen Europa zu überzeugen, dass nur das US-Militär als unersetzbaren Beschützer sie vor den russischen Barbaren retten kann, dann hat Washington sein strategisches Ziel mit Bravour erreicht. Denn dann wird Washington für viele weitere Jahre seine politische, wirtschaftliche und militärische Dominanz über Europa unbehindert ausleben können. Zum Schaden aller Völker Europas.
Nur wenn möglichst viele Menschen – so wie Heinrich Bücker – jetzt ihre Stimme erheben und ihre Mitmenschen über die Hintergründe aufklären, kann diese düstere Zukunft verhindert werden.
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Information zum Foto im Text: epa09663021 Marching people carry torches and nationalist flags of far-right ultranationalist political party Svoboda during a rally of various nationalist parties to mark the 113th birthday of Stepan Bandera, in Kiev, Ukraine, 01 January 2022. Stepan Bandera was born on 01 January 1909 in what was then Galicia and Lodomeria and became a leader of the Ukrainian ultranationalist far-right Organization of Ukrainian Nationalists (OUN) and OUN-B. He was responsible for the proclamation of an independent Ukrainian state in Lviv on 30 June 1941, accompanied by the arrival of Nazi Germany troops. KGB agents assassinated him in his Munich, West Germany exile on 15 October 1959. EPA-EFE/SERGEY DOLZHENKO
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Dutchmen Photography / shutterstock
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Schramm sagt:5. März 2022 um 20:03 UhrDie Vernichtung Europas durch Atomkraftwerke, auch ohne Atomkrieg, darf Europa nicht riskieren!Ukrainische AtomkraftwerkeIhre Laufzeit und geplante Lebensdauer wurde bereits überschritten.»Das Land bezieht mehr als die Hälfte seines Stroms aus der Atomkraft. Alle ukrainischen Reaktorblöcke gehen auf sowjetische Pläne zurück. 13 Einheiten gehören zum VVER-1000-Typ, zwei weitere gehören zum Typ VVER-440, der nicht mehr vollständig den internationalen Sicherheitsstandards entspricht. Zwölf der 15 Reaktoren haben ihre geplante Lebensdauer von 30 Jahren bereits überschritten. Ihre Laufzeiten wurden um zehn Jahre (VVER-1000 Reaktoren) beziehungsweise um 20 Jahre (VVER-440-Reaktoren) verlängert.Neue atomare Brennstäbe werden importiert – zumeist aus Russland, aber auch vom US-Konzern Westinghouse. Der amerikanische Energieriese soll auch am Neubau von vier Reaktorblöcken an bestehenden Standorten beteiligt werden, wie im Herbst 2021 vereinbart wurde.«Quelle: RND – Redaktionsnetzwerk Deutschland05.03.2022, R.S.Zum Antworten anmelden
HarteEier sagt:5. März 2022 um 11:45 UhrMein Nachbar stellt schon wieder Waffen an der Grundstücksgrenze auf …Ich würde auch alles andere als erfreut reagieren, wenn mein Nachbar, mit dem ich bereits jahrelang streite (Hypothese, es ist ja GsD nicht so) nahe unserer beider Grundstücksgrenze Waffen aufstellt. Er versichert mir zwar, er tue das nicht, um mich einzuschüchtern, und er werde mich auch nie angreifen, aber kann ich ihm das glauben?Was ist, wenn der Idiot nebenan sich mal hoffnungslos besäuft und ausprobieren will, wie das so ist, wenn man mal auf Rambo macht. Immerhin stammt der Film ja aus seiner Produktion …Natürlich werde ich versuchen, seine Waffen zu zerstörten, denn Waffen an oder nahe meiner Grundstücksgrenze sind auf jeden Fall gefährlich.Ja, das ist dann Demilitarisierung. Und wenn einer meiner Nachbarn mich eventuell bereits einmal überfallen hat (ich rede von D’land), dann passt auch Entnazifizierung.Ich weiss, viele werden auch das noch immer nicht verstehen wollen, und vielleicht mit dem Waffen aufgestellt habenden Nachbarn sympathisieren (NATO), aber soll ich deshalb mit dieser Gefahr leben … ich denke, nein.Zum Antworten anmelden
Kasra Buranor sagt:5. März 2022 um 14:03 UhrHallo „HarteEier“,nein, die Waffen Deines Nachbarn sind nicht gegen Dich gerichtet. Die sind gegen den fünften Nachbarn von ihm gerichtet, Du bist nur der erste.Obama hat das doch auch vor Jahren im Bezug auf Rußland gesagt: die Waffen sind gegen den Iran gerichtet. Und Obama lügt Rußland und uns doch nicht an…. – Immerhin hat der den Friedensnobelbpreis bekommen (, noch bevor er überhaupt etwas getan hatte), und dann hat er 8 Jahre lang Krieg für den Frieden geführt.Immer diese Fehlinterpretationen.Gruß KB
HarteEier sagt:5. März 2022 um 17:28 UhrKasra:👍👍👍 wie wahr … leider …😭Mit 2 Worten: westliche Verlogenheit.Der Nachbar Russland hat sich das 20 Jahre angehört und glaubt es halt auch nicht mehr.
Hartensteiner sagt:5. März 2022 um 08:41 UhrZwar habe ich das „nebenan“ schon gepostet, aber auch das Naziproblem wird sich in den nächsten Jahrzehnten von allein lösen: ALLE Probleme werden sich von allein lösen. Wie? Nun, da gab es ja die Verschwörungstheorien, dass u. a. durch die Impfung die Weltbevölkerung reduziert werden soll. Kann stimmen, kann auch nicht stimmen. Reduzieren – und zwar letztlich auf Null bis etwa 2040 – 2060 kündigt sich ohnehin an. Die Spermienzahl von Männern hat über die letzten Jahrzehnte längst auf ungefähr die Hälfte abgenommen und auch die Fruchtbarkeit der Frauen und das weltweit, sogar in Afrika nimmt die Geburtenrate exponentiell ab. Eine Professorin, Prof Shanna Swan of Mount Sinai, New York. hat Jahrzehnte in diesem Bereich geforscht, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass die Mount Sinai Klinik und Forschungseinrichtung zu den besten der Welt gehört. Also… keine Sorge…. die Menschheit vergiftet sich auf zahllosen wegen von diesem Planeten hinweg:https://www.youtube.com/watch?v=316Qi6H9d1QBesonders gemein – ist dieser Weg einmal eingeschlagen, gibt es keine Umkehr. Auch die ohnehin ständig wachsende Inanspruchnahme der künstlichen Befruchtung kann da nur als Tropfen auf den heißen Stein gesehen werden. Übrigens… auch 100 Milliarden für die Aufrüstung helfen da nicht. Schließlich fällt mir ein… der Wahnwitz der Politik, dieses ständige OHNE RÜCKSICHT AUF VERLUSTE, könnte gerade aus diesem Wissen entstanden sein? Nach uns die Sintflut-Denken?Zum Antworten anmelden
Hartensteiner sagt:5. März 2022 um 11:41 UhrWetten? Das will natürlich wieder keine und keiner wissen – zu schlimm, also verdrängen und Wissenschaft zur Verschwörungstheorie erklären. Außer…. bei den Paaren, die gern ein Kind hätten und es wird und wird nicht.
Canadagirl sagt:4. März 2022 um 21:43 UhrHab gehört das Russlanddeutsche jetzt in Deutschland fertig gemacht werden. Dabei sind Russlanddeutsche nicht mal Russen sondern richtige deutsche. Nur 16% der Russlanddeutsche hat überhaupt russische Wurzeln.Zum Antworten anmelden
Kasra Buranor sagt:5. März 2022 um 14:10 UhrHallo „Canadagirl“,“richtige Deutsche'“ sind nur solche, die die US-Propaganda verinnerlicht haben, und alles gut finden, was die USA/EU/NATO machen. – Das solltest Du doch bereits wissen. Andere, die hier in D. wohnen, werden geduldet, wenn sich nicht gerade ein Grund findet, sie für etwas verantwortlich zu machen, und sie darüber zu bekämpfen. – Das haben wir doch in Sachen „Corona“ gelernt.Die Rußlanddeutschen kommen aus Rußland, das ist Grund genug.Wer jemanden fertigmachen will, braucht keinen Grund am Objekt, er braucht nur einen eigenen oder geschürten Grund.In Polen und Tschechien werden russische Studenten ausgeschlossen, weil sie Russen sind. Da sehen wir, welche hohe Zivilisation wir hier in der EU haben.Gruß KB
FreedomRider sagt:4. März 2022 um 18:29 UhrUm Himmels willen, was war denn die Wiedervereinigung, natürlich der Anfang der Nato-Osterweiterung, oder glaubt jemand irgendeiner hier hätte die DDR vermisst, wusste bis dahin gar nicht dass dieses Konstrukt überhaupt existiert. Habs dann aber in Form von Reformen und steuerlichen Mehrbelastungen im Geldbeutel mitgekriegt – nur Nachteile. den Rest bis heute kennt ihr jaZum Antworten anmelden
_Box sagt:4. März 2022 um 20:13 UhrDem Defizit kann abgeholfen werden:Wir sollten daher bei der Suche nach den Verlierern nicht an der Oberfläche der offiziellen Rahmengeschichte bleiben. Denn die Sieger stehen hier berechtigterweise in dem Ruf, in globalem Maßstab Verlierer zu produzieren. Auf materieller Ebene ist der Kapitalismus schon seiner Funktionslogik nach darauf angelegt, Verlierer geradezu im Überfluss zu produzieren. Wie dies ganz konkret funktioniert, hat die ostdeutsche Bevölkerung nach 1990 in einem von den westdeutschen Eliten veranstalteten Crashkurs lernen können. Zu den verordneten Lerneinheiten gehörte die systematische Zerstörung der ostdeutschen Volkswirtschaft, die Privatisierung ihres Volkseigentums, bei der 80 Prozent des von der Treuhandanstalt verwalteten ehemals ostdeutschen Produktionsvermögens an Westdeutsche und nur sechs Prozent an DDR-Bürger fielen sowie der Verlust von mindestens 2,5 Millionen Jobs.Aus Sicht der Sieger haben diese gesellschaftlichen Verwüstungen übrigens rein gar nichts mit der Funktionslogik des Kapitalismus zu tun, sondern sind — wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, jüngst feststellte — schlicht eine Konsequenz daraus, „dass die Ostdeutschen das Pech hatten, 40 Jahre auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben.“Ein erfolgreiches Verbrechen zeichnet sich bekanntlich gerade dadurch aus, dass es dem Täter gelingt, den Opfern die Überzeugung zu vermitteln, dass sie ihr Schicksal verdient hätten.Zu den traumatischen Lehreinheiten gehört auch die Erfahrung, dass Korruption nicht einfach zu den Auswüchsen des Kapitalismus zu zählen ist, sondern dass sie Teil seiner natürlichen Funktionsweise ist. — Es waren wahrlich paradiesische Zeiten für westdeutsches Kapital, in denen sich die Funktionslogik des Kapitalismus ungehemmt offenbaren konnte.Dennoch müssen wir bei der Suche nach den Verlierern von 1989 noch tiefer unter die Oberfläche dringen, denn es geht um mehr: Es geht um den Verlust an mühsam errungener zivilisatorischer Substanz. Der folgenschwerste Verlust betrifft die zivilisatorische Leitidee von Demokratie — einen der bedeutendsten zivilisatorischen Schutzbalken gegen das rohe Recht des Stärkeren.Aus: Die verhinderte Demokratie Nach der Wiedervereinigung eroberten die Sieger die Deutungshoheit und vereitelten so die historische Chance eines wirklichen Neubeginns. von Rainer Mausfeld https://www.rubikon.news/artikel/die-verhinderte-demokratieUnd so kommt Stein auf Stein:Georg Kreisler: Kapitalistenlied https://www.youtube.com/watch?v=CzxSVgzevzw
Schramm sagt:4. März 2022 um 23:06 Uhr_Box sagt: „die systematische Zerstörung der ostdeutschen Volkswirtschaft, die Privatisierung ihres Volkseigentums“►Eine Mehrheit der Ostdeutschen wollte es so!Im Berliner Schuldienst konnte ich es so selbst erleben, wie sich ohne persönliche Anstrengung der ostdeutschen Lehrerschaft bspw. an Berufsschulen deren Einkommen von Ende 1990 bis 1994/1995 vervierfacht hatte. Von rund 1000 Mark der DDR auf Netto von rund 4000 DM. Und zugleich ergab sich ein Kampf um einen Beamtenposten für ostdeutsche Lehrer: so auch unter vormaligen Mitgliedern und Kulturschafenden der SED.Zudem wurden die vormals Linientreuen der (implodierten) SED durch ostdeutsches Denunziantentum und vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Erwartungen der eingesetzten neuen westlichen Administration aus dem Schuldienst entfernt. Ein Gerangel um Anerkennung im neuen bürgerlichen Schulapparat.►Empfehlenswert, das Gespräch von Johannes Supe mit Inge Viett: „Zu stark war das unerreichbare Konsumgeflimmer des Westens. …“ – siehe in »junge Welt«, Nr. 229.►In diesem Zusammenhang sei auch an das Gespräch von Jakob Augstein mit Egon Krenz auf »YouTube« erinnert. Demnach hatte die SED vor ihrer ideologischen Implosion rund 2,4 Millionen Parteimitglieder. Wären davon nur 70 Prozent im marxistischen Sinne klassenbewusst gewesen, eine demokratische und antiimperialistische Republik würde heute noch existieren und eine Osterweiterung der NATO hätte niemals stattgefunden. PS: Die Zerschlagung Jugoslawiens wäre nicht erfolgt und ein Krieg in der Ukraine und die offizielle Androhung eines möglichen Einsatzes von Nuklearwaffen schon gar nicht.
_Box sagt:5. März 2022 um 08:41 UhrSchramm sagt: „Eine Mehrheit der Ostdeutschen wollte es so!“Dazu:Verfestigt hat sich ein wohl beabsichtigtes Bild, wonach gleich nach dem sogenannten Mauerfall die Massen zu schneller Einheit drängten, verbunden mit dem Wunsch nach bedingungsloser Übernahme der westlichen Ordnung. Derart seien die bedachtsam zögernden Bonner Politiker nur so zur Tempoeinheit getrieben worden. Doch schon zwei Tage nach Maueröffnung gab Kanzler Kohl vor der Bundespressekonferenz die Marschrichtung vor: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Deutschen die Einheit ihrer Nation wollen.“ Obwohl Ende November 1989 die meisten DDR-Bürger die Erfahrung hinter sich hatten, wie es ist, mit Begrüßungsgeld durch westliche Konsumtempel zu schreiten, entschieden sich 86 Prozent für „den Weg eines besseren, reformierten Sozialismus“, nur fünf Prozent wollten einen „kapitalistischen Weg“, neun Prozent einen „anderen Weg“ (1).Rückblickend ist es eher erstaunlich, dass die Menschen der Minderheit von Oppositionellen, Theologen und Bürgerrechtlern mit ihren Angeboten einer grundlegenden Erneuerung für eine kurze Zeit die Regie überließen. Als der damalige Vorsitzende der Ost-CDU Lothar de Maizière zehn Tage nach Öffnung der Mauer der Bild am Sonntag ein Interview gab, konnte er sich sicher sein, mit seiner Meinung nicht allein zu stehen:„Ich halte Sozialismus für eine der schönsten Visionen des menschlichen Denkens. (…) Wenn Sie glauben, dass die Forderung nach Demokratie zugleich die Forderung nach Abschaffung des Sozialismus beinhaltet, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind.“ (…) Auf Seiten der als Revolutionäre Bezeichneten war die Zuversicht, endlich mitgestalten zu können, noch ungebrochen. Dass es wichtig war, den taumelnden Verhältnissen durch neue Gesetze Stabilität zu geben, war klar. Ich saß zu dieser Zeit in zwei Arbeitsgruppen, eine vom Schriftstellerverband, die ein neues Pressegesetz mit innerredaktioneller Mitbestimmung entwarf. Und eine von der ersten unabhängigen Untersuchungskommission der DDR, die sich nach den gewaltsamen Vorkommnissen im Oktober um ein bürgernahes Polizeigesetz kümmerte, wie es auch heute noch ein Fortschritt wäre.Im Osten hoffte man noch, so könne Demokratie funktionieren. Wir gingen unverzüglich dazu über, den Augiasstall selbst auszumisten. Und ahnten nicht, dass finanzstarke Kräfte am Werk waren, die den Stall so schnell wie möglich mit allem Unrat kaufen wollten. Weil der Mist den Preis senkt und überdies bestens geeignet ist, ihn uns ein Leben lang vor die Nase zu halten. In seiner „Rede an die Deutschen in der DDR“ warnte der langjährige Ständige Vertreter der Bundesrepublik in der DDR, Günter Gaus:„Während sonst Leute, die Geld haben, die Orte von Revolutionen fliehen, kann man hier, etwa im Palasthotel, wo ich wohne, die westlichen Gesichter studieren — die Aufkäufer sind da!“ (…) Gegen Tausende Träger schwarz-rot-goldener Fahnen — wo immer die herkamen — rückte ein großer Trupp Studenten an mit Losungen wie: „Reinigen statt einigen“, „Kommt die DM zu früh, kommt die Vernunft zu spät“. Die meist etwas Älteren mit den Fahnen skandierten daraufhin: „Rote aus der Demo raus!“ Die Jungen wehrten sich mit: „Nazis raus!“ Es kam zu Tumulten. Plötzlich regnete es vom Himmel 100-DM-Scheine. Mit dem umseitigen Aufdruck: Schon eingekauft? Für einen Moment verschlug es beiden Seiten die Sprache. Wird die Demo als Erstes gekauft? Wer bei ARD und ZDF in der ersten Reihe saß, bekam künftig fast nur noch die nationale Flagge zu sehen und Demonstranten, die eine schnelle Einheit forderten, als das nachweislich noch nicht Mehrheitsmeinung war.Am heftigsten wurde die DDR in dieser Zeit dadurch destabilisiert, dass täglich etwa 2.000 Menschen durch die offene Mauer das Land verließen. Der sowjetische Botschafter Kwizinskij sprach am 5. Dezember im Bundeskanzleramt vor. Die sowjetische Führung sei besorgt, dass die westlichen Massenmedien die Menschen in der DDR zur illegalen Ausreise aufstacheln.Die Bundesregierung kam in dieser den Lebensnerv treffenden Frage dem Modrow-Kabinett keinen Millimeter entgegen. Euphorische Empfänge in den Aufnahmestellen, Begrüßungsgeld und bevorzugte Hilfe bei der Suche nach Wohnung und Arbeit waren garantiert und wurden öffentlichkeitswirksam propagiert. „Wir sind uns darüber im Klaren“, notierte Kohl-Berater Horst Teltschik in sein Tagebuch, dass erst „nach der Wahl Übersiedler so behandelt werden müssen wie Bundesbürger, die ihren Wohnort wechseln“ (2). Kohl frohlockte im In- und Ausland, dass die DDR „die Lage nicht im Griff“ habe. Und auf dem Ku’damm demonstrierten 20.000 Westberliner unter dem Motto: Unheilbares Deutschland. Wahlbeeinflussung und endgültiger Bruch mit dem SozialismusBei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt in Erfurt verkündete der führende Historiker unter tosendem Beifall ein achtes Weltwunder. Nach den Hängenden Gärten zu Babylon nun die Blühenden Landschaften in Kohlrabien. Auf der Montagsdemo in Leipzig wurde indessen ein Bürgerrechtler, der vor drohender Arbeitslosigkeit warnte, von Aufhören-Rufen unterbrochen. Eine Sprecherin, die Wuchermieten prophezeite, falls westdeutsche Eigentümer zurückkehren, wurde ausgebuht. Verteilt wurden massenhaft Flugblätter der bundesdeutschen Parteien. Diese haben für den vom Runden Tisch unerwünschten Wahlkampf in der DDR 7,5 Millionen DM ausgegeben, wie erst später bekannt wurde. Der Löwenanteil ging von der CDU an die neue Ostschwester und von der CSU an die rechtskonservative DSU.Hatte sich der „Demokratische Aufbruch“ (DA) in seiner Anfangsphase noch gegen die Unterstellung verwahrt, „die DDR in kapitalistische Verhältnisse zurückreformieren zu wollen“, so hat er im Laufe des Herbstes einen Rechtsruck vollzogen und es dem machtbewussten Kohl leicht gemacht, den zwielichtigen Vorsitzenden des DA, Wolfgang Schnur, für die „Allianz für Deutschland“ zu vereinnahmen. Bei dem im kleinsten Kreis von Kohl-Vertrauten in Westberlin gegründeten Wahlbündnis dieser drei ging es wohlgemerkt um Volkskammerwahlen der DDR – kann man sich mehr Wahlbeeinflussung vorstellen? Doch, kann man. Und daran zu erinnern ist nicht der Schnee von gestern, sondern betrifft das bis heute im Osten anhaltende Dilemma.Aus: Die gekaufte Revolution Aus Ruinen der DDR hätte etwas ganz Neues auferstehen können — stattdessen siegte das alte BRD-System auf ganzer Linie. Exklusivabdruck aus „Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“. von Daniela Dahn https://www.rubikon.news/artikel/die-gekaufte-revolution-2
Schramm sagt:5. März 2022 um 12:05 Uhr_Box, die Fakten sind entscheidend: ein Blick auf das Ergebnis der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 genügt.►Die Mehrheit wollte einen kapitalistischen Konsumtempel haben und keinen „reformierten Sozialismus“. Mag sein, dass sich viele brave Bürger eine Symbiose von Kapitalismus und Sozialismus vorstellten, aber idealistisches Wunschdenken ist kein Abbild und bestimmt auch nicht die Wirklichkeit – die vom subjektiven Wunsch unabhängige Realität der gesellschaftlichen Entwicklung._Box, so werfe doch nur einen ungetrübten Blick auf die vom Westen und seinen Medien gefeierte (sogenannte) Bürgerbewegung der DDR in den Jahren vor 1989/1990. _Box, schau dir hierzu nochmals in Ruhe das Wahlergebnis für die idealistischen Knospen der von wenigen Bürgern bewegten Bündnisse vom 18. März 1990 an. In allen westlichen privaten und öffentlich-rechtlichen GEZ-Medien wurden sie unablässig gefeiert, um so größer deren Erschütterung über ihre desaströse Niederlage. Unbeabsichtigt dienten sie letztlich nur der westlichen imperialen massenpsychologischen Strategie für die Beseitigung der antikapitalistischen Gesellschaftsordnung in Mittel- und Osteuropa, weltweit.►Von dieser tiefenpsychologischen Kriegsführung zum Ende des 20. Jahrhunderts und in der aktuellen Gegenwart, davon konnten die Kapitalfaschisten der NSDAP von vor 1945 nur träumen. Sie haben in allen kapitalistischen Wirtschaftsmetropolen daraus gelernt und müssen heute nicht mehr als Kapital und Monopolverband offensiv in den Medien und der Politik auftreten. Sie können es heute auch ihrer olivbraun-grünen und liberal-sozialdemokratischen Bundesregierung in Deutschland überlassen, ihre wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Ziele umzusetzen und realisieren.Empfehlung:▪ Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer? »Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören.« Westend Verlag 2018/2019.▪ Akademie der Wissenschaften der DDR: Studien zum politischen System des Imperialismus. Das politische System der BRD. Geschichte und Gegenwart. Staatsverlag der DDR, Berlin 198505.03.2022, R.S.
_Box sagt:5. März 2022 um 12:41 UhrSchramm, die Fakten sind entscheidend. Sensationelle Feststellung. Behauptet wer das Gegenteil? Fakten fallen nicht vom Himmel sie werden geschaffen. Früher war dieses Fakt, heute etwas Anderes. Es ging um Manipulation und Korruption. Ebenfalls dürfte ihnen aufgefallen sein und wenn nicht, weise ich darauf hin, daß ich häufiger aus den Werken von Herrn Mausfeld zitiere.
hog1951 sagt:5. März 2022 um 19:47 UhrIch grätsche hier einfach mal so rein, Schrammn, ohne mit Fakten zu glänzen, aber mit einer Portion Verschwörungstheorie. Der Manager Detlev Rohwedder, uebernahm die Treuhand und versuchte seinerzeit die eh. DDR Betriebe umzugestalten, aber auch sie zu erhalten. Das war nicht im Sinne des Kapitals, das nach Jahren der „Entbehrungen“ nun all das nachholen wollte, was seit ‚45 auf der Strecke blieb, weil Systemkonkurrenz war der bestimmende Faktor westl. Politik. Da passte es ins Konzept, dass es noch die RAF (sog. 3. Generation) gab, der man einen Anschlag/Mord auf einen Repräsentanten des westl. Kapitals anhängen konnte. Als Nachfolgerin war bekanntlich die B. Breuel eingesetzt worden, die nun richtig privatisieren konnte, ohne Ruecksicht zu nehmen auf das genossenschaftliche Eigentum der eh. DDR Buerger. Ja, noch ein letzter Satz: Der Mord wurde nie aufgeklärt, Täter unbekannt.mfG
Alex C sagt:4. März 2022 um 17:19 UhrDer arme Putin tut mir auch ganz doll leid. Erst steckt Putin Milliarden in die Ukraine und in die Bewaffnung der Separatisten und hat trotzdem noch keine Kontrolle über die Ukraine. Und jetzt ist noch die ganze Welt(nicht nur die Nato) bis auf 4 Staaten gegen ihn weil er jetzt mit aller Gewalt sein Spielzeug haben will. Der arme Putin, der kann einem echt leid tun.Achja die Nazi Partei Svoboda in der Ukraine hat in der letzten Parlamentswahl 2019 weniger als 2% der Stimmen bekommen. Soviel zu den Faschisten… Dass Stepan Bandera noch so beliebt ist könnte vielleicht daran liegen dass er 1941 die unabhängige Ukraine ausgerufen hat. Dazu muss man wissen dass vorher Russen und Polen die Ukraine beherrscht haben und versuchten eine ukrainische Identität zu verhindern. Dass Bandera dann mit den Deutschen gegen die Russen gezogen ist lag eher daran dass er Feind der Russen und nicht Freund der Nazis war. Die Russen waren die jahrelangen Unterdrücker der UkrainerZum Antworten anmelden
GTMT sagt:4. März 2022 um 17:55 Uhr@Alex C.Ich dachte erst, Sie sind nur jung & ungebildet, praktisch ein Opfer der dt. Bildungsmisere. Hier zeigen Se sehr schön, dass Sie tatsächlich ihre Nazigesinnung ausleben. Wer Bandera zum „Helden“ erklärt, gehört mindestens in die geschlossene Anstalt. Ihnen ist nicht mehr zu helfen.
Alex C sagt:4. März 2022 um 19:13 UhrIch bin links orientiert und sicher nicht jung. Aber man muss bei der Wahrheit bleiben. Auch wenn Ihnen die Fakten nicht ins Weltbild passen
GTMT sagt:4. März 2022 um 19:42 Uhr@Alex C. Dann sind Sie ein linker Nazi?! Die Fakten sind, dass Bandera schon 1934 als Mörder gerichtlich verurteilt wurde. Später dann tausende Juden, POlen & Russen hat ermorden lassen & gemeinsam mit den dt. Nazis die Division Galizien hatte, astreine Faschisten.Auch wenn Ihnen die Wahrheit nicht gefällt – Sie machen sich mit Nazis gemein & die sind noch nie von alleine verschwunden.
Andreas I. sagt:4. März 2022 um 20:51 Uhr@ Alex C „Ich bin links orientiert“Dann ist das halt Ihre Selbstwahrnehmung. In meiner Wahrnehmung unterstützen Sie die allergrößten Ausbeuter (die dreistelligen Multimilliardäre mit Sitz in USA, so wie Sie hier schreiben wollen Sie, dass die russische Bevölkerung sich von diesen US-Oligarchen aussaugen lässt) und damit sind Sie in meinem Koordinatensystem rechts, denn Solidarisierung mit Ausbeutern ist typisch rechts.
Alex C sagt:5. März 2022 um 09:29 UhrAnscheinend lest ihr nicht richtig. Ich habe nirgends geschrieben dass ich Bandera Fan bin. Ich habe nur die Gründe erklärt warum der Bandera in der Ukraine so beliebt ist. Und das liegt daran dass er für eine unabhängige Ukraine gekämpft hat gegen Polen und Russland. Polen und Russland waren die Unterdrücker der Ukraine zu der Zeit.1934 wurde er wegen Beteiligung der Ermordung des polnischen Innenministers von den Polen lebenslang eingesperrt. Ob er tatsächlich beteiligt war würde ich anzweifeln. Man wollte ihn einfach weg haben da er für eine unabhängige Ukraine gekämpft hat. Als die Milizen, die von Bandera gegründet wurden, den Mord an Juden und Russen begangen haben ging die Ermordung von 4000 ukrainischen Häftlingen seitens der Russen vorraus. Das war quasi die Rache der Milizen. Bandera wurde 1941 von den Nazis verhaftet und nach Sachsenhausen gebracht weil den Nazis eine unabhängige Ukraine auch nicht gefallen hat. Die Russen haben auch nach dem zweiten Weltkrieg Jagd auf ihn gemacht um zu verhindern dass er keine unabhängige Ukraine erschafft.Wie man sieht ..nicht so einfach das ganze. Aber es erklärt warum dieser Mensch in der Ukraine noch bis heute beliebt ist und Straßennamen und Denkmäler vorhanden sind. Das liegt nicht daran dass alle Ukrainer Nazis sind sondern weil dieser Mann für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft hat. Die Ukrainer sind schon seit Jahrhunderten Opfer der Nachbarn und es hört bis heute nicht auf.Putin meint, Russland habe unter der Regierung Lenins die heutige Ukraine geschaffen, sie unter Stalin reorganisiert und beherrscht, unter Chruschtschow (mit der Krim) beschenkt und schließlich unter Gorbatschow und Jelzin notgedrungen in Unabhängigkeit entlassen. Wenn nach Putins Darstellung die Ukraine nur von Russlands Gnaden existiert, mag es in der Binnenlogik dieser Argumentation nur folgerichtig sein, dass Russland nun auch über die Sezession einzelner Teile bestimmen darf. Mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten ist das aber nicht vereinbar. Mehr dazu unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/putin-ukraine-krise-voelkerrecht-historisch-anspruch-sowjetrepublik/
Kasra Buranor sagt:5. März 2022 um 14:44 UhrHallo „Alex C“,schon wieder fällt auf, daß Sie anderen etwas vorwerfen, was Sie selbst nicht halten: die ganze Welt sei also gegen den russischen Präsidenten, außer 4 Staaten. Aha, also soweit ich informiert bin, sind vor allem die USA und ihre „Partner“ kräftig mit Sanktionen dabei.Welche Staaten bisher keine Sanktionen gegen Rußland verhängt haben, sind: – die ganzen afrikanischen Staaten, – die ganzen südamerikanischen, – die ganzen mittelamerikanischen Staaten, – die meisten asiatischen Staaten, außer Japan, Taiwan und Südkorea, – die ganzen arabischen Staaten / Naher Osten, – einige andere Staaten, z.B. Moldau, Kasachstan.Ich nehme an, das sind die „4“ Staaten von denen Sie sprachen, oder?Zudem könnte es sein, daß jetzt auch nicht alle NATO-, EU- und G7-Staaten gegen den russischen Präsidenten / Rußland sind, sondern sie „mitspielen“, weil es von ihnen verlangt wird. – Z.B. haben die USA dieser Tage von sich gegeben, daß alle, die jetzt nicht mit ihnen gegen Rußland sind, automatisch für Rußland sind. Komisch, komisch, nicht: hier sehen wir wieder, was die USA unter „Freiheit“ verstehen.Sie haben es mit den Nazis in der Ukraine. – Keiner hat bisher – glaube – behauptet, daß eine kleine oder große Mehrheit in der Ukraine Nazis seien. Daß diese beiden Wahlen nur 2% erhalten habe, ändert nichts an der Sachlage, daß Nazis, und vor allem gewaltanwendende Nazis, in der Ukraine nicht nur „hoffähig“ sind, sondern auch wesentlichen Anteil am dortigen Krieg haben.Die Sowjetunion hätte Bandera verfolgt, weil sie Angst hatte, er würde einen ukrainischen Staat schaffen? Vielleicht hat sie ihn auch verfolgt, weil er ein Nazikollaborateur und Massenmörder war?Gruß KB
Roman sagt:4. März 2022 um 16:59 UhrJa ja, in der Ukraine gäbe es ja angeblich keine Nazis…1. In Kiew wurde bereits die Hauptverkehrsstraße in Spepan Bandera Straße umbenannt. Stepan Bandera war ein Kriegsverbrecher, der an der Seite der Wehrmacht an der tausendfachen Ermordung von Polen, Juden und anderen Minderheiten mitgewirkt hat. 2. Auch wurde in Kiew der Lenin-Platz kürzlich umbenannt in Platz des Roman Schuchewitsch, welcher ebenfalls ein ukrainischer Nazi-Kollaborateur war, der mit der Wehrmacht während Operation Nachtigall massenweise Kriegsverbrechen beging. 3. Selbst von höchster Ebene, vom Kiewer Parlament wurde bereits im Sommer 2014 – man mag es kaum glauben – Stepan Bandera posthum zum Nationalhelden(!) erklärt, ein Nazi-Kriegsverbrecher. Wie würdest du über die politische Landschaft in Deutschland denken, wenn der Bundestag mit überwiegender Mehrheit Alois Brunner oder Karl Dönitz posthum zum Nationalhelden erklärt? Oder wenn ganze Plätze oder Straßennamen wie „unter den Linden“ jetzt nach Nazis umbenannt werden? So etwas ist unvorstellbar! In der Ukraine kein Problem. Die Presse schweigt darüber. 4. der 14. Oktober, ein nationaler Feiertag in der Ukraine ist der Gründung der ukr. Widerstandsarmee unter Leitung des Kriegsverbrechers Roman Schuchewitsch gewidmet. 5. Gegen ganz offene Nazisymbolik wie SS Runen und Hakenkreuze beim Asow-Batallion und anderen Verbänden, welche dem Innenministerium unterstellt sind, wird rein gar nichts unternommen. 6. In der Ukraine wurden solchen Kriegsverbrechern und Nazi-Kollaborateueren schon viele Denkmäler errichtet. Beispiel: Das Denkmal für Roman Schuchewitsch in Lviv.Und selbst das sind nur wenige Beispiele von vielen. Dass dieses von der ukrainischen Politik offen ausgelebte ultranationalistische, braune Gedankengut von unserer Presse totgeschwiegen oder als nicht-existent abgestempelt wird verwundert kaum. Denn sonst müsste man ja erkennen, dass die Position Russlands durchaus begründet ist. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Der Klassenfeind hat nun mal unrecht, selbst wenn er sagt, dass 2+2=4 sind, dann hat er eben trotzdem unrecht.Zum Antworten anmelden
Alex C sagt:4. März 2022 um 17:25 UhrDu hast nicht verstanden wer Stepan Bandera war und was er gemacht hat. Dass Stepan Bandera noch so beliebt ist wird daran liegen dass er 1941 die unabhängige Ukraine ausgerufen hat. Dazu muss man wissen dass vorher Russen und Polen die Ukraine beherrscht haben und versuchten eine ukrainische Identität zu verhindern. Dass Bandera dann mit den Deutschen gegen die Russen gezogen ist lag eher daran dass er Feind der Russen und nicht Freund der Nazis war. Die Russen waren die jahrelangen Unterdrücker der Ukrainer
hog1951 sagt:4. März 2022 um 17:46 UhrMoin, Roman, dieser Forist, der sich Alex nennt treibt hier als Troll sein Unwesen, schon seit geraumer Zeit. Bitte nicht einschuechtern lassen!
Alex C sagt:4. März 2022 um 19:19 Uhrhog du bist der Troll Alles was ich schreibe kannst du gerne recherchieren. Nichts daran ist falsch. Ich habe dich mehrfach gebeten meine Aussagen zu widerlegen aber bis auf deine Meinung kam nichts.
Roman sagt:4. März 2022 um 22:55 Uhr@Alex: Was ein Wahnsinns-Argument. Auch Hitler hat sich für Deutschland eingesetzt und hat den Deutschen wieder Hoffnung auf ein besseres Leben gemacht. Hat die Industrie angekurbelt, Arbeitslosigkeit bekämpft und Deutschland wieder in der Welt – jedenfalls bis 1939 – Achtung und Ansehen beschert. Auch Deutschland wurde bevor Hitler an die Macht kam, von Furcht und Hoffnungslosigkeit beherrscht. Angst vor dem Heute und Angst vor dem Morgen. Hitler kam und sagte: Ihr seid Deutsche – und ihr müsst stolz drauf sein! Und jetzt?
Alex C sagt:5. März 2022 um 09:37 UhrQuatsch, Hitler hat ein Angriffskrieg geführt. Deutschland wurde nicht unterdrückt. Der Bandera hat gegen die Unterdrücker der Ukraine gekämpft. Deshalb ist er so beliebt und nicht weil in der Ukraine alle Nazis sind. Mehr dazu habe ich auch unter einem anderem Kommentar geschrieben.
Kasra Buranor sagt:5. März 2022 um 14:52 UhrHallo „Alex C“,Roman hatte nichts davon geschrieben, daß Deutschland unterdrückt worden wäre. Das müssen Sie nochmals nachlesen.Gruß KB
_Box sagt:4. März 2022 um 15:19 UhrWer sich mit der Mythologie der Blutsäufer befasst, weiß daß sie keine Reflektion in einem Spiegel oder einem Objekt gleichen Zwecks hervorrufen. Da erscheint es nur logisch, wenn die Verantwortlichen aus Deutschland in die Ukraine blickend, keine Faschisten sehen.Anbei:Bästleins Fazit zum DDR-Prozess: «Diese Zusammenhänge wurden in Deutschland erstmals im Globke-Urteil umfassend dokumentiert. Das Oberste Gericht nahm dabei durchweg richtige historische Einordnungen vor, und diese übertrafen das damals herrschende Niveau bei weitem. … Die juristischen Ableitungen und Einordnungen der von Globke entworfenen NS-Normativakte waren fehlerfrei; die deutsche Geschichtswissenschaft erreichte diese Niveau erst mehr als 40 Jahre später.» Ohne die Vorarbeit des Juristen Globke wäre der Holocaust nicht möglich gewesen. Er schuf die juristischen Voraussetzungen für den Massenmord. «Globke gehört zu den Haupttätern in diesem Bereich.» Seine Verurteilung zu lebenslanger Haft war nach nationalem und internationalem Völkerrecht korrekt. Schlimmer konnte es nicht kommen, zwischen dem CDU-Staat und dem Antifaschismus. Im ND hieß es in einem Kommentar: Adenauers rechte Hand ist rechtskräftig ein Zuchthäusler. Bästlein sieht darin Propaganda, aber der Satz beschreibt eine Tatsache. Dieses Skandalon lag nicht beim ND. Auch wenn es insgesamt mit Begriffen wie «Weltgericht» oder «Fortsetzung des Eichmann-Prozesses» die eigene Wahrnehmung in der Welt stark überhöhte und damit Glaubwürdigkeit verlor.Adenauer war jedoch durch nichts zu bewegen, auf diesen Mann im Kanzleramt zu verzichten. Globke war «der zweite Mann im Staat». Er bereitete jede Regierungsentscheidung vor, hatte die Justiz fest im Auge, legte die Prioritäten fest. Das erste Gesetz, das im Bundestag verabschiedet wurde, war 1950 das Amnestie-Gesetz für NS-Täter! Über Globkes Schreibtisch gingen alle wichtigen Personalfragen. Er bestimmte den Umgang mit dem umstrittenen Art. 131 GG, der den Weg frei machte zur Weiterbeschäftigung der NS-Eliten. Und stand etwa die Frage im Raum, wer Präsident des Bundesgerichtshof werden sollte, so hatte ein jüdischer Liberaler keine Chance gegen ein Mitglied des einstigen Reichsgerichtes. Globke ebnete der Organisation gehlen den Weg und Ließ über sie die Opposition geheimdienstlich überwachen (auch SPD-Politiker wie Heinemann, Posser, Brandt, Wehner). Die öffentliche Kritik an diesen Zuständen hielt sich in der Bundesrepublik im Kalten Krieg in Grenzen. Außer der jüdischen Journalistin Inge Deutschkron hat eigentlich niemand gegen den Altnazi protestiert, sagten die Historiker bei jener Buchvorstellung. Stattdessen habe Globke bei der Renazifizierung ganze Arbeit geleistet: Zwei Drittel der 9000 westdeutschen Richter und Staatsanwälte hatten schon unter Hitler gedient. Im Bundesjustizministerium, etwa in der Abteilung Strafrecht, waren 77 Prozent der leitenden Beamten einstige NSDAP-Mitglieder. Im Bundeskriminalamt war es nicht besser: Ende der 1950er Jahre kamen im höheren Dienst zwei Drittel aus der SS. Beim BND hatte die Hälfte der Mitglieder eine NS-Vergangenheit. Auch die DDR wollte oder konnte nicht völlig auf ehemalige NSDAP-Mitglieder verzichten. Aber ihre Personalpolitik zeigte doch, das man nicht in solch perversem Ausmaß auf das Nazi-Erbe von acht Millionen NSDAP-Mitgliedern angewiesen war. Im Bereich Innere Sicherheit, also in der Staatssicherheit, der Volkspolizei und der höchsten Leitungsebene des Innenministeriums, arbeiteten bis 1970 zehnmal weniger einstige Parteigenossen (Pgs), nämlich 7 Prozent. Auf der mittleren Ebene des Innenministeriums sollen es 20 Prozent gewesen sein; auch die Armee setzte auf Sachkenntnis. Doch wirklich Schwerbelastete kamen nirgends in Verantwortung. Die Wiederverwendung beschränkte sich, bis auf wenige Ausnahmen aus der mittleren Ebene, auf niedere Chargen und nominelle NSDAP-Mitglieder, deren Werdegang überprüft wurde, was im Einzelfall Jahre dauern konnte. Im Westen dagegen gehörten schwer Belastete aus der NS-Funktionselite sehr bald wieder zur neu-alten Elite im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft. Als Kanzleramtschef Globke, der in der Bundesrepublik als unbelastet entnazifiziert worden war, im Oktober 1963 zusammen mit Adenauer zurücktrat, hatte er das Werk der personalen Renazifizierung der Bundesrepublik abgeschlossen. Es habe in der BRD bestenfalls «Streicheleinheiten für Mördernazis» gegeben, so im selben Jahr der Philosoph Ernst Bloch. Von Globkes Erbe hat sich die Bundesrepublik bis heute nicht erholt. ( Daniela Dahn, Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute / Die Einheit – eine Abrechnung, S. 107-109)Wenn man auf Frankreich schaut wird es aber angesichts deren Funktionseliten nicht besser. Der Präsident (Jupiter) der Franzosen, hat neben zahlreichen klassenrassistischen Äußerungen auch seine Bewunderung für Pétain bekundet.Zum Antworten anmelden
Karin sagt:4. März 2022 um 14:33 Uhr„Mit ihrer Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, hat sich die EU endgültig auf die Seite des Kiewer Regimes gestellt, das eine Politik des Völkermords an einem Teil der Bevölkerung betreibt. Russland wird seine nationalen Interessen auch weiterhin ohne Rücksicht auf Sanktionen und Drohungen des Westens verfolgen. EU-Bürger und -Strukturen, die an der Lieferung tödlicher Waffen an die AFU beteiligt sind, werden für die Folgen solcher Handlungen im Rahmen einer speziellen Militäroperation zur Verantwortung gezogen – Russisches Außenministerium.“ (übersetzt aus Владимир Путин – Президент Российской Федерации. Ссылка: @ptn_tg; Nachricht vom 28.02.22 20:03)Deutschland hat doch formal keinen Friedensvertrag? Oder? Wie soll Russland die deutschen Waffenlieferungen werten? Als Bruch der bestehenden Waffenruhe-Ähnlichen Situation?Zum Antworten anmelden
Karin sagt:4. März 2022 um 14:48 UhrKorrektur: verschrieben statt AFU Ukrainische Streitkräfte = ВСУ= Вооружённые силы Украины
Kasra Buranor sagt:5. März 2022 um 15:01 UhrHallo „Karin“,das hatte ich auch schon mal irgendwo gelesen, vielleicht auf RT.Was ich an dieser Äußerung komisch finde, ist, daß Rußland das jetzt so sagt. Es war die ganze Zeit klar, daß die EU mit den USA am Ast des „Friedenshauses Europa“ sägt, und die Ukraine dafür mißbraucht, Rußland zu provozieren. – Und natürlich ist man dabei mit dem Regime in Kiew: als nützliche Idioten werden sie ge- und mißbraucht, und man wird sie im Stich lassen (bzw. unterstützen „bis zum letzten Ukrainer“), da man – zumindest derzeit noch – keinen Krieg mit Rußland riskieren will.Hatte Rußland bis zuletzt gehofft, daß dem nicht so sei?Gruß KB
Kasra Buranor sagt:5. März 2022 um 15:03 UhrErgänzen möchte ich noch: die „westliche Terrorgemeinschaft“ führt ja schon seit Jahren Krieg gegen Rußland: politisch und wirtschaftlich, und provoziert militärisch, nur scheut man derzeit noch die militärische Auseinandersetzung (was seine Grund in den russischen Atomwaffen haben könnte).Gruß KB
Schramm sagt:4. März 2022 um 14:16 Uhr„Derweil sind … fast alle Deutschen, vor allem auch Linke, über Nacht zu Russen-Hassern geworden. … In Berlin gibt es jetzt große Friedensdemonstrationen gegen Russland, so groß, wie die Stadt sie in den Zig US- und NATO-Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien nicht gesehen hat.“►Nur zur Erinnerung: nahezu 9. Millionen waren vor 1945 freiwillig in der NSDAP organisiert. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung waren vor 1945 freiwillig in faschistischen Massenorganisationen organisiert. Entgegen der ideologischen und politischen Propaganda in Westdeutschland (BRD) und Ostdeutschland (DDR) wurde im Massenbewusstsein, – vor und nach der jeweiligen Staatsgründung 1949 –, die modifiziert kapital-faschistische, nationalistische und imperialistische Gesinnung im Massenbewusstsein nicht überwunden. Die gesellschaftspolitische Erfolglosigkeit der Bemühungen der Antifaschisten in der KPD und SPD (Ost) wie in deren gemeinsamen SED spiegelte sich nicht nur in der staatlichen Implosion der DDR und der widerstandslosen Selbstauflösung aller staatlichen Institutionen und gesellschaftspolitischen Massenorganisationen. Das Ergebnis der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 steht für die historische Niederlage einer antifaschistischen und antiimperialistischen Demokratie.Die führenden Wirtschaftsvertreter und weltanschaulichen Freunde wie vormaligen Mitglieder der NSDAP waren nach ihrer zeitweiligen Niederlage 1945 lernfähig: Auf einer internen Beratung führender Vertreter der Wirtschaftsmonopole und der westdeutschen Regierung, die am 21. November 1957, also unmittelbar nach den Bundestagswahlen, bei dem Bankier Pferdemenges stattfand, erklärte der Bankier Hermann Josef Abs: „… es werde auf die Dauer unmöglich sein, das privatwirtschaftliche System der Bundesrepublik nahe dem Eisernen Vorhang aufrechtzuerhalten, falls es nicht gelinge, einige Millionen Westdeutsche als Kleinaktionäre mit diesem System enger zu verbinden.“ – Vgl.: Der Spiegel, 18. Februar 1959, S. 18.Inge Viett in einem Interview der »jungen Welt«: „Selbst auf den Parteischulen war das theoretische Niveau der Lehrmaterialien unglaublich niedrig. Dabei hatte die DDR doch hochkompetente marxistische Historiker, Politikwissenschaftler und Philosophen. Die Gegenpropaganda der DDR zur westdeutschen Propaganda war dieser überhaupt nicht gewachsen. Zu stark war das unerreichbare Konsumgeflimmer des Westens. Was war schon der Trabi gegenüber dem Audi, Mallorca gegen Usedom? …“ –„Die Betriebskampfgruppen konnten doch nicht gegen die davonrennende Bevölkerung in Stellung gebracht werden, sie waren ein Teil davon und fielen auseinander. Niemand wollte einen Bürgerkrieg gegen die »Schwestern und Brüder« im kapitalistischen Deutschland. So haben sich die Betriebskampfgruppen mit ihrem Auftrag, die Betriebe zu verteidigen, letztlich 40 Jahre lang als schöne sozialistische Folklore erwiesen. …“ Siehe: Gespräch mit Inge Viett, über ihr Exil in der DDR und die gesellschaftliche Realität nach dem Verschwinden der sozialistischen Alternative in Deutschland. In: Die Tageszeitung: junge Welt, 2./3./4. Oktober 2015, Nr. 229.Zum Antworten anmelden
wasserader sagt:4. März 2022 um 13:49 UhrDer Umgang der gleichen Politik mit Rechts in der Ukraine und Rechts in Deutschland ist ein gutes Beispiel, wie wenig Inhalte/Werte und wie sehr handhabbare Feindbilder zur Durchsetzung konzerngesteuerter globalistischer Interessen die veröffentlichte Meinung und Politik bestimmen . Wenn eine freie und selbstbestimmte Gesellschaft ein Ziel ist, ist die Frage der Manipulierbarkeit der Massen und ihre Verhinderung eine erste entscheidende Fragestellung .Zum Antworten anmelden
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Der Chef der Donezker Volksrepublik hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, man habe in einem ukrainischen Stab Beweise dafür gefunden, dass Kiew für den 8. März einen Angriff geplant hat.
von Anti-Spiegel 6. März 2022 18:18 Uhr
Natürlich muss man, wenn geschossen wird, vorsichtig mit frischen Informationen sein. Da die westlichen Medien die Meldungen der ukrainischen Regierung jedoch ungefiltert als die Wahrheit verbreiten, sehe ich es – wie immer – als meine Pflicht an, auch über die Meldungen der russischen Seite zu berichten. Nur wer die Erklärungen beider Seiten kennt, kann sich ein eigenes Bild machen.
Was geschehen ist
Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, hat heute überraschend eine Presseerklärung abgegeben. Dazu wurden Journalisten, die vor Ort in Donezk waren, eingeladen. Puschilin hat in einer knapp fünfminütigen Erklärung, die ich weiter unten verlinken werde, erzählt, dass ein Stab der rechtsextremen und nationalistischen ukrainischen Organisation „Rechter Sektor“ eingenommen worden sei, in dem man Beweise für einen geplanten ukrainischen Angriff auf den Donbass gefunden habe, der am 8. März erfolgen sollte.
Das dürfte jeder denkende Mensch für Blödsinn halten, denn dass die Ukraine Russland auf der Krim angreift, erscheint wie Selbstmord. Daher muss ich zuerst auf die Vorgeschichte eingehen, denn in 2021 hat die Ukraine sich in ihre neue Militärdoktrin die gewaltsame Rückeroberung der Krim geschrieben. Diese Pläne gab es in Kiew tatsächlich und ganz offiziell.
Um zu verstehen, was die nun laut Puschilin sichergestellten Beweise bedeuten, müssen wir uns daher die Vorgeschichte anschauen.
Nachdem das umgesetzt war, hat der neue ukrainische Präsident Selensky am 24. März 2021 die „Strategie zur Deokkupation und Reintegration der Krim“ in Kraft gesetzt. Man konnte in der Pressemeldung der ukrainischen Präsidialverwaltung darüber unter anderem lesen:
„Dieses Dokument definiert eine Reihe von Maßnahmen diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher, informativer, humanitärer und anderer Art, die darauf abzielen, die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen durch Deokkupation und Reintegration der Krim wiederherzustellen.“
Der Westen erkennt die Krim nicht als russisch an, aber man muss (von mir aus zähneknirschend) akzeptieren, dass Russland die Krim als russisch ansieht. Wer daran etwas ändern will, der riskiert einen Krieg mit Russland. Das sind die Realitäten.
Die Ukraine hat mit diesem Dokument offiziell und öffentlich einen Krieg mit Russland wegen der Krim angekündigt. Es ist also keineswegs abwegig, dass Kiew einen Angriff auf die Krim – und damit einen Krieg mit Russland – geplant hat, denn das hat Präsident Selensky am 24. März 2021 offiziell per Dekret angeordnet. In dem Dokument war die Rede von „Maßnahmen militärischer Art“ – deutlicher kann man es nicht sagen.
Einen Tag später, am 25. Februar hat Präsident Selensky auch die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft gesetzt. Das Dokument zielte auf die Integration der Ukraine in die Sicherheitsarchitektur der NATO ab und wiederholte die Forderung, die Krim auch mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.
Die Eskalation unmittelbar danach
Die Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO wurde in den letzten Jahren im Rahmen der Angleichung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards massiv ausgebaut. In der Ukraine wurden tausende NATO-Soldaten stationiert, die offiziell auf „Ausbildungsmissionen“ waren und es fanden praktisch monatlich Manöver statt, in denen die NATO und ukrainische Streitkräfte offen den Krieg gegen Russland trainiert haben.
Der russische Präsident Putin begann ab April 2021 von den „roten Linien“ Russlands zu sprechen, wobei die Aufnahme der Ukraine in die NATO wohl die wichtigste davon war.
Wir erinnern uns: Schon im April 2021, also unmittelbar nach der Unterzeichnung der genannten ukrainischen Dokumente gab es eine Eskalation im Donbass, die fast zum Krieg geführt hätte. Ukrainische Truppen sind dort aufmarschiert und der Beschuss der Donbass-Republiken hat massiv zugenommen. Russland setzte daraufhin in einer nicht angekündigten Militärübung 100.000 Soldaten in Marsch, um Kiew zu signalisieren, dass ein Angriff auf den Donbass oder gar die Krim, was Selensky gerade unterzeichnet hatte, keine gute Idee wäre.
Danach entspannte sich die Situation wieder, die Ukraine zog teilweise Truppen ab und der Beschuss des Donbass ging wieder zurück. Im Sommer 2021 gab es das Gipfeltreffen von Biden und Putin in Genf. Ich habe damals die Pressekonferenzen von Putin und von Biden im Anschluss an das Treffen übersetzt.
Gegenseitige Sicherheitsgarantien
Ich habe bereits darüber geschrieben, dass in der Ukraine kürzlich etwas vorgefallen sein muss oder geplant worden ist, was die russische Regierung vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt hat: Entweder etwas alzeptieren, was in der Ukraine getan wird, was von Russland aber als existenzielle Bedrohung für die eigene Sicherheit empfunden wird, oder militärisch in der Ukraine eingreifen.
Im Dezember 2021 hat Russland seine Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien an die USA und die NATO geschickt und parallel auch veröffentlicht, damit die ganze Welt mitlesen konnte, was Russland vorschlägt und wie der Westen reagiert. Erst Ende Januar 2022 haben USA und NATO schriftlich geantwortet. Die russische Kernforderung, die Ukraine weder in die NATO aufzunehmen, noch in der Ukraine US-Atomraketen zu stationieren, haben die USA und die NATO abgelehnt. Jedes Land könne sein Sicherheitsbündnis frei wählen und Pläne, in der Ukraine Atomwaffen aufzustellen, gäbe es nicht, daher brauche man Russland diesbezüglich auch keine Garantien zu geben.
Atomwaffen für die Ukraine
Am 19. Februar 2022 hat der ukrainische Präsident Selensky in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen gedroht, dass sein Land aus dem Budapester Memorandum aussteigen werde, in dem die Ukraine sich verpflichtet hat, auf eigene Atomwaffen zu verzichten. Das war keine leere Drohung, denn in der Ukraine sind sowohl das nötige radioaktive Material, als auch das Wissen und die technischen Geräte für dessen Verarbeitung zu kernwaffenfähigem Material vorhanden. Und die Ukraine hat auch die nötige Raketentechnologie, um entsprechende Trägersysteme zu bauen. All das Wissen und Gerät sind in der Ukraine noch aus Sowjetzeiten vorhanden und jederzeit einsetzbar, weshalb die Ukraine nach dieser Ankündigung auch kurzfristig in der Lage war, Atomwaffen und erst recht „schmutzige Bomben“ herzustellen.
Am 21. Februar, nur zwei Tage nach Selensksy Ankündigung, die Ukraine wieder nuklear zu bewaffnen, hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Kiew gegenüber eine deutliche Warnung ausgesprochen. Putin kündigte den Abschluss von Beistandsverträgen mit den Donbass-Republiken an und beendete seine Rede mit den Worten:
„Von denen, die in Kiew die Macht übernommen haben und halten, fordern wir die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Andernfalls wird die Verantwortung für die mögliche Fortsetzung des Blutvergießens ausschließlich auf dem Gewissen des Regimes lasten, das das Gebiet der Ukraine regiert.“
Damit war klar, dass Russland, sollte Kiew den Beschuss des Donbass nicht einstellen, militärisch eingreifen würde. Kiew hat den Beschuss nicht nur nicht eingestellt, sondern sogar stark erhöht. Die OSZE meldete in ihrem täglichen Bericht am 23. Februar insgesamt fast 2.000 Verstöße gegen die Waffenruhe und fast 1.500 Explosionen – wohlgemerkt an einem einzigen Tag.
Am 24. Februar hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäraktion verkündet.
Was nun gefunden wurde
Heute hat Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, eine Erklärung angekündigt und Journalisten dazu eingeladen. Darunter war auch Alina Lipp, die seine Erklärung gefilmt und mir sofort geschickt hat. Inzwischen hat sie das auch auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht, das Video mit der fünfminütigen Erklärung und Alinas Eilmeldung auf Telegram finden Sie hier.
Puschilin erklärte vor den Journalisten, dass man in einem Stab des Rechten Sektors, einer ukrainischen Nazi-Organisation, die im Donbass kämpft und mit den sogenannten Freiwilligen-Bataillonen verbunden ist, ein Notebook gefunden habe, das eine NATO-Registrierung trägt und geheime Daten enthält. Darauf seien Daten, die US-Spionagedrohnen, die ständig an der Grenze des Donbass patrouilliert sind, wie man sogar auf Flightradar verfolgen konnte, gesammelt haben. Die nationalistischen Kräfte der ukrainischen Nazi-Bataillone hatten damit direkten Zugriff auf NATO-Aufklärungsdaten über militärische Objekte im Donbass und auch auf der Krim. Es seien detaillierte Karten sichergestellt worden.
Das strafe die Aussagen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg Lügen, der stets behauptet hat, eine solche Zusammenarbeit der NATO mit den Kräften im Donbass gäbe es nicht. Außerdem seien auch Daten zur Steuerung von US-Angriffsdrohnen auf dem Notebook gefunden worden.
Das wichtigste, so Puschilin, sei jedoch, dass es auf dem Notebook auch detaillierte Pläne für einen Angriff auf den Donbass und die Krim gefunden wurden, der demnach für den 8. März geplant gewesen sei.
Was hat die NATO Kiew versprochen?
Ich habe schon darüber berichtet, dass die NATO Kiew für den Fall eines möglichen Konflikts mit Russland anscheinend weit mehr versprochen hat, als sie jetzt tut. Selensky zeigte sich bei seinen öffentlichen Auftritten nach Beginn der russischen Militäropertion überrascht, dass alle Staatschefs der NATO ihm nach dem Beginn des russischen Eingreifens militärische Unterstützung verweigert haben. Selensky forderte dann die Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO über der Ukraine, was die NATO ebenfalls abgelehnt hat. Und der ukrainische Außenminister hat im ukrainischen Fernsehen sogar offen seine Enttäuschung über das Verhalten der NATO verkündet und davon gesprochen, es bestehe eine „politische Vereinbarung“ mit der NATO, dass diese der Ukraine beistehen werde. Er sagte, dass die NATO sich mit ihrer Weigerung, militärisch einzugreifen, selbst abgeschafft habe. Alle Details dazu finden Sie hier.
„Wir wiederholen es jeden Tag: Schließt den Himmel über der Ukraine! Macht eine humanitäre Flugzone ohne Raketen, ohne Bomben aus der Luft! Wir sind Menschen und es ist Eure humanitäre Verpflichtung, uns zu schützen, die Menschen zu schützen, und Ihr könnt das tun. Wenn Ihr das nicht tut und uns nicht wenigstens Flugzeuge gebt, damit wir uns verteidigen können, lässt das nur den Schluss zu, dass Ihr auch wollt, dass wir ganz langsam getötet werden.“
Die immer verzweifelteren Aufrufe aus Kiew an die NATO sind in meinen Augen ein Beleg dafür, dass die NATO Kiew hinter verschlossenen Türen militärische Unterstützung für den Fall einer Konfrontation mit Russland versprochen hat. Anders kann ich mir nicht erklären, warum Kiew das russische Eingreifen mit der Erhöhung des Beschusses des Donbass selbst provoziert hat. Man wird in Kiew kaum geglaubt haben, alleine gegen die russische Armee bestehen zu können.
Gleiches gilt – wenn sich das, was Puschilin präsentiert hat, als wahr erweist – für einen geplanten ukrainischen Angriff auf die Krim. Ich erinnere noch einmal daran, dass das keine russische Propaganda ist, sondern dass die militärische Rückgewinnung der Krim in der ukrainischen Militärdoktrien und in einem gesonderten Dekret des ukrainischen Präsidenten festgeschrieben sind. Diese Pläne kann man nicht bestreiten, man kann sie auf der Seite der ukrainischen Präsidialverwaltung nachlesen.
Die Frage ist nicht ob, sondern nur wann Kiew diese Pläne in die Tat umsetzen wollte. Und da passen die von Puschilin präsentierten Informationen genau ins Bild, denn demnach hat die NATO der Ukraine Zugang zu ihren Aufklärungsdaten (und vielleicht noch einiges mehr) gegeben, was in Kiew die Hoffnung genährt hat, dass die NATO im Falle einer Konfrontation an der Seite Kiews stehen würde.
Und nein, dass manche in Kiew der Meinung waren, zusammen mit der NATO in den Krieg gegen Russland zu ziehen, sei realistisch und eine gute Idee, ist auch keine russische Propaganda, das haben Hardliner in Kiew immer wieder offen gesagt. Mir und Ihnen ist wahrscheinlich klar, wie weltfremd es ist, zu glauben, dass die USA wegen der Ukraine einen Dritten Weltkrieg und einen möglichen Atomkrieg riskieren, aber in Kiew haben manche Hardliner das für eine gute und realistische Idee gehalten. Wenn sich Puschilins Angaben bestätigen, dann hat die NATO das Ihre dazu getan, Kiew in diesem Glauben zu bestärken.
Geopolitik
Warum es im geopolitischen Interesse der USA ist, in der Ukraine einen für Russland teuren und blutigen Stellvertreterkrieg zu entfesseln, habe ich hier ausführlich erklärt. Dieses Vorgehen ist nicht neu, das wurde im Kalten Krieg von beiden Seiten, also auch von den USA, getan: Man hat den Gegner in teure Stellvertreterkriege getrieben. Dass die USA das nun wieder getan haben, wäre nicht überraschend, sondern nur eine Fortsetzung der Politik des Kalten Krieges. Für uns mag das unglaublich klingen, dass die USA das mitten in Europa machen, aber worin liegt aus Sicht der USA der Unterschied, wo der Stellvertreterkrieg stattfindet, solange er nur nicht vor deren eigener Haustür stattfindet?
Russland hat beste Geheimdienstinformationen aus der Ukraine und wenn man all das weiß, dann erklärt das, warum Russland in den letzten Monaten so nachdrücklich Sicherheitsgarantien gefordert und seine „roten Linien“ betont hat. Russland hat offen gesagt, wie es reagieren würde, wenn NATO-Angriffswaffen in der Ukraine auftauchen, wie es reagieren würde, wenn Kiew den Donbass angreift und wie Russland auf einen Angriff auf die Krim reagieren würde, dürfte ohnehin keine Frage sein.
Wenn Puschlinis Erklärungen stimmen und Russland von diesen Plänen aus Geheimdienstinformationen wusste, macht die Vorgeschichte der letzten Monate plötzlich Sinn. Russland hat den USA in den Gesprächen der letzten Monate wohl deutlich gesagt, dass es sich gezwungen sieht, in der Ukraine aktiv zu werden und seine eigene Sicherheit notfalls auch militärisch durchzusetzen.
In den Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien haben die USA jedenfalls jedes Gespräch über die Ukraine abgelehnt und damit das russische Eingreifen bewusst in Kauf genommen. Man muss für die russische Reaktion kein Verständnis aufbringen, aber es dürfte allen klar gewesen sein, dass die USA es darauf ankommen lassen, anstatt auf Kiew einzuwirken, seine Militärdoktrien zu widerrufen und den Beschuss des Donbass einzustellen.
Vor einem Jahr, bei der letzten Eskalation im April 2021, haben die USA Kiew noch zurückgepfiffen. Dieses Mal offensichtlich nicht.
Der russische Präsident Putin hat am Morgen eine weitere Rede an das russische Volk gehalten und die Gründe für Militäroperation in der Ukraine erklärt. Ich habe die Rede übersetzt.
von Anti-Spiegel24. Februar 2022 13:10 Uhr
Bei Streit – und erst recht im Krieg – ist es wichtig, beide Seiten zu hören. Die Medienmacht des Westen verbreitet die westliche mit aller Macht. Dem stelle ich hier die russische Sicht gegenüber, damit jeder Interessierte beide Seiten kennt. Und die russische Sicht wurde von Putin in seiner neuen Rede an die Nation erklärt.
Daher habe ich die neue Rede an die Nation übersetzt und veröffentliche sie ohne weitere Kommentare.
Putins komplette Rede
Liebe Mitbürger Liebe Freunde!
Heute halte ich es erneut für notwendig, auf die tragischen Ereignisse im Donbass und die zentralen Fragen von Russlands Sicherheit zurückzukommen.
Ich möchte mit dem beginnen, was ich in meiner Rede vom 21. Februar dieses Jahres gesagt habe. Ich beziehe mich auf das, was uns besonders beunruhigt und besorgt, die fundamentalen Bedrohungen, die Schritt für Schritt, Jahr für Jahr, von unverantwortlichen Politikern im Westen gegen unser Land gerichtet werden. Ich beziehe mich auf die Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten, auf die Nähe seiner militärischen Infrastruktur zu den Grenzen Russlands.
Es ist bekannt, dass wir seit 30 Jahren hartnäckig und geduldig versuchen, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge sind wir immer wieder entweder auf zynische Täuschungen und Lügen oder auf Druck und Erpressungsversuche gestoßen, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz all unserer Proteste und Bedenken immer weiter ausdehnt. Die Kriegsmaschinerie ist in Bewegung und, ich wiederhole das, sie kommt sehr nahe an unsere Grenzen heran.
Warum geschieht das alles? Warum diese arrogante Haltung, von der Position ihrer eigenen Ausschließlichkeit, Unfehlbarkeit und davon, dass man alles tun darf, zu sprechen? Woher kommt diese gefühllose, ablehnende Haltung gegenüber unseren Interessen und absolut berechtigten Forderungen?
Die Antwort ist klar, verständlich und offensichtlich. Die Sowjetunion wurde Ende der 1980er Jahre schwächer und ist dann zusammengebrochen. Der gesamte Verlauf der damaligen Ereignisse ist eine gute Lektion für uns heute; das hat überzeugend gezeigt, dass die Lähmung der Regierung und des Willens der erste Schritt zu völliger Erniedrigung ist. Wir mussten nur eine Zeit lang unsere Selbstsicherheit verlieren, und schon war das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt gestört.
Das hat dazu geführt, dass frühere Verträge und Abkommen de facto nicht mehr gelten. Überredungskünste und Bitten halfen nicht. Alles, was dem Hegemon, den Machthabern, nicht passt, wird für archaisch, veraltet und überflüssig erklärt. Und umgekehrt: Alles, was ihnen vorteilhaft erscheint, wird als ultimative Wahrheit dargestellt und um jeden Preis, rüde und mit allen Mitteln durchgesetzt. Andersdenkende werden in die Knie gezwungen.
Ich spreche jetzt nicht nur über Russland und nicht nur über unsere Sorgen. Das betrifft das gesamte System der internationalen Beziehungen und manchmal sogar die US-Verbündeten selbst. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR begann faktisch eine Neuverteilung der Welt und die etablierten Normen des internationalen Rechts – die wichtigsten, grundlegenden Normen wurden am Ende des Zweiten Weltkriegs angenommen und festigten weitgehend dessen Ergebnisse – begannen, diejenigen zu behindern, die sich im Kalten Krieg zum Sieger erklärt haben.
Im praktischen Leben, in den internationalen Beziehungen, in den Regeln, die diese Beziehungen regeln, mussten die Veränderungen der Weltlage und der Kräfteverhältnisse selbst natürlich berücksichtigt werden. Das hätte jedoch professionell, reibungslos und geduldig geschehen müssen, unter Berücksichtigung und Respektierung der Interessen aller Länder und im Bewusstsein ihrer Verantwortung. Aber nein, es war ein Zustand der Euphorie aus absoluter Überlegenheit, eine Art moderner Absolutismus, noch dazu vor dem Hintergrund des niedrigen Niveaus der allgemeinen Kultur und der Arroganz derjenigen, die nur für sie selbst vorteilhafte Entscheidungen vorbereitet, angenommen und durchgesetzt haben. Die Situation begann sich auf andere Weise zu entwickeln.
Man braucht nicht weit zu gehen, um Beispiele zu finden. Zuerst wurde die blutige Militäroperation gegen Belgrad durchgeführt, ohne dass der UN-Sicherheitsrat dies genehmigt hätte. Mehrere Wochen andauernde Bombardierungen ziviler Städte und lebenswichtiger Infrastruktur. Ich muss an diese Tatsachen erinnern, weil einige westliche Kollegen sich nicht gerne an diese Ereignisse erinnern, und wenn wir darüber sprechen, ziehen sie es vor, nicht auf die Normen des Völkerrechts zu verweisen, sondern auf die Umstände, die sie nach ihrem Gutdünken interpretieren.
Dann waren der Irak, Libyen und Syrien an der Reihe. Die unrechtmäßige Anwendung militärischer Gewalt gegen Libyen und die Umgehung aller Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats zur Libyenfrage führten zur völligen Zerstörung des Staates, schufen eine riesige Brutstätte des internationalen Terrorismus und stürzten das Land in eine humanitäre Katastrophe und einen langen Bürgerkrieg, der noch immer wütet. Die Tragödie, die Hunderttausende, ja Millionen von Menschen nicht nur in Libyen, sondern in der gesamten Region in den Tod riss, führte zu einer Massenflucht aus Nordafrika und dem Nahen Osten nach Europa.
Ein ähnliches Schicksal war für Syrien vorgesehen. Das militärische Vorgehen der westlichen Koalition auf dem Territorium dieses Landes ohne die Zustimmung der syrischen Regierung und ohne die Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates ist nichts anderes als eine Aggression, eine Intervention.
Einen besonderen Platz in dieser Reihe nimmt jedoch die Invasion des Irak ein, die natürlich ebenfalls ohne jede Rechtsgrundlage erfolgte. Der Vorwand war, dass die USA angeblich über zuverlässige Informationen über das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak verfügten. Zum Beweis schüttelte der US-Außenminister vor aller Welt ein Röhrchen mit weißem Pulver und versicherte, dass es sich dabei um die Chemiewaffe handelte, die im Irak entwickelt wurde. Und dann stellte sich heraus, dass das ein Schwindel, ein Bluff war: Es gab keine Chemiewaffen im Irak. das ist unglaublich, erstaunlich, aber es bleibt eine Tatsache. Es gab Lügen auf höchster staatlicher Ebene und von der hohen Tribüne der UNO. Das Ergebnis waren viele Opfer, Zerstörung und die unglaubliche Welle des Terrorismus.
Generell entsteht der Eindruck, dass praktisch überall, in vielen Regionen der Welt, wo der Westen kommt, um seine Ordnung zu etablieren, blutige, nicht heilende Wunden, Wunden des internationalen Terrorismus und Extremismus zurückbleiben. Alles, was ich gesagt habe, sind die ungeheuerlichsten, aber bei weitem nicht die einzigen Beispiele für die Missachtung des Völkerrechts.
Dazu gehören auch die Versprechen unseres Landes, die NATO nicht einen Zoll nach Osten zu erweitern. Ich wiederhole: Sie haben uns betrogen, oder, um es im Volksmund zu sagen, uns einfach abserviert. Ja, man hört oft, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist. Vielleicht ist das so, aber doch nicht so schmutzig, doch nicht in diesem Ausmaß. Schließlich verstößt ein solches betrügerisches Verhalten nicht nur gegen die Grundsätze der internationalen Beziehungen, sondern vor allem gegen die allgemein anerkannten Normen der Moral und Ethik. Wo sind hier Gerechtigkeit und Wahrheit? Nichts als Lügen und Heuchelei.
Amerikanische Politiker, Politologen und Journalisten schreiben und sagen übrigens selbst, dass in den USA in den letzten Jahren ein regelrechtes „Lügenimperium“ entstanden ist. Es ist schwer, dem nicht zuzustimmen – es ist so. Aber es gibt keinen Grund, bescheiden zu sein: Die USA sind immer noch ein großes Land, eine systembildende Macht. Seine Trabanten fügen sich nicht nur demütig und gehorsam, singen bei jeder Gelegenheit mit, sondern kopieren auch das Verhalten und akzeptieren begeistert die von ihnen vorgegebenen Regeln. Mit gutem Grund kann man mit Sicherheit sagen, dass der gesamte so genannte westliche Block, der von den USA nach ihrem eigenen Bild und Gleichnis geformt wurde, genauso ein „Lügenimperium“ ist.
Was unser Land betrifft, so haben sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR trotz der beispiellosen Offenheit des neuen, modernen Russlands und seiner Bereitschaft zur ehrlichen Zusammenarbeit mit den USA und anderen westlichen Partnern und unter den Bedingungen der tatsächlich einseitigen Abrüstung sofort versucht, uns zu Fall zu bringen, uns zu erledigen und endgültig zu vernichten. Genau das geschah in den 90er und frühen 2000er Jahren, als der so genannte kollektive Westen den Separatismus und die Söldnerbanden in Südrussland aktiv unterstützte. Welche Opfer und Verluste hat uns das gekostet, welche Opfer haben wir auf uns nehmen müssen, bis wir dem internationalen Terrorismus im Kaukasus endlich das Handwerk gelegt haben. Wir erinnern uns daran und werden es nie vergessen.
In der Tat haben die Versuche, uns für ihre Interessen zu benutzen, unsere traditionellen Werte zu zerstören und uns ihre Pseudowerte aufzuzwingen, die uns, unser Volk, von innen her zersetzen würden, nicht aufgehört, jene Haltungen, die sie bereits aggressiv in ihren Ländern durchsetzen und die direkt zu Degradierung und Entartung führen, da sie gegen die menschliche Natur selbst gerichtet sind. Das wird nicht passieren, das hat noch nie jemanden geschafft. Auch jetzt wird es nicht gelingen.
Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg.
Und natürlich stellt sich in dieser Situation die Frage: Was ist als nächstes zu tun, was ist zu erwarten? Wir wissen aus der Geschichte, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 alles getan hat, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dazu gehört auch, dass man buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, den potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, indem man die notwendigsten und naheliegendsten Schritte zur Vorbereitung auf die Abwehr des unvermeidlichen Angriffs nicht durchgeführt oder aufgeschoben hat. Und die Schritte, die schließlich unternommen wurden, waren katastrophal verspätet.
Infolgedessen war das Land auf den Einmarsch Nazi-Deutschlands, das am 22. Juni 1941 ohne Kriegserklärung unser Land angriff, nicht vollständig vorbereitet. Der Feind konnte gestoppt und dann vernichtet werden, allerdings zu einem kolossalen Preis. Der Versuch, dem Aggressor am Vorabend des Großen Vaterländischen Krieges zu gefallen, war ein Fehler, der unser Volk teuer zu stehen kam. In den ersten Monaten der Kämpfe haben wir große, strategisch wichtige Gebiete und Millionen von Menschen verloren. Wir werden einen solchen Fehler nicht ein zweites Mal machen, dazu haben wir kein Recht.
Diejenigen, die nach der Weltherrschaft streben, erklären uns, Russland, öffentlich, ungestraft und – ich betone – ohne jede Rechtfertigung zu ihrem Feind. Sie verfügen heute in der Tat über große finanzielle, wissenschaftliche, technologische und militärische Fähigkeiten. Wir sind uns dessen bewusst und bewerten die Drohungen objektiv, die ständig an unsere Adresse im Bereich der Wirtschaft ertönen, ebenso wie unsere Fähigkeit, dieser unverschämten und permanenten Erpressung zu widerstehen. Ich wiederhole, wir bewerten sie ohne Illusionen, sehr realistisch.
Im militärischen Bereich ist das moderne Russland auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Verlust eines Großteils seines Potenzials heute eine der mächtigsten Nuklearmächte der Welt und verfügt darüber hinaus über gewisse Vorteile bei einer Reihe modernster Waffensysteme. Es sollte daher kein Zweifel daran bestehen, dass ein direkter Angriff auf unser Land zu einer Niederlage und schlimmen Konsequenzen für jeden potenziellen Angreifer führen würde.
Die Technologie, einschließlich der Verteidigungstechnologie, unterliegt jedoch einem raschen Wandel. Die Führung in diesem Bereich hat gewechselt und wird auch in Zukunft wechseln, aber die militärische Entwicklung der an unsere Grenzen angrenzenden Gebiete wird, wenn wir sie zulassen, noch jahrzehntelang, vielleicht für immer, bestehen bleiben und eine ständig wachsende, völlig inakzeptable Bedrohung für Russland darstellen.
Schon jetzt, in dem Maße, wie sich die NATO nach Osten ausdehnt, wird die Situation für unser Land von Jahr zu Jahr schlechter und gefährlicher. Darüberhinaus hat die NATO-Führung in den letzten Tagen ausdrücklich von der Notwendigkeit gesprochen, das Vorrücken der Infrastruktur des Bündnisses in Richtung der russischen Grenzen zu beschleunigen und zu forcieren. Mit anderen Worten: Sie verschärfen ihre Haltung. Wir können nicht länger nur zusehen, was passiert. Das wäre völlig unverantwortlich von uns.
Der weitere Ausbau der Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses, die begonnene militärische Erschließung des ukrainischen Territoriums, ist für uns inakzeptabel. Das Problem liegt natürlich nicht bei der NATO-Organisation selbst – sie ist nur ein Instrument der amerikanischen Außenpolitik. Das Problem besteht darin, dass auf den an uns angrenzenden Gebieten – wohlgemerkt auf unseren eigenen historischen Territorien – ein „Anti-Russland“ geschaffen wird, das unter vollständige Kontrolle des Auslandes gestellt, von den Streitkräften der NATO-Länder intensiv entwickelt und mit den modernsten Waffen vollgepumpt wird.
Für die USA und ihre Verbündeten ist die sogenannte Politik der Eindämmung Russlands, eine offensichtliche geopolitische Dividende. Für unser Land ist es jedoch letztlich eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation. Und das ist keine Übertreibung – so ist es nun einmal. Das ist eine echte Bedrohung nicht nur für unsere Interessen, sondern für die Existenz unseres Staates und seine Souveränität. Das ist die rote Linie, über die immer wieder gesprochen wurde. Sie haben sie überschritten.
In diesem Zusammenhang und in Bezug auf die Situation im Donbass. Wir sehen, dass die Kräfte, die 2014 in der Ukraine den Staatsstreich durchführt haben, die Macht an sich gerissen und sie mit Hilfe von im Wesentlichen dekorativen Wahlverfahren behalten haben, eine friedliche Lösung des Konflikts definitiv ablehnen. Acht Jahre lang, unendlich lange acht Jahre, haben wir alles getan, damit die Situation mit friedlichen, politischen Mitteln gelöst wird. Alles umsonst.
Wie ich bereits in meiner vorherigen Ansprache sagte, kann man das, was dort geschieht, nicht ohne Mitgefühl betrachten. Es war einfach unmöglich, das noch länger zu ertragen. Es war notwendig, diesen Alptraum – diesen Völkermord an den Millionen von Menschen, die dort leben und nur auf Russland hoffen, die nur auf uns hoffen – sofort zu beenden. Diese Bestrebungen, die Gefühle und der Schmerz der Menschen waren der Hauptgrund für unsere Entscheidung, die Volksrepubliken des Donbass anzuerkennen.
Ich finde es wichtig, das noch einmal zu betonen. Die führenden NATO-Länder unterstützen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen, extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine, die ihrerseits den Menschen auf der Krim und in Sewastopol ihre freie Entscheidung für die Wiedervereinigung mit Russland nie verzeihen werden.
Natürlich werden sie auf die Krim gehen, genau wie in den Donbass, mit einem Krieg, um zu töten, so wie wie die Strafkolonnen der ukrainischen Nationalisten und Hitlers Kollaborateure während des Großen Vaterländischen Krieges wehrlose Menschen getötet haben. Sie erheben auch unverhohlen Anspruch auf eine ganze Reihe anderer russischer Gebiete.
Der gesamte Verlauf der Ereignisse und die Analyse der eingehenden Informationen zeigen, dass ein Zusammenstoß zwischen Russland und diesen Kräften unvermeidlich ist. Es ist nur eine Frage der Zeit: Sie bereiten sich vor, sie warten auf einen günstigen Moment. Jetzt wollen sie auch Atomwaffen. Wir werden das nicht zulassen.
Wie ich bereits sagte, hat Russland die neuen geopolitischen Realitäten nach dem Zusammenbruch der UdSSR akzeptiert. Wir respektieren alle neu entstandenen Länder im postsowjetischen Raum und werden das auch weiterhin tun. Wir respektieren ihre Souveränität und werden sie auch weiterhin respektieren. Ein Beispiel dafür ist die Hilfe, die wir Kasachstan geleistet haben, das tragische Ereignisse und Angriffe auf seine Staatlichkeit und Integrität erlebt hat. Aber Russland kann sich nicht sicher fühlen, kann sich nicht entwickeln, kann nicht existieren, wenn eine ständige Bedrohung aus dem Gebiet der heutigen Ukraine kommt.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in den Jahren 2000 bis 2005 militärisch gegen Terroristen im Kaukasus gekämpft, die Integrität unseres Staates verteidigt und Russland erhalten haben. Im Jahr 2014 haben wir die Menschen auf der Krim und in Sewastopol unterstützt. Im Jahr 2015 haben wir unsere Streitkräfte eingesetzt, um das Eindringen von Terroristen aus Syrien nach Russland zuverlässig zu unterbinden. Wir hatten keine andere Möglichkeit, uns zu verteidigen.
Das Gleiche passiert jetzt auch. Sie und ich haben einfach keine andere Möglichkeit, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, die wir heute anwenden müssen. Die Umstände verlangen von uns, dass wir entschlossen und sofort handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.
In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 Absatz 7 der Charta der Vereinten Nationen, mit Genehmigung des russischen Föderationsrates und in Übereinstimmung mit den von der Bundesversammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträgen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk beschlossen, eine Militäroperation durchzuführen.
Ihr Ziel ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden. Und zu diesem Zweck werden wir uns bemühen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich der Bürger der Russischen Föderation, begangen haben.
Gleichzeitig sehen unsere Pläne nicht die Besetzung ukrainischer Gebiete vor. Wir haben nicht die Absicht, jemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen. Gleichzeitig hören wir, dass sich in letzter Zeit im Westen die Stimmen mehren, dass die vom totalitären sowjetischen Regime unterzeichneten Dokumente, in denen die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs festgeschrieben sind, nicht mehr umgesetzt werden sollten. Was soll man darauf antworten?
Das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs ist heilig, ebenso wie die Opfer, die unser Volk auf dem Altar des Sieges über den Nationalsozialismus gebracht hat. Das steht jedoch nicht im Widerspruch zu den hohen Werten der Menschenrechte und Freiheiten, die auf den Realitäten der Nachkriegsjahrzehnte beruhen. Das setzt auch nicht das in Artikel 1 der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Nationen außer Kraft.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass weder bei der Gründung der UdSSR noch nach dem Zweiten Weltkrieg jemand die Menschen in den Gebieten, die die heutige Ukraine bilden, gefragt hat, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Unsere Politik basiert auf der Freiheit, der Wahlfreiheit eines jeden, seine eigene Zukunft und die seiner Kinder selbst zu bestimmen. Und wir sind der Meinung, dass dieses Recht – das Recht, auszuwählen – wichtig ist für alle Völker, die auf dem Gebiet der heutigen Ukraine leben, für alle, die dieses Recht ausüben wollen .
In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Bürger der Ukraine. Im Jahr 2014 hatte Russland die Pflicht, die Bewohner der Krim und Sewastopols vor denjenigen zu schützen, die Sie selbst als „Nazis“ bezeichnen. Die Menschen auf der Krim und in Sewastopol haben sich für ihr historisches Heimatland, für Russland, entschieden, und wir haben sie dabei unterstützt. Auch hier konnten wir einfach nicht anders handeln.
Bei den heutigen Ereignissen geht es nicht darum, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Es geht darum, Russland selbst vor denen zu schützen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und seine Bevölkerung einzusetzen.
Auch hier handelt es sich um Selbstverteidigung gegen die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, und gegen ein noch größeres Unglück als das, was heute geschieht. So schwer es auch ist, bitte ich Sie, dies zu verstehen, und ich rufe zur Zusammenarbeit auf, damit wir diese tragische Seite so schnell wie möglich umblättern und gemeinsam vorankommen können, indem wir niemandem erlauben, sich in unsere Angelegenheiten, in unsere Beziehungen einzumischen, sondern sie selbständig aufbauen, so dass die notwendigen Voraussetzungen für die Überwindung aller Probleme geschaffen werden und wir trotz der Staatsgrenzen von innen heraus als eine vereinte Einheit gestärkt werden. Daran glaube ich – das ist unsere Zukunft.
Ich muss mich auch an die Streitkräfte der Ukraine wenden.
Verehrte Kameraden! Eure Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine übernehmen können. Ihr habt einen Eid auf das ukrainische Volk geschworen und nicht auf die volksfeindliche Junta, die die Ukraine ausraubt und eben dieses Volk schikaniert.
Führt ihre kriminellen Befehle nicht aus. Ich fordere Euch auf, die Waffen sofort niederzulegen und nach Hause zu gehen. Um es klar zu sagen: Alle Angehörigen der ukrainischen Armee, die dieser Forderung nachkommen, werden das Kriegsgebiet ungehindert verlassen und zu ihren Familien zurückkehren können.
Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verantwortung für ein mögliches Blutvergießen allein auf dem Gewissen des Regimes liegt, das auf dem Gebiet der Ukraine herrscht.
Nun ein paar wichtige, sehr wichtige Worte an diejenigen, die von außen versucht sein könnten, sich in das Geschehen einzumischen. Wer auch immer versucht, sich bei uns einzumischen, geschweige denn unser Land und unser Volk zu gefährden, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben. Wir sind auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet. Alle notwendigen Entscheidungen wurden in dieser Hinsicht getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde.
Liebe Mitbürger Russlands!
Das Wohlergehen, die Existenz ganzer Staaten und Völker, ihr Erfolg und ihre Lebensfähigkeit haben ihren Ursprung immer im mächtigen Wurzelwerk ihrer Kulturen und Werte, in den Erfahrungen und Traditionen ihrer Vorfahren, und natürlich hängen sie von ihrer Fähigkeit ab, sich rasch an das sich ständig verändernde Leben anzupassen, vom Zusammenhalt der Gesellschaft, ihrer Bereitschaft, sich zu konsolidieren, alle Kräfte zu bündeln, um voranzukommen.
Stärke wird immer gebraucht – immer -, aber Stärke kann unterschiedliche Qualitäten haben. Die Politik des „Lügenimperiums“, von der ich zu Beginn meiner Rede gesprochen habe, beruht vor allem auf roher, direkter Gewalt. In solchen Fällen sagt man bei uns: „Du hast Kraft, du brauchst keine Intelligenz“.
Und wir wissen, dass die wahre Stärke in der Gerechtigkeit und der Wahrheit liegt, die auf unserer Seite sind. Und wenn das so ist, dann ist es schwer, nicht zuzustimmen, dass Stärke und Kampfbereitschaft das Fundament von Unabhängigkeit und Souveränität sind, das notwendige Fundament, auf dem allein wir unsere Zukunft, unser Zuhause, unsere Familie und unser Heimatland aufbauen können.
Liebe Mitbürger!
Ich bin sicher, dass die Soldaten und Offiziere der russischen Streitkräfte, die ihrem Land gegenüber loyal sind, ihre Pflicht professionell und mutig erfüllen werden. Ich zweifle nicht daran, dass alle Machtebenen und die Fachleute, die für die Stabilität unserer Wirtschaft, unseres Finanzsystems und unseres sozialen Umfelds verantwortlich sind, sowie die Leiter unserer Unternehmen und die gesamte russische Wirtschaft harmonisch und effizient zusammenarbeiten werden. Ich zähle auf die konsolidierte, patriotische Haltung aller parlamentarischen Parteien und öffentlichen Kräfte.
Schließlich liegt das Schicksal Russlands, wie schon immer in der Geschichte, in den fähigen Händen unseres multi-ethnischen Volkes. Das bedeutet, dass die von uns gefassten Beschlüsse umgesetzt werden, unsere Ziele erreicht werden und die Sicherheit unseres Vaterlandes zuverlässig gewährleistet ist.
Ich glaube an Ihre Unterstützung und an die unbesiegbare Kraft, die uns die Liebe zu unserem Vaterland verleiht.
Der russische Präsident Putin hat am 21. Februar in einer Grundsatzrede die russische Position erklärt und dann die Republiken in Donezk und Lugansk anerkannt. Hier finden Sie die komplette Rede.
von Anti-Spiegel 22. Februar 2022 03:11 Uhr
Ich werde nicht viel vorweg sagen, denn Putins Rede war ungewöhnlich lang und dauerte fast eine Stunde, entsprechend lang ist auch dieser Artikel mit der Übersetzung der Rede.
Da vielleicht nicht jeder die Rede komplett lesen wird, fasse ich kurz zusammen, worum es in der Rede ging. Zunächst hat Putin einen historischen Exkurs gemacht und ist auf die Entstehung der Ukraine eingegangen. Allerdings war das Haupthema dieses Exkurses nicht einmal die Ukraine, sondern eher die Fehler der früheren politischen Führer des Landes, die am Ende zur Entstehung der Situation geführt haben, in der Russland und die Ukraine nun sind. Putin geht dabei übrigens – entgegen den ständig wiederholten Behauptungen westlicher Medien – sehr hart mit der Sowjetunion und namentlich mit Lenin und Stalin ins Gericht, was ganz nebenbei viele Behauptungen westlicher Medien über Putins angebliches sowjet-nostalgisches Weltbild Lügen straft.
Putin schlägt in seiner Rede einen weiten Bogen und spricht sowohl über die unglückliche Entwicklung der Ukraine nach ihrer Unabhängigkeit, denn das Land wird seit 1990 von einigen wenigen Oligarchen ausgepresst und ist vor allem nach dem Maidan extrem verarmt. Putin kritisiert – wie immer – die Machthaber in der Ukraine, hat aber offenes Mitgefühl mit den Menschen in der Ukraine, die unter den Zuständen in dem Land leiden müssen.
Putin kommt auch auf die aktuellen Verhandlungen mit den USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien zu sprechen und erklärt Russlands Position dazu noch einmal ausführlich. Und er macht klar, dass Russlands Geduld am Ende ist und es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder echte Gespräche unter ehrlicher Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen, oder eine russische Reaktion, die von den Offiziellen in Moskau als „militär-technisch“ bezeichnet wird.
Erst ganz am Ende der Rede teilt Putin, fast schon nebenbei, mit, dass er die Donbass-Republiken nun anerkennt und mit ihnen Verträge über Zusammenarbeit und Schutz abschließen wird. Er beendet die Rede mit einer deutlichen Warnung an Kiew, die Feindseligkeiten sofort einzustellen, oder selbst die für die Folgen weiterer Feindseligkeiten die Verantwortung zu übernehmen.
Putin scheint sehr wütend zu sein und die Rede war emotional, auch wenn der Text das nicht wieder gibt. Dass Putin offensichtlich sehr wütend ist, zeigte sich auch bei der Unterzeichnung der Vereinbarungen mit den Donbass-Republiken, die direkt im Anschluss an die Rede übertragen wurde. So kurz angebunden wie dabei, habe ich Putin noch nie bei keinem feierlichen Anlass gesehen.
Damit genug der Vorrede, es folgt die Übersetzung der kompletten Rede, denn sie auf Deutsch zu veröffentlichen, halte ich für wichtig, weil der Spiegel schon einen ersten Desinformations-Artikel über das gebracht hat, was Putin nach Meinung von Christian Esch, dem Leiter des Spiegel-Büros in Moskau, gesagt haben soll. Daher können Sie hier nachlesen, was Putin wirklich gesagt hat.
Beginn der Übersetzung:
Verehrte Bürger Russlands! Liebe Freunde!
Das Thema meiner Rede sind die Ereignisse in der Ukraine und warum das so wichtig für uns, für Russland ist. Meine Rede richtet sich natürlich auch an unsere Mitbürger in der Ukraine.
Ich werde mich ausführlich und detailliert äußern müssen. Das Problem ist sehr ernst.
Die Lage im Donbass ist erneut kritisch und akut geworden. Und heute wende ich mich direkt an Sie, nicht nur um zu bewerten, was geschieht, sondern auch um Sie über die Entscheidungen, die getroffen werden, und mögliche weitere Schritte in dieser Richtung zu informieren.
Ich möchte noch einmal betonen, dass die Ukraine für uns nicht nur ein Nachbarland ist. Sie ist ein integraler Bestandteil unserer eigenen Geschichte, Kultur und unseres spirituellen Raums. Das sind unsere Freunde, unsere Verwandten, nicht nur Kollegen, Freunde und ehemalige Arbeitskollegen, sondern auch unsere Verwandten und engen Familienmitglieder.
Seit ältesten Zeiten nennen sich die Bewohner der südwestlichen historischen Gebiete des alten Russlands Russen und orthodoxe Christen. So war es auch im 17. Jahrhundert, als ein Teil dieser Gebiete mit dem russischen Staat wiedervereinigt wurde, und auch danach war das so.
Es scheint uns, dass wir das im Prinzip alle wissen, dass wir über bekannte Tatsachen sprechen. Um jedoch zu verstehen, was heute geschieht, um die Motive des russischen Handelns und die Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erklären, ist es notwendig, zumindest ein paar Worte über die Geschichte des Themas zu verlieren.
Lassen Sie mich also mit der Tatsache beginnen, dass die moderne Ukraine vollständig von Russland geschaffen wurde, genauer gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland. Dieser Prozess begann fast unmittelbar nach der Revolution von 1917, und Lenin und seine Mitstreiter taten das auf sehr grobe Weise mit Russland selbst – durch Sezession, indem sie Teile seiner eigenen historischen Territorien abtrennten. Natürlich hat niemand die Millionen von Menschen, die dort lebten, nach irgendetwas gefragt.
Dann, vor und nach dem Großen Vaterländischen Krieg, annektierte bereits Stalin einige Gebiete, die zuvor zu Polen, Rumänien und Ungarn gehörten, an die UdSSR und übertrug sie der Ukraine. Als eine Art Entschädigung gab Stalin Polen einige der angestammten deutschen Gebiete, und 1954 nahm Chruschtschow Russland aus irgendeinem Grund die Krim weg und gab sie der Ukraine. Auf diese Weise entstand das Gebiet der sowjetischen Ukraine.
Aber jetzt möchte ich besonders auf die Anfangszeit der Gründung der UdSSR eingehen. Ich denke, das ist für uns sehr wichtig. Wir werden, wie man so schön sagt, aus der Ferne beginnen müssen.
Ich möchte daran erinnern, dass die Bolschewiki nach dem Oktoberputsch von 1917 und dem anschließenden Bürgerkrieg mit dem Aufbau eines neuen Staatswesens begannen, und dass es zwischen ihnen recht heftige Meinungsverschiedenheiten gab. Stalin, der 1922 die Ämter des Generalsekretärs des Zentralkomitees der RKP und des Volkskommissars für Nationalitäten in Personalunion bekleidete, schlug vor, das Land nach den Grundsätzen der Autonomisierung aufzubauen, also den Republiken – den künftigen administrativ-territorialen Einheiten – bei ihrem Beitritt zum Einheitsstaat weitreichende Befugnisse zu übertragen.
Lenin kritisierte diesen Plan und schlug vor, den Nationalisten, wie er sie damals nannte, Zugeständnisse zu machen – den „Unabhängigen“. Genau das waren Lenins Vorstellungen von einer im Wesentlichen konföderativen Staatsstruktur und dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung bis hin zur Sezession, die die Grundlage der sowjetischen Staatlichkeit bildeten: zunächst 1922 in der Erklärung über die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dann, nach Lenins Tod, in der Verfassung der UdSSR von 1924.
Hier stellen sich sofort viele Fragen. Und die erste von ihnen ist eigentlich die wichtigste: Warum war es notwendig, irgendwelche grenzenlos wachsenden nationalistischen Ambitionen an den Rändern des ehemaligen Reiches zu befriedigen? Die Übertragung riesiger, oft willkürlich gebildeter Verwaltungseinheiten, die Unionsrepubliken, die oft keinen Bezug zu dem Gebiet hatten. Ich wiederhole: Sie wurden zusammen mit der Bevölkerung des historischen Russlands übertragen.
Darüber hinaus erhielten diese Verwaltungseinheiten faktisch den Status und die Form nationaler staatlicher Einheiten. Wieder einmal frage ich mich: Warum war es notwendig, so großzügige Geschenke zu machen, von denen die glühendsten Nationalisten vorher nicht einmal zu träumen wagten, und darüber hinaus den Republiken das Recht einzuräumen, sich ohne jegliche Bedingungen vom Einheitsstaat abzuspalten?
Auf den ersten Blick ist das völlig unverständlich, das ist Wahnsinn. Aber das ist nur auf den ersten Blick so. Dafür gibt es eine Erklärung. Nach der Revolution bestand die Hauptaufgabe der Bolschewiki darin, die Macht zu erhalten, und zwar um jeden Preis. Dafür haben sie alles getan: sie haben die erniedrigenden Bedingungen des Brester Vertrages zu einer Zeit akzeptiert, als sich das kaiserliche Deutschland und seine Verbündeten in der schwierigsten militärischen und wirtschaftlichen Lage befanden und der Ausgang des Ersten Weltkrieges eigentlich schon vorherbestimmt war, und sie sind allen Forderungen, allen Wünschen der Nationalisten im Inneren des Landes nachgekommen.
Im Hinblick auf das historische Schicksal Russlands und seiner Völker waren die leninistischen Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur ein Fehler, sondern weitaus schlimmer als ein Fehler. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 wurde das absolut offensichtlich.
Natürlich können die Ereignisse der Vergangenheit nicht geändert werden, aber wir müssen zumindest direkt und ehrlich, ohne Vorbehalte und ohne politische Färbung über sie sprechen. Ich kann nur hinzufügen, dass die Erwägungen der aktuellen politischen Konjunktur, so spektakulär und vorteilhaft sie zu einem bestimmten Zeitpunkt auch erscheinen mögen, unter keinen Umständen die Grundlage für die Grundprinzipien der Staatlichkeit bilden sollten oder können.
Ich will jetzt niemanden beschuldigen, die Situation im Land zu dieser Zeit und nach dem Bürgerkrieg, vor dem Bürgerkrieg, war unglaublich schwierig und kritisch. Ich möchte heute nur sagen, dass es genau so war. Das ist eine historische Tatsache. Wie ich bereits gesagt habe, führte die bolschewistische Politik zur Entstehung der Sowjetukraine, die auch heute noch zu Recht als „Wladimir-Lenin-Ukraine“ bezeichnet werden kann. Er war ihr Autor und Architekt. Das wird durch Dokumente in den Archiven vollständig bestätigt, einschließlich Lenins strenger Direktiven für den Donbass, der buchstäblich in die Ukraine hineingepresst wurde. Und nun haben die „dankbaren Nachkommen“ Lenin-Denkmäler in der Ukraine abgerissen. Sie nennen das Entkommunisierung. (Anm. d. Übers.: „Entkommunisierung“ meint die Tilgung von allem, was an den Kommunismus erinnert, ähnlich wie die Entnazifizierung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg)
Sie wollen entkommunisieren? Nun, für uns ist das vollkommen in Ordnung. Aber Sie sollten nicht, wie man so schön sagt, auf halbem Weg stehen bleiben. Wir sind bereit, Ihnen zu zeigen, was eine echte Entkommunisierung für die Ukraine bedeutet.
Um auf die Geschichte zurückzukommen, wiederhole ich, dass die UdSSR 1922 auf dem Gebiet des ehemaligen Russischen Reiches gegründet wurde. Das Leben selbst jedoch zeigte sofort, dass es unmöglich war, ein so großes und komplexes Gebiet zu erhalten oder es nach den vorgeschlagenen amorphen, quasi konföderativen Prinzipien zu regieren. Sie waren völlig losgelöst von der Realität und der historischen Tradition.
Es ist nur logisch, dass der Rote Terror und der rasche Übergang zur stalinistischen Diktatur, die Vorherrschaft der kommunistischen Ideologie und das Machtmonopol der Kommunistischen Partei, die Verstaatlichung und das Planwirtschaftssystem in der Praxis die erklärten, aber nicht umsetzbaren Prinzipien der Staatlichkeit zu einer bloßen Erklärung, einer Formalität gemacht haben. In Wirklichkeit hatten die Unionsrepubliken keinerlei Souveränitätsrechte, diese Rechte existierten einfach nicht. In der Praxis wurde ein streng zentralisierter, völlig einheitlicher Staat geschaffen.
Stalin hat in der Tat nicht Lenins, sondern seine ganz eigenen Vorstellungen von Staatlichkeit in die Praxis umgesetzt. Aber er hat keine entsprechenden Änderungen in den systemischen Dokumenten, in der Verfassung des Landes vorgenommen, hat die verkündeten leninistischen Prinzipien des Aufbaus der UdSSR nicht formell überdacht. Offensichtlich gab es dafür keinen Grund – alles funktionierte unter dem totalitären Regime und es sah an der Oberfläche sehr schön, attraktiv und sogar superdemokratisch aus.
Dennoch ist es sehr schade, dass die abscheulichen, utopischen, von der Revolution inspirierten, aber für ein normales Land absolut zerstörerischen Fantasien nicht umgehend von den grundlegenden, formell legalen Fundamenten, auf denen unsere gesamte Staatlichkeit aufgebaut wurde, entfernt wurden. Niemand hat, wie es bei uns früher so oft der Fall war, an die Zukunft gedacht.
Die Führer der Kommunistischen Partei schienen davon überzeugt zu sein, dass es ihnen gelungen war, ein solides Regierungssystem zu bilden und dass sie die nationale Frage durch ihre Politik endgültig gelöst hatten. Aber die Verfälschungen, Veränderungen von Begriffen, Manipulation des öffentlichen Bewusstseins und Täuschung waren kamen teuer zu stehen. Der Bazillus des nationalistischen Ehrgeizes war nicht verschwunden, und die ursprüngliche Mine, die gelegt worden war, um die Immunität des Staates gegen die Ansteckung durch den Nationalismus zu untergraben, wartete nur darauf, zu explodieren. Diese Landmine, ich wiederhole das, war das Recht, sich von der UdSSR abzuspalten.
Mitte der 80er Jahre verschärfte sich vor dem Hintergrund wachsender sozioökonomischer Probleme und einer offensichtlichen Krise der Planwirtschaft die nationale Frage, deren Kern, wie immer, nicht die Erwartungen und unerfüllten Sehnsüchte der Völker der Union waren, sondern in erster Linie der wachsende Appetit der lokalen Eliten.
Doch anstatt die Situation gründlich zu analysieren und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, vor allem in der Wirtschaft, sowie eine allmähliche, durchdachte und bewusste Umgestaltung des politischen Systems und der staatlichen Struktur vorzunehmen, beschränkte sich die KPdSU-Führung darauf, das leninistische Prinzip der nationalen Selbstbestimmung in Worte zu fassen.
Als sich der Machtkampf in der Kommunistischen Partei selbst entfaltete, begann jede der gegnerischen Seiten, um ihre Unterstützungsbasis zu verbreitern, rücksichtslos nationalistische Gefühle anzuregen, zu fördern und mit ihnen zu spielen, indem sie ihren potenziellen Anhängern versprach, was immer sie wünschten. Inmitten einer oberflächlichen und populistischen Rhetorik über Demokratie und eine strahlende Zukunft, die auf der Grundlage einer Markt- oder Planwirtschaft aufgebaut wurde, aber unter den realen Bedingungen der Verarmung und des totalen Defizits, dachte niemand an der Macht an die unvermeidlichen tragischen Folgen für das Land.
Und dann folgten sie dem ausgetretenen Pfad der Befriedigung der Ambitionen nationalistischer Eliten, die in ihren eigenen Parteireihen genährt wurden, und vergaßen dabei, dass die KPdSU – Gott sei Dank – nicht mehr über solche Instrumente wie Staatsterror und eine Diktatur nach Art Stalins verfügte, um die Macht und das Land selbst zu erhalten. Und so verschwand selbst die berüchtigte Führungsrolle der Partei selbst wie ein Morgennebel spurlos vor ihren Augen.
Im September 1989 verabschiedete das Plenum des Zentralkomitees der KPdSU ein im Grunde verhängnisvolles Dokument – die so genannte nationale Politik der Partei unter modernen Bedingungen, die KPdSU-Plattform. Sie enthielt folgende Bestimmungen, ich zitiere: „Die Unionsrepubliken haben alle Rechte, die ihrem Status als souveräne sozialistische Staaten entsprechen.“
Eine weitere Klausel lautete: „Die obersten repräsentativen Machtorgane der Unionsrepubliken können die Erlasse und Anordnungen der Unionsregierung in ihrem Hoheitsgebiet anfechten und aussetzen.“
Und schließlich: „Jede Unionsrepublik hat ihre eigene Staatsbürgerschaft, die für alle ihre Einwohner gilt.“
War es denn nicht offensichtlich, wozu solche Formulierungen und Entscheidungen führen würden?
Dies ist weder der richtige Zeitpunkt noch der richtige Ort, um Fragen des Staats- oder Verfassungsrechts zu erörtern und den Begriff der Staatsbürgerschaft zu definieren. Dennoch stellt sich die Frage: Warum musste das Land unter diesen ohnehin schon schwierigen Umständen noch weiter erschüttert werden?
Schon zwei Jahre vor dem Zusammenbruch der UdSSR war ihr Schicksal praktisch besiegelt. Jetzt reklamieren die Radikalen und Nationalisten, auch und vor allem in der Ukraine, die Erreichung der Unabhängigkeit für sich. Wie wir sehen, ist das ganz und gar nicht der Fall. Der Zusammenbruch unseres einigen Landes wurde durch historische, strategische Fehler der bolschewistischen Führer, der Führung der KPdSU, verursacht, die zu verschiedenen Zeiten beim Staatsaufbau, in der Wirtschafts- und Nationalpolitik gemacht wurden. Sie haben den Zusammenbruch des historischen Russlands, das den den Namen UdSSR trug, auf dem Gewissen.
Trotz all dieser Ungerechtigkeiten, des Betrugs und des offenen Ausraubens Russlands hat unser Volk die neuen geopolitischen Realitäten anerkannt, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR entstanden sind, hat die neuen unabhängigen Staaten anerkannt. Und nicht nur das – Russland selbst, das sich zu dieser Zeit in einer sehr schwierigen Situation befand, half seinen GUS-Partnern, einschließlich seiner ukrainischen Kollegen, von denen bereits zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung zahlreiche Ersuchen um materielle Unterstützung eingingen. Und unser Land hat diese Unterstützung unter Wahrung der Würde und Souveränität der Ukraine geleistet.
Nach Expertenschätzungen, die durch eine einfache Berechnung der Preise für Energieträger bestätigt werden, betrug das Volumen der Vorzugskredite und der Wirtschafts- und Handelspräferenzen, die Russland der Ukraine gewährt hat, sich für den ukrainischen Haushalt von 1991 bis 2013 auf etwa 250 Milliarden Dollar.
Aber das ist noch lange nicht alles. Ende 1991 beliefen sich die Schuldverpflichtungen der UdSSR gegenüber dem Ausland und internationalen Fonds auf rund 100 Milliarden Dollar. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass diese Kredite von allen ehemaligen Sowjetrepubliken im Verhältnis zu ihrem wirtschaftlichen Potenzial solidarisch zurückgezahlt werden würden. Russland übernahm jedoch die gesamten sowjetischen Schulden und zahlte sie in voller Höhe zurück. Es hat diesen Prozess 2017 abgeschlossen.
Im Gegenzug sollten die neuen unabhängigen Staaten auf ihren Teil des sowjetischen Auslandsvermögens verzichten und im Dezember 1994 wurden entsprechende Vereinbarungen mit der Ukraine getroffen. Kiew ratifizierte diese Abkommen jedoch nicht und weigerte sich später einfach, es umzusetzen. Es erhob Anspruch auf den Diamantenfonds, die Goldreserve sowie Eigentum und andere Vermögenswerte der ehemaligen UdSSR im Ausland.
Doch trotz der bekannten Probleme hat Russland immer offen, ehrlich und – ich wiederhole das – unter Wahrung seiner Interessen mit der Ukraine zusammengearbeitet, und unsere Beziehungen haben sich in einer Vielzahl von Bereichen entwickelt. So betrug der bilaterale Handelsumsatz im Jahr 2011 mehr als 50 Milliarden US-Dollar. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Handelsvolumen der Ukraine mit allen EU-Ländern im Jahr 2019, also noch vor der Pandemie, unter dieser Zahl lag.
Dabei springt es ins Auge, dass die ukrainischen Regierungen es vorzogen, so zu handeln, dass sie in den Beziehungen zu Russland alle Rechte und Vorteile, aber keine Verpflichtungen hatten.
Anstelle von Partnerschaft herrschte Abhängigkeit, die von den offiziellen Stellen in Kiew zuweilen geradezu als Kavaliersdelikt empfunden wurde. Es genügt, an die ständige Erpressung im Bereich des Energietransits und den banalen Diebstahl von Gas zu erinnern. (Anm. d. Übers.: Details der Gaskonflikte Vergangenheit, auf die Putin hier anspielt, finden Sie hier)
Ich sollte noch hinzufügen, dass Kiew versucht hat, den Dialog mit Russland als Vorwand zu nutzen, um mit dem Westen zu verhandeln, ihn mit einer Annäherung an Moskau zu erpressen und Vorteile für sich zu gewinnen: mit der Begründung, dass sonst der russische Einfluss in der Ukraine zunehmen würde.
Gleichzeitig haben die ukrainischen Regierungen von Anfang an, das möchte ich betonen, von den ersten Schritten an damit begonnen, ihre Staatlichkeit auf der Leugnung all dessen aufzubauen, was uns verbindet, sie haben versucht, das Bewusstsein und das historische Gedächtnis von Millionen von Menschen, ganzer Generationen, die in der Ukraine leben, zu entstellen. Es überrascht nicht, dass die ukrainische Gesellschaft mit dem Aufkommen des extremen Nationalismus konfrontiert wurde, der schnell die Form von aggressiver Russophobie und Neonazismus annahm. Daher die Beteiligung ukrainischer Nationalisten und Neonazis an Terrorbanden im Nordkaukasus und die immer lauter werdenden territorialen Ansprüche gegenüber Russland.
Die ausländischen Kräfte, die ein ausgedehnte Netz von NGOs und Geheimdiensten genutzt haben, um ihre Klientel in der Ukraine zu pflegen und ihre Vertreter an die Macht zu bringen, haben ebenfalls ihren Teil dazu beigetragen.
Es ist auch wichtig zu verstehen, dass es in der Ukraine im Grunde nie eine stabile Tradition echter Staatlichkeit gegeben hat. Seit 1991 ist sie den Weg der mechanischen Kopie fremder Modelle gegangen, losgelöst von ihrer Geschichte und der ukrainischen Realität. Die politischen Institutionen des Staates wurden ständig umgestaltet, um den rasch aufstrebenden Clans mit ihren eigenen Interessen zu dienen, die nichts mit den Interessen der ukrainischen Bevölkerung gemeinsam haben.
Der Sinn der sogenannten pro-westlichen zivilisatorischen Entscheidung der ukrainischen Oligarchen war und ist nicht, bessere Bedingungen für das Wohlergehen des Volkes zu schaffen, sondern den geopolitischen Rivalen Russlands unterwürfig zu dienen, um Milliarden von Dollar, die den Ukrainern gestohlen und von den Oligarchen auf westlichen Bankkonten gebunkert wurden, zu retten.
Einige industrielle Finanzgruppen, die Parteien und Politiker übernommen haben, stützten sich zunächst auf Nationalisten und Radikale. Andere gaben Lippenbekenntnisse zu guten Beziehungen zu Russland und zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt ab und kamen mit den Stimmen von Bürgern an die Macht, die solche Bestrebungen von ganzem Herzen unterstützten, darunter Millionen aus dem Südosten des Landes. Doch sobald sie im Amt waren, verrieten sie sofort ihre Wähler, ließen ihre Wahlversprechen fallen und setzten eine Politik auf Geheiß der Radikalen um, wobei sie manchmal ihre ehemaligen Verbündeten verfolgten – jene Organisationen der Zivilgesellschaft, die für Zweisprachigkeit und Zusammenarbeit mit Russland eintraten. Sie machten sich die Tatsache zunutze, dass die Menschen, die sie unterstützten, in der Regel gesetzestreu und gemäßigt in ihren Ansichten sind und daran gewöhnt sind, der Regierung zu vertrauen.
Die Radikalen wiederum wurden immer unverschämter und ihre Forderungen wuchsen von Jahr zu Jahr. Es fiel ihnen nicht schwer, einer schwachen Regierung, die selbst mit dem Virus des Nationalismus und der Korruption infiziert war, immer wieder ihren Willen aufzuzwingen und die wahren kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Volkes und die wirkliche Souveränität der Ukraine geschickt durch verschiedene Arten von Spekulationen mit nationalen Begründungen und fremden ethnografischen Merkmalen zu ersetzen.
In der Ukraine gibt es immer noch keine dauerhafte Staatlichkeit und die politischen Wahlverfahren dienen nur als Deckmantel, als Projektionsfläche für die Umverteilung von Macht und Eigentum zwischen verschiedenen Oligarchenclans.
Die Korruption, die zweifellos für viele Länder, auch für Russland, eine Herausforderung und ein Problem darstellt, hat in der Ukraine einen besonderen Charakter angenommen. Sie hat die ukrainische Staatlichkeit, das gesamte System, alle Zweige der Macht buchstäblich imprägniert und korrodiert. Radikale nutzten die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen aus, sattelten auf den Protest auf und führten den Maidan 2014 zu einem Staatsstreich. Dabei erhielten sie direkte Unterstützung aus dem Ausland. Die materielle Unterstützung des so genannten Protestcamps auf dem Maidan in Kiew durch die US-Botschaft betrug unseren Informationen zufolge eine Million Dollar pro Tag. Weitere sehr hohe Beträge wurden dreist direkt auf die Bankkonten der Oppositionsführer überwiesen. Und wir sprachen von mehreren Dutzend Millionen Dollar. Und wie viel haben die, die tatsächlich verletzt wurden, die Familien derjenigen, die bei den Zusammenstößen auf den Straßen und Plätzen von Kiew und anderen Städten ums Leben gekommen sind, am Ende bekommen? Danach sollte man besser nicht fragen.
Die Radikalen, die an die Macht kamen, organisierten eine Verfolgung, einen regelrechten Terror gegen diejenigen, die sich gegen verfassungsfeindliche Maßnahmen aussprachen. Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wurden misshandelt und öffentlich gedemütigt. Die ukrainischen Städte wurden von einer Welle von Pogromen und Gewalt überrollt, einer Reihe von spektakulären und ungesühnten Morden. Die schreckliche Tragödie in Odessa, bei der friedliche Demonstranten im Gewerkschaftshaus brutal ermordet und lebendig verbrannt wurden, lässt einen erschaudern. Die Verbrecher, die diese Gräueltat begangen haben, sind nicht bestraft worden und niemand sucht nach ihnen.
Aber wir kennen ihre Namen und werden alles tun, um sie zu bestrafen, sie zu finden und vor Gericht zu stellen.
Der Maidan hat die Ukraine der Demokratie und dem Fortschritt nicht näher gebracht. Mit dem Staatsstreich führten die Nationalisten und die sie unterstützenden politischen Kräfte die Situation endgültig in die Sackgasse und stießen die Ukraine in den Abgrund des Bürgerkriegs. Acht Jahre nach diesen Ereignissen ist das Land gespalten. Die Ukraine befindet sich in einer akuten sozioökonomischen Krise.
Nach Angaben internationaler Organisationen waren 2019 fast sechs Millionen Ukrainer, ich betone, etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, nicht der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, gezwungen, auf der Suche nach Arbeit ins Ausland zu gehen. In der Regel handelt es sich dabei um Gelegenheitsjobs. Auch die folgende Tatsache ist bezeichnend: Seit 2020 haben mehr als 60.000 Ärzte und anderes Gesundheitspersonal das Land während der Pandemie verlassen.
Seit 2014 haben sich die Wassertarife um fast ein Drittel erhöht, die Strompreise um ein Mehrfaches und die Gaspreise um das Zehnfache. Viele Menschen haben einfach nicht das Geld, um die Nebenkosten zu bezahlen, sie müssen buchstäblich überleben.
Was ist passiert? Warum geschieht das alles? Die Antwort liegt auf der Hand: Es liegt daran, dass die Mitgift, die nicht nur aus der Sowjetära, sondern auch aus dem Russischen Reich stammt, vergeudet und veruntreut wurde. Zehn- und Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die den Menschen ein stabiles Einkommen boten, auch durch die enge Zusammenarbeit mit Russland, und Steuern in die Staatskasse brachten, gingen verloren. Industriezweige wie Maschinenbau, Instrumentenbau, Elektronik, Schiffbau und Flugzeugbau liegen entweder brach oder sind zerstört, während sie früher der Stolz nicht nur die Ukraine, sondern der gesamten Sowjetunion waren.
Im Jahr 2021 wurde die Tschernomorskij-Werft in Mykolajiw, in der zu Zeiten Katharinas II. die ersten Schiffswerften gebaut wurden, stillgelegt. Der berühmte Antonow-Konzern hat seit 2016 kein einziges Serienflugzeug mehr produziert, und das auf die Herstellung von Raketen- und Raumfahrtausrüstung spezialisierte Juschmasch-Werk steht ebenso wie das Stahlwerk Krementschuk kurz vor dem Bankrott. Diese traurige Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Das Gastransportsystem, das von der gesamten Sowjetunion aufgebaut wurde, ist so marode, dass sein Betrieb mit großen Risiken und Umweltrisiken behaftet ist.
Und das wirft die Frage auf: Sind Armut, Hoffnungslosigkeit, Verlust des industriellen und technologischen Potenzials die Wahl der pro-westlichen Zivilisation, die Millionen von Menschen jahrelang getäuscht und ihnen das Paradies versprochen hat?
In der Pracis ist es darauf hinausgelaufen, dass der Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft mit einer regelrechten Ausplünderung der Bürger einhergeht, während die Ukraine selbst einfach unter ausländische Verwaltung gestellt wird. Das geschieht nicht nur auf Anweisung westlicher Hauptstädte, sondern auch vor Ort durch ein ganzes Netz ausländischer Berater, NGOs und anderer Institutionen, die sich in der Ukraine breit gemacht haben. Sie haben direkten Einfluss auf alle wichtigen Personalentscheidungen, auf alle Zweige und Ebenen der Regierung, von der Zentralregierung bis zu den Kommunen, auf die wichtigsten staatlichen Unternehmen und Konzerne, darunter Naftogaz, Ukrenergo, die Ukrainische Eisenbahn, Ukroboronprom (die Verteidigungsindustrie), Ukrposhta (die Post) und die ukrainische Seehafenverwaltung.
In der Ukraine gibt es einfach keine unabhängigen Gerichte. Auf Ersuchen des Westens räumte die Kiewer Regierung Vertretern internationaler Organisationen das vorrangige Recht ein, die Mitglieder der höchsten Justizorgane – des Justizrats und der Richterqualifikationskommission – auszuwählen.
Darüber hinaus kontrolliert die US-Botschaft direkt die Nationale Agentur für Korruptionsprävention, das Nationale Antikorruptionsbüro NABU, die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und das Oberste Antikorruptionsgericht. All dies geschieht unter dem plausiblen Vorwand, die Korruptionsbekämpfung effektiver zu gestalten. Gut, fein, aber wo sind die Ergebnisse? Die Korruption steht in voller Blüte und gedeiht besser als je zuvor.
Sind den Ukrainern selbst all diese Methoden ihrer Verwaltung bekannt? Ist ihnen klar, dass ihr Land nicht nur einfach unter einem politischem und wirtschaftlichem Protektorat steht, sondern auf das Niveau einer Kolonie mit einem Marionettenregime reduziert wurde? Die Privatisierung des Staates hat dazu geführt, dass die Regierung die sich selbst als „Macht der Patrioten“ bezeichnet, ihren nationalen Charakter verloren hat und konsequent die vollständige Entsouveränisierung des Landes verfolgt.
Die Ent-Russifizierung und Zwangsassimilierung gehen weiter. Die Werchowna Rada erlässt unablässig mehr und mehr diskriminierende Gesetze, und ein Gesetz über die so genannten einheimischen Völker ist bereits in Kraft. Menschen, die sich als Russen verstehen und ihre Identität, ihre Sprache und ihre Kultur bewahren möchten, haben die klare Botschaft erhalten, dass sie in der Ukraine fremd sind.
Nach den Gesetzen über die Bildung und das Funktionieren der ukrainischen Sprache als Staatssprache ist das Russische aus den Schulen, aus allen öffentlichen Bereichen bis hin zu gewöhnlichen Geschäften verbannt. Das Gesetz über die so genannte Lustration, die „Säuberung“ der Macht, ermöglichte es, unliebsame Beamte zu entlassen.
Gesetze, die den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden Anlass zur rigorosen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und abweichender Meinungen sowie zur Verfolgung der Opposition geben, werden gezüchtet. Die traurige Praxis einseitiger illegitimer Sanktionen gegen andere Staaten, ausländische natürliche und juristische Personen ist weltweit bekannt. Die Ukraine hat ihre westlichen Kuratoren übertrumpft und ein solches Instrument wie Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger, Unternehmen, Fernsehsender, andere Medien und sogar Parlamentsmitglieder erfunden.
Auch die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats wird in Kiew weiterhin massakriert. Und das ist keine emotionale Einschätzung, sondern konkrete Entscheidungen und Dokumente belegen das. Die ukrainische Regierung hat die Tragödie der Kirchenspaltung auf zynische Weise zu einem Instrument der Staatspolitik gemacht. Die derzeitige Führung des Landes reagiert nicht auf die Bitten der Bürger der Ukraine, die Gesetze aufzuheben, die die Rechte der Gläubigen verletzen. Außerdem wurden in der Rada neue Gesetzesentwürfe gegen den Klerus und Millionen von Gemeindemitgliedern der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats registriert.
Ich möchte gesondert auf die Krim zu sprechen kommen. Die Menschen auf der Halbinsel haben sich aus freien Stücken für die Zugehörigkeit zu Russland entschieden. Die Regierung in Kiew hat diesem klaren und eindeutigen Willen des Volkes nichts entgegenzusetzen und setzt daher auf aggressive Aktionen, auf die Aktivierung extremistischer Zellen, einschließlich radikal-islamischer Organisationen, auf die Entsendung subversiver Gruppen zur Durchführung von Terroranschlägen auf kritische Infrastrukturen und zur Entführung russischer Bürger. Wir haben direkte Beweise dafür, dass solche aggressiven Aktionen mit der Unterstützung ausländischer Geheimdienste durchgeführt werden.
Im März 2021 hat die Ukraine eine neue Militärstrategie verabschiedet. Dieses Dokument ist fast ausschließlich der Konfrontation mit Russland gewidmet und zielt darauf ab, ausländische Staaten in einen Konflikt mit unserem Land zu ziehen. Die Strategie sieht vor, auf der Krim und im Donbass eine Art terroristischen Untergrund aufzubauen. Sie umreißt auch die Konturen des zu erwartenden Krieges, der nach Ansicht der heutigen Strategen in Kiew – ich zitiere ab hier – „mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zu für die Ukraine günstigen Bedingungen“ enden soll. Und auch, wie sich Kiew heute ausdrückt, und ich zitiere auch hier, hören Sie bitte genauer hin „mit der militärischen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in einer geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation.“ Im Grunde genommen ist das nichts anderes als die Vorbereitung einer militärischen Aktion gegen unser Land – gegen Russland.
Wir wissen auch, dass es bereits Erklärungen gegeben hat, dass die Ukraine ihre eigenen Atomwaffen entwickeln wird, und das ist keine leere Angeberei. Die Ukraine verfügt über sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel zum Einsatz solcher Waffen, darunter Flugzeuge und Tochka-U-Raketen, ebenfalls sowjetischer Bauart, mit einer Reichweite von mehr als 100 Kilometern. Aber die werden sie erhöhen, das ist nur eine Frage der Zeit. Es gibt Know-how aus der Sowjetzeit.
So wird es für die Ukraine viel einfacher sein, in den Besitz taktischer Atomwaffen zu gelangen als für einige andere Staaten – ich will sie jetzt nicht nennen -, die solche Entwicklungen tatsächlich durchführen, vor allem, wenn sie technologische Unterstützung aus dem Ausland erhält. Und auch das dürfen wir nicht ausschließen.
Wenn die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommt, wird sich die Lage in der Welt, in Europa, insbesondere für uns, für Russland, dramatisch verändern. Wir können nicht anders als auf diese reale Gefahr zu reagieren, vor allem darauf, dass die westlichen Schirmherren das Auftauchen solcher Waffen in der Ukraine erleichtern könnten, um eine weitere Bedrohung für unser Land zu schaffen. Wir können sehen, wie hartnäckig das Kiewer Regimes mit Waffen vollgepumpt wird. Allein die Vereinigten Staaten haben seit 2014 Milliarden von Dollar für diesen Zweck bereitgestellt, darunter Waffen, Ausrüstung und Spezialtraining. In den letzten Monaten sind ständig westliche Waffen in die Ukraine geflossen, demonstrativ und vor den Augen der ganzen Welt. Die ukrainischen Streitkräfte und Geheimdienste werden von ausländischen Beratern geführt, das ist uns wohl bekannt.
In den letzten Jahren haben sich Militärkontingente aus NATO-Ländern unter dem Vorwand von Übungen fast ständig auf ukrainischem Gebiet aufgehalten. Das Kommando- und Kontrollsystem der ukrainischen Truppen wurde bereits in die NATO-Truppen integriert. Das bedeutet, dass das Kommando über die ukrainischen Streitkräfte, auch über einzelne Einheiten und Untereinheiten, direkt vom NATO-Hauptquartier aus ausgeübt werden kann.
Die USA und die NATO haben damit begonnen, das ukrainische Territorium schamlos als Schauplatz möglicher Kriege zu erschließen. Die regelmäßigen gemeinsamen Übungen sind eindeutig anti-russisch ausgerichtet. Allein im letzten Jahr waren mehr als 23.000 Soldaten und mehr als tausend Stück Militärtechnik daran beteiligt.
Es wurde bereits ein Gesetz über die Zulassung von Streitkräften aus anderen Ländern auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine im Jahr 2022 verabschiedet, um an multinationalen Übungen teilzunehmen. Es ist klar, dass wir in erster Linie über die NATO-Truppen sprechen. Für dieses Jahr sind mindestens zehn solcher gemeinsamen Manöver geplant.
Es liegt auf der Hand, dass solche Ereignisse als Deckmantel für die rasche Aufrüstung des NATO-Militärverbands in der Ukraine dienen. Dies gilt umso mehr, als das mit Hilfe der Amerikaner ausgebaute Netz von Flugplätzen – Boryspil, Iwano-Frankiwsk, Tschugujew, Odessa und so weiter – die Verlegung von Militäreinheiten in kürzester Zeit gewährleisten kann. Der ukrainische Luftraum ist offen für Flüge von amerikanischen strategischen Bombern und Aufklärungsflugzeugen und Drohnen, die zur Überwachung des russischen Territoriums eingesetzt werden.
Ich möchte hinzufügen, dass das von den Amerikanern errichtete Maritime Operations Center in Otschakow es ermöglicht, die Aktionen der NATO-Schiffe zu unterstützen, einschließlich ihres Einsatzes von Präzisionswaffen gegen die russische Schwarzmeerflotte und unsere Infrastruktur an der gesamten Schwarzmeerküste.
Einst wollten die USA ähnliche Einrichtungen auf der Krim errichten, doch die Krimbewohner und die Einwohner von Sewastopol durchkreuzten diese Pläne. Daran werden wir uns immer erinnern.
Ich wiederhole, heute wird ein solches Zentrum eingerichtet, es wurde bereits in Otschakow eingerichtet. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im 18. Jahrhundert Soldaten von Alexander Suworow für diese Stadt gekämpft haben. Ihrem Mut ist es zu verdanken, dass sie ein Teil Russlands wurde. Zur gleichen Zeit, im 18. Jahrhundert, wurden die Schwarzmeerländer, die infolge der Kriege mit dem Osmanischen Reich an Russland angegliedert worden waren, Noworossija genannt. Heute sind diese Meilensteine der Geschichte ebenso in Vergessenheit geraten wie die Namen von Staatsmännern des Russischen Reiches, ohne deren Wirken viele große Städte und sogar der Zugang zum Schwarzen Meer in der modernen Ukraine nicht existieren würden.
Vor kurzem wurde das Denkmal für Alexander Suworow in Poltawa abgerissen. Was soll man dazu sagen? Sie leugnen Ihre eigene Vergangenheit? Aus dem so genannten kolonialen Erbe des russischen Imperiums? Nun, dann seid hier konsequent.
Weiter. Ich möchte darauf hinweisen, dass Artikel 17 der ukrainischen Verfassung die Einrichtung ausländischer Militärstützpunkte auf dem ukrainischen Staatsgebiet nicht zulässt. Es stellte sich jedoch heraus, dass das nur eine Konvention ist, die leicht umgangen werden kann.
Die NATO-Staaten haben Ausbildungsmissionen in die Ukraine entsandt. In der Tat handelt es sich bereits um ausländische Militärstützpunkte. Die nennen die Stützpunkte einfach „Mission“ und sie ist eingetütet.
Kiew hat seit langem einen strategischen Kurs in Richtung NATO-Mitgliedschaft verkündet. Ja, natürlich hat jedes Land das Recht, sein eigenes Sicherheitssystem zu wählen und Militärbündnisse einzugehen. Und das wäre auch alles so, wenn es nicht ein „aber“ gäbe. In den internationalen Dokumenten ist ausdrücklich der Grundsatz der gleichen und unteilbaren Sicherheit verankert, der bekanntlich die Verpflichtung beinhaltet, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken. Ich kann hier auf die 1999 in Istanbul verabschiedete OSZE-Charta für europäische Sicherheit und die OSZE-Erklärung von Astana 2010 verweisen.
Mit anderen Worten: Die Wahl der Sicherheit darf keine Bedrohung für andere Staaten darstellen und der Beitritt der Ukraine zur NATO ist eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands.
Ich erinnere daran, dass die USA im April 2008 auf dem Bukarester Gipfel des Nordatlantischen Bündnisses die Entscheidung durchgesetzt haben, dass die Ukraine und übrigens auch Georgien Mitglieder der NATO werden. Viele europäische Verbündete der USA waren sich bereits aller Risiken einer solchen Perspektive bewusst, mussten sich aber dem Willen ihres Seniorpartners beugen. Die Amerikaner haben sie einfach dazu benutzt, eine eindeutig anti-russische Politik zu verfolgen.
Eine Reihe von Mitgliedstaaten des Bündnisses stehen einem NATO-Beitritt der Ukraine schon jetzt sehr skeptisch gegenüber. Gleichzeitig erhalten wir ein Signal aus einigen europäischen Hauptstädten, das besagt: „Worüber macht ihr euch Sorgen? Es wird nicht buchstäblich morgen passieren.“ Tatsächlich sprechen auch unsere amerikanischen Partner darüber. „Gut“, sagen wir, „nicht morgen, aber übermorgen. Was ändert sich dadurch in der historischen Perspektive? Im Grunde genommen nichts.“
Mehr noch, uns sind der Standpunkt und die Worte der Führung der Vereinigten Staaten bekannt, dass die aktiven Feindseligkeiten in der Ostukraine die Möglichkeit eines NATO-Beitritts dieses Landes nicht ausschließen, wenn es die Kriterien des Nordatlantischen Bündnisses erfüllen und die Korruption besiegen kann.
Dennoch versuchen sie immer wieder, uns davon zu überzeugen, dass die NATO ein friedliebendes und rein defensives Bündnis ist. Sie sagen, dass es keinerlei Bedrohung für Russland gibt. Wieder einmal schlagen sie vor, dass wir uns auf ihr Wort verlassen. Aber wir kennen den wahren Wert dieser Worte. Als 1990 die Frage der deutschen Wiedervereinigung erörtert wurde, wurde der sowjetischen Führung von den Vereinigten Staaten zugesagt, dass die Zuständigkeit und die militärische Präsenz der NATO nicht einen Zoll nach Osten ausgedehnt werden würden. Und dass die deutsche Wiedervereinigung nicht zu einer Ausdehnung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen würde. Das ist ein Zitat.
Sie haben geredet, mündliche Zusicherungen gemacht, und es hat sich alles als leeres Geräusch herausgestellt. Später wurde uns versichert, dass die NATO-Mitgliedschaft der mittel- und osteuropäischen Länder die Beziehungen zu Moskau nur verbessern, diesen Ländern die Angst vor dem schwierigen historischen Erbe nehmen und darüber hinaus einen Gürtel russland-freundlicher Staaten schaffen würde.
Das exakte Gegenteil ist eingetreten. Die Regierungen einiger osteuropäischer Länder, die mit ihrer Russophobie hausieren gingen, brachten ihre Komplexe und Stereotypen über die russische Bedrohung in das Bündnis ein und bestanden auf dem Aufbau kollektiver Verteidigungsfähigkeiten, die in erster Linie gegen Russland eingesetzt werden sollten. Und das geschah in den 1990er und frühen 2000er Jahren, als sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dank der Offenheit und unseres guten Willens auf einem hohen Niveau befanden.
Russland hat alle seine Verpflichtungen erfüllt, einschließlich des Truppenabzugs aus Deutschland und aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, und leistete damit einen großen Beitrag zur Überwindung des Erbes des Kalten Krieges. Wir haben stets verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit angeboten, auch im Rahmen des NATO-Russland-Rates und der OSZE.
Mehr noch, ich werde jetzt etwas sagen, was ich noch nie öffentlich gesagt habe, ich werde es zum ersten Mal sagen. Im Jahr 2000, als der scheidende US-Präsident Bill Clinton Moskau besuchte, fragte ich ihn: „Was würde Amerika davon halten, Russland in die NATO aufzunehmen?“
Ich werde nicht alle Einzelheiten dieses Gesprächs preisgeben, aber die Reaktion auf meine Frage sah nach außen hin, sagen wir, sehr zurückhaltend aus, und wie die Amerikaner tatsächlich auf diese Möglichkeit reagierten, sieht man an ihren praktischen Schritten gegenüber unserem Land. Dazu gehören die offene Unterstützung von Terroristen im Nordkaukasus, eine ablehnende Haltung gegenüber unseren Forderungen und Sicherheitsbedenken im Bereich der NATO-Erweiterung, der Ausstieg aus dem ABM-Vertrag über das Verbot einer Raketenabwehr und so weiter. Da fragt man sich: Warum? Wozu das alles? Gut, Sie wollen uns nicht als Freund und Verbündeten sehen, aber warum müssen Sie einen Feind aus uns machen?
Es gibt nur eine Antwort: Es liegt nicht an unserem politischen Regime oder an etwas anderem, sie brauchen einfach kein so großes unabhängiges Land wie Russland. Das ist die Antwort auf alle Fragen. Sie ist die Quelle der traditionellen amerikanischen Russlandpolitik. Daher auch die Einstellung zu allen unseren Sicherheitsvorschlägen.
Heute genügt ein Blick auf die Landkarte, um zu sehen, wie die westlichen Staaten ihr Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, „eingehalten“ haben. Sie haben uns einfach betrogen. Wir haben fünf Erweiterungswellen der NATO erlebt, eine nach der anderen. Im Jahr 1999 wurden Polen, die Tschechische Republik und Ungarn in das Bündnis aufgenommen. 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. 2009 Albanien und Kroatien. 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien.
Im Ergebnis ist das Bündnis mit seiner militärischen Infrastruktur direkt an die Grenzen Russlands gekommen. Das war eine der Hauptursachen für die Euro-Sicherheitskrise und hat sich sehr negativ auf das gesamte System der internationalen Beziehungen ausgewirkt und zu dem Verlust des gegenseitigen Vertrauens geführt.
Die Lage verschlechtert sich weiter, auch im strategischen Bereich. So werden beispielsweise in Rumänien und Polen im Rahmen des US-Projekts zur globalen Raketenabwehr Stellungen für Raketenabwehrraketen eingerichtet. Es ist bekannt, dass die dort platzierten Abschussrampen für Tomahawk-Marschflugkörper, also für offensive Angriffssysteme, verwendet werden können. (Anm. d. Übers.: Details dazu finden Sie hier)
Darüber hinaus entwickeln die USA die universelle Standard-6-Rakete, die nicht nur die Probleme der Luft- und Raketenabwehr löst, sondern auch See- und Landziele treffen kann. Mit anderen Worten: Das vermeintlich defensive US-Raketenabwehrsystem wird erweitert und es entstehen neue offensive Fähigkeiten.
Die uns vorliegenden Informationen geben uns allen Grund zu der Annahme, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO und die anschließende Stationierung von NATO-Einrichtungen in diesem Land eine ausgemachte Sache sind; es ist nur eine Frage der Zeit. Uns ist klar, dass in einem solchen Szenario die militärische Bedrohung Russlands um ein Vielfaches zunehmen wird. Und ich weise besonders darauf hin, dass die Gefahr eines Überraschungsangriffs auf unser Land um ein Vielfaches steigen wird.
Ich möchte klarstellen, dass die amerikanischen strategischen Planungsdokumente – es sind offiziellen Dokumente! – die Möglichkeit eines so genannten Präventivschlags gegen feindliche Raketensysteme vorsehen. Und wir wissen auch, wer der Hauptgegner der USA und der NATO ist. Es ist Russland. In den NATO-Dokumenten wird unser Land offiziell direkt zur Hauptbedrohung der euro-atlantischen Sicherheit erklärt. Und die Ukraine wird als Sprungbrett für einen solchen Schlag dienen. Wenn unsere Vorfahren das hören würden, würden sie es wahrscheinlich nicht glauben. Und wir wollen es heute nicht glauben, aber es ist wahr. Ich möchte, dass das sowohl in Russland als auch in der Ukraine verstanden wird.
Viele ukrainische Flugplätze liegen in der Nähe unserer Grenzen. Die hier stationierten taktischen NATO-Flugzeuge, darunter auch hochpräzise Waffenträger, werden in der Lage sein, unser Gebiet bis zur Linie Wolgograd – Kasan – Samara – Astrachan zu treffen. Die Stationierung von Radaraufklärungsgeräten auf ukrainischem Gebiet wird es der NATO ermöglichen, den russischen Luftraum bis zum Ural streng zu kontrollieren.
Nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen gebrochen haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, darunter ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometern erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine eingesetzt werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Gebiet Russlands sowie jenseits des Urals treffen. Tomahawk-Marschflugkörper bräuchten weniger als 35 Minuten, um Moskau zu erreichen, 7 bis 8 Minuten für ballistische Raketen aus der Region Charkow und 4 bis 5 Minuten für Hyperschallraketen. Das nennt man, das Messer an der Kehle zu haben. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass sie diese Pläne genauso umsetzen werden, wie sie es in den vergangenen Jahren immer wieder getan haben, indem sie die NATO nach Osten ausdehnen und militärische Infrastruktur und Ausrüstung an die russischen Grenzen verlagern, wobei sie unsere Bedenken, Proteste und Warnungen völlig ignorieren. Nach dem Motto: Entschuldigen Sie, die sind uns wurscht und wir tun, was immer wir wollen, was immer wir für richtig halten.
Und natürlich wird auch erwartet, dass wir uns weiterhin gemäß dem bekannten Sprichwort verhalten: „Der Hund bellt, aber die Karawane zieht weiter.“ Ich sage sofort, dass wir dem nicht zugestimmt haben und niemals zustimmen werden. Gleichzeitig war und ist Russland immer dafür, die komplexesten Probleme mit politischen und diplomatischen Mitteln am Verhandlungstisch zu lösen.
Wir sind uns unserer großen Verantwortung für die regionale und globale Stabilität bewusst. Bereits 2008 hat Russland eine Initiative zum Abschluss eines Europäischen Sicherheitsvertrags vorgelegt. Die Kernaussage war, dass kein Staat und keine internationale Organisation im euro-atlantischen Raum seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken kann. Unser Vorschlag wurde jedoch von Anfang an abgelehnt: Man konnte nicht zulassen, dass Russland die Aktivitäten der NATO einschränkt.
Mehr noch: Uns wurde ausdrücklich gesagt, dass nur Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien haben können.
Im vergangenen Dezember haben wir unseren westlichen Partnern den Entwurf eines Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien sowie den Entwurf eines Abkommens über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der NATO-Mitgliedstaaten übermittelt.
Die Antwort der Vereinigten Staaten und der NATO bestand aus vielen gemeinsamen Worten. Es gab zwar einige vernünftige Punkte, doch ging es dabei um zweitrangige Themen, und es sah aus wie ein Versuch, die Diskussion in eine andere Richtung abzulenken.
Wir haben dementsprechend geantwortet und betont, dass wir bereit sind, den Weg der Verhandlungen zu gehen, allerdings unter der Bedingung, dass alle Fragen als Paket, als Ganzes betrachtet werden, ohne sie von den grundlegenden russischen Vorschlägen zu trennen. Und diese enthalten drei wichtige Punkte. Der erste ist die Verhinderung einer weiteren NATO-Erweiterung. Der zweite ist die Weigerung, dem Bündnis die Stationierung von Angriffswaffensystemen an den Grenzen Russlands zu gestatten. Und schließlich die Rückführung der militärischen Fähigkeiten und der Infrastruktur des Blocks in Europa auf den Stand von 1997, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde.
Genau diese unsere prinzipiellen Vorschläge wurden ignoriert. Unsere westlichen Partner haben, ich wiederhole es, wieder einmal die abgedroschene Formulierung geäußert, dass jeder Staat das Recht hat, frei zu entscheiden, wie er seine Sicherheit gewährleistet und sich beliebigen Militärbündnissen und Allianzen anschließen kann. Mit anderen Worten: An ihrem Standpunkt hat sich nichts geändert und es wird immer wieder auf die berüchtigte „Politik der offenen Tür“ der NATO verwiesen. Außerdem versuchen sie, uns erneut zu erpressen, indem sie uns erneut mit Sanktionen drohen, die sie übrigens sowieso in dem Maße verhängen werden, in dem Russlands Souveränität und die Macht unserer Streitkräfte zunehmen. Und ein Vorwand für einen weiteren Sanktionsangriff wird immer gefunden oder einfach erfunden, unabhängig von der Lage in der Ukraine. Das Ziel ist das gleiche – die Entwicklung Russlands zu unterdrücken. Und sie werden es tun, wie sie es schon früher getan haben, sogar ohne jeglichen formalen Vorwand, weil wir unsere Souveränität, unsere nationalen Interessen und unsere Werte niemals gefährden werden.
Ich möchte klar und deutlich sagen, dass Russland in der gegenwärtigen Situation, in der unsere Vorschläge für einen gleichberechtigten Dialog über grundsätzliche Fragen von den Vereinigten Staaten und der NATO praktisch unbeantwortet geblieben sind, in der das Ausmaß der Bedrohungen für unser Land erheblich zunimmt, jedes Recht hat, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. Genau das werden wir tun.
Was die Lage im Donbass betrifft, so sehen wir, dass die Führungsspitze in Kiew ständig öffentlich erklärt, dass sie nicht bereit ist, das Minsker Maßnahmenpaket zur Beilegung des Konflikts umzusetzen, und dass sie nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist. Im Gegenteil, sie versuchen erneut, einen Blitzkrieg im Donbass zu organisieren, wie sie es bereits 2014 und 2015 getan haben. Wir erinnern uns noch, wie diese Abenteuer damals endeten.
Jetzt vergeht praktisch kein Tag mehr, an dem nicht Städte und Dörfer im Donbass beschossen werden. Eine große Gruppe von Truppen setzt ständig Angriffsdrohnen, schweres Gerät, Raketen, Artillerie und Mehrfachraketenerfer ein. Die Tötung von Zivilisten, die Blockade, die Misshandlung von Menschen, einschließlich Kindern, Frauen und älteren Menschen, geht unvermindert weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Und die sogenannte zivilisierte Welt, zu deren einzigen Vertretern sich unsere westlichen Kollegen selbst ernannt haben, zieht es vor, das nicht zur Kenntnis zu nehmen, als gäbe es diesen ganzen Horror, den Genozid, dem fast 4 Millionen Menschen ausgesetzt sind, nicht, und das nur, weil diese Menschen mit dem vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 nicht einverstanden waren und sich der gesteigerten staatlichen Bewegung hin zu einem höhlenartigen und aggressiven Nationalismus und Neonazismus widersetzten. Und sie kämpfen für ihre elementaren Rechte: in ihrem eigenen Land zu leben, ihre eigene Sprache zu sprechen, ihre Kultur und Traditionen zu bewahren.
Wie lange kann diese Tragödie noch andauern? Wie lange können wir das noch ertragen? Russland hat alles getan, um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren, und hat all die Jahre hart und geduldig für die Umsetzung der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17. Februar 2015 gekämpft, in der das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 zur Lösung der Lage im Donbass verankert ist.
Alles umsonst. Präsidenten und Abgeordnete der Rada wechseln, aber das Wesen und der aggressive, nationalistische Charakter des Regimes, das in Kiew die Macht übernommen hat, ändert sich nicht. Er ist ausschließlich ein Produkt des Staatsstreichs von 2014 und diejenigen, die den Weg der Gewalt, des Blutvergießens und der Gesetzlosigkeit eingeschlagen haben, haben keine andere Lösung für die Donbass-Frage als eine militärische anerkannt und werden dies auch in Zukunft nicht tun.
In diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen: die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk unverzüglich anzuerkennen.
Ich bitte die Bundesversammlung der Russischen Föderation, diese Entscheidung zu unterstützen und dann die Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit beiden Republiken zu ratifizieren. Diese beiden Dokumente werden in naher Zukunft ausgearbeitet und unterzeichnet.
Und von denen, die in Kiew die Macht übernommen haben und halten, fordern wir die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Andernfalls wird die Verantwortung für die mögliche Fortsetzung des Blutvergießens ausschließlich auf dem Gewissen des Regimes lasten, das das Gebiet der Ukraine regiert.
Bei der Bekanntgabe der heute gefassten Beschlüsse vertraue ich auf die Unterstützung der Bürger Russlands und aller patriotischen Kräfte des Landes.
Dass die Ereignisse in Kasachstan aus dem Ausland eskaliert wurden und dem üblichen Muster der Farbrevolutionen folgen, wird immer offensichtlicher.
von Anti-Spiegel 9. Januar 2022 02:31 Uhr
Farbrevolutionen kann man an ihrem koordinierten Ablauf erkennen, der sie von spontanen Protesten, wie zum Beispiel den Gelbwesten oder auch den Querdenkern, unterscheidet. Bei Farbrevolutionen finden die Aktionen koordiniert statt und dabei findet man dann auch wieder alte Bekannte unter den Koordinatoren.
Nexta
Die Proteste 2020 in Weißrussland wurden von Polen aus koordiniert und das Instrument der Wahl war der von der weißrussischen Opposition betriebene, aber von Polen finanzierte Telegram-Kanal Nexta. Nexta hatte in Weißrussland zwar nicht den gewünschten Erfolg, schließlich ist Präsident Lukaschenko noch im Amt, aber Nexta hat immerhin viele Menschen mobilisieren können, an Protesten teilzunehmen.
Nexta ist nun auch sehr aktiv dabei, anti-russische Posts aus Kasachstan und über die Lage in dem Land zu verbreiten. Dass die in Polen sitzende weißrussische Opposition von westlichen Geldern abhängt, wurde Nexta nach den Ereignissen in Weißrussland 2020 zu einem Instrument der anti-russischen Agitation, die auch die Triebfeder hinter den Protesten in Weißrussland war. Was der Westen betreibt, ist Geopolitik gegen den Opponenten Russland. Russlands Nachbarstaaten (Weißrussland, die Ukraine, Georgien oder jetzt Kasachstan) sind dabei nur Schachfiguren auf dem geopolitischen Schachbrett.
Auch die EU finanziert die weißrussische Opposition ganz offiziell. Am 13. Dezember hat die EU-Kommission mitgeteilt, die weißrussische Opposition und „freie weißrussische Medien“ mit weiteren 30 Millionen Euro zu finanzieren. Zu den vom Westen sogenannten „freien weißrussischen Medien“ gehört auch der Telegram-Kanal Nexta. Das ist deshalb zynisch, weil zum Beispiel in Deutschland gefordert wird, gegen Telegram vorzugehen, weil da Telegram-Kanäle ungestraft gegen die Maßnahmen der deutschen Regierung schreiben dürfen. Wenn das aber in anderen Ländern, also in Weißrussland oder Kasachstan geschieht, finanziert die EU solche Telegram-Kanäle sogar.
Muchtar Abljasow
Ein weiterer selbsternannter Führer der kasachischen Opposition ist Muchtar Abljasow. Abljasow war ein kasachischer Banker, der vor 20 Jahren auch in der kasachischen Regierung war. Allerdings soll er zwischen 2005 und 2009 acht Milliarden Dollar über Steueroasen veruntreut haben und musste aus dem Land fliehen. Er wurde wegen diverser Vergehen (Betrug, Urkundenfälschung, Amtsmissbrauch) in Russland, Kasachstan und der Ukraine angeklagt und in Russland und Kasachstan in Abwesenheit zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Vorher hatte Russland versucht, seine Auslieferung aus Frankreich zu erreichen, die vom Gericht auch schon genehmigt war. Aber dann bezeichneten seine Anwälte das Verfahren in Russland als politisch motiviert und der Staatsrat Frankreichs hat die Auslieferung verhindert.
Abljasow hat sich nun zu Wort gemeldet und behauptet, er sei der Führer der Opposition, die in Kasachstan protestiert. Das darf man bezweifeln, der Mann ist seit über zehn Jahren im Ausland dürfte in Kasachstan keine große Anhängerschaft haben, aber die Gelegenheit ist für ihn günstig. Er forderte ein Eingreifen des Westens, wobei er jedoch nicht sagte, was genau der Westen seiner Meinung nach tun soll. Er scheint jedoch darauf zu hoffen, dass der Westen ihm an die Macht helfen könne.
Übrigens ist – wenig überraschend – das wichtigste Büro seiner Organisation in Kiew. Die heutige Ukraine ist für anti-russische Umtriebe ein sicherer Hafen.
Der Westen
Auch wenn der Westen so tut, als habe er mit den Vorgängen in Kasachstan nichts zu tun, ist sein Verhalten entlarvend. Anstatt von den Demonstranten zu fordern, sich an die Gesetze zu halten und die Gewalt und die Plünderungen einzustellen, fordert der Westen von der kasachischen Regierung, nicht hart gegen die Demonstranten vorzugehen. Das klingt immer vollkommen anders, wenn dem Westen Demonstranten nicht gefallen, wie zum Beispiel beim Sturm des Kapitols in Washington oder bei den Gelbwesten in Frankreich.
Auch die Erklärungen aus den USA zeigen, auf welcher Seite die Sympathien der US-Regierung sind. Dort wird kein Wort darüber verloren, dass die Demonstranten Polizisten erschossen haben. Stattdessen wird kritisiert, dass Kasachstan seinen Verbündeten Russland um Hilfe bittet und dass Russland die Hilfe auch leistet.
Gezieltes Feuer auf die Polizei
Die Proteste begannen friedlich, aber dann haben sich schnell große viele Bewaffnete unter die Demonstranten gemischt und das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet. Die kasachische Regierung spricht von 20.000 bewaffneten Kämpfern, von denen viele aus dem Ausland eingesickert sind. Es gab auch Plünderungen und Besetzungen von Regierungsgebäuden, wobei auch Waffenlager der Sicherheitskräfte geplündert wurden.
Ein weiterer Hinweis auf ein geplantes und koordiniertes Vorgehen war die Tatsache, dass die Bewaffneten sofort den Flughafen in Almaty gestürmt und besetzt haben. Damit sollte verhindert werden, dass die Sicherheitskräfte Verstärkung einfliegen können.
Die kasachische Regierung teilt mit, dass sie inzwischen über 4.000 Menschen verhaftet hat, worunter auch viele Ausländer seien. Diese seien „aus Nachbarstaaten“ ins Land gekommen. Analysten melden, dass darunter wohl auch Afghanen sein sollen, die als erfahrene Kämpfer für die bewaffnete Eskalation gesorgt haben. Ob sich diese Meldungen bestätigen, bleibt abzuwarten.
Die Lage in Kasachstan
Insgesamt hat sich die Lage in Kasachstan etwas beruhigt. In vielen Städten gibt es zwar immer noch Schießereien, aber in den meisten Städten beginnt das Aufräumen und das Leben kehrt langsam in seine gewohnten Bahnen zurück. Für eine endgültige Entwarnung dürfte es noch zu früh sein. Das russische Fernsehen zeigte eine Reportage, in der Zivilisten erzählten, sie hätten auch gegen die Erhöhung der Gaspreise demonstriert, an denen sich die Proteste entzündet hatten, aber nun hätten sie Angst vor der Zukunft, denn Schießereien in ihren Städten und eine derartige Verwüstung und Welle der Gewalt hätten sie nicht gewollt.
Ob die Lage sich nun wieder vollkommen beruhigt und ob die Ereignisse der letzten Tage die Menschen in dem Land vielleicht sogar wieder enger an die Regierung binden, weil sie gesehen haben, was selbsternannte Oppositionelle anrichten, bleibt abzuwarten.
In einem offenen Brief äußert sich ein ARD-Mitarbeiter kritisch zu anderthalb Jahren Corona-Berichterstattung: Ole Skambraks arbeitet seit 12 Jahren als redaktioneller Mitarbeiter und Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.OLE SKAMBRAKS, 5. Oktober 2021, 15 Kommentare, PDF
Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie „Ausgewogenheit“, „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Diversität“ in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht.
Ich war von Anfang an der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau diesen Raum füllen sollte: den Dialog fördern zwischen Maßnahmenbefürwortern und Kritikerinnen, zwischen Menschen, die Angst haben vor dem Virus, und Menschen, die Angst haben ihre Grundrechte zu verlieren, zwischen Impfbefürworterinnen und Impfskeptikern. Doch seit anderthalb Jahren hat sich der Diskussionsraumerheblichverengt.
Wissenschaftlerinnen und Experten, die in der Zeit vor Corona respektiert und angesehen waren, denen Raum im öffentlichen Diskurs gegeben wurde, sind plötzlich Spinner, Aluhutträger oder Covidioten. Als vielzitiertes Beispiel sei hier auf Wolfgang Wodarg verwiesen. Er ist mehrfacher Facharzt, Epidemiologe und langjähriger Gesundheitspolitiker. Bis zur Coronakrise war er zudem im Vorstand von Transparency International. 2010 hat er als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Europarat den Einfluss der Pharmaindustrie bei der Schweinegrippe-Pandemie aufgedeckt. Damals konnte er seine Meinung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk persönlich vertreten, seit Corona geht das nicht mehr. An seine Stelle sind sogenannte Faktenchecker getreten, die ihn diskreditieren.
Lähmender Konsens
Anstelle eines offenen Meinungsaustausches wurde ein „wissenschaftlicher Konsens“ proklamiert, den es zu verteidigen gilt. Wer diesen anzweifelt und eine multidimensionale Perspektive auf die Pandemie einfordert, erntet Empörung und Häme.
Dieses Muster funktioniert auch innerhalb der Redaktionen. Seit anderthalb Jahren arbeite ich nicht mehr im tagesaktuellen Newsgeschehen, worüber ich sehr froh bin. An Entscheidungen, welche Themen wie umgesetzt werden, bin ich in meiner aktuellen Position nicht beteiligt. Ich beschreibe hier meine Wahrnehmung aus Redaktionskonferenzen und einer Analyse der Berichterstattung. Lange Zeit habe ich mich nicht aus der Rolle des Beobachters getraut, zu absolut und unisono wirkte der vermeintliche Konsens.
Seit einigen Monaten wage ich mich aufs Glatteis und bringe hier und da eine kritische Anmerkung in Konferenzen ein. Oft folgt darauf betroffenes Schweigen, manchmal ein „Dankeschön für den Hinweis“ und manchmal eine Belehrung, warum das so nicht stimme. Berichterstattung ist daraus noch nie entstanden.
Das Ergebnis von anderthalb Jahren Corona ist eine Spaltung der Gesellschaft, die ihresgleichen sucht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat daran großen Anteil. Seiner Verantwortung, Brücken zwischen den Lagern zu bauen und Austausch zu fördern, kommt er immer seltener nach.
Oft wird das Argument angeführt, dass die Kritikerinnen eine kleine, nicht beachtenswerte Minderheit darstellen, denen man aus Proporzgründen nicht zu viel Platz einräumen dürfe. Dies sollte spätestens seit dem Referendum in der Schweiz über die Coronamaßnahmen widerlegt sein. Obwohl auch dort ein freier Meinungsaustausch in den Massenmedien nicht stattfindet, ging die Abstimmung nur 60:40 für die Regierung aus. (1) Kann man bei 40 % der abgegebenen Stimmen von einer kleinen Minderheit sprechen? Dabei sei noch erwähnt, dass die Schweizer Regierung die Corona-Hilfszahlungen an die Abstimmung geknüpft hatte, was die Entscheidung mancher, ihr Kreuzchen bei „Ja“ zu machen, beeinflusst haben könnte.
Die Entwicklungen dieser Krise finden auf so vielen Ebenen statt und haben Auswirkungen auf alle Teile der Gesellschaft, dass es genau jetzt nicht weniger, sondern mehr freien Debattenraum braucht.
Dabei ist nicht aufschlussreich, was alles im öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert wird, sondern was unerwähnt bleibt. Die Gründe dafür sind vielfältig und bedürfen einer ehrlichen internen Analyse. Dabei helfen können die Publikationen des Medienwissenschaftlers und ehemaligen MDR-Rundfunkrats Uwe Krüger, wie zum Beispiel sein Buch „Mainstream – Warum wir den Medien nicht mehr trauen“.
In jedem Fall erfordert es einiges an Mut, in Konferenzen, in denen Themen diskutiert und besprochen werden, gegen den Strom zu schwimmen. Oft setzt sich derjenige durch, der seine Argumente am eloquentesten vortragen kann, im Zweifel entscheidet natürlich die Redaktionsleitung. Schon sehr früh galt die Gleichung, dass Kritik am Coronakurs der Regierung dem rechten Spektrum angehört. Welche Redakteurin wagt es da noch, einen Gedanken in diese Richtung zu äußern?
Offene Fragen
So ist die Liste der Ungereimtheiten und offenen Fragen, die keine substanzielle Berichterstattung bekommen haben, sehr groß:
Warum wissen wir so wenig über „gain of function research“ (Forschung daran, wie man Viren für den Menschen gefährlicher machen kann)?
Warum steht im neuen Infektionsschutzgesetz, dass das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung fortan eingeschränkt werden kann – auch unabhängig von einer epidemischen Lage?
Warum müssen sich Menschen, die bereits Covid-19 hatten, nochmal impfen, obwohl sie mindestens genauso gut geschützt sind, wie geimpfte Menschen?
Warum wird über das „Event 201“ und die globalen Pandemieübungen im Vorfeld der Ausbreitung von SARS-CoV-2 nicht oder nur in Verbindung mit Verschwörungsmythen gesprochen? (2)
Warum wurde das den Medien bekannte, interne Papier aus dem Bundesinnenministerium nicht in Gänze veröffentlicht – und in der Öffentlichkeit diskutiert, in dem gefordert wurde, dass Behörden eine „Schockwirkung“ erzielen müssten, um Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die menschliche Gesellschaft zu verdeutlichen?
Warum schafft es die Studie von Prof. Ioannidis zur Überlebensrate (99,41 % bei unter 70-Jährigen) in keine Headline, die fatal falschen Hochrechnungendes Imperial College aber schon (Neil Fergusson prophezeite im Frühjahr 2020 eine halbe Million Coronatote in Großbritannien und über 2 Millionen in den USA.)?
Warum steht in einem Gutachten, erstellt für das Bundesgesundheitsministerium, dass die Auslastung der Krankenhäuser im Jahr 2020 durch Covid-19-Patienten nur 2% betragen hat?
Warum hat Bremen mit Abstand die höchste Inzidenz (113 am 4.10.21) und gleichzeitig mit Abstand die höchste Impfquote in Deutschland (79 %)?
Warum sind Zahlungen von 4 Millionen Euro eingegangen auf einem Familienkonto der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, die verantwortlich war für das Abschließen der ersten EU-Impfstoffverträge mit den Pharmakonzernen? (3)
Warum werden Menschen mit schweren Impfnebenwirkungen nicht im gleichen Maß portraitiert wie 2020 Menschen mit schweren Covid-19-Verläufen? (4)
Warum stört niemanden die unsaubere Zählweise bei „Impfdurchbrüchen“? (5)
Warum melden die Niederlande deutlich mehr Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe als andere Länder?
Warum hat sich die Wirksamkeitsbeschreibung der Covid-19-Impfstoffe auf der Seite des Paul-Ehrlich-Instituts in den letzten Wochen dreimal geändert? „COVID-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus.“ (15. August 2021) „COVID-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus.“ (7. September 2021) „COVID-19-Impfstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten COVID-19-Erkrankung.“ (27. September 2021) (6)
Auf einige Punkte möchte ich im Detail eingehen.
„Gain of function“ und „Lab leak“
Zu „gain of function research“ – das ist Forschung, Viren gefährlicher zu machen, was im Institut für Virologie in Wuhan, China, betrieben und von den USA finanziert wurde – habe ich bis heute nichts Substanzielles gehört oder gelesen. Diese Forschung findet in sogenannten P4-Laboren statt, in denen seit Jahrzehnten daran gearbeitet wird, wie im Tierreich vorkommende Viren derart verändert werden können, dass sie auch für den Menschen gefährlich werden. ARD und ZDF haben um diese Thematik bis jetzt einen großen Bogen geschlagen – und das, obwohl hier deutlicher Diskussionsbedarf besteht. Eine erste zu diskutierende Frage könnte zum Beispiel sein: Wollen wir als Gesellschaft solche Forschung?
Zur „lab leak theorie“ – also der Annahme, dass SARS-CoV-2 aus einem Labor stammt – gibt es mittlerweile zahlreiche Berichte. Dabei muss erwähnt werden, dass dieses Thema im letzten Jahr sofort als Verschwörungsmythos gebrandmarkt wurde. Alternative Medien, die dieser Spur nachgegangen sind, wurden von Sozialen Netzwerken wie YouTube und Twitter verbannt und die Informationen gelöscht. Wissenschaftler, die diese These geäußert haben, wurden massiv angegriffen. Heute ist die „lab leak theorie“ mindestens genauso plausibel wie die Übertragung durch eine Fledermaus. Der amerikanische Investigativjournalist Paul Thacker hat im British Medical Journal die Ergebnisse seiner minutiösen Recherche veröffentlicht. Dazu schreibt Dr. Ingrid Mühlhauser, Professorin für Gesundheitswissenschaften an der Uni Hamburg:
„Schritt für Schritt zeigt er [Thacker] auf, wie Betreiber einer amerikanischen Laborgruppe gezielt eine Verschwörungstheorie entwickeln, um ihren Laborunfall in Wuhan als Verschwörung zu verschleiern. Gestützt wird der Mythos von renommierten Zeitschriften wie dem Lancet. Wissenschaftsjournalisten und Dienstleister für Faktenchecks übernehmen unreflektiert die Informationen. Beteiligte Wissenschaftler schweigen, aus Angst, Prestige und Forschungsförderung zu verlieren. Facebook blockiert fast ein Jahr lang Meldungen, die den natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 in Frage stellen. Sollte sich die These des Laborunfalls bestätigen, hätten ZDF und andere Medien Verschwörungsmythen verteidigt.“
Ivermectin und Alternativen zur Impfung
Seit Monaten ist auch ersichtlich, dass es effektive und kostengünstige Behandlungsmittel für Covid-19 gibt, die nicht eingesetzt werden dürfen. Die Datenlage dazu ist eindeutig. Doch die pseudowissenschaftlichen Desinformationskampagnen gegen diese Mittel sind bezeichnend für den Zustand unserer Medizin. Seit Jahrzehnten ist Hydroxychloroquin bekannt und wurde millionenfach bei Malaria und rheumatischen Erkrankungen eingesetzt. Im letzten Jahr wurde es plötzlich für gefährlich erklärt. Die Aussage von Präsident Donald Trump, Hydroxychloroquin sei ein „game changer“ tat den Rest zur Diskreditierung. Die politische Räson ließ eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit HCQ nicht mehr zu.
Über die katastrophale Lage in Indien durch die Verbreitung der Deltavariante haben alle Medien im Frühjahr groß berichtet (damals war noch von der indischen Variante des Virus die Rede). Dass Indien die Situation relativ schnell unter Kontrolle gebracht hat und dass dabei das Medikament Ivermectin in großen Bundesstaaten wie Uttar Pradesh eine entscheidende Rolle gespielt hat, war dagegen nicht mehr berichtenswert. (7)
Ivermectin hat auch in Tschechien und der Slowakei eine vorläufige Zulassung für die Behandlung von Covid-19-Patienten. Darüber berichtet immerhin der MDR, wenn auch mit negativer Konnotation.
In der Liste möglicher Medikamente vom Bayerischen Rundfunk wird Ivermectin nicht einmal erwähnt, und zu Hydroxychloroquin werden nur negative und keine positiven Studien zitiert.
Das Molekül Clofoctol zeigte in Labortests im Sommer 2020 ebenfalls eine gute Wirkung gegen SARS-CoV-2. Bis 2005 war das Antibiotikum in Frankreich und Italien unter den Namen Octofene und Gramplus im Handel. Mehrfach wurde das Institut Pasteur in Lille von den französischen Behörden daran gehindert, eine Studie mit Covid-19-Patienten aufzusetzen. Nach mehreren Anläufen haben sie Anfang September den ersten Patienten dafür rekrutiert.
Warum stellen sich Gesundheitsbehörden vehement gegen Behandlungsmittel, die von Beginn der Pandemie an zur Verfügung gestanden hätten? Dazu hätte ich mir investigative Recherchen der ARD gewünscht! Es sei noch erwähnt, dass die neuen Corona-Impfstoffe nur deshalb eine Notzulassung bekommen konnten, weil es kein offiziell anerkanntes Behandlungsmittel für SARS-CoV-2 gegeben hat.
Es geht mir nicht darum, irgendein Corona-Wundermittel anzupreisen. Ich möchte Sachverhalte aufzeigen, die nicht die nötige Beachtung bekommen haben. Von Anfang an wurde im öffentlichen Diskurs die Meinung verbreitet, dass nur eine Impfung Abhilfe schaffen kann. Die WHO ging zeitweise sogar so weit, die Definition von „Herdenimmunität“ in dem Sinne zu ändern, dass diese nur noch durch Impfungen erlangt werden könne und nicht mehr durch eine frühere Infektion wie das bisher der Fall war.
Doch was, wenn der eingeschlagene Weg eine Sackgasse ist?
Fragen zur Impfwirksamkeit
Daten aus den Ländern mit besonders hohen Impfquoten zeigen, dass Infektionen mit SARS-CoV-2 auch bei vollständig geimpften Personen keine Seltenheit, sondern an der Tagesordnung sind. Dr. Kobi Haviv, Direktor des Herzog-Krankenhauses in Jerusalem, spricht davon, dass 85 % bis 90 % der schwer Erkrankten auf seiner Intensivstation doppelt geimpft sind. (8)
Das Magazin Scienceschreibt auf ganz Israel bezogen: „Am 15. August wurden 514 Israelis mit schweren oder kritischen Covid-19-Erkrankungen ins Krankenhaus eingeliefert … von diesen 514 Personen waren 59 % vollständig geimpft. Von den Geimpften waren 87 % 60 Jahre oder älter.“ Science zitiert einen israelischen Regierungsberater, der erklärt: „Eine der großen Geschichten aus Israel [ist]: ‘Impfstoffe funktionieren, aber nicht gut genug‘.“
Weiterhin ist nunmehr ersichtlich, dass geimpfte Menschen genauso viel Virusmaterial der Deltavariante in sich tragen (und verbreiten) wie Ungeimpfte.
Was folgt aus dieser Datenlage in Deutschland? – Ein Lockdown speziell für Ungeimpfte oder etwas euphemistisch ausgedrückt: die „2G-Regel“. Die Gesellschaft wird de facto in zwei Klassen gespalten. Die Geimpften bekommen ihre Freiheiten zurück (weil ohne Gefahrenpotenzial für andere), die Ungeimpften (weil mit Gefahrenpotenzial für andere) müssen sich Tests unterziehen, die sie selber bezahlen sollen, und bekommen im Quarantänefall keine Lohnfortzahlung mehr. Auch Beschäftigungsverbote und Kündigungen aufgrund des Impfstatus sind nicht mehr ausgeschlossen und Krankenkassen könnten Ungeimpften künftig ungünstigere Tarife vorschreiben. Warum dieser Druck auf Ungeimpfte? Wissenschaftlich ist das nicht begründbar und gesellschaftlich überaus schädlich.
Die durch Impfungen erzeugten Antikörper nehmen nach einigen Monaten deutlich ab. Der Blick nach Israel zeigt, nach der zweiten Impfung gibt es für die gesamte Bevölkerung jetzt die dritte Dosis und die vierte ist auch schon angekündigt. Wer nach sechs Monaten die Impfung nicht auffrischt, gilt nicht mehr als immun und verliert seinen „Green Pass“ (der digitale Impfausweis, den Israel eingeführt hat). In den USA spricht Joe Biden mittlerweile von Corona-Boostern, die alle 5 Monate anstehen. Marion Pepper, Immunologin an der University of Washington, stellt diese Strategie allerdings in Frage. Gegenüber der New York Timeserklärte sie, „die wiederholte Stimulierung der körpereigenen Abwehrkräfte kann auch zu einem Phänomen führen, das als ‘Immunerschöpfung‘ bezeichnet wird.“
Wenig wird die Tatsache diskutiert, dass durch natürliche Infektion eine deutlich robustere Immunität aufgebaut werden kann. „Ultrapotente Antikörper“ oder eine „Super-Immunität“ wurde bei Menschen gefunden, die sich im letzten Jahr mit SARS-CoV-2 infiziert hatten. Diese Antikörper reagieren bei über 20 verschiedenen Virusmutationen und bleiben länger erhalten als Antikörper, die durch den Impfstoff erzeugt werden.
Immerhin hat Gesundheitsminister Jens Spahn nun angekündigt, dass auch ein Antikörpernachweis zulässig werden soll. Um offiziell als immun zu gelten, muss aber immer noch eine Impfung folgen. Wer versteht diese Logik? Ein CNN-Interview mit Dr. Anthony Fauci, dem Vorsitzenden des National Health Institute (das amerikanische Pendant des RKI) macht die Absurdität anschaulich. Menschen mit natürlicher Immunität werden bis jetzt von der Politik nicht bedacht!
Ich kenne eine Ärztin, die verzweifelt versucht, von Gesundheitsbehörden und dem RKI eine Antwort zu dieser Thematik zu bekommen: Einer ihrer Patienten hat einen IgG-Antikörper-Titer von 400 AU/ml – deutlich mehr als viele Impflinge. Sein Coronainfekt ist schon über sechs Monate her, damit gilt er nicht mehr als immun. Die Antwort, die sie bekommen hat war: „Impfen sie ihn doch!“, was die Ärztin bei diesem Titer ablehnt.
Fehlendes journalistisches Grundverständnis
Der von Politik und Medien propagierte Weg aus der Pandemie entpuppt sich als Dauerimpfabonnement. Wissenschaftlerinnen, die einen anderen Umgang mit Corona fordern, bekommen immer noch keine adäquate Bühne bei den öffentlich-rechtlichen Medien, wie die zum Teil diffamierende Berichterstattung zur Aktion #allesaufdentisch wieder gezeigt hat. Anstatt mit den Beteiligten über die Inhalte der Videos zu diskutieren, hat man sich Experten gesucht, die die Kampagne diskreditieren. Damit begehen die Öffentlich-Rechtlichen genau den Fehler, den sie #allesaufdentisch vorwerfen.
Der Spiegel-Journalist Anton Rainer sagte im SWR-Interview über die Videoaktion, es handle sich nicht um Interviews im klassischen Sinne: „Im Prinzip sieht man jeweils zwei Menschen, die sich gegenseitig Recht geben.“ Ich hatte Bauchschmerzen, nachdem ich mir die Berichterstattung meines Senders angehört hatte, und war vollkommen irritiert vom fehlenden journalistischen Grundverständnis auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen. (9) Meine Bedenken habe ich den Beteiligten und der Redaktionsleitung per Mail mitgeteilt.
Ein klassischer Spruch ist in Konferenzen, dass ein Thema „schon gemacht“ sei. So zum Beispiel, als ich die sehr wahrscheinliche Untererfassung von Impfkomplikationen angesprochen habe. Ja, richtig, das Thema wurde erörtert mit dem hauseigenen Experten, der – es wundert wenig – zu dem Schluss gekommen ist, dass es keine Untererfassung gibt. „Die andere Seite“ wird zwar hier und da erwähnt, doch bekommt sie sehr selten Gesicht in der Form, dass tatsächlich mit den Menschen gesprochen wird, die kritische Standpunkte einnehmen.
In den USA wird schon diskutiert, ob Wissenschaftskritik als „hate crime“ (Verbrechen aus Hass) gelabelt werden sollte. Die Rockefeller Foundation hat 13,5 Millionen Dollar für die Zensur von Fehlinformationen im Gesundheitsbereich ausgelobt.
WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn hat erklärt „Fakten sind Fakten, die stehen fest“. Wenn das so wäre, wie ist es dann möglich, dass hinter verschlossenen Türen sich Wissenschaftlerinnen unentwegt streiten und sich sogar in einigen recht grundlegenden Fragen zutiefst uneinig sind? So lange wir uns das nicht klar machen, führt jede Annahme einer vermeintlichen Objektivität in eine Sackgasse. Wir können uns „Realität“ immer nur annähern – und das geht nur in einem offenen Diskurs der Meinungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Was gerade stattfindet, ist kein aufrichtiger Kampf gegen „fake news“. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass jegliche Informationen, Beweise oder Diskussionen, die im Gegensatz zum offiziellen Narrativ stehen, unterbunden werden.
Ein aktuelles Beispiel ist das sachliche und wissenschaftlich transparente Video des Informatikers Marcel Barz. Bei einer Rohdatenanalyse stellt Barz erstaunt fest, dass weder die Zahlen zur Übersterblichkeit noch zur Bettenbelegung oder zum Infektionsgeschehen dem entsprechen, was wir seit anderthalb Jahren von Medien und der Politik zu lesen oder hören bekommen. Er zeigt auch, wie man mit diesen Daten durchaus eine Pandemie darstellen kann, und erklärt, warum dies für ihn unredlich ist. Das Video wurde von You Tube bei 145.000 Klicks nach drei Tagen gelöscht (und erst nach Einspruch von Barz und viel Protest wieder zugänglich gemacht). Der angegebene Grund: „medizinische Fehlinformationen“. Auch hier die Frage: Wer hat auf welcher Grundlage so entschieden?
Die Faktenchecker vom Volksverpetzerdiskreditieren Marcel Barz als Fake. Das Urteil von Correctiv ist ein bisschen milder (Barz hat darauf öffentlich und ausführlich geantwortet). Das für das Bundesgesundheitsministerium erstellte Gutachten, dem zu entnehmen ist, dass die Auslastung der Krankenhäuser im Jahr 2020 durch Covid-19-Patienten nur 2 % betragen hat, gibt ihm recht. Barz hat mit seiner Analyse die Presse kontaktiert, doch keine Aufmerksamkeit bekommen. In einem funktionierenden Diskurs würden unsere Medien ihn zum Streitgespräch einladen.
Millionenfach werden Inhalte zu Corona-Themen mittlerweile gelöscht, wie die Journalistin Laurie Clarke im British Medical Journalzeigt. Facebook und Co. sind private Unternehmen und können deshalb entscheiden, was auf ihren Plattformen publiziert wird. Aber dürfen sie damit auch den Diskurs steuern?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte einen wichtigen Ausgleich schaffen, indem er einen offenen Meinungsaustausch gewährleistet. Doch leider Fehlanzeige!
Digitale Impfpässe und Überwachung
Die Gates- und Rockefellerstiftungen haben die WHO-Richtlinien für die digitalen Impfpässe entworfen und finanziert. Weltweit werden sie mittlerweile eingeführt. Nur mit ihnen soll das öffentliche Leben möglich sein – egal, ob es darum geht, Straßenbahn zu fahren, einen Kaffee zu trinken oder eine medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen. Ein Beispiel aus Frankreich zeigt, das dieser digitale Ausweis auch nach Beendigung der Pandemie bestehen bleiben soll. Die Abgeordnete Emanuelle Ménard hat folgenden Zusatz im Gesetzestext gefordert: Der digitale Impfpass „endet, wenn die Verbreitung des Virus keine ausreichende Gefahr mehr darstellt, um seine Anwendung zu rechtfertigen.“ Ihr Änderungsvorschlag wurde abgelehnt. Damit ist der Schritt hin zur globalen Bevölkerungskontrolle oder gar zum Überwachungsstaat durch Projekte wie ID2020 sehr klein.
Australien testet mittlerweile eine Gesichtserkennungsapp, um sicher zu stellen, das Menschen in Quarantäne zu Hause bleiben. Israel benutzt dafür elektronische Armbänder. In einer italienischen Stadt werden Drohnen zur Temperaturmessung von Strandbesuchern getestet und in Frankreich wird gerade das Gesetz geändert, um Drohnenüberwachung großflächig möglich zu machen.
All diese Themen brauchen einen intensiven und kritischen Austausch innerhalb der Gesellschaft. Doch er findet nicht zur Genüge in der Berichterstattung unserer Rundfunkanstalten statt und war auch nicht Wahlkampfthema.
Verengter Blickwinkel
Die Art und Weise, wie der Blickwinkel des Diskurses verengt wird, ist bezeichnend für die „Gatekeeper der Information“. Ein aktuelles Beispiel liefert Jan Böhmermann mit seiner Forderung, dem Virologen Hendrik Streeck und Professor Alexander S. Kekulé keine Bühne mehr zu geben, da sie nicht kompetent seien.
Abgesehen davon, dass die beiden Mediziner eine äußerst respektable Vita haben, hat Böhmermann damit die Scheuklappen neu justiert. Sollen jetzt nicht einmal mehr die Menschen gehört werden, die ihre Kritik am Regierungskurs mit Samthandschuhen präsentieren?
Die Einschränkung des Diskurses geht mittlerweile so weit, dass der Bayerische Rundfunk mehrfach bei der Übertragung von Parlamentsdebatten des Landtags die Reden von Abgeordneten, die kritisch zu den Maßnahmen stehen, nicht ausgestrahlt hat.
Sieht so das neue Demokratieverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus? Alternative Medienplattformen florieren zuallererst, weil die Etablierten ihren Aufgaben als demokratisches Korrektiv nicht mehr nachkommen.
Es ist etwas schiefgelaufen
Lange Zeit konnte ich mit Stolz und Freude sagen, dass ich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeite. Viele herausragende Recherchen, Formate und Inhalte kommen von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio. Die Qualitätsstandards sind extrem hoch und tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten auch unter erhöhtem Kostendruck und Sparvorgaben hervorragende Arbeit. Doch bei Corona ist etwas schiefgelaufen. Plötzlich nehme ich einen Tunnelblick und Scheuklappen wahr und einen vermeintlichen Konsens, der nicht mehr hinterfragt wird. (10)
Dass es sehr wohl anders geht, zeigt der österreichische Sender Servus TV. In der Sendung „Corona-Quartett“ / „Talk im Hanger 7“ kommen Befürworterinnen und Kritiker gleichermaßen zu Wort. Warum soll das im deutschen Fernsehen nicht möglich sein? (11) „Man darf nicht jedem Spinner eine Bühne geben“, lautet die schnelle Antwort. Die false balance, der Umstand, dass seriöse wie auch unseriöse Meinungen gleichermaßen gehört werden, müsse vermieden werden. – Ein Totschlagargument, das zudem unwissenschaftlich ist. Das Grundprinzip der Wissenschaft ist das Anzweifeln, das Hinterfragen, das Überprüfen. Wenn das nicht mehr stattfindet, wird Wissenschaft zur Religion.
Ja, es gibt tatsächlich eine false balance. Es ist der blinde Fleck, der in unseren Köpfen eingekehrt ist, der keine wahrhaftige Auseinandersetzung mehr zulässt. Wir werfen uns scheinbare Fakten um die Ohren, aber können uns nicht mehr zuhören. Verachtung tritt an die Stelle von Verständnis, das Bekämpfen der anderen Meinung ersetzt Toleranz. Grundwerte unserer Gesellschaft werden hopladihop über Bord geworfen. Hier sagt man: Menschen, die sich nicht impfen wollen, seien bekloppt, dort heißt es: „Schande über die Schlafschafe“.
Während wir streiten, merken wir nicht, dass sich die Welt um uns herum in rasender Geschwindigkeit ändert. So gut wie alle Bereiche unseres Lebens befinden sich in einer Transformation. Wie diese verläuft, liegt maßgeblich an unserer Fähigkeit der Kooperation, des Mitgefühls und des Bewusstseins von uns selbst und unseren Worten und Taten. Für unsere geistige Gesundheit täten wir gut daran, den Debattenraum zu öffnen – in Achtsamkeit, Respekt und Verständnis für unterschiedliche Perspektiven. (12)
Diese Zeilen schreibend komme ich mir vor wie ein Ketzer; jemand, der Hochverrat begeht und mit Strafe rechnen muss. Vielleicht ist es gar nicht so. Vielleicht riskiere ich hiermit gar nicht meinen Job, und Meinungsfreiheit und Pluralismus sind nicht gefährdet. Ich wünsche es mir sehr und freue mich über einen konstruktiven Austausch mit Kolleginnen und Kollegen.
Ole Skambraks ole.skambraks@protonmail.com
Über den Autor: Ole Skambraks, Jahrgang 1979, studierte Politikwissenschaften und Französisch an der Queen Mary University, London sowie Medienmanagement an der ESCP Business School, Paris. Er war Moderator, Reporter und Autor bei Radio France Internationale, Onlineredakteur und Community Manager bei cafebabel.com, Sendungsmanager der Morgenshow bei MDR Sputnik und Redakteur bei WDR Funkhaus Europa / Cosmo. Aktuell arbeitet er als Redakteur im Programm-Management/Sounddesign bei SWR2.
