von Rainer Rupp / erschienen am 24.03.2023 auf Apolut.net

Anmerkung von Manfred Sill

Das Besondere an diesem Text ist nicht sein Inhalt. Wer sich länger mit der Geschichte der USA und vor allem mit ihrer Außenpolitik beschäftigt hat, die bekanntlich vor allem aus Drohungen, Erpressung und Gewalt besteht, für den sind die Inhalte der folgenden Ausführungen nichts Überraschendes.

Das wirklich Sensationelle daran ist, dass der Text ganz offiziell vom Außenministerium der Volksrepublik China an die Presse gegeben wurde, also von der Regierung eines Staates, der sich in seinen Verlautbarungen bislang stets durch diplomatische Zurückhaltung in der Wortwahl ausgezeichnet hat. Mit dieser scheint es nunmehr vorbei zu sein.

Einleitung:

Unter dem noch recht harmlos klingenden Titel „Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren“ hat das chinesische Außenministerium über den Weg der Xinhua-Nachrichtenagentur eine quasi-offizielle Generalabrechnung mit dem gemeingefährlichen Schurkenstaat in Washington veröffentlicht. Das geschah ausgerechnet drei Tage vor dem Jahrestag des Beginns der russischen Sonderoperation in der Ukraine. Damit hatte Peking der geplanten weltweiten Propaganda-Show des kollektiven Westens zur Verurteilung des angeblich „unprovozierten russischen Angriffskriegs“ einen Strich durch die Rechnung gemacht.

In den USA und den Vasallenstaaten NATO-Europas hatten die großen Qualitätsmedien flugs dafür gesorgt, dass das chinesische Dokument samt der darin aufgedeckten langen Kette von unprovozierten US-Angriffskriegen, Umstürzen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und vieles mehr ohne lange öffentliche Diskussion im Gedächtnisloch entsorgt wurde. Es wurde als billige chinesische Propaganda abgetan, die keines Kommentars bedarf und totgeschwiegen. Ganz anders in den Staaten des Globalen Südens und den BRICS-Staaten, wo die im Dokument veröffentlichten und leicht überprüfbaren Fakten als weiterer Beweis für die US-amerikanische und westliche Scheinheilig- und Doppelbödigkeit gewertet wurden.

Damit das chinesische Dokument dennoch auch hierzulande zur Kenntnis gebracht wird, hat Rainer Rupp das umfangreiche Papier der offiziellen englischen Version ins Deutsche übersetzt und an einigen Stellen zum besseren Verständnis mit einem Kommentar in kursiver Schrift ergänzt.

Der Bericht behandelt fünf  Themenfelder der US-Hegemonie und deren Gefahren

I      Politische Hegemonie –  Sich wichtigmachen

II     Militärische Hegemonie – mutwillige Gewaltanwendung

III   Wirtschaftliche Hegemonie – Plünderung und Ausbeutung

IV    Technologische Hegemonie – Monopol und Unterdrückung

V     Kulturelle Hegemonie – Verbreitung falscher Narrative

Die englische Version des Original-Dokuments ist hier verlinkt: https://english.news.cn/20230220/1b9a2c2bcfb742ad872c58ddda549374/c.html

Einführung

Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich immer rücksichtsloser in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, um ihre Hegemonie zu errichten, aufrechtzuerhalten und zu missbrauchen, indem sie Subversion und Infiltration vorangetrieben, vorsätzlich Kriege geführt und der internationalen Gemeinschaft Schaden zugefügt haben.

Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt, um Farbrevolutionen zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu beginnen. Die Vereinigten Staaten klammern sich an die Mentalität des Kalten Krieges und haben die Blockpolitik verschärft und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie haben das Konzept der nationalen Sicherheit extensiv ausgelegt, Exportkontrollen missbraucht und einseitige Sanktionen gegen andere Länder verhängt. Internationales Recht und Regeln legen sie sehr selektiv aus, indem sie es – je nachdem es ihnen nutzt oder nicht – entweder anwenden oder verwerfen. Zugleich haben sie versucht, dem Rest der Welt Regeln aufzuzwingen, die ihren eigenen Interessen im Namen der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung dienen.

Dieser Bericht versucht, durch die Darstellung der relevanten Fakten den Missbrauch der Hegemonie durch die USA im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und kulturellen Bereich aufzudecken und die internationale Aufmerksamkeit auf die Gefahren der US-Praktiken für den Weltfrieden und die Stabilität und das Wohlergehen aller Völker zu lenken.

I  Politische Hegemonie – Sich wichtigmachen

Die Vereinigten Staaten versuchen seit langem, andere Länder und die Weltordnung mit ihren eigenen Werten und ihrem eigenen politischen System angeblich im Namen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten nach ihrem Ebenbild umzuformen.

◆ Fälle von US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder gibt es zuhauf. Im Namen der Förderung der Demokratie praktizierten die Vereinigten Staaten eine Neo-Monroe-Doktrin in Lateinamerika, initiierten Farbrevolutionen in Eurasien und orchestrierten den Arabischen Frühling in Westasien und Nordafrika, der Chaos und Katastrophe in viele Länder brachte.

1823 verkündeten die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin. Während sie ein “Amerika für die Amerikaner” anpriesen, war das, was sie wirklich wollte, ein “Amerika für die Vereinigten Staaten”. Seitdem wird die Politik der aufeinanderfolgenden US-Regierungen gegenüber Lateinamerika und der Karibik von politischer Einmischung, militärischen Interventionen und Subversion lokaler Regierungen charakterisiert. Von der 61-jährigen Feindseligkeit und Blockade Kubas angefangen bis hin zum Sturz der Allende-Regierung in Chile wurde die US-Politik in dieser Region auf einer einzigen Maxime aufgebaut:

„Wer sich unterwirft, wird gedeihen; Wer Widerstand leistet, wird zugrunde gehen.“

Das Jahr 2003 markierte den Beginn einer Reihe von Farbenrevolutionen – die Rosenrevolution in Georgien, die Orangene Revolution in der Ukraine und die Tulpenrevolution in Kirgisistan. Das US-Außenministerium gab offen zu, eine zentrale Rolle bei diesen Regimewechseln gespielt zu haben. Die Vereinigten Staaten mischten sich auch in die inneren Angelegenheiten der Philippinen ein und verdrängten Präsident Ferdinand Marcos Sr. im Jahr 1986 und Präsident Joseph Estrada im Jahr 2001 durch die sogenannten “People Power Revolutions“.

Im Januar 2023 veröffentlichte der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo sein neues Buch mit dem Titel „Never Give an Inch: Fighting for the America I Love“ (Niemals einen Zoll zurückweichen. Kämpfen für das Amerika, das ich liebe). Er enthüllte darin, dass die Vereinigten Staaten geplant hatten, in Venezuela zu intervenieren. Der Plan war, die Maduro-Regierung zu zwingen, eine Einigung mit der Opposition zu erzielen und Venezuela seiner Fähigkeit zu berauben, Öl und Gold gegen Devisen zu verkaufen, hohen Druck auf die Wirtschaft des Landes auszuüben und die Präsidentschaftswahlen 2018 zu beeinflussen.

◆ Die USA messen bei internationalen Regeln mit zweierlei Maß. Indem sie ihr Eigeninteresse über alles stellen, haben die Vereinigten Staaten internationalen Verträgen und Organisationen den Rücken zugekehrt und ihr nationales Recht über das Völkerrecht gestellt. Im April 2017 kündigte die Trump-Regierung an, dass sie alle US-Mittel für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) mit der Entschuldigung einstellen würde, dass die Organisation “ein Programm zur Zwangsabtreibung oder unfreiwilligen Sterilisation unterstützt oder daran teilnimmt”. Die Vereinigten Staaten traten 1984 und 2017 zweimal aus der UNESCO aus. Im Jahr 2017 kündigten sie den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen an. Im Jahr 2018 kündigten sie ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat an und verwiesen auf die Voreingenommenheit der Organisation gegen Israel und beklagten das Versagen der Organisation, die Menschenrechte wirksam zu schützen. Im Jahr 2019 kündigten die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme an, um eine ungehinderte Entwicklung fortschrittlicher Waffen anzustreben. Im Jahr 2020 kündigte sie den Rückzug aus dem Vertrag über den Offenen Himmel an.

Die Vereinigten Staaten erwiesen sich auch als Hindernis für die Rüstungskontrolle von Biowaffen. Sie widersetzten sich den Verhandlungen über ein Verifikationsprotokoll für das Biowaffenübereinkommen (BWÜ) und behinderten die internationale Verifikation der Aktivitäten von Ländern in Bezug auf biologische Waffen. Als einziges Land, das über ein Chemiewaffenarsenal verfügt, haben die Vereinigten Staaten die Vernichtung chemischer Waffen wiederholt verzögert und sind bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zurückhaltend geblieben. Sie sind zum größten Hindernis für die Verwirklichung einer Chemiewaffen freien Welt geworden.

◆ Die Vereinigten Staaten schaffen kleine Länder-Blöcke mit Hilfe ihres Bündnissystems. Sie haben dem asiatisch-pazifischen Raum eine Indo-Pazifik-Strategie aufgezwungen, sie führen exklusive Clubs an wie Eyes, Quad und AUKUS die sie aus Ländern der Region zusammengestellt und gezwungen haben für sie Partei zu ergreifen. Solche Praktiken sollen im Wesentlichen Spaltungen in der Region schaffen, Konfrontationen schüren und den Frieden untergraben.

◆ Die USA urteilen willkürlich über die Demokratie in anderen Ländern und fabrizieren ein falsches Narrativ von Demokratie versus Autoritarismus um Entfremdung, Spaltung, Rivalität und Konfrontation zu schüren. Im Dezember 2021 veranstalteten die Vereinigten Staaten den ersten Gipfel für Demokratie, der Kritik und Widerstand aus vielen Ländern auf sich zog, weil er den Geist der Demokratie verhöhnte und die Welt spaltete. Im März 2023 werden die Vereinigten Staaten einen weiteren Gipfel für Demokratie veranstalten, der unerwünscht bleibt und wieder keine Unterstützung finden wird.

II  Militärische Hegemonie – mutwillige Gewaltanwendung

Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist geprägt von Gewalt und Expansion. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig eine gewaltsame Expansion angestrebt: Sie schlachteten Indianer ab, marschierten in Kanada ein, führten einen Krieg gegen Mexiko, zettelten den amerikanisch-spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg umfassten die von den Vereinigten Staaten provozierten oder begonnenen Kriege den Koreakrieg, den Vietnamkrieg, den Golfkrieg, den Kosovo-Krieg, den Krieg in Afghanistan, den Irakkrieg, den Libyenkrieg und den Syrienkrieg. Dabei missbrauchten sie ihre militärische Hegemonie, um den Weg für ihre expansionistischen Ziele zu ebnen. In den letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche Militärbudget der USA 700 Milliarden US-Dollar überschritten. Das sind 40 Prozent der gesamten Ausgaben, die weltweit für militärische Zwecke ausgegeben werden. Die USA geben mehr Geld fürs Militär aus als die nächsten 15 Länder dahinter zusammen. Die Vereinigten Staaten haben etwa 800 Militärstützpunkte in Übersee, wobei sie in 159 Ländern 173.000 Soldaten stationiert haben.

◆ Laut dem US-Buch mit dem Titel: „America Invades: How We’ve Invaded or been Military Involved with almost Every Country on Earth“ (Amerika marschiert ein. Wie wir einmarschiert sind oder sonst wie militärisch in fast jedem Land der Erde verwickelt waren), haben die Vereinigten Staaten mit fast jedem der 190 von den Vereinten Nationen anerkannten Ländern gekämpft oder waren militärisch involviert, mit nur drei Ausnahmen. Diese drei Länder wurden verschont, weil die Vereinigten Staaten sie nicht auf der Landkarte gefunden hatten.

 ◆ Wie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter es ausdrückte, sind die Vereinigten Staaten zweifellos die kriegerischste Nation in der Geschichte der Welt. Laut einem Bericht der Tufts University mit dem Titel “Introducing the Military Intervention Project: A new Dataset on U.S. Military Interventions, 1776-2019” (Einführung in das militärische Interventionsprojekt: Ein neuer Datensatz zu US-Militärinterventionen, 1776-2019″) haben die Vereinigten Staaten in diesen Jahren weltweit fast 400 militärische Interventionen durchgeführt, von denen 34 Prozent in Lateinamerika und der Karibik, 23 Prozent in Ostasien und im Pazifik, 14 Prozent im Nahen Osten und Nordafrika stattfanden, und 13 Prozent in Europa. Derzeit nehmen die US- Militärintervention im Nahen Osten und Nordafrika sowie in Subsahara-Afrika zu.

◆ Alex Lo, ein Kolumnist der South China Morning Post, wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung selten zwischen Diplomatie und Krieg unterschieden haben. Im 20. Jahrhundert stürzten sie in vielen Entwicklungsländern demokratisch gewählte Regierungen und ersetzte sie umgehend durch pro-amerikanische Marionettenregime. Heute wiederholen die Vereinigten Staaten ihre alte Taktik in der Ukraine, im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, Pakistan und Jemen, wo sie Stellvertreter-, Unterdrückungs- und Drohnenkriege führen.

◆ Die militärische Hegemonie der USA hat humanitäre Tragödien verursacht. Seit 2001 haben die Kriege und Militäroperationen, die die Vereinigten Staaten im Namen der Terrorismusbekämpfung begonnen haben, über 900.000 Menschenleben gefordert, darunter etwa 335.000 Zivilisten, Millionen verletzt und Dutzende Millionen vertrieben. Der Irakkrieg von 2003 führte zu etwa 200.000 bis 250.000 zivilen Toten, darunter über 16.000, die unmittelbar von US-Militär umgebracht wurden. Zugleich wurden mehr als eine Million Menschen obdachlos.

Die Vereinigten Staaten haben 37 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen Welt geschaffen. Seit 2012 hat sich allein die Zahl der syrischen Flüchtlinge verzehnfacht. Zwischen 2016 und 2019 wurden 33.584 zivile Todesfälle bei den syrischen Kämpfen dokumentiert, darunter 3.833 durch Bombenangriffe der US-geführten Koalition, die Hälfte davon Frauen und Kinder. Der öffentlich-rechtliche US-Rundfunk (PBS) berichtete am 9. November 2018, dass allein bei den Luftangriffen der US-Streitkräfte auf Raqqa 1.600 syrische Zivilisten getötet wurden.

Der zwei Jahrzehnte dauernde Krieg in Afghanistan hat das Land verwüstet. Insgesamt 47.000 afghanische Zivilisten und 66.000 bis 69.000 afghanische Soldaten und Polizisten, die nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatten, wurden bei US-Militäroperationen getötet und mehr als 10 Millionen Menschen wurden vertrieben. Der Krieg in Afghanistan hat die Grundlagen der dortigen wirtschaftlichen Entwicklung zerstört und das afghanische Volk ins Elend gestürzt. Nach dem Kabul-Debakel im Jahr 2021 kündigten die Vereinigten Staaten an, rund 9,5 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der afghanischen Zentralbank einzufrieren, ein Schritt, der als reine Plünderung angesehen werden muss.

Im September 2022 kommentierte der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf einer Kundgebung, dass die Vereinigten Staaten in Syrien einen Stellvertreterkrieg geführt, Afghanistan in ein Opiumfeld und eine Heroinfabrik verwandelt, Pakistan in Aufruhr versetzt und Libyen in unaufhörlichen Bürgerunruhen zurückgelassen haben. Die Vereinigten Staaten tun alles, was nötig ist, um den Menschen anderer Länder ihre Bodenschätze zu rauben und sie selbst zu versklaven.

Zugleich haben die Vereinigten Staaten im Krieg entsetzliche Methoden angewandt. Während des Koreakrieges, des Vietnamkrieges, des Golfkrieges, des Kosovo-Krieges, des Afghanistankrieges und des Irakkrieges setzten die Vereinigten Staaten massive Mengen chemischer und biologischer Waffen sowie Streubomben, thermobarischen Bomben, Graphitbomben und Geschosse mit abgereichertem Uran ein und verursachten enorme Schäden an zivilen Einrichtungen, mit unzähligen zivilen Opfern und dauerhafter Umweltverschmutzung.

III  Wirtschaftliche Hegemonie – Plünderung und Ausbeutung

Nach dem Zweiten Weltkrieg führten die Vereinigten Staaten die Bemühungen an, das Bretton-Woods-System, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank einzurichten, die zusammen mit dem Marshallplan das internationale Währungssystem rund um den US-Dollar bildeten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten auch eine institutionelle Hegemonie im internationalen Wirtschafts- und Finanzsektor etabliert, indem sie die gewichteten Abstimmungssysteme, Regeln und Vereinbarungen internationaler Organisationen zu ihren eigenen Gunsten festgelegt haben, einschließlich der Zustimmung nur durch eine 85-prozentige Mehrheit.

(Erläuterung des Übersetzers:  im Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die USA z.B. durchgesetzt, dass sie 16 Prozent Stimmanteil haben, mit dem sie alles blockieren können. Damit sind im IWF keine Entscheidung ohne Washingtons Zustimmung möglich, denn 100 Prozent minus der 16 Prozent Stimmanteil der USA sind 84 Prozent und damit wird die für Entscheidungen notwendige 85-prozentige Mehrheit nicht erreicht).

Zugleich haben die USA ihre nationalen Handelsgesetze und -vorschriften manipuliert. (Erläuterung des Übersetzers: um zum Schein internationale Verpflichtungen zu erfüllen). Indem die USA den Status des Dollars als wichtigste internationale Reservewährung ausnutzen, sammeln die Vereinigten Staaten im Grunde genommen Seigniorage aus der ganzen Welt.

(Erläuterung: Seigniorage ist die Differenz zwischen dem auf einem Geldschein aufgedruckten Wert und den tatsächlich entstandenen Herstellungskosten des Geldscheins, die in der Regel der Regierung zufließt. Washington bedruckt Papier und die anderen Länder liefern Rohstoffe und Maschinen. Und je mehr Papier Washington druckt, desto größer wird die Seigniorage)

Indem Washington den Dollar und seine Kontrolle über internationale Organisationen nutzt, zwingt es andere Länder, Amerikas politischer und wirtschaftlicher Strategie zu dienen.

◆ Die Vereinigten Staaten beuten den Reichtum der Welt mit Hilfe der Seigniorage aus. Es kostet nur etwa 17 Cent, um einen 100-Dollar-Schein herzustellen, aber damit kaufen dann die USA in anderen Ländern tatsächliche Waren im Wert von 100 Dollar. Es wurde vor mehr als einem halben Jahrhundert darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten Dank ihres Dollars exorbitante Privilegien und Handelsdefizite ohne Reue genießen, und die wertlose Papiernote benutzten, um die Ressourcen und Fabriken anderer Nationen zu plündern.

◆ Die Hegemonie des US-Dollars ist die Hauptquelle für Instabilität und Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Während der COVID-19-Pandemie missbrauchten die Vereinigten Staaten ihre globale finanzielle Hegemonie und pumpten Billionen von Dollar in den Weltmarkt, so dass andere Länder, insbesondere Schwellenländer, den Preis zahlen mussten. Im Jahr 2022 beendete die Fed ihre ultralockere Geldpolitik und wandte sich einer aggressiven Zinserhöhung zu, was zu Turbulenzen auf dem internationalen Finanzmarkt und einer erheblichen Abwertung anderer Währungen wie dem Euro führte, von denen viele auf ein 20-Jahrestief fielen. Infolgedessen sah sich eine große Anzahl von Entwicklungsländern mit hoher Inflation, Währungsabwertung und Kapitalabflüssen konfrontiert. Genau das war es, was Nixons Finanzminister John Connally einmal mit Selbstzufriedenheit und scharfer Präzision bemerkte:

“Der Dollar ist unsere Währung, aber er ist Euer Problem.”

◆ Mit ihrer Kontrolle über internationale Wirtschafts- und Finanzorganisationen stellen die Vereinigten Staaten zusätzliche Bedingungen für ihre Unterstützung anderer Länder. Um Hindernisse für US-Kapitalzuflüsse und Spekulationen abzubauen, müssen die Empfängerländer die Finanzliberalisierung vorantreiben und die Finanzmärkte öffnen, damit ihre Wirtschaftspolitik mit der amerikanischen Strategie übereinstimmt. Laut der Zeitschrift Review of International Political Economy waren neben den 1.550 Entschuldungsprogrammen, die der IWF seinen 131 Mitgliedsländern von 1985 bis 2014 gewährt hat, zusätzliche auch noch an insgesamt 55.465 politische Bedingungen geknüpft.

◆ Die Vereinigten Staaten unterdrücken ihre Gegner vorsätzlich mit wirtschaftlichem Zwang. In den 1980er Jahren nutzten die Vereinigten Staaten ihre hegemoniale Finanzmacht gegen Japan und schlossen das Plaza-Abkommen, um die wirtschaftliche Bedrohung durch Japan zu beseitigen und um das Land mit Blick auf die strategischen Ziele Amerikas zu kontrollieren und zu nutzen, nämlich die Sowjetunion zu konfrontieren und die Welt zu beherrschen. Infolgedessen wurde der Yen nach oben gedrückt und Japan wurde unter Druck gesetzt, seinen Finanzmarkt zu öffnen und sein Finanzsystem zu reformieren. Das Plaza-Abkommen versetzte der Wachstumsdynamik der japanischen Wirtschaft einen schweren Schlag und überließ Japan dem, was später als die “drei verlorenen Jahrzehnte” bezeichnet wurde.

 ◆ Amerikas wirtschaftliche und finanzielle Hegemonie ist zu einer geopolitischen Waffe geworden. Die Vereinigten Staaten haben ihr Regime aus unilateralen Sanktionen und langarmige Gerichtsbarkeit verdoppelt, indem sie nationale Gesetze wie den International Emergency Economic Powers Act, den Global Magnitsky Human Rights Accountability Act und den Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act erlassen und eine Reihe von Durchführungsverordnungen eingeführt haben, um bestimmte Länder, Organisationen oder Einzelpersonen zu sanktionieren. Statistiken zeigen, dass die US-Sanktionen gegen ausländische Unternehmen von 2000 bis 2021 um 933 Prozent gestiegen sind. Allein die Trump-Regierung hat mehr als 3.900 Sanktionen verhängt, was drei Sanktionen pro Tag bedeutet.

Bisher haben die Vereinigten Staaten Wirtschaftssanktionen gegen fast 40 Länder auf der ganzen Welt verhängt, darunter Kuba, China, Russland, die DVRK, Iran und Venezuela, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung betreffen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich in die Vereinigten Staaten der Sanktionen verwandelt. Und die langarmige Gerichtsbarkeit wurde auf nichts anderes reduziert als ein Werkzeug für die Vereinigten Staaten, um ihre Mittel der Staatsmacht zu nutzen, um wirtschaftliche Konkurrenten zu unterdrücken und um sich in normale internationale Geschäftsbeziehungen einzumischen. Dies ist eine gravierende Abkehr von den Prinzipien der liberalen Marktwirtschaft, mit denen sich die Vereinigten Staaten seit langem rühmt.

IV  Technologische Hegemonie – Monopol und Unterdrückung

Die Vereinigten Staaten versuchen, die wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder durch Monopolmacht, Unterdrückungsmaßnahmen und technologische Sanktionen in High-Tech-Bereichen zu verhindern.

◆ Die Vereinigten Staaten monopolisieren geistiges Eigentum im Namen des Schutzes dieses Eigentums. Dazu nutzen die Vereinigten Staaten die schwache Position in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums und auf die institutionelle und administrative Vakanz in relevanten Bereichen anderer Länder, insbesondere der Entwicklungsländer aus, um durch Monopole übermäßige Profite zu erzielen. Im Jahr 1994 trieben die Vereinigten Staaten dieses System durch das Abkommen über Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS (Handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) weiter voran und zwangen den anderen Ländern die amerikanischen Prozesse und Methoden als Standards zum Schutz des geistigen Eigentums auf, mit dem Ziel, ihr Technologiemonopol weiter zu festigen.

Um die Entwicklung der japanischen Halbleiterindustrie einzudämmen, begannen die Vereinigten Staaten in den 1980er Jahren die 301-Untersuchung. Damit bauten sie durch multilaterale Abkommen ihre Verhandlungsmacht in bilateralen Gesprächen mit Japan aus und drohten, Japan auf die Listen der Länder zu setzen, die unfairen Handel betreiben. Washington verhängte Vergeltungszölle gegen Importe aus Japan und zwang damit das Land, das Halbleiterabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Infolgedessen wurden japanische Halbleiterunternehmen fast vollständig aus dem globalen Wettbewerb verdrängt und ihr Marktanteil von 50 Prozent sank auf 10 Prozent. In der Zwischenzeit nutzte eine große Anzahl von US-Halbleiterunternehmen mit Unterstützung der US-Regierung diese Gelegenheit und eroberte größere Anteile auf diesem Markt.

Die Vereinigten Staaten politisieren technologische Fragen. Sie benutzen sie als ideologische Werkzeuge und als Waffen gegen ihre Konkurrenten.

◆ Durch die extensive Auslegung ihres Konzeptes der nationalen Sicherheit mobilisierte z.B. die US-Regierung die Staatsmacht, um das chinesische Unternehmen Huawei zu unterdrücken und zu sanktionieren, und den Import von Huawei-Produkten in den US-Markt einzuschränken. Die USA unterbrachen die Lieferung von Chips und Betriebssystemen und zwangen andere Länder, Huawei den Aufbau lokaler 5G-Netzwerke zu verbieten.

Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Vorwänden erfunden, um gegen Chinas High-Tech-Unternehmen mit globaler Wettbewerbsfähigkeit vorzugehen, und haben mehr als 1.000 chinesische Unternehmen auf Sanktionslisten gesetzt. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten auch Kontrollen für Biotechnologie, künstliche Intelligenz und andere High-End-Technologien eingeführt, Exportbeschränkungen verschärft, das Investitionsscreening angezogen, chinesische Social-Media-Apps wie TikTok und WeChat unterdrückt und die Niederlande und Japan dazu gebracht, den Export von Technologie und Ausrüstungsgegenständen zur Herstellung von Chips nach China einzuschränken.

Zugleich wenden die Vereinigten Staaten zweierlei Maß in ihrer Politik bezüglich Technologieexperten aus China an. Um chinesische Forscher an den Rand zu drängen und von neuesten Forschungsentwicklungen abzuschneiden, haben sie seit Juni 2018 die Gültigkeit des Visums für chinesische Studenten mit Schwerpunkt in bestimmten High-Tech-bezogenen Disziplinen verkürzt. Wiederholt gab es auch Fälle, in denen chinesische Wissenschaftler und Studenten, die für Austauschprogramme und Studien in die Vereinigten Staaten reisten, ungerechtfertigt zurückgeschickt oder schikaniert wurden. Zugleich wurden groß angelegte Untersuchungen zur Durchleuchtung chinesischer Wissenschaftler durchgeführt, die in den Vereinigten Staaten arbeiten.

◆ Die Vereinigten Staaten festigen ihr technologisches Monopol im Namen des Schutzes der Demokratie. Durch den Aufbau kleiner Technologieblöcke mit Partnerländer – wie der Chips Alliance und das Clean Network – haben die Vereinigten Staaten Hochtechnologie mit den Etiketten Demokratie und Menschenrechte versehen und damit technologische Fragen in politische und ideologische Fragen verwandelt, um damit einen Vorwand für ihre technologischen Blockade gegen andere Länder zu fabrizieren. Im Mai 2019 haben die Vereinigten Staaten 32 Länder für die Prager 5G-Sicherheitskonferenz in der Tschechischen Republik angemeldet und den Prager Vorschlag veröffentlicht, um Chinas 5G-Produkte auszuschließen. Im April 2020 kündigte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo den 5G Clean Path an, einen Plan, der darauf abzielt, eine technologische Allianz im 5G-Bereich mit Partnern aufzubauen, die durch ihre gemeinsame Ideologie verbunden sind, nämlich auf die Notwendigkeit der Cybersicherheit drängen, um die Demokratie zu schützen. Die Maßnahmen sind im Wesentlichen die Versuche der USA, ihre technologische Hegemonie durch (politisch motivierte) technologische Allianzen aufrechtzuerhalten.

◆ Die Vereinigten Staaten missbrauchen ihre technologische Hegemonie, indem sie Cyberangriffe durchführen und abhören. Die Vereinigten Staaten sind seit langem berüchtigt als Imperium der Hacker, das für seine grassierenden Cyber-Diebstähle auf der ganzen Welt verantwortlich gemacht wird. Es verfügt über alle Arten von Möglichkeiten, um allgegenwärtige Cyberangriffe und Überwachung durchzusetzen, einschließlich der Verwendung analoger Basisstationssignale für den Zugriff auf Mobiltelefone für Datendiebstahl, der Manipulation mobiler Apps, der Infiltration von Cloud-Servern und des Diebstahls durch Seekabel. Die Liste ließe sich fortsetzen.

(Anmerkung des Übersetzers: Man denke nur an das US-abgehörte Privat-Handy von Kanzlerin Merkel. Bei Kanzler Scholz und anderen deutschen Politikern im Rampenlicht geht das sicherlich auch schon seit vielen Jahren so. Zweifellos hat das die Verhandlungsmacht der US-Regierung gegenüber Deutschland ungemein gestärkt, Dank des Wissens um die kleinen und großen politischen und privaten Schweinereien der Abgehörten.

Der ehemalige US-Präsident Nixon hatte das mit den folgenden Worten auf den Punkt gebracht: „If you got them by the balls, their hearts and minds will follow you!“ Zu Deutsch: „Wenn man sie bei den Eiern gepackt hat, dann werden ihre Herzen und Köpfe Dir folgen“. Genau dieses Verhalten konnte man dieser Tage wieder beim Besuch von Befehlsempfänger Scholz in Washington erkennen.)

Die US-Überwachung ist wahllos. Jeder kann zum Ziel werden, egal ob Rivalen oder Verbündete, sogar Führer verbündeter Länder wie die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere französische Präsidenten. Cyber-Überwachung und Angriffe der Vereinigten Staaten wie Prism, Dirtbox, Irritant Horn und Telescreen Operation sind allesamt ein Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten und Partner genau überwachen. Ein solches Abhören von Verbündeten und Partnern hat bereits weltweite Empörung ausgelöst. Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, einer Website, die US-Überwachungsprogramme aufgedeckt hat, sagte:

“Erwarten Sie nicht, dass eine globale Überwachungssupermacht mit Ehre oder Respekt handelt. Es gibt nur eine Regel: Es gibt keine Regeln.”

V  Kulturelle Hegemonie – Verbreitung falscher Narrative

Die globale Expansion der amerikanischen Kultur ist ein wichtiger Teil ihrer externen Strategie. Die Vereinigten Staaten haben oft kulturelle Werkzeuge eingesetzt, um ihre Hegemonie in der Welt zu stärken und aufrechtzuerhalten.

◆ Die Vereinigten Staaten betten ihre amerikanischen Werte in ihre Produkte ein, vor allem in Unterhaltungsfilme. Amerikanische Werte und Lebensstil sind eng verbunden mit US-Produkten wie Filme- und Fernsehsendungen, Publikationen, Medieninhalten und Programmen der staatlich finanzierten (sogenannten) gemeinnützigen Kulturinstitutionen. Die USA formen damit einen kulturellen und öffentlichen Meinungsraum, in dem die amerikanische Kultur dominiert und die kulturelle Hegemonie aufrecht gehalten wird. In seinem Artikel “The Americanization of the World” enthüllte John Yemma, ein amerikanischer Wissenschaftler, die wahren Waffen der kulturellen Expansion der USA: Hollywood, die Image-Designfabriken an der Madison Avenue und die Fließbänder Produktionslinien der Mattel (Spielzeug) Company und Coca-Cola.

◆ Die Vereinigten Staaten benutzen verschiedene Vehikel, um ihre kulturelle Hegemonie zu behalten. Amerikanische Filme werden am häufigsten verwendet; Sie haben inzwischen mehr als 70 Prozent des Weltmarktanteils. Die Vereinigten Staaten nutzen dabei geschickt ihre kulturelle Vielfalt, um verschiedene Ethnien anzusprechen. Jedes Mal wenn neue Hollywood-Filme auf die Welt losgelassen werden, dann posaunen sie nach allen Richtungen die in ihnen eingebetteten amerikanischen Werte hinaus.

◆ Die amerikanische kulturelle Hegemonie zeigt sich nicht nur in Gestalt der direkten Intervention, sondern auch in medialer Infiltration, quasi als Trompete für die Welt. So spielen US-dominierte westliche Medien eine besonders wichtige Rolle bei der Gestaltung der globalen öffentlichen Meinung zugunsten der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

◆ Die US-Regierung zensiert streng alle Unternehmen der Sozialen-Medienszene und fordert ihren Gehorsam. Elon Musk, der neu Eigentümer und Geschäftsführer von Twitter hat am 27. Dezember 2022 aufgedeckt, dass alle Sozialen-Medien-Plattformen mit der US-Regierung zusammenarbeiten, um Inhalte zu zensieren, laut einem Bericht von Fox Business Network. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten unterliegt staatlichen Eingriffen, um alle kritischen Bemerkungen einzuschränken, oder – wie z. B. bei Google oft geschehen – ganz verschwinden zu lassen (und den Benutzer zu canceln).

◆Selbst das US-Verteidigungsministerium manipuliert die sozialen Medien. Im Dezember 2022 enthüllte The Intercept, eine unabhängige US-amerikanische Investigativ-Website, dass der Beamte des US-Zentralkommandos, Nathaniel Kahler, im Juli 2017 das Public Policy-Team von Twitter angewiesen hatte, die Präsenz von 52 arabischsprachigen Konten auf einer von ihm gesendeten Liste zu erhöhen, von denen sechs Priorität haben sollten. Einer der sechs widmete sich der Rechtfertigung von US-Drohnenangriffen im Jemen, indem er behauptete, dass die Angriffe präzise waren und nur Terroristen und keine Zivilisten töteten. Nach Kahlers Anweisung setzte Twitter diese arabischsprachigen Konten auf eine weiße Liste, um bestimmte Nachrichten zu verstärken und mehr Prominenz zu geben .

◆ Die Vereinigten Staaten messen in Bezug auf die Pressefreiheit mit zweierlei Maß. Sie unterdrücken und bringen Medien anderer Länder mit verschiedenen Mitteln brutal zum Schweigen. Die Vereinigten Staaten und Europa schließen z. B. russische Mainstream-Medien wie Russia Today und Sputnik aus ihren Ländern aus. Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube schließen die offiziellen Konten von Nutzern in Russland. Netflix, Apple und Google haben russische Kanäle und Anwendungen aus ihren Diensten und App-Stores entfernt. Eine beispiellos drakonische Zensur findet gegen alle Russland-bezogene Inhalten statt, (damit das US-Narrativ konkurrenzlos bleibt, indem die eigene Bevölkerung von alternativen Informationen und Meinungen abgeschottet und dumm gehalten wird.)

◆ Die Vereinigten Staaten missbrauchen seit langem ihre kulturelle Hegemonie, um friedliche Revolution in sozialistischen Ländern anzuzetteln. Sie gründet Nachrichten-, Medien- und kulturelle Gruppierungen, die auf sozialistische Länder abzielen. Sie schütten erstaunliche Mengen öffentlicher Gelder über Radio- und Fernsehnetzwerken aus, um ihre ideologische Infiltration zu unterstützen, und diese Sprachrohre bombardieren dann sozialistische Länder in Dutzenden von Sprachen Tag und Nacht mit Hetz-Propaganda.

Die Vereinigten Staaten benutzen wissentlich auch Fehlinformationen als Speer, um andere Länder anzugreifen. Sie haben eine regelrechte Industrie geschaffen, in der Gruppen oder Einzelpersonen Geschichten erfinden oder verfälschen, um sie dann mit Unterstützung nahezu unbegrenzter finanzieller Ressourcen weltweit zu verbreiten, um die öffentliche Meinung in die Irre zu führen. (wofür „Bellingcat“ ein gutes Beispiel ist.)

Schlussfolgerung

Während eine gerechte Sache in der Bevölkerung von sich aus eine breite Unterstützung gewinnt, verurteilt eine ungerechte Sache ihre Gegner dazu, Ausgestoßene zu sein. Die hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanierenden Praktiken, z.B. Stärke einzusetzen, um die Schwachen einzuschüchtern, von anderen mit Gewalt oder unter Vorwänden Dinge wegzunehmen und Nullsummenspiele zu spielen, verursachen schwere Schäden in der Welt. Die historischen Trends von Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen sind jedoch unaufhaltsam.

Zwar haben die Vereinigten Staaten mit ihrer Macht, die Wahrheit außer Kraft zu setzten und die Gerechtigkeit mit Füßen zu treten, ihren Eigeninteressen gedient. Aber diese einseitigen, egoistischen und regressiven hegemonialen Praktiken haben zunehmend heftige Kritik und Widerstand der internationalen Gemeinschaft hervorgerufen.

Länder müssen sich gegenseitig respektieren und als gleichwertig behandeln. Große Länder sollten sich ihrem Status entsprechend verhalten und auf dieser Basis die Führung bei der Verfolgung eines neuen Modells zwischenstaatlicher Beziehungen übernehmen, das Partnerschaft und Dialog statt Konfrontation oder Bündnisse gegen andere beinhaltet.

China lehnt jede Form von Hegemonismus und Machtpolitik ebenso ab wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Die Vereinigten Staaten müssen eine ernsthafte Gewissensprüfung durchführen. Sie müssen kritisch hinterfragen, was sie getan haben und von ihrer Arroganz und ihren Vorurteilen ablassen und vor allem ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanierenden Praktiken aufgeben.

Hier nach noch eine aktuelle Ergänzung des Autors:

Tatsächlich läuft Chinas Diplomatie seit über einem Jahr auf Hochtouren, um das oben in den Schlussfolgerungen angesprochene Ziel eines neuen Modells zwischenstaatlicher Beziehungen aufzubauen, in dem es um Dialog und Partnerschaft und nicht um Konfrontation oder Bündnisse gegen andere geht, also um eine Win-Win-Modell, statt des westlichen Null-Summen-Spiels, bei dem der Gewinner alles nimmt. Konkret ging es bei dieser diplomatischen Großoffensive im gesamten globalen Süden um die Ausarbeitung eines breit wirkenden Konzeptpapiers für eine Globale Sicherheitsinitiative (GSI).

Staatschef Xi Jinping hatte das Vorhaben erstmals im April 2022 präsentiert. Dabei geht es darum, dass China und andere große Staaten wie z. B. Russland und Iran im Rahmen von intensiven Konsultationen mit interessierten kleineren Staaten neue Spielregeln für die globale Sicherheit ausarbeiten. Vor allem in Schwellenländern und anderen Staaten des globalen Südens scheint man an einer Abkehr von der aktuellen, US-diktierten, westlich dominierten, so genannten regelbasierten Weltordnung sehr interessiert. Wobei der stets vom Westen benutzte Begriff regelbasierte Ordnung genauso irreführend ist wie ihre humanitären Interventionen zu Sicherung von Freiheit und Menschenrechten, die nichts anderes waren und sind als blutige, neo-koloniale Kriege.

Das ganze Dokument zur “Globalen Sicherheitsinitiative” hat Peking der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt. Aber Wang Yi, der vor einigen Monaten noch Außenminister der Volksrepublik war und aktuell als neues Mitglied des Politbüros der oberste Außenpolitiker China ist, hat bei einer Pressekonferenz in Peking am 21. Februar 2023 einige Eckpunkte genannt. Demnach steht die GSI für ein globales Mehrheitsprinzip statt hegemonialer Alleingänge; eigene Sicherheitsinteressen dürften nicht auf Kosten anderer Staaten durchgesetzt werden, die territoriale Integrität aller Länder müsse gewahrt werden, Dialog und Verhandlungen müssen Vorrang vor Sanktionen oder Krieg haben.

Die großen Länder Indien, Südafrika und Brasilien argumentieren ähnlich wie China, und zum mächtigen Ärger des Westens gilt das auch für den Krieg in der Ukraine. Alle drei sind Mitglieder der BRICS-Gruppe, zu der auch China und Russland gehören. Praktisch hat dieses Zusammenspiel Auswirkungen wie die folgende:  Vor der Küste Südafrikas ist gerade ein großes Seekriegs-Manöver der südafrikanischen Flotte unter Beteiligung von russischen und chinesischen Schiffen zu Ende gegangen. Das Manöver hatte ausgerechnet am 24. Februar begonnen, genau zum Zeitpunkt des Jahrestages des Beginns der russischen Spezialoperation in der Ukraine. Ein Angebot des Pentagon an Südafrika für ein gemeinsames Manöver vor der ostafrikanischen Küste hat Pretoria vor einigen Wochen aus mangelndem Interesse abgelehnt.

In vielen Ländern des globalen Südens sind die USA und vor allem die ehemaligen europäischen Kolonialmächte mit ihren neo-kolonialen Allüren unbeliebt. Das hat auch wieder Präsident Macron während seines gerade zu Ende gegangenen Besuchs ehemaliger französischer Kolonien zu spüren bekommen. Er wurde unter anderem von aufgebrachten Bürgern und Demonstranten empfangen, die ihm “Mörder, Mörder” entgegen schrien.

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

“Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und noch immer arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genaustens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.” – Bärbel Bohley, Malerin, DDR-Bürgerrechtlerin, 1990.

Die Zeit der Schläfer 

Die Österreichische Kronen Zeitung schrieb am 2. Februar auf ihrer Titelseite, dass Corona am 30. Juni vorbei sein wird. Das ist insofern erstaunlich, da Corona laut der Medizin ein respiratorisches Virus ist und so gut wie jeder Mensch Träger der sogenannten Coronaviren ist. Bisher galten die Coronaviren als simple Erkältungskeime. Corona ist nun ab dem 30. Juni vorbei. Erstaunlich. Ist Corona ausgerottet?

Sicher meinte die Kronenzeitung, dass die Pandemie am 30. Juni vorbei sein wird. Und noch wahrscheinlicher ist, dass damit die Pandemiemaßnahmen gemeint sind. Am 30. Juni sind in Österreich die Pandemiemaßnahmen vorbei.

Ich weiß ja nicht, wie es ihnen geht, lieber Leserschaft, aber für mich ist nichts dergleichen vorbei. Für mich beginnen die Maßnahmen erst jetzt. Nämlich die der Aufarbeitung der konstruierten Plandemie. Haben sie schon einmal ausgerechnet, wie viel Zeit ihnen durch die sinnlosen Maßnahmen gestohlen wurde? Dabei erscheint mir die gestohlene Zeit noch harmlos im Vergleich zu meiner inneren Veränderung.

War ich noch vor März 2020 ein geselliger Kerl, so meide ich heute normopathische Menschen, die nicht eins und eins ganz alleine zusammenzählen können. Auch bei uns im Dorf halte ich so gut wie keinen Schnack mehr. Ich halte die mainstreamverbildeten Menschen heute für eine lauernde Gefahr. In Wahrheit sind das alles Schläfer, die nur auf ein Zeichen warten, um dann mit völliger Verblödung zuzuschlagen. Viele von denen halten Krieg für Frieden und glauben, wenn zwei sich streiten, müsse man Messer und Äxte verteilen, damit der Zwist aufhört. Sie sagen so gut wie zu allem, was aus der Röhre kommt, dass das richtig sei. Sie löschen mit Fackeln ein brennendes Haus und glauben, wer gegen die Röhre ist, ist ein Blinddarm, der abgetrennt gehört. Die Tyrannei der Nichtfernsehglotzer ist denen eine große Gefahr. Es stört deren Schlafwandelei.

Menschlichkeitsverbrecher werden umjubelt

Die Masse will sich nicht selbstständig am eigenen Leben beteiligen. In der großen Mehrheit ist ihr das lästig. Sie versteht nicht im Ansatz, dass alles was sie mit sich machen lässt, dass sie damit nicht nur die eigene Gegenwart an die Zukunft verkauft. Sie merkt nicht, was sie ihren eigenen Enkelkindern damit antut. Man könnte vom Zombieozoikum sprechen, einer völlig anderen Spezies, als der, der ich und viele anderen sapiens, angehören. Ich habe das Gefühl, dass das wirklich andere Menschen sind. Die Trennung, die die Masse von mir mittels Plandemie gemacht hat, erscheint mir wie zwei verschiedene Universen zu sein. In dem einen Universum läuft alles nach Plan einer Idiokratie ab. Ähnlich dem Kinofilm Idiocracy. Auf dem anderen Planeten trifft man Menschen, die an Fortentwicklung, Verantwortung und geistige Entfaltung Interesse zeigen.

Normalerweise ist ein Journalist, der ich nicht bin, auf der Suche nach politischen Ungereimtheiten. Doch wenn er bemerkt, dass diese am laufenden Band willentlich und öffentlich geschehen und die Masse an der Aufklärung dieser dubiosen Umstände gar kein Interesse zeigt, ist das Ende guten Journalismus eingeläutet. Ich schätze mal, dass mindestens der halbe Bundestag in Plandemiezeiten Verbrechen gegen die Menschlichkeit tätigte. Das gilt ebenfalls für alle Landtage. Auf kommunaler Ebene haben sicher tausende Politiker sich des Verbrechens an der Menschlichkeit schuldig gemacht. Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Ärzte, Caritative Institutionen, der Papst selbst, viele Bischöfe, Pastoren und Priester haben sich auch an der Menschlichkeit vergangen. Die Zahl derer, die mitgemacht haben, gehen in der BRD ganz sicher in die Millionen. Es wird nichts nützen, wenn sich der Zorn und die Wut auf ein paar Politiker entfalten wird. Die Hauptschuldigen waren all die, die die Plandemie am Leben gehalten haben. Und das waren die Menschen selbst, der Massenmensch, der Normopath.

Es prägte sich in der Aufklärungsbewegung nicht umsonst der Satz ein, dass man im Grunde gar nicht vor den Politikern Angst habe, die die Plandemie verordneten. Sondern vor der normopathische Masse. Denn diese ist bis heute dazu fähig, Menschlichkeitsverbrecher zu bejubeln und sie als ihre Führer zu akzeptieren.

178 Leopard I Panzer für die Ukraine vom Bundessicherheitsrat genehmigt

Die Masse schaut beispielsweise keine russischen Talksendungen und sie interessiert sich nicht für die Reden Putins, in deutscher Übersetzung. Wie russische Politiker die Deutsche Haltung zum Ukraine-Krieg verstehen, interessiert die Masse ebenso wenig. Ihre Haltung zu allem ist wie in der Plandemiezeit. Was nicht aus dem Fernseher kommt und nicht von der Regierung als offizielle Haltung abgesegnet wurde, ist rechts, schwurbelig, unseriös und Blödsinn. Putin nennt die europäischen Regierungen Faschisten. Er sagte, dass Deutschland eine Antwort bekommen wird, sobald in der Ukraine deutsche Panzer gegen die russische Armee schießen würden. In Russland wird schon längst darüber gesprochen, Europa und Deutschland vom neuen Faschismus zu befreien. Für den Massendeutschen gilt aber das, was Olaf Scholz vor Kurzem im Deutschen Bundestag sinngemäß und frei übersetzt sagte: Vertraut der Regierung, Putin macht schon nichts, wenn unsere Panzer losschießen. Kurz danach erklärte die deutsche Außenministerin den Russen den Krieg. Wenn auf russischer Seite eine ebensolche hirnrissige Regierung wie bei uns das Sagen hätte, dann wäre der Krieg Deutschland / Russland schon ausgebrochen, und damit der dritte Weltkrieg. Den Deutschen ist in der Mehrheit nicht einmal bewusst, dass ein Dritter Weltkrieg auf Deutschem Boden stattfinden würde. Gestern berichtete der Spiegel, dass 178 Leopard-1-Panzer für die Ukraine genehmigt wurden, vom Bundessicherheitsrat. Vom Bundessicherheitsrat? Echt jetzt? Bundesunsicherheitsrat wäre treffender.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und sozialer Rassismus

Die neue soziale Situation in Deutschland hat mich verändert. Worüber soll ich noch schreiben? Solange die Mehrheit alles Elend mit ihrem großen Schweigen mitträgt, wird sich nichts ändern. Solange Aufklärung als Demonstration verstanden wird, wird sich nichts ändern. Ich bleibe dabei, dass die gesamtgesellschaftliche Bewusstlosigkeit und nicht die Politik die größte Herausforderung für die Aufklärung ist. Um die zu durchbrechen braucht es keine Demonstration, sondern Informationskanäle, die es verstehen, auf einfachste Weise komplexe Zusammenhänge zu vermitteln. Den Gegner besiegen wir nur mit den gleichen Mitteln. Das aber ist der Aufklärung noch nicht im Ansatz bewusst. Die Aufklärungsbewegung kümmert sich um den Gegner. Sie müsste ihn links liegen lassen und sich viel mehr um die Gehirne der Massen bemühen. Damit, dass es ihr wirklich gelingt, die Informationen zu platzieren. Der Gegner kümmert sich nicht um die Bewegung, er spaltet sie und kümmert sich in erster Linie nur um die Gehirne der Massen. Er bestimmt damit das Leben aller, auch das der Bewegten, das der Aktivisten und Aufklärer. Sie absolvieren, ohne es zu bemerken, ein Masterclass  Antagonisten-Training. Wer im Zweikampf ist, dem bleibt sein Geist bekanntlich an Ort und Stelle kleben. Erst wenn sie bemerken, dass ihr Verhalten selbstschädigend wirkt, erst dann erkennen sie den Unsinnsplan, mittels Zweikampflogik zu gewinnen. Denn, wer das Gewaltmonopol besitzt, der bestimmt das Zweikampfergebnis.

Der Gegner schafft noch etwas, was bislang von der Bewegung tunlichst übersehen wird. Er macht aus Aktivisten Zirkuspferde. Schaut euch um, was aus einigen Hauptaktivisten wurde und was sie heute tun. Der Gegner hat sie zahnlos gemacht und sie rennen ihrer Aktivistenvergangenheit hinterher. Aus Aktivisten wurden Spendeneinsammler. Et volia, Aufklärung als Geschäftsmodell. Darüber redet die Bewegung nicht, sollte sie aber, wenn sie ihre eigene Fortentwicklung vorantreiben will. Ich will nicht missverstanden werden. Natürlich gibt es zahlreiche Projekte, die nur durch Spenden möglich wurden und die nur über Spenden weiterlaufen. Das ist natürlich gut so. Wer genau hinschaut, weiß, was ich meine.

Am 30. Juni ist Corona in Österreich vorbei. Ich sehe und verstehe, dass viele Menschen in Europa die Schuldigen auf der Anklagebank sehen wollen. Ich sehe mehr. Ich bin für eine komplette Aufarbeitung, eine wahrhaftige Aufarbeitung der Plandemie. Nur so kann eine gesamtgesellschaftliche Diskussion überhaupt stattfinden, in der zuletzt die Versöhnung stehen muss. Wir werden denen verzeihen, die uns so übel verletzt haben, ähnlich wie Anfang der 1930er Jahre die Juden in der Weimarer Republik separiert wurden. Aus dem Nie wieder! ist heute in doppelter Hinsicht ein Schon wieder entstanden. Zuerst wurde die Gruppe der Ungeimpften in Manier der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und des sozialen Rassismus angegangen und genötigt, diffamiert und aufgehetzt, und zwar von der Masse, den Medien und der Politik. In zweiter Hinsicht über das Mitmischen im Krieg Russland gegen die Ukraine, wobei die deutsche Regierung sich als Kriegsteilnehmer gegen Russland entpuppt hat – auch wenn sie das nicht zugeben will. Altkanzlerin Merkel, sie gab es selbst zu, hat mit dem Minsker Abkommen Putin hintergangen und auf Zeit gespielt, damit die Ukraine Zeit hat, sich aufzurüsten, für einen möglichen Krieg gegen Russland, der Russland möglichst zermürbt. Das die Ukraine nicht Afghanistan für Russland ist, wird sich noch zeigen.

Die Geschichte hat in der Mehrheit der Deutschen kein Umdenken bewirkt. Zwar will fast niemand in diesem Land einen Krieg gegen Russland, doch im gleichen Atemzug lässt man die Regierung gewähren. Im Bundestag ist man aus Prinzip für das Einmischen und für Waffenlieferungen an die Ukraine. Wäre man gegen den Krieg, für Friedensverhandlungen, so wäre man d’accord mit der AfD, was ja aus Prinzip für die Altparteien unter keinen Umständen sein darf.

Die Würfel sind gefallen. Deutschland scheint sich selbst zu suizidieren. Was bleibt da noch zu tun? Nicht mitzumachen beim Suizid. Ihr kennt das ja, es wird nur der Wolf groß, dem ich Futter gebe. Die Superkorruption in der westlichen Welt wird Jagdbomber schicken und Soldaten. Und wie heißt es noch so schön in einem mit 9 Oscar prämierten Antikriegsfilm so treffend? In Deutschland nix Neues. Also, Bomber Scholz and Baerbock bomb Germany again in a Stone Age.

Wer hätte im Januar 2020 gedacht, was dann geschah, und so rasend schnell? Solange siebzig Prozent der Masse alles mit sich machen lässt, und auch verteidigt, was sie nicht durchschaut, wird auch alles gemacht. Deswegen wiederholt sich die Geschichte ständig. Weil die gesamtgesellschaftliche Bewusstlosigkeit von der Masse mit Klauen und Zähnen verteidigt wird.

Quellen

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-bundesregierung-genehmigt-lieferung-von-178-leopard-1-panzern-a-100fcfdc-332d-471e-9d1d-f78fd8c27cd5

erschienen bei Apolut.net am 27.01.2023

Warum sind viele moderne Lebensmittel von minderer Qualität? Warum leidet die Gesundheit und warum werden Kleinbauern, die den größten Teil der Welt ernähren, aus der Landwirtschaft verdrängt?

Ein Standpunkt von Colin Todhunter.

Hauptsächlich wegen der Denkweise von Leuten wie Larry Fink von BlackRock – der größten Vermögensverwaltungsgesellschaft der Welt – und dem Wirtschaftssystem, von dem sie profitieren und das sie fördern.

Im Jahr 2011 sagte Fink, dass Investitionen in Landwirtschaft und Wasser in den nächsten 10 Jahren am besten abschneiden würden.

Fink stellte fest:

“Setze auf Landwirtschaft und Wasser und mach es dir am Strand gemütlich.”

Es überrascht daher nicht, dass nur drei Jahre später, im Jahr 2014, das Oakland Institute feststellte, dass institutionelle Anleger, darunter Hedge-Fonds, Private Equity und Pensionsfonds, weltweit Agrarland als neue und äußerst begehrte Anlageklasse nutzen.

Die Fonds investieren in der Regel über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren, was den Anlegern gute Renditen beschert, aber oft langfristige ökologische und soziale Schäden verursacht. Sie untergraben die lokale und regionale Ernährungssicherheit, indem sie Land aufkaufen und ein industrielles, exportorientiertes Agrarmodell festigen.

Im September 2020 zeigte Grain.org, dass Private-Equity-Fonds – Geldpools, die sich aus Pensionsfonds, Staatsfonds, Stiftungsfonds und Investitionen von Regierungen, Banken, Versicherungsgesellschaften und vermögenden Privatpersonen zusammensetzen – weltweit in den Agrarsektor investiert werden.

Mit diesem Geld wurden Farmen gepachtet oder billig aufgekauft und zu großen Getreide- und Sojakonzernen nach amerikanischem Vorbild zusammengelegt. Offshore-Steuerparadiese und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hatten es vor allem auf die Ukraine abgesehen.

Das westliche Agrobusiness war schon seit geraumer Zeit hinter dem ukrainischen Agrarsektor her. Das Land verfügt über ein Drittel aller Ackerflächen in Europa. In einem Artikel der Oriental Review aus dem Jahr 2015 wurde festgestellt, dass ukrainische Amerikaner an der Spitze des US-Ukraine Business Council seit Mitte der 90er Jahre die ausländische Kontrolle über die ukrainische Landwirtschaft vorantreiben.

Im November 2013 entwarf der ukrainische Agrarverband eine Gesetzesänderung, die der globalen Agrarindustrie zugute käme, indem sie den weit verbreiteten Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut erlaubte.

Im Juni 2020 genehmigte der IWF ein 18-monatiges, an Bedingungen geknüpftes Kreditprogramm in Höhe von 5 Mrd. USD für die Ukraine.

Schon vor dem Konflikt hatte die Weltbank in ein entwicklungspolitisches Darlehen an die Ukraine in Höhe von 350 Mio. USD (COVID-“Entlastungspaket”) Maßnahmen zum Verkauf von öffentlichem Agrarland als Bedingungen aufgenommen. Dazu gehörte die Auflage, “den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen und die Verwendung von Land als Sicherheit zu ermöglichen”.

Interessant ist, dass Larry Fink und BlackRock die Investitionen in den “Wiederaufbau” der Ukraine “koordinieren” sollen.

In einer offiziellen Erklärung, die Ende Dezember 2022 veröffentlicht wurde, hieß es, die Vereinbarung mit BlackRock werde:

“(…) sich in naher Zukunft darauf konzentrieren, die Bemühungen aller potenziellen Investoren und Teilnehmer am Wiederaufbau unseres Landes zu koordinieren und die Investitionen in die wichtigsten und wirkungsvollsten Sektoren der ukrainischen Wirtschaft zu lenken.”

Mit mehr als 813,5 Milliarden Dollar, die in Unternehmen der Rüstungsindustrie investiert sind, befindet sich BlackRock in einer Win-Win-Situation – es profitiert sowohl von der Zerstörung als auch vom Wiederaufbau.

BlackRock ist ein Vermögensverwalter in öffentlichem Besitz, der seine Dienstleistungen in erster Linie institutionellen, zwischengeschalteten und privaten Anlegern anbietet. Das Unternehmen ist dazu da, sein Vermögen einzusetzen, um für seine Kunden Geld zu verdienen. Und es muss sicherstellen, dass das Finanzsystem funktioniert, um dieses Ziel zu erreichen. Und genau das tut es auch.

Bereits 2010 berichtete die Website farmlandgrab.org, dass BlackRocks globaler Landwirtschaftsfonds auf Unternehmen abzielen (und in diese investieren) würde, die mit landwirtschaftlichen Chemieprodukten, Ausrüstung und Infrastruktur sowie mit Rohstoffen und Lebensmitteln, Biokraftstoffen, Forstwirtschaft, Agrarwissenschaften und Ackerland zu tun haben.

Nach Recherchen von Global Witness hat der Fonds seither indirekt von Menschenrechts- und Umweltverstößen profitiert, indem er in Banken investierte, die für die Finanzierung schädlicher Palmölfirmen berüchtigt sind (siehe den Artikel Der wahre Preis von Palmöl, 2021).

Der börsengehandelte Fonds (ETF) Global Consumer Staples von Blackrock, der 2006 aufgelegt wurde, hat laut dem Artikel The rise of financial investment and common ownership in global agrifood firms (Die Zunahme von Finanzinvestitionen und gemeinsamen Eigentumsverhältnissen in globalen Agrar- und Ernährungsunternehmen – Review of International Political Economy, 2019):

“Der Fonds, der ein Vermögen von 560 Millionen US-Dollar verwaltet, hält Anteile an einer Reihe der weltweit größten Lebensmittelunternehmen, wobei Agrar- und Nahrungsmittelaktien etwa 75 % des Fonds ausmachen. Nestlé ist die größte Beteiligung des Fonds, und zu den anderen Nahrungsmittelunternehmen, die den Fonds bilden, gehören Coca-Cola, PepsiCo, Walmart, Anheuser Busch InBev, Mondelez, Danone und Kraft Heinz.”

In dem Artikel heißt es auch, dass der iShares Core S&P 500 Index ETF von BlackRock ein verwaltetes Vermögen von 150 Milliarden Dollar hat. Die meisten der führenden börsennotierten Lebensmittel- und Landwirtschaftsunternehmen sind Teil des S&P 500 Index, und BlackRock hält bedeutende Anteile an diesen Unternehmen.

Die Autorin des Artikels, Professor Jennifer Clapp, weist auch auf den COW Global Agriculture ETF von BlackRock hin, der über ein Vermögen von 231 Millionen Dollar verfügt und sich auf Unternehmen konzentriert, die Betriebsmittel (Saatgut, Chemikalien und Düngemittel) und landwirtschaftliche Geräte liefern, sowie auf Agrarhandelsunternehmen. Zu seinen wichtigsten Positionen gehören Deere & Co, Bunge, ADM und Tyson. Dies basiert auf BlackRocks eigenen Daten aus dem Jahr 2018.

Jennifer Clapp erklärt:

“Zusammengenommen besitzen die Vermögensverwaltungsriesen BlackRock, Vanguard, State Street, Fidelity und Capital Group einen erheblichen Anteil an den Unternehmen, die an verschiedenen Stellen der Lebensmittelversorgungskette dominieren. Zusammengenommen besitzen diese fünf Vermögensverwaltungsgesellschaften etwa 10-30 % der Aktien der führenden Unternehmen des Agrar- und Ernährungssektors.”

BlackRock und Co. sind stark in den Erfolg des vorherrschenden globalisierten Systems der Lebensmittel- und Landwirtschaft investiert.

Sie profitieren von einem inhärent räuberischen System, das – allein auf den Agrar- und Lebensmittelsektor bezogen – unter anderem für die Verdrängung einheimischer Produktionssysteme, die Verarmung vieler Landwirte weltweit, die Zerstörung ländlicher Gemeinschaften und Kulturen, minderwertige Lebensmittel und Krankheiten, weniger abwechslungsreiche Ernährung, ökologische Zerstörung und die Proletarisierung unabhängiger Produzenten verantwortlich ist.

Aufgrund ihrer Größe, so der Journalist Ernst Wolff, üben BlackRock und sein Gegenstück Vanguard Kontrolle über Regierungen und wichtige Institutionen wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-Notenbank aus. BlackRock und Vanguard verfügen über mehr Finanzvermögen als die EZB und die Fed zusammen.

BlackRock verwaltet derzeit ein Vermögen von 10 Billionen Dollar. Um den Einfluss des Unternehmens zu unterstreichen, ist Fink selbst Milliardär und sitzt im Vorstand des Weltwirtschaftsforums und des mächtigen und äußerst einflussreichen Council for Foreign Relations, der oft als Schattenregierung der USA bezeichnet wird – die wahre Macht hinter dem Thron. Forscher William Engdahl sagt, dass sich das Unternehmen seit 1988 in eine Position gebracht hat, in der es de facto die Federal Reserve, die meisten Mega-Banken der Wall Street, einschließlich Goldman Sachs, das Weltwirtschaftsforum in Davos und jetzt die Biden-Regierung kontrolliert.

Engdahl beschreibt, wie ehemalige Spitzenleute von BlackRock jetzt in Schlüsselpositionen der Regierung sitzen und die Wirtschaftspolitik der Biden-Administration leiten, und dass das Unternehmen den “Great Reset” und die globale “grüne” Agenda steuert.

Fink äußerte sich kürzlich lobend über die Zukunft der Lebensmittel und “kodiertes” Saatgut, das seinen eigenen Dünger produziert. Er sagt, dies sei eine “erstaunliche Technologie”. Diese Technologie ist noch Jahre entfernt, und ob sie halten kann, was er sagt, steht auf einem anderen Blatt.

Wahrscheinlicher ist, dass es sich um eine großartige Investitionsmöglichkeit handeln wird, wie sie bei gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft üblich ist: sie hält nicht, was sie verspricht. Und selbst wenn die Versprechungen erfüllt werden, wird wahrscheinlich eine ganze Reihe von “versteckten Kosten” (gesundheitliche, soziale, ökologische usw.) entstehen.

Und das ist keine leere Spekulation. Wir brauchen nicht weiter zu schauen, als frühere “Interventionen” in der Lebensmittel- und Landwirtschaft unter dem Deckmantel der Grünen Revolution, die wenig oder gar nichts zur Steigerung der gesamten Lebensmittelproduktion (zumindest in Indien) beigetragen haben, aber enorme ökologische und soziale Kosten und negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit mit sich brachten, die von vielen Forschern und Schriftstellern hervorgehoben wurden, nicht zuletzt in Bhaskar Saves offenem Brief an die indischen Behörden und in der Arbeit von Vandana Shiva.

Die Grüne Revolution hat jedoch die Saatgut- und Agrarchemiegiganten in der globalen Landwirtschaft verankert und dafür gesorgt, dass die Landwirte von ihren proprietären Betriebsmitteln und globalen Lieferketten abhängig wurden. Schließlich war die Wertschöpfung eines der Hauptziele des Projekts.

Aber warum sollte sich Fink für diese “versteckten Kosten” interessieren, nicht zuletzt für die gesundheitlichen Auswirkungen?

Nun, das tut er wahrscheinlich – mit Blick auf Investitionen in das “Gesundheitswesen” und Big Pharma. Die Investitionen von BlackRock unterstützen die industrielle Landwirtschaft und profitieren von ihr, ebenso wie von den versteckten Kosten.

Schlechte Gesundheit ist gut fürs Geschäft (siehe zum Beispiel auf der BlackRock-Website BlackRock on healthcare investment opportunities amid Covid-19). Beim Durchblättern der BlackRock-Website wird schnell klar, dass BlackRock den Gesundheitssektor als eine starke langfristige Wette ansieht.

Und das aus gutem Grund. Laut einer kürzlich im American Journal of Preventive Medicine veröffentlichten und von Fachleuten begutachteten Studie wurde beispielsweise der erhöhte Verzehr von ultrahochverarbeiteten Lebensmitteln (UPF) mit mehr als 10 % aller vorzeitigen, vermeidbaren Todesfälle in Brasilien im Jahr 2019 in Verbindung gebracht.

Die Ergebnisse sind nicht nur für Brasilien von Bedeutung, sondern vor allem für Länder mit hohem Einkommen wie die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich und Australien, in denen mehr als die Hälfte der gesamten Kalorienaufnahme auf UPF entfällt. Die Brasilianer konsumieren weit weniger von diesen Produkten als Länder mit hohem Einkommen. Das bedeutet, dass die geschätzten Auswirkungen in reicheren Ländern noch größer wären.

Aufgrund des Einflusses der Unternehmen auf Handelsabkommen, Regierungen und die WTO kolonisieren transnationale Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und der Lebensmittelverarbeitung weiterhin Märkte in der ganzen Welt und setzen UPFs durch.

In Mexiko haben globale Agrar- und Lebensmittelkonzerne die Vertriebskanäle für Lebensmittel übernommen und lokale Lebensmittel durch billige verarbeitete Produkte ersetzt. In Europa ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung übergewichtig oder fettleibig, wobei die Armen besonders auf kalorienreiche, nährstoffarme Lebensmittel angewiesen sind.

Larry Fink ist gut in dem, was er tut – er sichert die Renditen für die Vermögenswerte, die sein Unternehmen besitzt. Er muss immer wieder in neue Märkte expandieren oder neue Märkte schaffen, um die Kapitalakkumulation zu gewährleisten und so die Tendenz zu einem Rückgang der allgemeinen Gewinnrate auszugleichen. Er muss Kapital (Vermögen) akkumulieren, um es zu reinvestieren und weitere Gewinne zu erzielen.

Wenn das Kapital Schwierigkeiten hat, ausreichend Profit zu machen, akkumuliert sich der produktive Reichtum (Kapital) zu sehr, entwertet sich und das System gerät in eine Krise. Um eine Krise zu vermeiden, braucht der Kapitalismus ständiges Wachstum, expandierende Märkte und eine ausreichende Nachfrage.

Und das bedeutet, dass die politischen und gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden müssen, um dies zu ermöglichen. In Indien zum Beispiel hätten die nun aufgehobenen drei Landwirtschaftsgesetze von 2020 riesige Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen wie BlackRock geboten. Diese drei Gesetze – Imperialismus, nur nicht dem Namen nach – bedeuteten eine Kapitulation vor den Bedürfnissen ausländischer Agrarunternehmen und Vermögensverwalter, die Zugang zu Indiens Agrarland benötigen.

Die Gesetze hätten die neoliberale Todesglocke für Indiens Ernährungssouveränität geläutet, die Ernährungssicherheit des Landes gefährdet und die Existenzgrundlage von Millionen von Menschen zerstört. Doch was für das globale Agrarkapital und die Investmentfirmen zählt, ist die Erleichterung des Profits und die Maximierung der Investitionsrendite.

Dies ist die treibende Kraft hinter dem modernen Lebensmittelsystem, das dazu führt, dass rund eine Milliarde Menschen in einer Welt des Überflusses an Nahrungsmitteln an Unterernährung leiden. Das ist nicht zufällig, sondern gewollt – inhärent in einem System, das den Unternehmensgewinn über die menschlichen Bedürfnisse stellt.

Die moderne Agrarindustrie benutzt die Vorstellung, dass sie und ihre Produkte für die “Ernährung der Welt” unerlässlich sind, indem sie eine “erstaunliche Technologie” einsetzen, um sich zu legitimieren. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um ein von Natur aus ungerechtes, globalisiertes Lebensmittelsystem, in dem Landwirte aus der Landwirtschaft gedrängt werden oder in der Tretmühle proprietärer Produkte gefangen sind, die für die Versorgungsketten der Konzerne arbeiten, und in dem die Öffentlichkeit mit gentechnisch veränderten Organismen, noch stärker verarbeiteten Produkten und im Labor hergestellten Lebensmitteln gefüttert wird.

Ein System, das es ermöglicht, “lange zu leben und es sich am Strand gemütlich zu machen”, dient den Interessen der parasitären Eliten. Gegen weite Teile der Menschheit wird jedoch Tag für Tag ein Wirtschaftskrieg geführt, und zwar mit Hilfe eines kantigen Felsens.

Russland oder der Westen: Wer droht mit Atomschlägen?

Westliche Medien verbreiten, Russland drohe mit Atomschlägen, dabei sind es der Westen und Selensky, die ständig über den Einsatz von Atomwaffen reden.

von

9. Oktober 2022 02:55 Uhr

Einer der Gründe, warum Russland seine Militäroperation in der Ukraine Ende Februar begonnen hat, war die Drohung des ukrainischen Präsidenten Selensky, die Ukraine nuklear zu bewaffnen. Diese Drohung hat Selensky am 19. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der anwesenden westlichen Würdenträger ausgesprochen. Das ist keineswegs russische Propaganda, die Details – inklusive der Rede Selenskys – finden Sie hier.

Inzwischen ist in westlichen Medien fast täglich die Rede davon, Russland drohe mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine. Alleine der Spiegel hat darüber am 7. Oktober unter der Überschrift „Konflikt mit Russland – Biden warnt vor »Armageddon«“ und am 8. Oktober unter der Überschrift „Die USA und Russlands Atomdrohungen – »Unsere Reaktion wird verheerend sein«“ berichtet. Diese und andere derartige Artikel westlicher Medien haben allerdings einen kleinen Schönheitsfehler: In Russland hat niemand mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und die russische Atom-Doktrin erlaubt deren Einsatz erst, wenn der russische Staat in seiner Existenz bedroht ist, oder als Reaktion auf einem atomaren Angriff gegen Russland. Bei allen derzeitigen regionalen Erfolgen der ukrainischen Armee kann von einer Gefahr für die Existenz des russischen Staates aber keine Rede sein.

Es sind stattdessen westliche Politiker und Experten, die darüber spekulieren, Russland können Atomwaffen einsetzen. Darüber berichten die westlichen Medien bereitwillig und heizen die Stimmung weiter an, was weitere „Experten“ dazu motiviert, ebenfalls Warnungen vor „Russlands Atomdrohungen“ zu verbreiten. Leider scheinen all diese „Experten“ entweder keine Ahnung zu haben, weil sie kein Russisch verstehen, oder sie lügen bewusst, um Panik zu verbreiten. Fakt ist, dass in all den westlichen Berichten über angebliche „Atomdrohungen“ Russlands keine Aussage russischer Offizieller verlinkt ist, die „Russlands Atomdrohungen“ bestätigen würde. „Russlands Atomdrohungen“ sind das Produkt der Fantasie von Vertretern des Westens.

Selensky fordert atomare Präventivschläge gegen Russland

Am 6. Oktober sagte Selensky in einem Videointerview mit dem australischen Lowy Institute, die NATO solle atomare Präventivschläge gegen Russland durchführen. Ukrainische Medien haben einen Ausschnitt davon mit folgendem Zitat veröffentlicht:

„Was sollte die NATO tun? Verhindern, dass Russland Atomwaffen einsetzt. Vor allem aber appelliere ich noch einmal an die internationale Gemeinschaft, wie schon vor dem 24. Februar: Präventivschläge, damit sie wissen, was mit ihnen geschieht, wenn sie sie einsetzen. Nicht umgekehrt auf Russlands Nuklearschläge warten, um dann sagen zu können: ‚Ah, so seid ihr also, na dann kriegt ihr es jetzt zurück.’“

Der russische Außenminister Lawrow reagierte darauf mit der Aussage, dass Selensky selbst damit bestätigt habe, dass die russische Militäroperation aufgrund der ukrainischen Atomdrohungen, die Selensky am 19. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausgesprochen hat, notwendig gewesen ist, um die atomare Gefahr, die von der Ukraine ausgeht, zu auszuschalten:

„Gestern forderte Selenskij seine westlichen Herren auf, einen nuklearen Präventivschlag gegen Russland durchzuführen. Damit hat die Figur der Welt einen weiteren Beweis für die Bedrohung durch das Kiewer Regime geliefert, zu deren Beseitigung die Militäroperation begonnen wurde.“

Selensky ist inzwischen in einem Interview mit der BBC zurückgerudert. Die russische Nachrichtenagentur TASS schreibt dazu, dass Selensky demnach nicht den präventiven Einsatz von Atomwaffen, sondern weitere Sanktionen gemeint habe:

„“Die Welt kann in einem solchen Fall ein Sanktionspaket vorlegen und alles tun, was möglich ist, um sie (Russland – Anm. TASS) dazu zu bringen, das Atomkraftwerk [Saporoschje] zu verlassen“, sagte er am Freitag in einem Interview mit dem britischen Sender BBC. Selensky behauptete, dass er zuvor missverstanden worden sei und dass Russland angeblich begonnen habe, seine Äußerungen „in einer Weise zu verwenden, die ihm selbst nützt und sie in andere Richtungen weitergibt“.“

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In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

Was westliche Medien über Lawrows Rede im UNO-Sicherheitsrat verschweigen

Der russische Außenminister Lawrow hat im UNO-Sicherheitsrat eine Rede gehalten, die deutlicher nicht sein konnte. Die deutschen Medien haben sich über den Auftritt lustig gemacht, anstatt ihren Lesern mitzuteilen, dass der Westen faktisch den Dritten Weltkrieg begonnen hat.

Die kompromisslose Haltung des Westens gegen Russland ist allgemein bekannt und wenn es ein westlicher Politiker wagt, die Möglichkeit von Verhandlungen oder Gesprächen mit Russland auch nur zu erwähnen, bricht ein medialer Shitstorm los. Gleichzeitig beklagt man im Westen, Russland wolle nicht verhandeln. Dass die westlichen Medien bei ihren Lesern mit diesem offensichtlichen Widerspruch durchkommen, ist eine propagandistische Meisterleistung.

Völkerrechtlich gesehen ist schon die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf dem Gebiet westlicher Staaten eine Kriegsbeteiligung. Dass die USA inzwischen ganz offen an den militärischen Planungen der ukrainischen Armee beteiligt sind und der Ukraine auch operative Geheimdienstinformationen und Aufklärungsdaten in Echtzeit liefern, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. In Russland wird inzwischen offen davon gesprochen, dass Russland sich im Krieg mit dem Westen befindet, dass der Dritte Weltkrieg de facto bereits begonnen hat.

Da der Westen sowohl vor Beginn des Konfliktes alle Verhandlungen mit Russland über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt hat und auch jetzt Gespräche mit Russland ablehnt, nimmt die russische Regierung keinerlei Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten des Westens. Das hat auch der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow im UNO-Sicherheitsrat gezeigt.

Lawrow ist in den Saal gekommen, hat seine Rede gehalten, und ist dann wieder gegangen. Wozu sollte er seine Zeit damit verschwenden, sich im UNO-Sicherheitsrat die Sprechblasen westlicher Außenminister wie Baerbock anzuhören, die man ohnehin jeden Tag in jeder westlichen Zeitung lesen kann? Kein westlicher Vertreter hat dort etwas in der Sache gesagt, sie haben alle nur ihre Parolen abgeliefert.

Da die Rede von Lawrow sehr wichtig ist, um die Stimmung in der russischen Regierung zu verstehen, habe ich die Rede übersetzt und ich empfehle allen Lesern, sie aufmerksam zu lesen. Für Leser, die neu auf dem Anti-Spiegel sind, habe ich viele Links gesetzt, damit man überprüfen kann, ob Lawrows Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen!

Soweit ich es verstehe, wurde das heutige Treffen vom Wunsch einiger Delegationen motiviert, das Thema „Straflosigkeit“ in der Ukraine zu erörtern. Ich denke, das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Dieser Begriff spiegelt genau das wider, was in diesem Land seit 2014 passiert. Nationalradikale Kräfte, offene Russenhasser und Neonazis, sind damals mit direkter Unterstützung westlicher Länder durch einen bewaffneten Putsch an die Macht gekommen. Unmittelbar danach begaben sie sich auf den Weg der Gesetzlosigkeit und der völligen Missachtung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten: des Rechts auf Leben, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Zugang zu Informationen, des Rechts auf Gewissensfreiheit und des Rechts auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache.

Die Verbrechen des Maidan im Februar 2014 sind noch immer ungesühnt. Die Täter der ungeheuerlichen Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa, bei der rund 50 Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt und getötet wurden, sind weder gefunden noch bestraft worden. Auf dieser Liste der ungesühnten Verbrechen stehen auch die politischen Morde an Alexander Busina, Pawel Scheremet und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten. Trotzdem versucht man, uns heute ein völlig anderes Narrativ über die russische Aggression als Hauptursache für alle Probleme aufzudrängen.

Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass die ukrainische Armee und die Milizen der nationalistischen Formationen die Bewohner des Donbass seit mehr als acht Jahren ungestraft töten und ermorden, nur weil sie sich geweigert haben, die Ergebnisse des verbrecherischen, blutigen und verfassungswidrigen Staatsstreichs in Kiew anzuerkennen, und beschlossen haben, für ihre von der ukrainischen Verfassung garantierten Rechte einzutreten, einschließlich des Rechts auf den freien Gebrauch ihrer russischen Muttersprache.

Erinnern Sie sich daran, wie der damalige Ministerpräsident Jazenjuk 2015 sagte, dass im Donbass „Untermenschen“ leben. Auch der derzeitige Präsident Selensky steht ihm nicht nach. In einem Interview sagte er im September 2021 auf die Frage, was er von den Menschen im Donbass halte, es gebe Menschen und es gebe „Kreaturen“, „Subjekte“. Das ist ein durchgängiges Merkmal des ukrainischen Regimes, sowohl unter Poroschenko als auch unter Selensky.

Sie haben alle, die mit den Ergebnissen des Staatsstreichs nicht einverstanden sind, zu Terroristen erklärt. Seit acht Jahren führt das Kiewer Regime eine „Militäroperation“ gegen die Zivilbevölkerung durch. In der Ukraine findet seit vielen Jahren eine totale Mobilisierung der gesamten erwachsenen Bevölkerung, einschließlich der Frauen, statt, um sie in die Reihen der nationalistischen Bataillone und der ukrainischen Streitkräfte zu rekrutieren.

Während die Kiewer Regierung heuchlerisch behaupten, dem Minsker Abkommen verpflichtet zu sein, haben sie dessen Umsetzung offen und ungestraft sabotiert. Über den Donbass wurde eine Finanz-, Verkehrs- und Energieblockade verhängt. Die Bewohner der Region sind von Sozialleistungen, Renten, Gehältern, Bankdienstleistungen, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsfürsorge abgeschnitten. Sie wurden ihrer grundlegenden Bürgerrechte beraubt, einschließlich derer, die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert sind.

Irgendwann war Selensky es leid, sich zu verstellen, und erklärte, das „Minsker Maßnahmenpaket“ sei nur notwendig, um die gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sein Vorgänger und Mitverfasser des Minsker Abkommens, Petro Poroschenko, war sogar noch offener. Vor einigen Monaten erklärte er öffentlich und stolz, dass weder er noch irgendjemand in der Ukraine dieses von ihm unterzeichnete Abkommen umsetzen würde. Es wurde nur benötigt, um Zeit zu gewinnen, um von westlichen Ländern Waffen für den Krieg mit der Russischen Föderation zu erhalten. Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danilow, äußerte sich genauso.

Das Kiewer Regime verdankt seine eigene Straffreiheit seinen westlichen Kuratoren, in erster Linie Deutschland und Frankreich und natürlich den USA. Anstatt von der Führung in Kiew die Umsetzung des Minsker Abkommens zu fordern, haben Berlin und Paris zynisch die Augen vor den offenen Drohungen Kiews verschlossen, das „Donbass-Problem“ mit Gewalt zu lösen, dem sogenannten Plan B.

In den letzten Jahren hat das Kiewer Regime einen umfassenden Frontalangriff gegen die russische Sprache geführt. Es hat ungestraft die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine verletzt. Es wurden skandalöse „Sprachgesetze“ verabschiedet: „Über das Bildungswesen“ (2017), „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ (2019), „Über die allgemeine Sekundarschulbildung“ (2020) und „Über die einheimischen Völker der Ukraine“ (2021). Sie alle zielen darauf ab, die russische Sprache zu verdrängen, ja sie sogar ganz zu verbieten.

Gleichzeitig wurden Gesetze verabschiedet, die die Theorie und Praxis des Nazismus fördern. Kiew ignorierte die zaghaften Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, das Sprachengesetz zu korrigieren. Diese multilateralen Strukturen haben ihrerseits nicht den Mut gefunden – vielleicht wurde es ihnen einfach nicht erlaubt -, die ukrainische Regierung zur Erfüllung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu bewegen.

Das ukrainische Bildungsministerium hat die russische Sprache und die russische Literatur aus dem Lehrplan gestrichen. Wie in Nazideutschland werden Bücher in russischer Sprache verboten und vernichtet, und Denkmäler russischer Schriftsteller werden zerstört.

Mit staatlicher Unterstützung wird eine Ideologie der nationalen Intoleranz gegenüber ethnischen Russen durchgesetzt. Heute verbergen die Funktionäre des Landes ihre nationalsozialistische Identität nicht mehr und rufen offen und ungestraft zum Mord an russischen Menschen auf.

Hier sind einige Beispiele. Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, Vrublevsky, der sich derzeit in Kiew aufhält, äußerte sich am 22. August dieses Jahres in einem Interview wie folgt: „Wir versuchen, so viele von ihnen (den Russen) wie möglich zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger werden unsere Kinder töten müssen. Das ist alles.“ Hat das jemand beachtet? Der Bürgermeister von Dnjepr, Filatov, äußerte sich im letzten Frühjahr im gleichen Sinne: „Die Zeit der kalten Wut ist gekommen. Jetzt haben wir das volle moralische Recht, diese Bestien in aller Ruhe und mit absolut ungetrübtem Verstand auf der ganzen Welt zu töten, und zwar zeitlich unbegrenzt und in größtmöglicher Menge“. Am 13. September dieses Jahres erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danilow: „In den Siedlungen, in die die ukrainischen Streitkräfte eindringen, werden die Bewohner ohne Rücksicht auf ihre Meinung ukrainisiert. Das wird nicht nur Russen, sondern auch Vertreter anderer Nationalitäten betreffen. Wenn Sie zusätzlich andere Sprachen lernen wollen, Rumänisch, Polnisch oder Hebräisch, bitte sehr, aber nicht auf Kosten unseres Staates, sondern auf eigene Kosten.“

Muss ich noch erwähnen, dass all diese russophoben Eskapaden absolut ungestraft geblieben sind? Es geht nicht nur um Russophobie. Er hat über Vertreter anderer Ethnien gesprochen, die in der Ukraine leben.

Der Höhepunkt war Selenskys Interview vom 5. August 2021, in dem er allen, die sich als Russen fühlen, geraten hat, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland verschwinden.

Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidung der Menschen in einigen Regionen der Ukraine jetzt Referenden abzuhalten, die Antwort auf seine Wünsche sind.

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die „russische Aggression“ und den „Separatismus“ wird die Verfolgung von Dissidenten in der Ukraine verschärft. Im März dieses Jahres wurden 11 politische Parteien unter dem Vorwand ihrer „Verbindungen zu Russland“ verboten. Die führenden oppositionellen russischsprachigen Fernsehsender sind seit langem abgeschaltet. Von der Regierung nicht gewünschte Websites sind gesperrt. Journalisten werden verfolgt, wenn sie versuchen, eine andere als die offizielle Meinung zu vertreten. Die prominente ukrainische Aktivistin Bereschnaja, die wiederholt vor den Vereinten Nationen und der OSZE über das Aufkommen des Neonazismus in der Ukraine gesprochen hat, wird in Gefängnissen des SBU festgehalten.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endgültig in einen totalitären Nazi-Staat verwandelt hat, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts ungestraft missachtet werden. Kein Wunder, dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone terroristische Taktiken anwenden und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.

Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Staaten, die Waffen und militärische Ausrüstung in die Ukraine pumpen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, besonders zynisch. Das Ziel liegt auf der Hand, sie verheimlichen es nicht, sondern deklarieren es: die Feindseligkeiten trotz der Verluste und Zerstörungen so lange wie möglich zu verlängern, um Russland auszubluten und zu schwächen. Diese Linie bedeutet eine direkt Verwicklung der westlichen Länder in den Ukraine-Konflikt, was sie zu einer Partei macht. Auch das bewusste Schüren dieses Konflikts durch den „kollektiven Westen“ bleibt ungestraft. Natürlich, sie würden sich doch nicht selbst bestrafen.

Wir machen uns keinerlei Illusionen darüber, dass die russischen Streitkräfte und die Milizen von DNR und LNR heute nicht nur den neonazistischen Formationen des Kiewer Regimes gegenüberstehen, sondern der Kriegsmaschinerie des „kollektiven“ Westens. Mit Hilfe moderner Systeme, Flugzeuge, Schiffe, Satelliten und strategischer Drohnen versorgt die NATO die Streitkräfte in Echtzeit mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und erklärt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss – wie Offizielle der EU direkt erklären – und zur Strafe jeglicher Souveränität beraubt werden muss. Das ist schon kein latenter Rassismus mehr, sondern vollkommen offener.

Vor dem Hintergrund des massiven Beschusses von Siedlungen im Donbass freut sich Selensky über die Wirksamkeit der westlichen Waffen. Hier sein Zitat: „Endlich hat man das Gefühl, dass die westliche Artillerie, die Waffen, die wir von unseren Partnern erhalten haben, sehr wirkungsvoll sind. Die Genauigkeit ist wirklich so, wie sie sein muss“, erklärte der Führer dieses Staatsgebildes zynisch. Dabei wurden in den beschossenen Siedlungen keine militärischen oder strategischen Ziele getroffen. Es leidet die Zivilbevölkerung des Donbass.

Seit Ende Juli dieses Jahres werfen die ukrainischen Streitkräfte über dem Zentrum von Donezk und seinen Vororten aus der Ferne verbotene Schmetterlings-Antipersonenminen ab. Ihr Einsatz verstößt in grober Weise gegen das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen von 1997, das die Ukraine 2005 ratifiziert hat, sowie gegen das Zweite Protokoll zum Genfer Übereinkommen über konventionelle Waffen, das Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus verbietet.

Diese Gräueltaten sind möglich geworden und bleiben ungestraft, weil die USA und ihre Verbündeten die Verbrechen des Kiewer Regimes mit Duldung internationaler Menschenrechtsinstitutionen seit acht Jahren systematisch vertuschen und ihre Politik gegenüber Herrn Selensky auf dem bekannten amerikanischen Grundsatz aufbauen: „Off course he is a son of a bitch, but he is our son of a bitch.“

Die unbequeme Wahrheit, die das schöne Bild von der Ukraine als Opfer russischer Aggression überschattet, wird eifrig verschwiegen und ganz unverhohlen ausgeblendet. Sogar die westliche Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die kaum im Verdacht stehen kann, mit Russland zu sympathisieren, wurde scharf kritisiert und als Kreml-Agent gebrandmarkt, nur weil sie in ihrem Bericht die bekannten Tatsachen bestätigt hat, dass Kiew Kampfstellungen und schwere Waffen in Wohngebieten stationiert.

Der verbrecherische Beschuss des AKW Saporschje durch Kämpfer des Kiewer Regimes, der die Gefahr einer nuklearen Katastrophe mit sich bringt, bleibt ungestraft. Und das, obwohl Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) seit dem 1. September dieses Jahres ständig in der Anlage anwesend sind und die für den Beschuss verantwortliche Seite leicht zu identifizieren ist.

Ich erinnere daran, dass der Besuch der IAEO im AKW künstlich hinausgezögert wurde, da bereits am 3. Juni dieses Jahres alle Einzelheiten koordiniert worden waren und die Mission ungestört hätte dorthin reisen können. Dann kam es zu einer unangemessenen Situation, als die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sich weigerte, die von Russland und der Agentur vereinbarte Route zu genehmigen. Danach begann sie zu behaupten, dass die IAEO alle Parameter der Mission selbst bestimmen würde. Dieser skrupellose Plan verzögerte den Besuch der Mission der Organisation im AKW um drei Monate.

Es besteht große Besorgnis über das Schicksal der russischen Soldaten, die in die Hände ukrainischer Nationalisten gefallen sind. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass sie unter Verletzung des humanitären Völkerrechts misshandelt wurden, einschließlich Hinrichtungen im Schnellverfahren. Ich bin sicher, dass diejenigen, die sich für die wahren Ereignisse in der Ukraine interessieren, Videoaufnahmen des Massakers der ukrainischen Nazis an russischen Kriegsgefangenen gesehen haben, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf den Boden geworfen und in den Kopf geschossen wurden. Hat sich eines der hier vertretenen Länder zu diesem Verbrechen geäußert?

Wir haben zahlreiche Beweise für diese und andere kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes, die seit 2014 regelmäßig begangen werden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden nehmen in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der DNR und der LNR die Fakten der Verbrechen sorgfältig auf und untersuchen sie. Es wurden mehr als 220 beteiligte Personen identifiziert, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte und Kommandeure von Militäreinheiten, die Zivilisten beschießen. Gegen Bürger des Vereinigten Königreichs, Kanadas, der USA und der Niederlande wird wegen Söldneraktivitäten und krimineller Handlungen in der Ukraine ermittelt. Ich versichere Ihnen, dass alle Verantwortlichen, ungeachtet ihrer Nationalität, zur Verantwortung gezogen werden.

Ich möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen. Als die russischen und ukrainischen Unterhändler Ende März dieses Jahres in Istanbul den von Kiew vorgeschlagenen Parametern für eine Einigung praktisch zugestimmt hatten, ereignete sich ein paar Tage später die Tragödie von Butscha. Niemand hat Zweifel daran, dass es sich um eine Inszenierung handelt. Unmittelbar nach diesem inszenierten Vorfall schürten unsere westlichen Kollegen die Hysterie und brachten ein neues Paket von Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Weg, indem sie uns beschuldigten, Zivilisten zu töten. Nachdem der Propagandaeffekt erreicht war, erinnerte sich niemand mehr an Butscha. Außer uns. In Anwesenheit des Generalsekretärs und der verehrten Minister appelliere ich noch einmal: Bitte veranlassen Sie die ukrainische Regierung zu dem einfachen Schritt, die Namen der Menschen zu veröffentlichen, deren Leichen in Butscha gezeigt wurden. Ich habe das seit Monaten gefordert. Keiner hört zu und keiner will reagieren.

Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

Machen Sie bitte wenigstens von Ihrer Autorität Gebrauch, bitte. Ich denke, es wird für alle nützlich sein, diese Episode zu klären.

Uns ist die verstärkte Tätigkeit der internationalen Justiz in Sachen Ukraine aufgefallen. Es werden einige „Bemühungen“ zur Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine angekündigt, die dem russischen Militär zugeschrieben werden. All das ist bestellt. Das sehen wir sehr gut.

Weder der blutige Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, noch die Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014, noch der Beschuss friedlicher Städte im Donbass, noch die Bombardierung von Lugansk am 2. Juni 2014, noch viele andere Fakten haben zu irgendeiner sichtbaren Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs geführt. Mehr als 3.000 Anträge wegen Verbrechen gegen Bewohner des Donbass wurden an den Gerichtshof übermittelt. Es hat keine Reaktion gegeben. Offensichtlich hat die Führung dieses „Justizorgans“ nun „von oben“ den Befehl erhalten, einen Sturm der Entrüstung zu entfachen. Wir haben kein Vertrauen in dieses Gremium. Acht lange Jahre lang haben wir vergeblich darauf gewartet, dass in der Ukraine der Kampf gegen die Straflosigkeit beginnt. Wir erwarten von dieser und einer Reihe anderer internationaler Institutionen keine Gerechtigkeit mehr. Die Zeit des Wartens ist vorbei.

Alles, was ich gesagt habe, bestätigt noch einmal, dass die Entscheidung für die Militäroperation unvermeidlich war. Wir haben mehr als einmal darüber gesprochen. Wir haben zahlreiche Beweise vorgelegt, die zeigen, wie die Ukraine sich darauf vorbereitet hat, als Sprungbrett zur Schaffung und Umsetzung von Bedrohungen für die russische Sicherheit die Rolle des „Anti-Russlands“ zu spielen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das nicht zulassen werden.

Ende der Übersetzung

Das Ausmaß der Desinformation – oder „Nicht-Information“ – deutscher Medien wie des Spiegel ist inzwischen schockierend. Der Spiegel hat über die Rede Lawrows unter der Überschrift „Diskussion über Krieg in der Ukraine – Lawrow verlässt Uno-Sicherheitsrat direkt nach Rede“ berichtet, Lawrow in seinem Artikel lächerlich gemacht und den Spiegel-Lesern alle russischen Argumente verschwiegen. Schon die Einleitung des Spiegel-Artikels zeigt den Informationsgehalt des Spiegel auf:

„Er kam 90 Minuten zu spät, erhob Anschuldigungen gegen die Ukraine und ging wieder: Russlands Außenminister hat einen denkwürdigen Auftritt bei der Uno hingelegt. Sein ukrainischer Amtskollege spottete darüber.“

Quelle: Anti-Spiegel, Thomas Röper

In der BRD läuft unter dem Stichwort »Corona« seit 27. Dezember 2020 ein genozidhafter Vorgang ab. Das Spritzenregime hat Millionen Menschen mit einer Substanz vergiftet, die das Immunsystem systematisch schädigt. (1) Der Mainstream traut sich nun zaghaft an das, was nicht mehr zu verschleiern ist, heran. Der Propagandasender MDR spricht von »Impfschäden« und beginnt seine Dokumentation mit den Worten: »Heute ist es klar: Menschen wurden nach der Corona-‘Schutzimpfung’ krank.« (2)

Dabei war die Corona-Lüge bereits aufgedeckt, bevor sie richtig an Fahrt aufnahm. Die Sendung »Quer« im BR mit Christoph Süß hatte bereits im Januar 2020 alle jene »Verschwörungstheoretiker« genannt, die behaupteten, Covid sei gefährlicher als ein Grippeinfekt. (3) Am 28. März 2020 fand die weltweit erste Demonstration gegen die »Plandemie« und für das Menschenrecht, den Nürnberger Kodex, das Grundgesetz und den 5-Punkte-Plan (4) der Demokratiebewegung auf dem Rosa-Luxemburg statt. Mit NichtOhneUns.de und dem dezentralen Postleitzahlensystem verbreiteten sich Tausende Spaziergänge im ganzen Land.

Von Beginn an war klar, dass Regierungsmitglieder und Konzerne falsch spielen, um den Zusammenbruch des US-Kapitalismus und des Geldsystems zu verschleiern. Mit einem Wort: Der Kapitalismus ist pleite. Es hätte die Stunde der Liberalen und der organisierten Linken sein müssen. Die einen hätten ihren Heldenmut für Freiheit und Grundrechte entdecken müssen in einer Stunde, in der die Bürger belogen, gegängelt und eingesperrt werden; die anderen hätten im Moment des Crashs der Finanzblase und des vorauseilenden Faschismus

• das Menschenrecht,
• die Aufklärung
• und die Möglichkeit des Sozialismus

hochhalten – und vor allem die grauenhaften sozialen Folgen der Corona-Lüge bekämpfen müssen.

Die Alten starben allein in den Altersheimen, unsere Kinder wurden auf Anweisung von Regierungsmitgliedern und Konzernoligarchen absichtlich verängstigt und von den dafür politisch Verantwortlichen sowie den dafür in der Durchführung Verantwortlichen psychisch zermürbt. Die Absichtlichkeit des real geschehenen Grauens war aus dem Regierungsprogramm genannt BMI-Panikpapier hervorgegangen, das war gezielt geplant. (5) Gab es etwas Gutes? Das sogenannte Home-Office, also Heimbüro, half allenfalls ein paar Behördenmitarbeitern beim E-Mails-Beantworten, was nun in Unterhose und Bademantel zuhause erledigt werden konnte – bei gleichen Bezügen.

Alle anderen wurden in die gewollte Existenznot des Great Reset gestürzt, Ladenbetreiber, Gastronomen und Mittelstand absichtlich und systematisch zerstört. Staatliche Hilfsgelder kamen nicht, kamen spät oder wurden teilweise zurückgefordert. Die Regierung griff im Auftrag von Konzernoligarchen das gesamte Volk an. Der PC-Milliardär Bill Gates ließ sich am Ostersonntag 2020 in der Tagesschau zehn von 15 Minuten der Sendungsdauer lang als wiederauferstandender Jesus feiern. Er wolle 7 der 8 Milliardenlebenden Menschen abspritzen, verkündete er unter dem Jubel des ARD-Moderators. (6a)

Dagegen die Freiheitsbewegung: Die größte Erhebung aller Jahrhunderte der deutschen Geschichte, die zwar von Linken und Liberalen initiiert wurde, fand und findet praktisch ohne liberale und linke Berufspolitiker statt. Das autoritäre Durchgreifen des Staatsapparates setzte bei den Funktionären aus der organisierten Linken lange unterdrückte Gelüste frei. Endlich konnten sie Ausgangssperren, Zensur, niedergeknüppelte Demonstranten aus Bürgertum wie Arbeiterschaft und gequälte Kinder im eigenen Land sehen. Einer der größten Fans des Terrors war unter anderem der Bewunderer des Diktators Enver Hoxha, Winnie Wolf, der sich aus dem Staatsapparat sogar eine Zeitung mit dem Titel »Zero Covid« finanzieren und der neofaschistischen Hetzpostille Taz beilegen ließ. Wolf wollte noch mehr davon, er konnte gar nicht genug von alledem kriegen.

Eine religiös motivierte neofeudalistische Erlösungshoffnung hatte sich unter den Linken von DKP bis zu Teilen der AfD und deren Medienfunktionären breitgemacht. Endlich greift der Staat hart durch, endlich gibt es Führer, »philanthropische« Milliardäre, ein Macron ruft den Krieg aus. Aufgestaute Frustrationen entluden sich in hemmungslosester Denunziation, Rufen nach noch mehr Staatsgewalt, nach noch mehr Brutalität, nach noch mehr Totenkult, nach noch mehr Propaganda und Zensur und nach noch mehr Kinderquälerei.

Mancheinem Christdemokraten wurden beim Anblick von Kindern, die perverse Teststäbchen in die Nasen eingeführt bekamen, die Shorts feucht. Einstmals stramme Kommunisten erblickten im Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ihren maoistischen Erlöser und bündnisgrüne Aktivisten freuten sich an den vielen Verboten und Moralappellen, den weinenden Kindern und der völligen Körperlosigkeit der Technikdystopie. Kurz: Für alle Suizidalen war und ist der neue Corona-Faschismus ein wahrer Reichsparteitag, für alle an der Klippe Stehenden aus der politmedialen Kaste der »Große Sprung nach vorn«. (6b)

Während echte linke Helden wie der indigene bolivianische Sozialist und frühere Präsident Evo Morales keinen Zweifel an der Diabolik des Mordprogrammes der Covid-Spritzen ließ (7), suhlten sich deutsche Gewerkschaftsfunktionäre in Lüge und Denunziationspropaganda. Einer der berüchtigsten Berliner Neofaschisten der untersten Ebene ist dabei der DJU-Funktionär Jörg Reichel, der nach dessen eigenen Angaben aus dem Jahr 2017 5.500 Euro monatlich aus den Gewerkschaftsbeiträgen der Journalisten bezahlt bekommt und dafür wenig anderes tut, als Verleumdungen, Beleidigungen und Terror in die Welt zu setzen.

Wer schon immer ein harter Tschekist (8a) sein wollte, bekam unter der »Corona« dazu die Einladung – wohlgemerkt nicht von Arbeiter- und Soldatenräten, sondern von den reichsten weißen Männern des Planeten. Nach Dimitroff ist der Faschismus »die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals«. Einzig die Frage, was am oberflächlichen Regenbogen-Regime chauvinistisch ist, lässt sich nur über den Umweg des Transhumanismus und der Biopolitik mitsamt deren lancierten Gender-Wahn erklären, bei dem sich alle Verstümmelten und Unfruchtbar-Gemachten auch noch fürs lebenslange Kind-sein-müssen bedanken sollen.

Dass der Corona-Faschismus reaktionär und imperialistisch ist, zudem von Oligarchen des Finanzkapitals implementiert wird, ist hier neuerlich belegt. Reaktionär weil neofeudal-autoritär, imperialisisch weil kapitalistisch und kriegerisch-expansionistisch. Finanzkapitalistisch weil unter anderem Gates plus Moderna plus Pfizer: »Folge der Spur des Geldes«, mit dem Spritzenregime wird Geld bis zum Abwinken gemacht – der Journalist Uli Gellermann äußerte sich dazu unlängst treffend. (8b)

Während die italienische Linke den neuen Corona-Faschismus hart bekämpft und mit Professor Giorgio Agamben den wichtigsten lebenden Philosophen der Gegenwart und Co-Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand an seiner Seite weiß, fielen in der BRD nach dem Selbstverständnis »führende Linke« völlig aus. Der Anarchist Guillaume Paoli zog sich in seine feinsäuberlich geordnete VHS-Videosammlung zurück und ist dort zwischen Magnetbändern eingewickelt wohl verendet. Der TV-Schwiegersohn Richard David Precht machte beim Faschismus zunächst mit und meldete sich erst spät mit zaghafter Kritik an »Impf«-Schäden zu Wort, nachdem bei ihm selbst eine schwere Lähmungserscheinung aufgetreten war. Der Känguruh-Autor Marc-Uwe Kling will allem eher eine komische Note abgewinnen, was angesichts der genozidalen Auswirkungen der Spritzen erhebliche Anstrengung gekostet haben dürfte.

Der Philosoph und früheres Mitglied der Autorengruppe »Haus Bartleby« Patrick Spät stimmte den kritischen Analysen zwar zu, hatte aber Angst, im Mainstream ein »Rechter« genannt zu werden. Und die deutschen Rich Kids von der Fake-Antifa sind derartig syphillisch degeneriert, dass sie bis zur Mondsüchtigkeit romantisch an jeder Hecke nach Nazis suchen, sodass sie gar nicht bemerken, dass sie vor sich selber und der eigenen Familiengeschichte davonlaufen. »Antifa-SA-SS« schallt es ihnen inzwischen entgegen, was die Verwirrung der verwirrten Regierungs- und Konzernfreunde einen weiteren Bildersturm entgegenstellt.

Dass der Feind durchaus »die da oben« sein können, will den neuen Autoritären Charakteren gar nicht in den Sinn. »Sie fühlen sich wie im Computergame – mit einer Psyche Marke Breivik: Was früher Problemjugendliche mit Vaterkomplex waren, bildet heute das neofaschistische deutsche V-Mann-Staatsballett auf der Suche nach dem nächsten symbolischen Feind in Menschengestalt. Früher zahlte Papi für die Wegelagerei, jetzt bezahlt das Vater Staat«, so ein Kommentar.

Totalitäre Luschen

Wo man Medienfutzis, Schwadroneuren und Pantoffelhelden noch verzeihen, kann, dass sie einfach Luschen sind, dass sie Angst hatten und haben, und dass diese Angst vor dem real existierenden Neofaschismus berechtigt ist – so verwerflich ist das völlige Versagen von bezahlten Repräsentanten im Parlament. Außer Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sprach sich kein einziger führender deutscher Linker deutlich und wahrnehmbar gegen den Spritzenterror aus. Auch das hätte entschlossener und vor allem kämpferischer ausfallen können, aber immerhin kam etwas.

»Wir sind geboostert« und »Wir – ömpfen – euch – alle« röhrte dagegen die Jeunesse dorée im Auftrag der Oligarchen. Während sich vor den Augen der Welt ein genozidhafter Vorgang abspielte, sahen selbsternannte Antifaschisten zu und ergötzten sich noch an den Planungen für Konzentrationslager. (9) Für ein Bißchen Mitmachen im Regenbogenkarussell unterwarf sich der ohnehin berüchtigte Ministerpräsident einer schwarz-rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen auf Merkels Gnaden, Bodo Ramelow.

Der zum Feindbild der Meute stilisierte Donald Trump, der einzige US-Präsident seit Jimmy Carter, der in keinen neuen US-Angriffskrieg vom Zaun brach und 10.000 Besatzungssoldaten aus unserem Land abzog, wurde Ende 2020 mittels einer Wahlfälschung aus dem Amt geputscht. Dass dies auch noch unter dem Jubel der führenden deutschen Linken geschah und zum Preis des möglichen Dritten Weltkrieges mit Atomwaffen, lässt auf deren Verfasstheit schließen. Diese Leute sind derartig fertig, die Struktur hat sie dermaßen korrumpiert, dass es keine Rettung für sie gibt. Nach zweieinhalb Jahren des Corona- Genozidregimes ziert sich diese organisierte Linke nun auch noch, gegen die Nato-Expansion nach Osteuropa klar Position zu beziehen.

Eines der Hauptziele des Corona-Putsches ist es, jeden Widerstand auszuschalten und einen Gegensatz von »rechts« und »links« im Volk aufzubauen. Angeblich sei das Regierungsprogramm »links«, also gut und demgegenüber gebe es nur noch ein einziges »rechts«, also böse. Mit den jahrelang aufgebauten Regenbogen-Blendgranaten wurde ein bunter Kriegsnebel gezündet,der in den kleinbürgerlichen Gefilden wie etwa Taz und Tagesspiegel tatsächlich verfangen hat. Wer sich fortwährend mit Genitalien befasst, hat vielleicht vom »Feeling her ein gutes Gefühl« (10), auf jeden Fall aber mit sich selber zutun. Die westlichen Linken der Gegenwart geben nur noch eine clowneske Lachnummer ab und das Großkapital hat dieses Ziel schonmal erreicht. Die wirksamste Verkleidung von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes unter falschem Namen, der Gehlen-Behörde Verfassungsschutz, ist heute die pinke Schwuppentolle und queerer Fummel. – Aber stramme Kommunisten haben doch noch etwas beizutragen?

Bilanz der UZ-Demotage auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

»Die organisierte politische Linke fällt in der BRD als Faktor völlig aus. Wer für seine eigenen Interessen, Arbeiterklasse oder gesellschaftliche Themen in der BRD etwas erreichen will, hat nur noch die außerparlamentarische Demokratiebewegung (Querdenker) oder die Neue Rechte, denen das gesamte gewerkschaftliche Potential zufließt. Alles andere ist nunmal klinisch tot, wie hier überdeutlich wird.«

Diese Bilanz zog der erfahrene Gewerkschafter Johnny Rottweil aus zwei Tagen Roter Jahrmarkt auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz am 27. und 28. August 2022. Zu den aufwendig gestalteten rund 30 Ständen, Zelten und Kleinkunstbühnen waren während der 48 Stunden insgesamt etwa 400 Gäste erschienen. Besondere Polizeimaßnahmen fanden auf dem Platz nicht statt. Die Veranstaltungen werden dem Spektrum der Tageszeitung junge Welt, den Parteien DKP und Linkspartei sowie Gewerkschaften zugerechnet.

Noch weiter als Rottweil ging das Resümee der früheren Texterin aus dem Spektrum Susann Witz-Stahl: »Wir sind abgefüttert, satt bis zur Suizidalität. Viele von uns sind außerdem gespritzt. Wir haben auf der Leitungsebene jahrzehntelang Funktionärsgehälter bekommen (…) mit denen wir Altbau in Berlin angezahlt haben. Das verändert das Bewusstsein. Für uns alle ist es Zeit aufzugeben. Unsere Zeit ist vorbei, Altersschnitt 78. Ich für meinen Teil habe bereits aufgegeben und gehe dann ab Herbst mit auf Didis Finka in Cala Ratjada (Mallorca, Red.). Sollen die Leute hier doch verrecken, wir haben uns lange genug verbogen.«

Als Ergebnis einer Diskussion über Grundrechte, Polizeigewalt und Medizinethik wurde ein »Demokratie-Kongress« im kommenden halben Jahr angedacht, wobei man für die Mittel-Akquise noch eine Erbschaft abwarten müsse. Auf dem kommenden Kongress könnte dann »andiskutiert werden«, um »zu einer Analyse der Corona-Zeit und des Krieges« zu gelangen. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt dafür gekommen, so ein UZ-Sprecher am Sonntagnachmittag.« (11) So meldete satirisch zugespitzt eine Gewerkschafterin vom Rosa-Luxemburg-Platz, die sich ab 2020 immer mehr abgewendet hat.

Dass die Gesamtlinke auf der Funktionärsebene ein kleptokratischer Saftladen ist, der nicht handlungsfähig ist, dürfte jedem, der einmal ein paar Minuten einen Blick hineingeworfen hat, deutlich vor Augen stehen. Ich schäme mich jedoch zutiefst für diese Linke, die selbst im Angesicht mit einem genozidhaften Vorgang und einer eindeutig neofaschistischen Struktur nicht nur nicht handlungsfähig ist, sondern nicht einmal dazu in der Lage, eigene Analysen abzugeben und die Diskussion verweigert. Dialektik scheint ihnen ein Kauderwelsch zwischen Hessisch und Sächsisch zu sein, doch auch zu deren Unterscheidung reicht es wohl nicht mehr.

Millionen Menschen in der BRD waren und sind in der Lage, die Corona-Lüge als solche zu erkennen, diese zu benennen, Boshaftigkeit oder gute Absicht des Vorgangs auszuwiegen, Schlussfolgerungen zu ziehen, zu handeln, sich zu organisieren und standhaft voranzuschreiten. Die organisierte Linke entschloss sich für den Weg neofeudaler Konzernoligarchen – sogar Aug’ in Aug’ mit dem Genozid – und bleibt zuhause: »Hat jemand Rechte gesehen? Wo! Wo! Wo!« Die Linken haben sich in ihre eigenen Fetische verwickelt, dass es ein einziger Bondage-Shop ist und sie kommen da nie mehr raus. Es ist wohl Zeit, die letzte Nelke zu werfen.

»Nie wieder ist jetzt!« 

Die Shoah-Überlebende Vera Sharav mahnte wie andere Überlebende beim Festakt der Demokratiebewegung für 75 Jahre Nürnberger Kodex am 20. August 2022: »Dies ist die Neue Eugenik. Sie wird von den mächtigsten globalen Milliardär-Technokraten, die sich in Davos versammeln, befürwortet: Big Tech, Big Pharma, die Finanzoligarchen, Akademiker, Regierungsvertreter und der Militärisch-Industrielle-Komplex. Diese Größenwahnsinnigen haben den Weg für einen weiteren Holocaust geebnet. Nie wieder ist JETZT!« (12)

Ohne weitere Worte

Meine Trauer über das völlige Versagen der Linken fällt mittlerweile auch deshalb so eindeutig aus, weil ich den Eindruck habe, etwas klarstellen zu müssen. Meine Werte sind tasächlich exakt dieselben antifaschistischen und fortschrittlichen Werte wie vor der »Corona« und wie ich sie seit meiner Teenagerzeit im Arbeiterumfeld habe. Mit dem Kapitalismustribunal entwickelte ich gemeinsam mit meinem Co-Verleger Hendrik Sodenkamp und meiner Autorengruppe »Haus Bartleby« ab 2015 einen sehr erfolgreichen Modellversuch, wie der sich abzeichnende Zusammenbruch des Finanzkapitalismus positiv verwandelt werden könnte – im Sinne von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit.

Aus einem anarchistischen Ansatz wurde über den Weg der Errungenschaft liberaler Gerichtsbarkeit ein sozialdemokratischer und frei ausgehandelter New Deal, der direkt umgesetzt werden kann. Menschen aus aller Welt reichten ihren Anklagen ein, Richter wie Wolfgang Neskovic verhandelten, Wissenschaftskoryphäen wie Saskia Sassen und Alon Harel reisten an, um nur einige Wenige zu nennen. Auch der Club of Rome entsandte Graeme Maxton, um zu sprechen. Wir hatten eingeladen, um quasi das Original der Klimapolitik vertreten zu haben und die Erkenntnisse ergebnisoffen zu verhandeln. Das Projekt des Kapitalismustribunals bekam durch einen Linksfunktionär aus Berlin vorab eine Schlagseite in diese Richtung, die aber im Laufe der Gerichtswoche im Gerichtshof auf dem Wiener Karlsplatz aufgefangen werden konnte. Winnie Wolf forderte auf Seiten der Ankläger die Revolution, Guillaume Paoli auf Seiten der Verteidiger des Kapitalismus die Mäßigung. Yanis Varoufakis sendete Grüße. (13)

Zuvor hatte ich mit meiner Autorengruppe Haus Bartleby im Grunde die gewerkschaftlichen Kernforderungen für jenes Proletariat der Gegenwart hochgehalten, das kein Klassenbewusstsein mehr hat, zum Beispiel die sogenannte Digitale Bohème, Arbeitslose und lebenslange Jobber, also Working Poor: Nämlich Arbeitszeitverkürzung, Verteilung der Arbeit und Lohnerhöhungen! Das Feld der »Kritik der Arbeit« ist komplizierter, aber wie manche linke Theoriegebäude es so an sich haben, stehen sie stolz da, sind aber wackelig wie das Gebäude 7 des Welthandelszentrums. Es ergab durchaus Sinn und war sehr erfolgreich, die Themen bewusst begreifbar und damit lösbar zu machen. David Graeber, Gott hab ihn selig, stand zur Seite. (14)

Die organisierte Linke hat keine Existenzgrundlage mehr, wenn sie sich von Konzernoligarchen in Jesus-Pose »die Aufhebung auf einer höheren Ebene« als Wechsel auf die Zukunft verkaufen lässt, dabei einen genozidhaften Vorgang in Kauf nimmt, sich mit priesterlichen Weihen ausstaffiert, allerlei Funktionären und Wichtigtuern lebenslange Plätze einräumt und währenddessen die eigenen Leute verrecken lässt, sie frieren und totspritzen lässt, in einen Dritten Weltkrieg treibt, oder zaudernd den Aufmarsch im Queer-Fummel zuwinkt, den Berliner Volksentscheid ignoriert und Linke Läden dichtmachen lässt. Ihr bleibt die Rolle, für einen Platz im zahnlosen Konzernparlament der durch nichts und niemanden legitimierten und mit Todesstrafenparagraphen ausgestatteten Vereinigten Staaten von Europa, der EU-SA, mal einen flotten Spruch aufzusagen. (15)

In anderen Ländern ist es anders, in der BRD gibt es keine andere Möglichkeit, als sich von der organisierten Linken abzuwenden, die in einem Ausmaß ein Faß ohne Boden ist, dass man sie als absichtlich konstruierte Falle, als orchestriertes Täuschungsmanöver bezeichnen muss. Es hat keinen Sinn mehr, auf die organisierte Linke in BRD zu setzen. Die Führungsstruktur ist von V-Leuten durchsetzt, die Effekte linker Parteien in Regierungen derartig desaströs und kriegerisch, dass dies als Wesensmerkmal linker Strukturen in der BRD erkannt werden muss. Jede weitere Bemühung in Richtung der bestehenden Linken in der BRD wäre nur mit suizidalem Wahnsinn zu rechtfertigen. Genug ist genug. Nehmt mit, was Ihr noch brauchen könnt, packt es gut ein, wendet Euch von der deutschen Linken ab und baut etwas Neues auf. Lasst sie fallen wie eine heiße Kartoffel!

Etwas Besseres als den Tod finden wir überall.

(1) https://demokratischerwiderstand.podbean.com/e/dw-102-die-zahlen-sprechen-fur-sich-markus-fiedler/ sowie Seite 3 https://jimdo-storage.global.ssl.fastly.net/file/1face992-804d-4298-894a-5b710d6bf155/102_Widerstand_2022_08_27_NichtOhneUns.de.pdf

(2) https://www.mdr.de/video/mdr-videos/reportagen-dokus/video-post-vac-syndrom-krank-nach-der-corona-impfung100.html

(3) Die Sendung ist mittlerweile auf politische Anweisung vom BR gelöscht worden: https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/200314-quer-info-100.html

(4) https://www.nichtohneuns.de

(5) https://gesetze-ganz-einfach.de/bmi-strategiepapier-fuer-schockstrategie/

(6a) https://www.youtube.com/watch?v=dGHh6dZsDy4

(6b) 大躍進/大跃进

(7) https://t.me/DemokratischerWiderstandTelegram/1036

(8a) https://de.wikipedia.org/wiki/Tscheka

(8b) https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/146501-uli-gellermann-ueber-corona-angstmache/

(9) https://t.me/DemokratischerWiderstandTelegram/1070

(10) Andreas Möller: https://www.wissen.de/vom-feeling-her-ein-gutes-gefuehl

(11) https://t.me/DemokratischerWiderstandTelegram/5724

(12) dokumentiert in #DW102: https://jimdo-storage.global.ssl.fastly.net/file/1face992-804d-4298-894a-5b710d6bf155/102_Widerstand_2022_08_27_NichtOhneUns.de.pdf

(13) https://brut-wien.at/de/Programm/Projekte-Kooperationen/Projekte-Kooperationen/Das-Kapitalismustribunal

(14) https://edition-nautilus.de/programm/sag-alles-ab/

(15) https://fingersblog.com/2021/07/23/eu-todesstrafe/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: nitpicker/ shutterstock

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Impfschaden-Lawine rollt, führende Mediziner setzen sich ab

Von Andreas Zimmermann

Die cleveren Vertreter der medizinischen Eliten beginnen damit, sich wissenschaftlich von der Covid-Impfung zu distanzieren. Sie ahnen, was bevorsteht. Den immer zahlreicheren Impfopfern hilft das aber nicht mehr. Ein aktueller Überblick.

Als Medien und Politik im Februar und März 2020 begannen, die Geschichte von COVID als der neuen Pest vorzutragen, konnte man als Mediziner sogleich erkennen, dass man es hier nicht mit Wissenschaft, sondern mit weitgehendem Unfug zu tun hatte. Zu sehr widersprach das Narrativ dem Basiswissen der Immunologie, Virologie und Epidemiologie, und sehr schnell waren Daten verfügbar, die zeigten, dass SARS-CoV-2 deutlich weniger gefährlich ist als Influenza 2017/18 (die damals dominierenden Stämme waren Influenza B Yamagata und Influenza A H1N1pdm09): von der Diamond Princess Ende Februar 2020 und dann Mitte März von John Ioannidis.

Doch war die Panikkampagne so erfolgreich geplant und durchgeführt worden, dass die meisten Ärzte dem Narrativ folgten und die sinnlosen und schädlichen Maßnahmen mittrugen. Nicht nur wurden Masken, Kontaktsperren und Lockdowns befürwortet, sondern leider auch die noch ungleich gefährlichere Impfkampagne, bei der toxische und für das Infektionsgeschehen wirkungslose Nukleinsäurepräparate in 5 Milliarden Menschen injiziert wurden. Jede dieser Injektionen hat ein Arzt persönlich zu verantworten, auch wenn sie von einer Krankenschwester oder einem Pfleger durchgeführt wurde und immer noch wird. 

Die tatsächlichen Schäden sickern indes immer mehr in die Öffentlichkeit durch. So berichtet beispielsweise der MDR über Ergebnisse einer langfristigen Beobachtungsstudie der Berliner Charité. Die Zahl schwerer Komplikationen nach Impfungen gegen SARS-CoV-2 sei 40-mal höher, als durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bislang erfasst wurde. Das Land Sachsen zahlt bereits erste Entschädigungen an Impfopfer. Der Studienleiter der Charité fordert mehr Ambulanzen für Impfgeschädigte. Langsam, aber sicher bewegen sich die Opferzahlen auf jenes erschreckende Niveau zu, wie wir es in der Berichterstattung auf Achgut.com schon sehr frühzeitig dargestellt haben.

Obwohl die Toxizität der Impfstoffe seit Ende Dezember 2020 im VAERS-System und bald in anderen Arzneimittelsicherheitsmeldesystemen aus aller Welt sichtbar wurde und ihre Wirkungslosigkeit durch die großen ab November 2020 publizierten Zulassungsstudien offenkundig war, führten weltweit Millionen von Ärzten die Impfungen aus – keiner der Impfärzte, die ich gefragt habe, hat jemals eine der Zulassungstudien gelesen oder in eines der Meldesysteme geschaut. Es wurde blind der akademischen Elite, die die Impfungen fast durchgehend empfahl, vertraut.

Kritische Fachartikel werden zahlreicher

Doch wer gesellschaftlich erfolgreich ist – und Mitglied der medizinischen Elite zu sein ist ein Erfolgsmerkmal –, der kann Trends spüren und sein Handeln darauf ausrichten, um rechtzeitig gut dazustehen. Genau das sehen wir nun bei der Medizinerelite, die ersten setzen sich von der Impfung ab. Ein aussagekräftiger Hinweis darauf ist, dass eine Suche nach Fachartikeln zu toxischen Wirkungen der SARS-CoV-2-Impfstoffe in Pubmed, dem zumindest in den OECD-Ländern führenden Suchportal für medizinischen Fachartikel der US National Library of Medicine, neuerdings tatsächlich einige Treffer ergibt. In diesen Artikeln, die in Fachzeitschriften mit weiter Verbreitung wie dem Journal of Hepatology erschienen sind, setzen sich führende ehemalige aktive oder zumindest passive Impfbefürworter von der Impfung ab, und wehe dem, der dabei zu spät kommt. Schauen wir uns einige der spektakulären Beispiele der letzten Wochen an. Alle Autoren drücken sich in den Veröffentlichungen klar, aber vorsichtig aus.

Leberschäden

Die WHO berichtet seit einigen Wochen über schwere Leberentzündungen bei Kindern und Jugendlichen. Laut WHO ist deren Ätiologie (Verursachung) unklar, Viren werden vermutet. Doch lässt das Alter der Patienten (1 Monat bis 16 Jahre) durchaus einen Zustand nach Impfung zu. Selbstverständlich sichern uns Faktenchecker und Journalisten zu, diese Fälle hätten nichts mit den Impfstoffen zu tun. Offensichtlich sind sie im Aufspüren von Trends nicht so gut wie so mancher ärztliche Direktor. 

Denn nun hat eine Gruppe führender Mediziner der Uni Freiburg eine Fallstudie veröffentlicht, die zeigt, dass die mRNA-Impfstoffe in der Tat zu einer Autoimmunhepatitis führen kann. Die Autoren zeigen im Lebergewebe des Patienten Infiltrate von Zellen des Immunsystems, insbesondere SARS-CoV-2-Spikeprotein-spezifische CD8-T-Killer-Zellen, die Leberzellen zerstören. Diese Zellen werden höchstwahrscheinlich durch die Impfung aktiviert und greifen Leberzellen an. Die Autoren konnten in der Leber aber keine Spikeprotein-Expression nachweisen und betonen, dass der genaue Mechanismus des Angriffs auf die Leberzellen noch unklar ist, auch wenn sie den Kausalzusammenhang zur Impfung als erwiesen ansehen. Ein Mechanismus könnten Spike-Endosome sein, die von Keimzentren noch Monate nach der Impfung sezerniert und von Hepatozyten endozytiert und zur Zellmembran gebracht werden und so die Immunreaktion triggern könnten, aufgrund ihrer geringen Menge aber in Histologie nicht nachweisbar sind.

Unabhängig vom Mechanismus zeigt die Studie, die nicht die erste zu dem Thema ist, auf, dass die Impfung durchaus die Ursache der Kinder-Hepatitiserkrankungen sein könnte, von der die WHO spricht. Bald werden wir mehr wissen, man muss die Kinder nur sorgfältig auf das von den Freiburger untersuchte und sorgfältig charakterisierte Syndrom hin untersuchen.

Schäden des Herz-Kreislauf-Systems

Ein neuer Aufsatz in Scientific Reports vom 28. April zeigt, dass es in Israel während der Impfkampagne bei der Verabreichung der ersten und zweiten Impfdosis bei den 16 bis 39 Jahre alten Impflingen zu einem Anstieg von über 25 Prozent der Fälle von Herzstillstand und koronarer Herzkrankheit (Herzinfarkten oder temporärer Minderdurchblutung des Herzmuskels) kam. Die Autoren zeigen auch, dass dies nichts mit den SARS-CoV-2-Infektionen zu tun hat, wie oftmals in der Literatur behauptet wird (“Additionally, the graphs emphasize the absence of correlation between the call counts and COVID-19 infection counts”, p. 9). Es ist vielmehr ein eindeutig pharmakologischer Effekt der Impfung. Wir wissen schon lange, dass die Impfstoffe das Herz angreifen, aber das hier geschilderte Ausmaß ist erschreckend. 

Unterdrückung der natürlichen Immunität

Ein weiterer aktueller Aufsatz zeigt, dass unter mRNA-Impflingen, die sich nach der Impfung mit SARS-CoV-2 infizieren (was normal ist, weil die Impfung nicht vor der Infektion schützt und den Verlauf auch nicht mindert), die Herausbildung von Antikörpern gegen das Viruskapsid (seine Hülle) im Vergleich zu ungeimpften Infizierten deutlich herabgesetzt ist: Die Impflinge bilden bei der Infektion nur zu 40 Prozent solche Anti-Kapsid-Antikörper, die Ungeimpften zu 93 Prozent. Was bedeutet das? Die “Impfung” führt zur Bildung von IgG-Antikörpern gegen das Spike-Protein. Das scheint aber klinisch nicht relevant zu sein. Wichtig für eine Abwehr des Virus sind vielmehr die T-Zellimmunität und eine polyvalente humorale Immunität gegen alle Komponenten des Virus, unter anderem das Viruskapsid. Die Impfung, das weist die Studie nach, unterbindet zumindest die Bildung von Antiköpern gegen das Viruskapsid. Dies weist darauf hin, dass die Impfung immunsuppressiv wirkt, wofür es auch zahlreiche andere Hinweise gibt, die Stephanie Seneff und Kollegen zusammengetragen haben und über die wir schon berichteten. Das bedeutet, dass die Impfung, wie andere Immunschwächungen auch, zu einer Erhöhung der Wahrscheinlichkeit führt, an einer beliebigen Infektionskrankheit oder an Krebs zu erkranken.

Wer früh gewarnt hat

Was können wir daraus folgern? Wir stehen erst am Anfang der durch die Impfung ausgelösten Gesundheitskrise. Diejenigen unter den 5 Milliarden Impflingen, die wirksame Dosen des Gifts erhalten haben (nicht alle Chargen sind wirksam), können sich auf einen starken Anstieg der Wahrscheinlichkeit von Krebserkrankungen und chronischen Infektionen mit Erregern, die uns im Westen eigentlich nicht mehr häufig begegnen, gefasst machen.

Die cleveren Vertreter der medizinischen Eliten beginnen damit, sich wissenschaftlich von der Impfung zu distanzieren. Wenn das Impfnarrativ dann in sich zusammenbrechen wird, können sie darauf verweisen, sie hätten früh gewarnt. Das stimmt natürlich nicht. Früh gewarnt haben Stefan Hockertz, Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg und Gunter Frank, um nur einige wichtige und mutige Ärzte zu nennen.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der Chor des Hasses auf allen Medienkanälen, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, haben dazu geführt, dass auch in unserem Land die Masse der Bevölkerung zunehmend auf militärische Vergeltungsmaßnahmen gegen die bösen Russen eingestimmt werden. Das hat auch Politiker der NATO-Länder und der EU dazu ermuntert, immer gefährlichere Schnapsideen zu propagieren, an deren logischem Ende der Dritte Weltkrieg gestanden hätte. Diesbezüglich hat der abgehalfterte spanische Politiker, Josep Borell, der ohne jedes demokratische Mandat als Außenbeauftragter der EU auftritt und sich als Außenminister aller Europäer ausgibt, den Vogel des brandgefährlichen Irrsinns abgeschossen.

Borell hatte Anfang der Woche tatsächlich EU-Mitgliedsländer aufgefordert, den Ukrainern 70 Jagdbomber zur Verfügung zu stellen, die dann von polnischen Flugplätzen die Russen in der Ukraine angreifen würden. In seiner unendlichen Dummheit hat EU-Außenminister Borell offensichtlich nicht daran gedacht, dass das völkerrechtlich einer Kriegserklärung Polens an Russland gleichkäme und die Russen nicht nur das Recht hätten, sondern auch die Pflicht, zum Schutz ihrer Soldaten den polnischen Flughafen samt der Jagdbomber-Geschenke zu zerstören. Zum Glück ist die polnische Regierung nicht so schwachsinnig wie der EU-Vordenker in Brüssel und sie hat diese Borell-Idiotie dankend abgelehnt. Borell ist gemeingefährlich und gehört in die geschlossene Psychiatrie.

Derweil sind von Politik und Medien – unter Anwendung der über zwei Corona-Jahre hinweg erprobten Methoden zur Massenmanipulation – fast alle Deutschen, vor allem auch Linke, über Nacht zu Russen-Hassern geworden. Hieß es vor einigen Jahren nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin noch: „Wir sind alle Charlie“, sind wir heute alle „Ukrainer“. In Berlin gibt es jetzt große Friedensdemonstrationen gegen Russland, so groß, wie die Stadt sie in den Zig US- und NATO-Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien nicht gesehen hat. Bei diesen Demos protestieren in trauter Eintracht, Friedenstäubchen mit ukrainischen Faschisten. Damit meine ich nicht die Montagsspaziergänger, die von Medien und Politikern zu Rechten und Faschisten abgestempelt werden, sondern hier demonstrieren auch Linke Seit an Seit mit waschechten Faschisten, mit Verehrern der SS, mit Unterstützern des im Donbass operierenden Asow-Bataillons, das sich ausnahmslos aus faschistischen Freiwilligen zusammensetzt, mit viel Blut unschuldiger Zivilisten aus dem Donbas an den Händen.

Aber die friedensbewegten jungen Deutschen kennen nicht einmal mehr die jüngere Geschichte. Woher sollen sie auch, wenn die von Politik, Bildungssystem und Medien für dumm verkauft werden. So wundert es nicht, wenn selbst junge Linke keine Ahnung davon haben, dass Top-Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung das „Josef-Göbbels-Institut“ unterstützt haben. Wegen der negativen Außenwirkung wurde vor wenigen Jahren der Name geändert und seither heißt das Institut „Ernst-Jünger-Institut“. Aber nur der Namen hat sich geändert, die Schriften und Reden von Göbbels sind auch weiterhin in den Regalen des Instituts zu finden

Was Ernst Jünger betrifft, so war er ein glühender Bewunderer der Schlachten des Ersten Weltkriegs, wie er das z.B. in seinem Buch „Stahlgewitter“ beschrieben hat. Im „Dritten Reich“ waren seine „Werke“ quasi Pflichtlektüre für jeden NAZI, der etwas auf sich hielt.

Von all dem scheinen deutsche Politiker und ihre klugen und investigativen Medien bisher nicht mitbekommen zu haben. Dabei hatte es wegen der finanziellen Unterstützung des „Josef-Göbbels-Institut“ mit deutschen Steuergeldern eine an die Bundesregierung gerichtete „Kleine Anfrage“ der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag gegeben, die von den Medien vollkommen ignoriert wurde. Auch sonst sind unsere Qualitätsmedien unfähig, in der Ukraine NAZIs zu entdecken. Ihrem Blickfeld entgehen selbst die riesigen Aufmärsche oder die nächtlichen Fackelzüge mit Hakenkreuz-Fahnen und SS- und NAZI-Insignien zu Ehren des SS-Kollaborateurs Stepan Bandera, der von den Ukro-Nazis in der Regierung in Kiew offiziell in den Status „Held der Ukraine“ erhoben wurde.

Foto: EPE/EFE; Ukrainians mark 113th birthday of Stepan Bandera

Ja, es ist derselbe Stepan Bandera, der mit seiner Hilfstruppe die Massenerschießungen von zig-Tausenden Frauen und Kindern erledigte. Vor dieser besonders schmutzigen Arbeit und wegen der psychologischen Wirkung solcher extremen Grausamkeiten wollte sogar die SS-Führung ihre eigene Truppe schützen, wie man aus den Protokollen der Wannseekonferenz erfahren hat. Vollkommen unverständlich ist daher, dass die Denkmale für diese Bandera-Mörder in der Westukraine immer wieder mit frischen Blumen geschmückt werden.

Es ist derselbe Stepan Bandera, an dessen Grab in München der Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk Blumen niedergelegt hat und auch noch Fotos davon gemacht hat. Es war die Abgeordnete der Linken im Bundestag, Sevim Dagedelen, die 2015 eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hatte, ob bekannt sei, dass Andrij Melnyk am Grab des ukrainischen Faschisten Bandera in München Blumen niedergelegt habe. Der damalige Staatsminister Michael Roth (SPD) bestätigte dies und fügte hinzu: „Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern.“

Des ungeachtet wurde dieser Melnyk in den letzten Monaten pausenlos als begehrter Gast in den TV-und Radio-Talkshows eingeladen, wo er in übelster Form die Bundesregierung angepöbelt hat, weil die keine Waffen an die Ukraine liefern wollte. Es ist dieser Melnyk, der jüngst im Bundestag sprechen durfte und dem alle Parteien, mit Ausnahme der AfD und Teilen der Linken mit einer stehenden Ovation gefeiert haben.

Aber unsere Qualitätsmedien konnten nicht einmal einen ukrainischen NAZI erkennen, wenn einer der Top-Rechtsextremisten, nämlich Oleg Tjahnybok, in der Deutschen Botschaft in Kiew neben unserem damaligen Außenminister und jetzigem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für ein Foto posierte. (Siehe Foto von dem trauten „Familientreffen“i). Wenn es um waschechte NAZIs mit Blut an den Händen geht, dann hat Steinmeier offensichtlich keine Berührungsängste. Allerdings ist er zu Hause in Deutschland sehr schnell bei Hand, um Andersdenkende, die nicht der Regierungspolitik folgen, als Rechtsextreme abzustempeln.

Wenn die Russen ihre Operation in der Ukraine als Maßnahme zu Denazifizierung und Entmilitarisierung bezeichnen, dann haben sie gute Gründe dafür. Zu diesen Gründen gehören auch die knapp 14 Tausend Zivilisten, meist Frauen und Kinder, die laut einem Bericht der UNO in den russisch sprechenden Dörfern des Donbass im Laufe der letzten 8 Jahre dem willkürlichen Terrorbeschuss durch die faschistischen Freiwilligen-Bataillone zum Opfer gefallen sind. Hallo, liebe Leser und Zuhörer: der Krieg in der Ukraine hat nicht erst vor ein paar Tagen mit der russischen Intervention angefangen, sondern schon vor fast einem Jahrzehnt. Und jetzt wollen ihn die Russen beenden, denn seit 8 Jahren hat Kiew mit Unterstützung des NATO-Wertewestens jeden Weg zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes, wie z.B. Minsk II, blockiert.

Zum Glück gibt es wenigsten in den USA noch Politiker, die nicht der hysterischen Russenhatz verfallen sind, wie das hierzulande der Fall ist. So hat die allseits bekannte, demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard per Twitter wissen lassen:

„Dieser Krieg und dieses Leiden hätte leicht vermieden werden können, wenn Biden, US/NATO einfach die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands in Bezug auf den Beitritt der Ukraine zur NATO anerkannt hätte, was bedeuten würde, dass US / NATO-Streitkräfte direkt an der russischen Grenze stationiert wären.” (4:57 BIN · Februar 24, 2022 · Twitter Web A)

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der Russlands Forderung nach gleicher Sicherheit bei den Verhandlungen als legitim bezeichnet hatte, hat sich in der Ukraine-Frage weder von Washington noch von der NATO überfahren lassen. Zwar kritisiert er weiter scharf die russische Militäroperation in der Ukraine, aber zugleich hat er am gestrigen Donnerstag (3.3.22) erklärt, dass er den Kontakt zu Wladimir Putin weiter aufrecht erhalten wird.

In Deutschland findet man in der Friedensbewegung nur noch vereinzelte mutige Stimmen, die sich vom anti-Russenmob nicht haben niederschreien lassen. Denn wie zuvor bei Corona zwei Jahre lang eingeübt wird jeder, der der offiziellen Doktrin widerspricht, mit kaum vorstellbarer Wut weggemobbt. Eine dieser mutigen Stimmen ist die von Heinrich Bücker, vom „Coop Antikriegscafe Berlin“, der am letzten Tag des Februars mit seiner nüchternen Lagebeschreibung die russische Operation in der Ukraine in den richtigen Zusammenhang stellt. Hier die wichtigsten Passagen aus seiner Erklärung: ii

„Moskau spricht von einer „Sonderoperation“ in der Ukraine, die sich ausschließlich gegen militärische Ziele richtet und explizit nicht gegen die Zivilbevölkerung. Hauptmotiv ist die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine und die Forderung nach deren erklärten Neutralität. Bislang scheinen sich diese erklärten Ziele zu bestätigen und welchen plausiblen Grund sollte die russische Regierung auch haben, die Bevölkerung der Ukraine gegen sich aufzubringen.

Nach dem Fall der Berliner Mauer Ende 1989 zog sich Russland unter dem Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Ost-Europa ausdehnen werde, und zwar wie es wörtlich hieß “nicht einen Inch“, aus allen Warschauer-Pakt Staaten zurück. Der chauvinistische Hochmut des Westens hat all dies ignoriert und ist immer weiter nach Osten vorgerückt und hat immer weitere Staaten in die NATO aufgenommen.

Zehn Jahre später, 1999 bombardierte die NATO Serbien. 2001 begann der Krieg gegen Afghanistan und weitere Länder im Nahen und Mittleren Osten wurden angegriffen und bombardiert.

Im Jahre 2014 orchestrierte der US-Präsident und Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama 2014 einen Putsch in Kiew, an dem offen faschistische Gruppen teilnahmen.

Durch die Übernahme der Krim durch Russland konnte das Schlimmste verhindert werden, nämlich die Übernahme von Sewastopol durch die NATO. Dies wurde durch eine Abstimmung unter der Bevölkerung der Krim legitimiert, bei der sich die überwiegende Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation aussprach.

Die von rechtsradikalen und nationalistischen Kräften dominierte ukrainische Putschregierung schikanierte daraufhin die russischstämmige Minderheit des Landes u.a. durch das Verbot der russischen Sprache. Als Selbstschutzmaßnahme kam es zur Ausrufung der beiden selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Die Bewohner der beiden Volksrepubliken wurden in Folge zu Terroristen erklärt und die Regierung in Kiew begann eine massive Militärkampagne gegen sie. Es begann ein täglicher Artilleriebeschuss durch die ukrainische Armee und Freiwilligenbrigaden, die von Faschisten und Neonazis dominiert sind. Es gab Tausende ziviler Opfer, und zwar fast ausschließlich unter der russischsprachigen Bevölkerung in den Gebieten der Volksrepubliken, vor allem auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen vor dem Minsk II Abkommen. Die Ukraine führte acht Jahre lang einen Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass, toleriert von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich, hochgerüstet von der NATO.

Die Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken hat Moskau jetzt anerkannt. Dies geschah auf Grundlage einer Empfehlung des russischen Parlaments an Präsident Putin, der diesem Wunsch entsprach. Nicht ohne zuvor immer wieder auf die Erfüllung der Bedingungen des Minsk II Abkommens zu dringen und nicht ohne die Regierung in Kiew immer wieder aufzufordern offiziell zu erklären, dass das Land nicht der NATO beitreten wolle. Dies wurde von Kiew und von der NATO immer wieder abgelehnt. Zuletzt erklärte Kiew sogar den Wunsch wieder Atommacht zu werden. Provokante Äußerungen aus Kiew sowie die zuletzt verstärkten Angriffe gegen die Volksrepubliken im Donbass spitzten die Lage weiter zu.

Nachdem alle Forderungen der Russischen Föderation nach Sicherheitsgarantien durch Kiew und die NATO zurückgewiesen wurden, hat sich die Regierung in Moskau vor einer Woche zu einer militärischen Operation entschlossen. Die Militäraktion begann also nach jahrelangen diplomatischen Initiativen Russlands zur Konfliktbewältigung in der Ukraine und mit dem Westen, einschließlich des geduldigen Beharrens auf die Umsetzungen des Minsk II Abkommens. Dies verpflichtet die Ukraine u.a. mit der politischen Führung der Republiken Donezk und Lugansk in direkte Verhandlungen zu treten. Die erhoffte Entspannung durch das Minsk II Abkommen blieb von Beginn im Jahre 2015 aus, weil die ukrainische Elite das Abkommen immer wieder brach.

Explizit erklärtes Ziel der jetzigen Militäraktion ist die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Eine weitere zentrale Forderung ist die Erklärung der Neutralität der Ukraine.

Russland hat bewiesen, dass es zusammen mit der Volksrepublik China diejenige Macht ist, welche sich den aggressiven Provokationen des Westens und insbesondere der NATO entschlossen entgegenzustellen bereit ist. Der Westen hätte dies verhindern können, wenn man sich bereit erklärt hätte die Forderungen der Russischen Föderation nach Sicherheitsgarantien anzuerkennen.

Unsere Solidarität gilt der Zivilbevölkerung und den Flüchtlingen in der Ukraine und zugleich auch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die kriegerischen Auseinandersetzungen müssen schnellstmöglich beendet werden. Aber die Grundlage und Entstehungsgeschichte des Konflikts muss verstanden werden.

Unsere gemeinsame Forderung muss deshalb lauten: NATO raus aus der Ukraine! Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein NATO-Beitritt der Ukraine! Die Ukraine muss sich neutral erklären! Gemeinsam sollte man zu Verhandlungen im Geiste von Minsk II zurückkehren!

Als Reaktion fast des gesamten Westens erleben wir jetzt eine extreme Welle von Strafsanktionen gegen Russland, wie sie bislang nur gegen Kuba, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea, Jemen u.a. Staaten eingesetzt werden. Sanktionen dürfen aber nur von der UNO, speziell dem UN-Sicherheitsrat verhängt werden. Was die USA und zunehmend die EU-Staaten jetzt machen, ist Kriegsführung mittels Wirtschaftsmacht und zugleich illegal.

Mit seiner Stimme der Vernunft hat sich Heinrich Bücker wohltuend von der „Haut-den-Russen-Hysterie“ in unserem Land abgesetzt. Tatsächlich steht Europa aktuell am Scheideweg was die Beziehungen zu Russland betrifft. Zugleich zieht Washington wie die Spinne im Netz die Fäden. Dabei geht es den Amerikanern in dieser Krise nicht um die Ukraine oder deren Zukunft, sondern die Ukraine ist nur das Mittel zum Zweck, nämlich, die deutsch-russischen Beziehungen nachhaltig zu vergiften. Das ist dem im Hintergrund agierenden Washington mit seinen Operationen in der Ukraine und seiner alles niederwalzenden, zeitgleichen Medien-Offensive im Westen brillant gelungen.

Washington hat erfolgreich einen dicken Keil in die deutsch-russischen Beziehungen getrieben. Wenn es jetzt den Amerikanern auch noch gelingt, mit Hilfe atlantischer Politiker und Medien die große Mehrheit der Menschen im westlichen Europa zu überzeugen, dass nur das US-Militär als unersetzbaren Beschützer sie vor den russischen Barbaren retten kann, dann hat Washington sein strategisches Ziel mit Bravour erreicht. Denn dann wird Washington für viele weitere Jahre seine politische, wirtschaftliche und militärische Dominanz über Europa unbehindert ausleben können. Zum Schaden aller Völker Europas.

Nur wenn möglichst viele Menschen – so wie Heinrich Bücker – jetzt ihre Stimme erheben und ihre Mitmenschen über die Hintergründe aufklären, kann diese düstere Zukunft verhindert werden.

Quellen:

Information zum Foto im Text:
epa09663021 Marching people carry torches and nationalist flags of far-right ultranationalist political party Svoboda during a rally of various nationalist parties to mark the 113th birthday of Stepan Bandera, in Kiev, Ukraine, 01 January 2022. Stepan Bandera was born on 01 January 1909 in what was then Galicia and Lodomeria and became a leader of the Ukrainian ultranationalist far-right Organization of Ukrainian Nationalists (OUN) and OUN-B. He was responsible for the proclamation of an independent Ukrainian state in Lviv on 30 June 1941, accompanied by the arrival of Nazi Germany troops. KGB agents assassinated him in his Munich, West Germany exile on 15 October 1959. EPA-EFE/SERGEY DOLZHENKO

i https://www.dw.com/de/zwischen-hoffen-und-bangen-in-kiew/a-17448315

ii https://cooptv.wordpress.com/(vom 28.2.22)

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Zum Glück gibt es wenigsten in den USA noch Politiker, die nicht der hysterischen Russenhatz verfallen sind, wie das hierzulande der Fall ist. So hat die allseits bekannte, demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard per Twitter wissen lassen:

„Dieser Krieg und dieses Leiden hätte leicht vermieden werden können, wenn Biden, US/NATO einfach die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands in Bezug auf den Beitritt der Ukraine zur NATO anerkannt hätte, was bedeuten würde, dass US / NATO-Streitkräfte direkt an der russischen Grenze stationiert wären.” (4:57 BIN · Februar 24, 2022 · Twitter Web A)

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der Russlands Forderung nach gleicher Sicherheit bei den Verhandlungen als legitim bezeichnet hatte, hat sich in der Ukraine-Frage weder von Washington noch von der NATO überfahren lassen. Zwar kritisiert er weiter scharf die russische Militäroperation in der Ukraine, aber zugleich hat er am gestrigen Donnerstag (3.3.22) erklärt, dass er den Kontakt zu Wladimir Putin weiter aufrecht erhalten wird.

In Deutschland findet man in der Friedensbewegung nur noch vereinzelte mutige Stimmen, die sich vom anti-Russenmob nicht haben niederschreien lassen. Denn wie zuvor bei Corona zwei Jahre lang eingeübt wird jeder, der der offiziellen Doktrin widerspricht, mit kaum vorstellbarer Wut weggemobbt. Eine dieser mutigen Stimmen ist die von Heinrich Bücker, vom „Coop Antikriegscafe Berlin“, der am letzten Tag des Februars mit seiner nüchternen Lagebeschreibung die russische Operation in der Ukraine in den richtigen Zusammenhang stellt. Hier die wichtigsten Passagen aus seiner Erklärung: ii

„Moskau spricht von einer „Sonderoperation“ in der Ukraine, die sich ausschließlich gegen militärische Ziele richtet und explizit nicht gegen die Zivilbevölkerung. Hauptmotiv ist die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine und die Forderung nach deren erklärten Neutralität. Bislang scheinen sich diese erklärten Ziele zu bestätigen und welchen plausiblen Grund sollte die russische Regierung auch haben, die Bevölkerung der Ukraine gegen sich aufzubringen.

Nach dem Fall der Berliner Mauer Ende 1989 zog sich Russland unter dem Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Ost-Europa ausdehnen werde, und zwar wie es wörtlich hieß “nicht einen Inch“, aus allen Warschauer-Pakt Staaten zurück. Der chauvinistische Hochmut des Westens hat all dies ignoriert und ist immer weiter nach Osten vorgerückt und hat immer weitere Staaten in die NATO aufgenommen.

Zehn Jahre später, 1999 bombardierte die NATO Serbien. 2001 begann der Krieg gegen Afghanistan und weitere Länder im Nahen und Mittleren Osten wurden angegriffen und bombardiert.

Im Jahre 2014 orchestrierte der US-Präsident und Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama 2014 einen Putsch in Kiew, an dem offen faschistische Gruppen teilnahmen.

Durch die Übernahme der Krim durch Russland konnte das Schlimmste verhindert werden, nämlich die Übernahme von Sewastopol durch die NATO. Dies wurde durch eine Abstimmung unter der Bevölkerung der Krim legitimiert, bei der sich die überwiegende Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation aussprach.

Die von rechtsradikalen und nationalistischen Kräften dominierte ukrainische Putschregierung schikanierte daraufhin die russischstämmige Minderheit des Landes u.a. durch das Verbot der russischen Sprache. Als Selbstschutzmaßnahme kam es zur Ausrufung der beiden selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Die Bewohner der beiden Volksrepubliken wurden in Folge zu Terroristen erklärt und die Regierung in Kiew begann eine massive Militärkampagne gegen sie. Es begann ein täglicher Artilleriebeschuss durch die ukrainische Armee und Freiwilligenbrigaden, die von Faschisten und Neonazis dominiert sind. Es gab Tausende ziviler Opfer, und zwar fast ausschließlich unter der russischsprachigen Bevölkerung in den Gebieten der Volksrepubliken, vor allem auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen vor dem Minsk II Abkommen. Die Ukraine führte acht Jahre lang einen Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass, toleriert von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich, hochgerüstet von der NATO.

Die Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken hat Moskau jetzt anerkannt. Dies geschah auf Grundlage einer Empfehlung des russischen Parlaments an Präsident Putin, der diesem Wunsch entsprach. Nicht ohne zuvor immer wieder auf die Erfüllung der Bedingungen des Minsk II Abkommens zu dringen und nicht ohne die Regierung in Kiew immer wieder aufzufordern offiziell zu erklären, dass das Land nicht der NATO beitreten wolle. Dies wurde von Kiew und von der NATO immer wieder abgelehnt. Zuletzt erklärte Kiew sogar den Wunsch wieder Atommacht zu werden. Provokante Äußerungen aus Kiew sowie die zuletzt verstärkten Angriffe gegen die Volksrepubliken im Donbass spitzten die Lage weiter zu.

Nachdem alle Forderungen der Russischen Föderation nach Sicherheitsgarantien durch Kiew und die NATO zurückgewiesen wurden, hat sich die Regierung in Moskau vor einer Woche zu einer militärischen Operation entschlossen. Die Militäraktion begann also nach jahrelangen diplomatischen Initiativen Russlands zur Konfliktbewältigung in der Ukraine und mit dem Westen, einschließlich des geduldigen Beharrens auf die Umsetzungen des Minsk II Abkommens. Dies verpflichtet die Ukraine u.a. mit der politischen Führung der Republiken Donezk und Lugansk in direkte Verhandlungen zu treten. Die erhoffte Entspannung durch das Minsk II Abkommen blieb von Beginn im Jahre 2015 aus, weil die ukrainische Elite das Abkommen immer wieder brach.

Explizit erklärtes Ziel der jetzigen Militäraktion ist die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Eine weitere zentrale Forderung ist die Erklärung der Neutralität der Ukraine.

Russland hat bewiesen, dass es zusammen mit der Volksrepublik China diejenige Macht ist, welche sich den aggressiven Provokationen des Westens und insbesondere der NATO entschlossen entgegenzustellen bereit ist. Der Westen hätte dies verhindern können, wenn man sich bereit erklärt hätte die Forderungen der Russischen Föderation nach Sicherheitsgarantien anzuerkennen.

Unsere Solidarität gilt der Zivilbevölkerung und den Flüchtlingen in der Ukraine und zugleich auch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die kriegerischen Auseinandersetzungen müssen schnellstmöglich beendet werden. Aber die Grundlage und Entstehungsgeschichte des Konflikts muss verstanden werden.

Unsere gemeinsame Forderung muss deshalb lauten: NATO raus aus der Ukraine! Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein NATO-Beitritt der Ukraine! Die Ukraine muss sich neutral erklären! Gemeinsam sollte man zu Verhandlungen im Geiste von Minsk II zurückkehren!

Als Reaktion fast des gesamten Westens erleben wir jetzt eine extreme Welle von Strafsanktionen gegen Russland, wie sie bislang nur gegen Kuba, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea, Jemen u.a. Staaten eingesetzt werden. Sanktionen dürfen aber nur von der UNO, speziell dem UN-Sicherheitsrat verhängt werden. Was die USA und zunehmend die EU-Staaten jetzt machen, ist Kriegsführung mittels Wirtschaftsmacht und zugleich illegal.

Mit seiner Stimme der Vernunft hat sich Heinrich Bücker wohltuend von der „Haut-den-Russen-Hysterie“ in unserem Land abgesetzt. Tatsächlich steht Europa aktuell am Scheideweg was die Beziehungen zu Russland betrifft. Zugleich zieht Washington wie die Spinne im Netz die Fäden. Dabei geht es den Amerikanern in dieser Krise nicht um die Ukraine oder deren Zukunft, sondern die Ukraine ist nur das Mittel zum Zweck, nämlich, die deutsch-russischen Beziehungen nachhaltig zu vergiften. Das ist dem im Hintergrund agierenden Washington mit seinen Operationen in der Ukraine und seiner alles niederwalzenden, zeitgleichen Medien-Offensive im Westen brillant gelungen.

Washington hat erfolgreich einen dicken Keil in die deutsch-russischen Beziehungen getrieben. Wenn es jetzt den Amerikanern auch noch gelingt, mit Hilfe atlantischer Politiker und Medien die große Mehrheit der Menschen im westlichen Europa zu überzeugen, dass nur das US-Militär als unersetzbaren Beschützer sie vor den russischen Barbaren retten kann, dann hat Washington sein strategisches Ziel mit Bravour erreicht. Denn dann wird Washington für viele weitere Jahre seine politische, wirtschaftliche und militärische Dominanz über Europa unbehindert ausleben können. Zum Schaden aller Völker Europas.

Nur wenn möglichst viele Menschen – so wie Heinrich Bücker – jetzt ihre Stimme erheben und ihre Mitmenschen über die Hintergründe aufklären, kann diese düstere Zukunft verhindert werden.

Quellen:

Information zum Foto im Text:
epa09663021 Marching people carry torches and nationalist flags of far-right ultranationalist political party Svoboda during a rally of various nationalist parties to mark the 113th birthday of Stepan Bandera, in Kiev, Ukraine, 01 January 2022. Stepan Bandera was born on 01 January 1909 in what was then Galicia and Lodomeria and became a leader of the Ukrainian ultranationalist far-right Organization of Ukrainian Nationalists (OUN) and OUN-B. He was responsible for the proclamation of an independent Ukrainian state in Lviv on 30 June 1941, accompanied by the arrival of Nazi Germany troops. KGB agents assassinated him in his Munich, West Germany exile on 15 October 1959. EPA-EFE/SERGEY DOLZHENKO

i https://www.dw.com/de/zwischen-hoffen-und-bangen-in-kiew/a-17448315

ii https://cooptv.wordpress.com/(vom 28.2.22)

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Dutchmen Photography / shutterstock

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Kommentare (40)

40 Kommentare zu: “Nazis in der Ukraine? – Nein! Unmöglich | Von Rainer Rupp”

1. libertine999 sagt:6. März 2022 um 00:26 UhrGibt es denn eine zugängliche Quelle zu dem „Ernst-Jünger-Institut“? Das Internet schweigt leider …Zum Antworten anmelden
2. FizzyIzzy sagt:5. März 2022 um 23:20 Uhrhttps://youtu.be/-8ofCWfMrgcZum Antworten anmelden
3. Schramm sagt:5. März 2022 um 20:03 UhrDie Vernichtung Europas durch Atomkraftwerke,
   auch ohne Atomkrieg, darf Europa nicht riskieren!Ukrainische AtomkraftwerkeIhre Laufzeit und geplante Lebensdauer wurde bereits überschritten.»Das Land bezieht mehr als die Hälfte seines Stroms aus der Atomkraft. Alle ukrainischen Reaktorblöcke gehen auf sowjetische Pläne zurück. 13 Einheiten gehören zum VVER-1000-Typ, zwei weitere gehören zum Typ VVER-440, der nicht mehr vollständig den internationalen Sicherheitsstandards entspricht. Zwölf der 15 Reaktoren haben ihre geplante Lebensdauer von 30 Jahren bereits überschritten. Ihre Laufzeiten wurden um zehn Jahre (VVER-1000 Reaktoren) beziehungsweise um 20 Jahre (VVER-440-Reaktoren) verlängert.Neue atomare Brennstäbe werden importiert – zumeist aus Russland, aber auch vom US-Konzern Westinghouse. Der amerikanische Energieriese soll auch am Neubau von vier Reaktorblöcken an bestehenden Standorten beteiligt werden, wie im Herbst 2021 vereinbart wurde.«Quelle: RND – Redaktionsnetzwerk Deutschland05.03.2022, R.S.Zum Antworten anmelden
4. Kasra Buranor sagt:5. März 2022 um 15:06 UhrVielen Dank, Herr Rupp, für diesen wieder einmal sehr guten Aritkel.Freundlicher Gruß
   KBZum Antworten anmelden
5. HarteEier sagt:5. März 2022 um 11:45 UhrMein Nachbar stellt schon wieder Waffen an der Grundstücksgrenze auf …Ich würde auch alles andere als erfreut reagieren, wenn mein Nachbar, mit dem ich bereits jahrelang streite (Hypothese, es ist ja GsD nicht so) nahe unserer beider Grundstücksgrenze Waffen aufstellt. Er versichert mir zwar, er tue das nicht, um mich einzuschüchtern, und er werde mich auch nie angreifen, aber kann ich ihm das glauben?Was ist, wenn der Idiot nebenan sich mal hoffnungslos besäuft und ausprobieren will, wie das so ist, wenn man mal auf Rambo macht. Immerhin stammt der Film ja aus seiner Produktion …Natürlich werde ich versuchen, seine Waffen zu zerstörten, denn Waffen an oder nahe meiner Grundstücksgrenze sind auf jeden Fall gefährlich.Ja, das ist dann Demilitarisierung. Und wenn einer meiner Nachbarn mich eventuell bereits einmal überfallen hat (ich rede von D’land), dann passt auch Entnazifizierung.Ich weiss, viele werden auch das noch immer nicht verstehen wollen, und vielleicht mit dem Waffen aufgestellt habenden Nachbarn sympathisieren (NATO), aber soll ich deshalb mit dieser Gefahr leben … ich denke, nein.Zum Antworten anmelden
   • Kasra Buranor sagt:5. März 2022 um 14:03 UhrHallo „HarteEier“,nein, die Waffen Deines Nachbarn sind nicht gegen Dich gerichtet.
     Die sind gegen den fünften Nachbarn von ihm gerichtet, Du bist nur der erste.Obama hat das doch auch vor Jahren im Bezug auf Rußland gesagt: die Waffen sind gegen den Iran gerichtet.
     Und Obama lügt Rußland und uns doch nicht an…. – Immerhin hat der den Friedensnobelbpreis bekommen (, noch bevor er überhaupt etwas getan hatte), und dann hat er 8 Jahre lang Krieg für den Frieden geführt.Immer diese Fehlinterpretationen.Gruß
     KB
   • HarteEier sagt:5. März 2022 um 17:28 UhrKasra:👍👍👍 wie wahr … leider …😭Mit 2 Worten: westliche Verlogenheit.Der Nachbar Russland hat sich das 20 Jahre angehört und glaubt es halt auch nicht mehr.
6. Hartensteiner sagt:5. März 2022 um 08:41 UhrZwar habe ich das „nebenan“ schon gepostet, aber auch das Naziproblem wird sich in den nächsten Jahrzehnten von allein lösen:
   ALLE Probleme werden sich von allein lösen.
   Wie?
   Nun, da gab es ja die Verschwörungstheorien, dass u. a. durch die Impfung die Weltbevölkerung reduziert werden soll.
   Kann stimmen, kann auch nicht stimmen.
   Reduzieren – und zwar letztlich auf Null bis etwa 2040 – 2060 kündigt sich ohnehin an.
   Die Spermienzahl von Männern hat über die letzten Jahrzehnte längst auf ungefähr die Hälfte abgenommen und auch die Fruchtbarkeit der Frauen und das weltweit, sogar in Afrika nimmt die Geburtenrate exponentiell ab.
   Eine Professorin, Prof Shanna Swan of Mount Sinai, New York. hat Jahrzehnte in diesem Bereich geforscht, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass die Mount Sinai Klinik und Forschungseinrichtung zu den besten der Welt gehört.
   Also… keine Sorge…. die Menschheit vergiftet sich auf zahllosen wegen von diesem Planeten hinweg:https://www.youtube.com/watch?v=316Qi6H9d1QBesonders gemein – ist dieser Weg einmal eingeschlagen, gibt es keine Umkehr. Auch die ohnehin ständig wachsende Inanspruchnahme der künstlichen Befruchtung kann da nur als Tropfen auf den heißen Stein gesehen werden.
   Übrigens…
   auch 100 Milliarden für die Aufrüstung helfen da nicht.
   Schließlich fällt mir ein… der Wahnwitz der Politik, dieses ständige OHNE RÜCKSICHT AUF VERLUSTE, könnte gerade aus diesem Wissen entstanden sein? Nach uns die Sintflut-Denken?Zum Antworten anmelden
   • Hartensteiner sagt:5. März 2022 um 11:41 UhrWetten? Das will natürlich wieder keine und keiner wissen – zu schlimm, also verdrängen und Wissenschaft zur Verschwörungstheorie erklären. Außer…. bei den Paaren, die gern ein Kind hätten und es wird und wird nicht.
7. Canadagirl sagt:4. März 2022 um 21:43 UhrHab gehört das Russlanddeutsche jetzt in Deutschland fertig gemacht werden. Dabei sind Russlanddeutsche nicht mal Russen sondern richtige deutsche. Nur 16% der Russlanddeutsche hat überhaupt russische Wurzeln.Zum Antworten anmelden
   • Kasra Buranor sagt:5. März 2022 um 14:10 UhrHallo „Canadagirl“,“richtige Deutsche'“ sind nur solche, die die US-Propaganda verinnerlicht haben, und alles gut finden, was die USA/EU/NATO machen. – Das solltest Du doch bereits wissen.
     Andere, die hier in D. wohnen, werden geduldet, wenn sich nicht gerade ein Grund findet, sie für etwas verantwortlich zu machen, und sie darüber zu bekämpfen. – Das haben wir doch in Sachen „Corona“ gelernt.Die Rußlanddeutschen kommen aus Rußland, das ist Grund genug.Wer jemanden fertigmachen will, braucht keinen Grund am Objekt, er braucht nur einen eigenen oder geschürten Grund.In Polen und Tschechien werden russische Studenten ausgeschlossen, weil sie Russen sind.
     Da sehen wir, welche hohe Zivilisation wir hier in der EU haben.Gruß
     KB
8. FizzyIzzy sagt:4. März 2022 um 20:15 Uhrhttps://dlive.tv/p/coronainvestigative+LcReMtLnR
   Harley Schlanger from 1h15min, very interestingZum Antworten anmelden
9. FreedomRider sagt:4. März 2022 um 18:29 UhrUm Himmels willen, was war denn die Wiedervereinigung, natürlich der Anfang der Nato-Osterweiterung, oder glaubt jemand irgendeiner hier hätte die DDR vermisst, wusste bis dahin gar nicht dass dieses Konstrukt überhaupt existiert.
   Habs dann aber in Form von Reformen und steuerlichen Mehrbelastungen im Geldbeutel mitgekriegt – nur Nachteile.
   den Rest bis heute kennt ihr jaZum Antworten anmelden
   • _Box sagt:4. März 2022 um 20:13 UhrDem Defizit kann abgeholfen werden:Wir sollten daher bei der Suche nach den Verlierern nicht an der Oberfläche der offiziellen Rahmengeschichte bleiben. Denn die Sieger stehen hier berechtigterweise in dem Ruf, in globalem Maßstab Verlierer zu produzieren. Auf materieller Ebene ist der Kapitalismus schon seiner Funktionslogik nach darauf angelegt, Verlierer geradezu im Überfluss zu produzieren. Wie dies ganz konkret funktioniert, hat die ostdeutsche Bevölkerung nach 1990 in einem von den westdeutschen Eliten veranstalteten Crashkurs lernen können. Zu den verordneten Lerneinheiten gehörte die systematische Zerstörung der ostdeutschen Volkswirtschaft, die Privatisierung ihres Volkseigentums, bei der 80 Prozent des von der Treuhandanstalt verwalteten ehemals ostdeutschen Produktionsvermögens an Westdeutsche und nur sechs Prozent an DDR-Bürger fielen sowie der Verlust von mindestens 2,5 Millionen Jobs.Aus Sicht der Sieger haben diese gesellschaftlichen Verwüstungen übrigens rein gar nichts mit der Funktionslogik des Kapitalismus zu tun, sondern sind — wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, jüngst feststellte — schlicht eine Konsequenz daraus, „dass die Ostdeutschen das Pech hatten, 40 Jahre auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben.“Ein erfolgreiches Verbrechen zeichnet sich bekanntlich gerade dadurch aus, dass es dem Täter gelingt, den Opfern die Überzeugung zu vermitteln, dass sie ihr Schicksal verdient hätten.Zu den traumatischen Lehreinheiten gehört auch die Erfahrung, dass Korruption nicht einfach zu den Auswüchsen des Kapitalismus zu zählen ist, sondern dass sie Teil seiner natürlichen Funktionsweise ist. — Es waren wahrlich paradiesische Zeiten für westdeutsches Kapital, in denen sich die Funktionslogik des Kapitalismus ungehemmt offenbaren konnte.Dennoch müssen wir bei der Suche nach den Verlierern von 1989 noch tiefer unter die Oberfläche dringen, denn es geht um mehr: Es geht um den Verlust an mühsam errungener zivilisatorischer Substanz. Der folgenschwerste Verlust betrifft die zivilisatorische Leitidee von Demokratie — einen der bedeutendsten zivilisatorischen Schutzbalken gegen das rohe Recht des Stärkeren.Aus:
     Die verhinderte Demokratie
     Nach der Wiedervereinigung eroberten die Sieger die Deutungshoheit und vereitelten so die historische Chance eines wirklichen Neubeginns.
     von Rainer Mausfeld
     https://www.rubikon.news/artikel/die-verhinderte-demokratieUnd so kommt Stein auf Stein:Georg Kreisler: Kapitalistenlied
     https://www.youtube.com/watch?v=CzxSVgzevzw
   • Schramm sagt:4. März 2022 um 23:06 Uhr_Box sagt: „die systematische Zerstörung der ostdeutschen Volkswirtschaft, die Privatisierung ihres Volkseigentums“►Eine Mehrheit der Ostdeutschen wollte es so!Im Berliner Schuldienst konnte ich es so selbst erleben, wie sich ohne persönliche Anstrengung der ostdeutschen Lehrerschaft bspw. an Berufsschulen deren Einkommen von Ende 1990 bis 1994/1995 vervierfacht hatte. Von rund 1000 Mark der DDR auf Netto von rund 4000 DM. Und zugleich ergab sich ein Kampf um einen Beamtenposten für ostdeutsche Lehrer: so auch unter vormaligen Mitgliedern und Kulturschafenden der SED.Zudem wurden die vormals Linientreuen der (implodierten) SED durch ostdeutsches Denunziantentum und vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Erwartungen der eingesetzten neuen westlichen Administration aus dem Schuldienst entfernt. Ein Gerangel um Anerkennung im neuen bürgerlichen Schulapparat.►Empfehlenswert, das Gespräch von Johannes Supe mit Inge Viett: „Zu stark war das unerreichbare Konsumgeflimmer des Westens. …“ – siehe in »junge Welt«, Nr. 229.►In diesem Zusammenhang sei auch an das Gespräch von Jakob Augstein mit Egon Krenz auf »YouTube« erinnert. Demnach hatte die SED vor ihrer ideologischen Implosion rund 2,4 Millionen Parteimitglieder. Wären davon nur 70 Prozent im marxistischen Sinne klassenbewusst gewesen, eine demokratische und antiimperialistische Republik würde heute noch existieren und eine Osterweiterung der NATO hätte niemals stattgefunden. PS: Die Zerschlagung Jugoslawiens wäre nicht erfolgt und ein Krieg in der Ukraine und die offizielle Androhung eines möglichen Einsatzes von Nuklearwaffen schon gar nicht.
   • _Box sagt:5. März 2022 um 08:41 UhrSchramm sagt: „Eine Mehrheit der Ostdeutschen wollte es so!“Dazu:Verfestigt hat sich ein wohl beabsichtigtes Bild, wonach gleich nach dem sogenannten Mauerfall die Massen zu schneller Einheit drängten, verbunden mit dem Wunsch nach bedingungsloser Übernahme der westlichen Ordnung. Derart seien die bedachtsam zögernden Bonner Politiker nur so zur Tempoeinheit getrieben worden. Doch schon zwei Tage nach Maueröffnung gab Kanzler Kohl vor der Bundespressekonferenz die Marschrichtung vor: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Deutschen die Einheit ihrer Nation wollen.“ Obwohl Ende November 1989 die meisten DDR-Bürger die Erfahrung hinter sich hatten, wie es ist, mit Begrüßungsgeld durch westliche Konsumtempel zu schreiten, entschieden sich 86 Prozent für „den Weg eines besseren, reformierten Sozialismus“, nur fünf Prozent wollten einen „kapitalistischen Weg“, neun Prozent einen „anderen Weg“ (1).Rückblickend ist es eher erstaunlich, dass die Menschen der Minderheit von Oppositionellen, Theologen und Bürgerrechtlern mit ihren Angeboten einer grundlegenden Erneuerung für eine kurze Zeit die Regie überließen. Als der damalige Vorsitzende der Ost-CDU Lothar de Maizière zehn Tage nach Öffnung der Mauer der Bild am Sonntag ein Interview gab, konnte er sich sicher sein, mit seiner Meinung nicht allein zu stehen:„Ich halte Sozialismus für eine der schönsten Visionen des menschlichen Denkens. (…) Wenn Sie glauben, dass die Forderung nach Demokratie zugleich die Forderung nach Abschaffung des Sozialismus beinhaltet, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind.“
     (…)
     Auf Seiten der als Revolutionäre Bezeichneten war die Zuversicht, endlich mitgestalten zu können, noch ungebrochen. Dass es wichtig war, den taumelnden Verhältnissen durch neue Gesetze Stabilität zu geben, war klar. Ich saß zu dieser Zeit in zwei Arbeitsgruppen, eine vom Schriftstellerverband, die ein neues Pressegesetz mit innerredaktioneller Mitbestimmung entwarf. Und eine von der ersten unabhängigen Untersuchungskommission der DDR, die sich nach den gewaltsamen Vorkommnissen im Oktober um ein bürgernahes Polizeigesetz kümmerte, wie es auch heute noch ein Fortschritt wäre.Im Osten hoffte man noch, so könne Demokratie funktionieren. Wir gingen unverzüglich dazu über, den Augiasstall selbst auszumisten. Und ahnten nicht, dass finanzstarke Kräfte am Werk waren, die den Stall so schnell wie möglich mit allem Unrat kaufen wollten. Weil der Mist den Preis senkt und überdies bestens geeignet ist, ihn uns ein Leben lang vor die Nase zu halten. In seiner „Rede an die Deutschen in der DDR“ warnte der langjährige Ständige Vertreter der Bundesrepublik in der DDR, Günter Gaus:„Während sonst Leute, die Geld haben, die Orte von Revolutionen fliehen, kann man hier, etwa im Palasthotel, wo ich wohne, die westlichen Gesichter studieren — die Aufkäufer sind da!“
     (…)
     Gegen Tausende Träger schwarz-rot-goldener Fahnen — wo immer die herkamen — rückte ein großer Trupp Studenten an mit Losungen wie: „Reinigen statt einigen“, „Kommt die DM zu früh, kommt die Vernunft zu spät“. Die meist etwas Älteren mit den Fahnen skandierten daraufhin: „Rote aus der Demo raus!“ Die Jungen wehrten sich mit: „Nazis raus!“ Es kam zu Tumulten. Plötzlich regnete es vom Himmel 100-DM-Scheine. Mit dem umseitigen Aufdruck: Schon eingekauft? Für einen Moment verschlug es beiden Seiten die Sprache. Wird die Demo als Erstes gekauft? Wer bei ARD und ZDF in der ersten Reihe saß, bekam künftig fast nur noch die nationale Flagge zu sehen und Demonstranten, die eine schnelle Einheit forderten, als das nachweislich noch nicht Mehrheitsmeinung war.Am heftigsten wurde die DDR in dieser Zeit dadurch destabilisiert, dass täglich etwa 2.000 Menschen durch die offene Mauer das Land verließen. Der sowjetische Botschafter Kwizinskij sprach am 5. Dezember im Bundeskanzleramt vor. Die sowjetische Führung sei besorgt, dass die westlichen Massenmedien die Menschen in der DDR zur illegalen Ausreise aufstacheln.Die Bundesregierung kam in dieser den Lebensnerv treffenden Frage dem Modrow-Kabinett keinen Millimeter entgegen. Euphorische Empfänge in den Aufnahmestellen, Begrüßungsgeld und bevorzugte Hilfe bei der Suche nach Wohnung und Arbeit waren garantiert und wurden öffentlichkeitswirksam propagiert. „Wir sind uns darüber im Klaren“, notierte Kohl-Berater Horst Teltschik in sein Tagebuch, dass erst „nach der Wahl Übersiedler so behandelt werden müssen wie Bundesbürger, die ihren Wohnort wechseln“ (2). Kohl frohlockte im In- und Ausland, dass die DDR „die Lage nicht im Griff“ habe. Und auf dem Ku’damm demonstrierten 20.000 Westberliner unter dem Motto: Unheilbares Deutschland.
     Wahlbeeinflussung und endgültiger Bruch mit dem SozialismusBei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt in Erfurt verkündete der führende Historiker unter tosendem Beifall ein achtes Weltwunder. Nach den Hängenden Gärten zu Babylon nun die Blühenden Landschaften in Kohlrabien. Auf der Montagsdemo in Leipzig wurde indessen ein Bürgerrechtler, der vor drohender Arbeitslosigkeit warnte, von Aufhören-Rufen unterbrochen. Eine Sprecherin, die Wuchermieten prophezeite, falls westdeutsche Eigentümer zurückkehren, wurde ausgebuht. Verteilt wurden massenhaft Flugblätter der bundesdeutschen Parteien. Diese haben für den vom Runden Tisch unerwünschten Wahlkampf in der DDR 7,5 Millionen DM ausgegeben, wie erst später bekannt wurde. Der Löwenanteil ging von der CDU an die neue Ostschwester und von der CSU an die rechtskonservative DSU.Hatte sich der „Demokratische Aufbruch“ (DA) in seiner Anfangsphase noch gegen die Unterstellung verwahrt, „die DDR in kapitalistische Verhältnisse zurückreformieren zu wollen“, so hat er im Laufe des Herbstes einen Rechtsruck vollzogen und es dem machtbewussten Kohl leicht gemacht, den zwielichtigen Vorsitzenden des DA, Wolfgang Schnur, für die „Allianz für Deutschland“ zu vereinnahmen. Bei dem im kleinsten Kreis von Kohl-Vertrauten in Westberlin gegründeten Wahlbündnis dieser drei ging es wohlgemerkt um Volkskammerwahlen der DDR – kann man sich mehr Wahlbeeinflussung vorstellen? Doch, kann man. Und daran zu erinnern ist nicht der Schnee von gestern, sondern betrifft das bis heute im Osten anhaltende Dilemma.Aus:
     Die gekaufte Revolution
     Aus Ruinen der DDR hätte etwas ganz Neues auferstehen können — stattdessen siegte das alte BRD-System auf ganzer Linie. Exklusivabdruck aus „Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“.
     von Daniela Dahn
     https://www.rubikon.news/artikel/die-gekaufte-revolution-2
   • Schramm sagt:5. März 2022 um 12:05 Uhr_Box, die Fakten sind entscheidend: ein Blick auf das Ergebnis der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 genügt.►Die Mehrheit wollte einen kapitalistischen Konsumtempel haben und keinen „reformierten Sozialismus“. Mag sein, dass sich viele brave Bürger eine Symbiose von Kapitalismus und Sozialismus vorstellten, aber idealistisches Wunschdenken ist kein Abbild und bestimmt auch nicht die Wirklichkeit – die vom subjektiven Wunsch unabhängige Realität der gesellschaftlichen Entwicklung._Box, so werfe doch nur einen ungetrübten Blick auf die vom Westen und seinen Medien gefeierte (sogenannte) Bürgerbewegung der DDR in den Jahren vor 1989/1990. _Box, schau dir hierzu nochmals in Ruhe das Wahlergebnis für die idealistischen Knospen der von wenigen Bürgern bewegten Bündnisse vom 18. März 1990 an. In allen westlichen privaten und öffentlich-rechtlichen GEZ-Medien wurden sie unablässig gefeiert, um so größer deren Erschütterung über ihre desaströse Niederlage. Unbeabsichtigt dienten sie letztlich nur der westlichen imperialen massenpsychologischen Strategie für die Beseitigung der antikapitalistischen Gesellschaftsordnung in Mittel- und Osteuropa, weltweit.►Von dieser tiefenpsychologischen Kriegsführung zum Ende des 20. Jahrhunderts und in der aktuellen Gegenwart, davon konnten die Kapitalfaschisten der NSDAP von vor 1945 nur träumen. Sie haben in allen kapitalistischen Wirtschaftsmetropolen daraus gelernt und müssen heute nicht mehr als Kapital und Monopolverband offensiv in den Medien und der Politik auftreten. Sie können es heute auch ihrer olivbraun-grünen und liberal-sozialdemokratischen Bundesregierung in Deutschland überlassen, ihre wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Ziele umzusetzen und realisieren.Empfehlung:▪ Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer? »Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören.« Westend Verlag 2018/2019.▪ Akademie der Wissenschaften der DDR: Studien zum politischen System des Imperialismus.
     Das politische System der BRD. Geschichte und Gegenwart. Staatsverlag der DDR, Berlin 198505.03.2022, R.S.
   • _Box sagt:5. März 2022 um 12:41 UhrSchramm, die Fakten sind entscheidend. Sensationelle Feststellung. Behauptet wer das Gegenteil? Fakten fallen nicht vom Himmel sie werden geschaffen. Früher war dieses Fakt, heute etwas Anderes. Es ging um Manipulation und Korruption.
     Ebenfalls dürfte ihnen aufgefallen sein und wenn nicht, weise ich darauf hin, daß ich häufiger aus den Werken von Herrn Mausfeld zitiere.
   • hog1951 sagt:5. März 2022 um 19:47 UhrIch grätsche hier einfach mal so rein, Schrammn, ohne mit Fakten zu glänzen, aber mit einer Portion Verschwörungstheorie.
     Der Manager Detlev Rohwedder, uebernahm die Treuhand und versuchte seinerzeit die eh. DDR Betriebe umzugestalten, aber auch sie zu erhalten. Das war nicht im Sinne des Kapitals, das nach Jahren der „Entbehrungen“ nun all das nachholen wollte, was seit ‚45 auf der Strecke blieb, weil Systemkonkurrenz war der bestimmende Faktor westl. Politik.
     Da passte es ins Konzept, dass es noch die RAF (sog. 3. Generation) gab, der man einen Anschlag/Mord auf einen Repräsentanten des westl. Kapitals anhängen konnte.
     Als Nachfolgerin war bekanntlich die B. Breuel eingesetzt worden, die nun richtig privatisieren konnte, ohne Ruecksicht zu nehmen auf das genossenschaftliche Eigentum der eh. DDR Buerger.
     Ja, noch ein letzter Satz: Der Mord wurde nie aufgeklärt, Täter unbekannt.mfG
10. Alex C sagt:4. März 2022 um 17:19 UhrDer arme Putin tut mir auch ganz doll leid.
    Erst steckt Putin Milliarden in die Ukraine und in die Bewaffnung der Separatisten und hat trotzdem noch keine Kontrolle über die Ukraine.
    Und jetzt ist noch die ganze Welt(nicht nur die Nato) bis auf 4 Staaten gegen ihn weil er jetzt mit aller Gewalt sein Spielzeug haben will.
    Der arme Putin, der kann einem echt leid tun.Achja die Nazi Partei Svoboda in der Ukraine hat in der letzten Parlamentswahl 2019 weniger als 2% der Stimmen bekommen. Soviel zu den Faschisten…
    Dass Stepan Bandera noch so beliebt ist könnte vielleicht daran liegen dass er 1941 die unabhängige Ukraine ausgerufen hat. Dazu muss man wissen dass vorher Russen und Polen die Ukraine beherrscht haben und versuchten eine ukrainische Identität zu verhindern. Dass Bandera dann mit den Deutschen gegen die Russen gezogen ist lag eher daran dass er Feind der Russen und nicht Freund der Nazis war. Die Russen waren die jahrelangen Unterdrücker der UkrainerZum Antworten anmelden
    • GTMT sagt:4. März 2022 um 17:55 Uhr@Alex C.Ich dachte erst, Sie sind nur jung & ungebildet, praktisch ein Opfer der dt. Bildungsmisere.
      Hier zeigen Se sehr schön, dass Sie tatsächlich ihre Nazigesinnung ausleben. Wer Bandera zum „Helden“ erklärt, gehört mindestens in die geschlossene Anstalt. Ihnen ist nicht mehr zu helfen.
    • Alex C sagt:4. März 2022 um 19:13 UhrIch bin links orientiert und sicher nicht jung.
      Aber man muss bei der Wahrheit bleiben. Auch wenn Ihnen die Fakten nicht ins Weltbild passen
    • GTMT sagt:4. März 2022 um 19:42 Uhr@Alex C.
      Dann sind Sie ein linker Nazi?!
      Die Fakten sind, dass Bandera schon 1934 als Mörder gerichtlich verurteilt wurde. Später dann tausende Juden, POlen & Russen hat ermorden lassen & gemeinsam mit den dt. Nazis die Division Galizien hatte, astreine Faschisten.Auch wenn Ihnen die Wahrheit nicht gefällt – Sie machen sich mit Nazis gemein & die sind noch nie von alleine verschwunden.
    • Andreas I. sagt:4. März 2022 um 20:51 Uhr@ Alex C
      „Ich bin links orientiert“Dann ist das halt Ihre Selbstwahrnehmung.
      In meiner Wahrnehmung unterstützen Sie die allergrößten Ausbeuter (die dreistelligen Multimilliardäre mit Sitz in USA, so wie Sie hier schreiben wollen Sie, dass die russische Bevölkerung sich von diesen US-Oligarchen aussaugen lässt) und damit sind Sie in meinem Koordinatensystem rechts, denn Solidarisierung mit Ausbeutern ist typisch rechts.
    • Alex C sagt:5. März 2022 um 09:29 UhrAnscheinend lest ihr nicht richtig.
      Ich habe nirgends geschrieben dass ich Bandera Fan bin.
      Ich habe nur die Gründe erklärt warum der Bandera in der Ukraine so beliebt ist. Und das liegt daran dass er für eine unabhängige Ukraine gekämpft hat gegen Polen und Russland. Polen und Russland waren die Unterdrücker der Ukraine zu der Zeit.1934 wurde er wegen Beteiligung der Ermordung des polnischen Innenministers von den Polen lebenslang eingesperrt.
      Ob er tatsächlich beteiligt war würde ich anzweifeln. Man wollte ihn einfach weg haben da er für eine unabhängige Ukraine gekämpft hat.
      Als die Milizen, die von Bandera gegründet wurden, den Mord an Juden und Russen begangen haben ging die Ermordung von 4000 ukrainischen Häftlingen seitens der Russen vorraus. Das war quasi die Rache der Milizen.
      Bandera wurde 1941 von den Nazis verhaftet und nach Sachsenhausen gebracht weil den Nazis eine unabhängige Ukraine auch nicht gefallen hat.
      Die Russen haben auch nach dem zweiten Weltkrieg Jagd auf ihn gemacht um zu verhindern dass er keine unabhängige Ukraine erschafft.Wie man sieht ..nicht so einfach das ganze. Aber es erklärt warum dieser Mensch in der Ukraine noch bis heute beliebt ist und Straßennamen und Denkmäler vorhanden sind. Das liegt nicht daran dass alle Ukrainer Nazis sind sondern weil dieser Mann für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft hat. Die Ukrainer sind schon seit Jahrhunderten Opfer der Nachbarn und es hört bis heute nicht auf.Putin meint, Russland habe unter der Regierung Lenins die heutige Ukraine geschaffen, sie unter Stalin reorganisiert und beherrscht, unter Chruschtschow (mit der Krim) beschenkt und schließlich unter Gorbatschow und Jelzin notgedrungen in Unabhängigkeit entlassen. Wenn nach Putins Darstellung die Ukraine nur von Russlands Gnaden existiert, mag es in der Binnenlogik dieser Argumentation nur folgerichtig sein, dass Russland nun auch über die Sezession einzelner Teile bestimmen darf. Mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten ist das aber nicht vereinbar.
      Mehr dazu unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/putin-ukraine-krise-voelkerrecht-historisch-anspruch-sowjetrepublik/
    • Kasra Buranor sagt:5. März 2022 um 14:44 UhrHallo „Alex C“,schon wieder fällt auf, daß Sie anderen etwas vorwerfen, was Sie selbst nicht halten:
      die ganze Welt sei also gegen den russischen Präsidenten, außer 4 Staaten.
      Aha, also soweit ich informiert bin, sind vor allem die USA und ihre „Partner“ kräftig mit Sanktionen dabei.Welche Staaten bisher keine Sanktionen gegen Rußland verhängt haben, sind:
      – die ganzen afrikanischen Staaten,
      – die ganzen südamerikanischen,
      – die ganzen mittelamerikanischen Staaten,
      – die meisten asiatischen Staaten, außer Japan, Taiwan und Südkorea,
      – die ganzen arabischen Staaten / Naher Osten,
      – einige andere Staaten, z.B. Moldau, Kasachstan.Ich nehme an, das sind die „4“ Staaten von denen Sie sprachen, oder?Zudem könnte es sein, daß jetzt auch nicht alle NATO-, EU- und G7-Staaten gegen den russischen Präsidenten / Rußland sind, sondern sie „mitspielen“, weil es von ihnen verlangt wird. –
      Z.B. haben die USA dieser Tage von sich gegeben, daß alle, die jetzt nicht mit ihnen gegen Rußland sind, automatisch für Rußland sind.
      Komisch, komisch, nicht: hier sehen wir wieder, was die USA unter „Freiheit“ verstehen.Sie haben es mit den Nazis in der Ukraine. – Keiner hat bisher – glaube – behauptet, daß eine kleine oder große Mehrheit in der Ukraine Nazis seien.
      Daß diese beiden Wahlen nur 2% erhalten habe, ändert nichts an der Sachlage, daß Nazis, und vor allem gewaltanwendende Nazis, in der Ukraine nicht nur „hoffähig“ sind, sondern auch wesentlichen Anteil am dortigen Krieg haben.Die Sowjetunion hätte Bandera verfolgt, weil sie Angst hatte, er würde einen ukrainischen Staat schaffen?
      Vielleicht hat sie ihn auch verfolgt, weil er ein Nazikollaborateur und Massenmörder war?Gruß
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11. Roman sagt:4. März 2022 um 16:59 UhrJa ja, in der Ukraine gäbe es ja angeblich keine Nazis…1. In Kiew wurde bereits die Hauptverkehrsstraße in Spepan Bandera Straße umbenannt. Stepan Bandera war ein Kriegsverbrecher, der an der Seite der Wehrmacht an der tausendfachen Ermordung von Polen, Juden und anderen Minderheiten mitgewirkt hat.
    2. Auch wurde in Kiew der Lenin-Platz kürzlich umbenannt in Platz des Roman Schuchewitsch, welcher ebenfalls ein ukrainischer Nazi-Kollaborateur war, der mit der Wehrmacht während Operation Nachtigall massenweise Kriegsverbrechen beging.
    3. Selbst von höchster Ebene, vom Kiewer Parlament wurde bereits im Sommer 2014 – man mag es kaum glauben – Stepan Bandera posthum zum Nationalhelden(!) erklärt, ein Nazi-Kriegsverbrecher. Wie würdest du über die politische Landschaft in Deutschland denken, wenn der Bundestag mit überwiegender Mehrheit Alois Brunner oder Karl Dönitz posthum zum Nationalhelden erklärt? Oder wenn ganze Plätze oder Straßennamen wie „unter den Linden“ jetzt nach Nazis umbenannt werden? So etwas ist unvorstellbar! In der Ukraine kein Problem. Die Presse schweigt darüber.
    4. der 14. Oktober, ein nationaler Feiertag in der Ukraine ist der Gründung der ukr. Widerstandsarmee unter Leitung des Kriegsverbrechers Roman Schuchewitsch gewidmet.
    5. Gegen ganz offene Nazisymbolik wie SS Runen und Hakenkreuze beim Asow-Batallion und anderen Verbänden, welche dem Innenministerium unterstellt sind, wird rein gar nichts unternommen.
    6. In der Ukraine wurden solchen Kriegsverbrechern und Nazi-Kollaborateueren schon viele Denkmäler errichtet. Beispiel: Das Denkmal für Roman Schuchewitsch in Lviv.Und selbst das sind nur wenige Beispiele von vielen.
    Dass dieses von der ukrainischen Politik offen ausgelebte ultranationalistische, braune Gedankengut
    von unserer Presse totgeschwiegen oder als nicht-existent abgestempelt wird verwundert kaum. Denn sonst müsste man ja erkennen, dass die Position Russlands durchaus begründet ist. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Der Klassenfeind hat nun mal unrecht, selbst wenn er sagt, dass 2+2=4 sind, dann hat er eben trotzdem unrecht.Zum Antworten anmelden
    • Alex C sagt:4. März 2022 um 17:25 UhrDu hast nicht verstanden wer Stepan Bandera war und was er gemacht hat.
      Dass Stepan Bandera noch so beliebt ist wird daran liegen dass er 1941 die unabhängige Ukraine ausgerufen hat. Dazu muss man wissen dass vorher Russen und Polen die Ukraine beherrscht haben und versuchten eine ukrainische Identität zu verhindern. Dass Bandera dann mit den Deutschen gegen die Russen gezogen ist lag eher daran dass er Feind der Russen und nicht Freund der Nazis war. Die Russen waren die jahrelangen Unterdrücker der Ukrainer
    • hog1951 sagt:4. März 2022 um 17:46 UhrMoin, Roman, dieser Forist, der sich Alex nennt treibt hier als Troll sein Unwesen, schon seit geraumer Zeit. Bitte nicht einschuechtern lassen!
    • Alex C sagt:4. März 2022 um 19:19 Uhrhog du bist der Troll
      Alles was ich schreibe kannst du gerne recherchieren. Nichts daran ist falsch.
      Ich habe dich mehrfach gebeten meine Aussagen zu widerlegen aber bis auf deine Meinung kam nichts.
    • Roman sagt:4. März 2022 um 22:55 Uhr@Alex: Was ein Wahnsinns-Argument. Auch Hitler hat sich für Deutschland eingesetzt und hat den Deutschen wieder Hoffnung auf ein besseres Leben gemacht. Hat die Industrie angekurbelt, Arbeitslosigkeit bekämpft und Deutschland wieder in der Welt – jedenfalls bis 1939 – Achtung und Ansehen beschert. Auch Deutschland wurde bevor Hitler an die Macht kam, von Furcht und Hoffnungslosigkeit beherrscht. Angst vor dem Heute und Angst vor dem Morgen. Hitler kam und sagte: Ihr seid Deutsche – und ihr müsst stolz drauf sein!
      Und jetzt?
    • Alex C sagt:5. März 2022 um 09:37 UhrQuatsch, Hitler hat ein Angriffskrieg geführt. Deutschland wurde nicht unterdrückt.
      Der Bandera hat gegen die Unterdrücker der Ukraine gekämpft. Deshalb ist er so beliebt und nicht weil in der Ukraine alle Nazis sind. Mehr dazu habe ich auch unter einem anderem Kommentar geschrieben.
    • Kasra Buranor sagt:5. März 2022 um 14:52 UhrHallo „Alex C“,Roman hatte nichts davon geschrieben, daß Deutschland unterdrückt worden wäre.
      Das müssen Sie nochmals nachlesen.Gruß
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12. _Box sagt:4. März 2022 um 15:19 UhrWer sich mit der Mythologie der Blutsäufer befasst, weiß daß sie keine Reflektion in einem Spiegel oder einem Objekt gleichen Zwecks hervorrufen. Da erscheint es nur logisch, wenn die Verantwortlichen aus Deutschland in die Ukraine blickend, keine Faschisten sehen.Anbei:Bästleins Fazit zum DDR-Prozess: «Diese Zusammenhänge wurden in Deutschland erstmals im Globke-Urteil umfassend dokumentiert. Das Oberste Gericht nahm dabei durchweg richtige historische Einordnungen vor, und diese übertrafen das damals herrschende Niveau bei weitem. … Die juristischen Ableitungen und Einordnungen der von Globke entworfenen NS-Normativakte waren fehlerfrei; die deutsche Geschichtswissenschaft erreichte diese Niveau erst mehr als 40 Jahre später.»
    Ohne die Vorarbeit des Juristen Globke wäre der Holocaust nicht möglich gewesen. Er schuf die juristischen Voraussetzungen für den Massenmord. «Globke gehört zu den Haupttätern in diesem Bereich.» Seine Verurteilung zu lebenslanger Haft war nach nationalem und internationalem Völkerrecht korrekt.
    Schlimmer konnte es nicht kommen, zwischen dem CDU-Staat und dem Antifaschismus. Im ND hieß es in einem Kommentar: Adenauers rechte Hand ist rechtskräftig ein Zuchthäusler. Bästlein sieht darin Propaganda, aber der Satz beschreibt eine Tatsache. Dieses Skandalon lag nicht beim ND. Auch wenn es insgesamt mit Begriffen wie «Weltgericht» oder «Fortsetzung des Eichmann-Prozesses» die eigene Wahrnehmung in der Welt stark überhöhte und damit Glaubwürdigkeit verlor.Adenauer war jedoch durch nichts zu bewegen, auf diesen Mann im Kanzleramt zu verzichten. Globke war «der zweite Mann im Staat». Er bereitete jede Regierungsentscheidung vor, hatte die Justiz fest im Auge, legte die Prioritäten fest. Das erste Gesetz, das im Bundestag verabschiedet wurde, war 1950 das Amnestie-Gesetz für NS-Täter! Über Globkes Schreibtisch gingen alle wichtigen Personalfragen. Er bestimmte den Umgang mit dem umstrittenen Art. 131 GG, der den Weg frei machte zur Weiterbeschäftigung der NS-Eliten. Und stand etwa die Frage im Raum, wer Präsident des Bundesgerichtshof werden sollte, so hatte ein jüdischer Liberaler keine Chance gegen ein Mitglied des einstigen Reichsgerichtes. Globke ebnete der Organisation gehlen den Weg und Ließ über sie die Opposition geheimdienstlich überwachen (auch SPD-Politiker wie Heinemann, Posser, Brandt, Wehner).
    Die öffentliche Kritik an diesen Zuständen hielt sich in der Bundesrepublik im Kalten Krieg in Grenzen. Außer der jüdischen Journalistin Inge Deutschkron hat eigentlich niemand gegen den Altnazi protestiert, sagten die Historiker bei jener Buchvorstellung. Stattdessen habe Globke bei der Renazifizierung ganze Arbeit geleistet: Zwei Drittel der 9000 westdeutschen Richter und Staatsanwälte hatten schon unter Hitler gedient. Im Bundesjustizministerium, etwa in der Abteilung Strafrecht, waren 77 Prozent der leitenden Beamten einstige NSDAP-Mitglieder. Im Bundeskriminalamt war es nicht besser: Ende der 1950er Jahre kamen im höheren Dienst zwei Drittel aus der SS. Beim BND hatte die Hälfte der Mitglieder eine NS-Vergangenheit.
    Auch die DDR wollte oder konnte nicht völlig auf ehemalige NSDAP-Mitglieder verzichten. Aber ihre Personalpolitik zeigte doch, das man nicht in solch perversem Ausmaß auf das Nazi-Erbe von acht Millionen NSDAP-Mitgliedern angewiesen war. Im Bereich Innere Sicherheit, also in der Staatssicherheit, der Volkspolizei und der höchsten Leitungsebene des Innenministeriums, arbeiteten bis 1970 zehnmal weniger einstige Parteigenossen (Pgs), nämlich 7 Prozent. Auf der mittleren Ebene des Innenministeriums sollen es 20 Prozent gewesen sein; auch die Armee setzte auf Sachkenntnis. Doch wirklich Schwerbelastete kamen nirgends in Verantwortung. Die Wiederverwendung beschränkte sich, bis auf wenige Ausnahmen aus der mittleren Ebene, auf niedere Chargen und nominelle NSDAP-Mitglieder, deren Werdegang überprüft wurde, was im Einzelfall Jahre dauern konnte.
    Im Westen dagegen gehörten schwer Belastete aus der NS-Funktionselite sehr bald wieder zur neu-alten Elite im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft. Als Kanzleramtschef Globke, der in der Bundesrepublik als unbelastet entnazifiziert worden war, im Oktober 1963 zusammen mit Adenauer zurücktrat, hatte er das Werk der personalen Renazifizierung der Bundesrepublik abgeschlossen. Es habe in der BRD bestenfalls «Streicheleinheiten für Mördernazis» gegeben, so im selben Jahr der Philosoph Ernst Bloch. Von Globkes Erbe hat sich die Bundesrepublik bis heute nicht erholt.
    ( Daniela Dahn, Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute / Die Einheit – eine Abrechnung, S. 107-109)Wenn man auf Frankreich schaut wird es aber angesichts deren Funktionseliten nicht besser. Der Präsident (Jupiter) der Franzosen, hat neben zahlreichen klassenrassistischen Äußerungen auch seine Bewunderung für Pétain bekundet.Zum Antworten anmelden
13. Karin sagt:4. März 2022 um 14:33 Uhr„Mit ihrer Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, hat sich die EU endgültig auf die Seite des Kiewer Regimes gestellt, das eine Politik des Völkermords an einem Teil der Bevölkerung betreibt.
    Russland wird seine nationalen Interessen auch weiterhin ohne Rücksicht auf Sanktionen und Drohungen des Westens verfolgen.
    EU-Bürger und -Strukturen, die an der Lieferung tödlicher Waffen an die AFU beteiligt sind, werden für die Folgen solcher Handlungen im Rahmen einer speziellen Militäroperation zur Verantwortung gezogen – Russisches Außenministerium.“
    (übersetzt aus Владимир Путин – Президент Российской Федерации. Ссылка: @ptn_tg;
    Nachricht vom 28.02.22 20:03)Deutschland hat doch formal keinen Friedensvertrag? Oder? Wie soll Russland die deutschen Waffenlieferungen werten? Als Bruch der bestehenden Waffenruhe-Ähnlichen Situation?Zum Antworten anmelden
    • Karin sagt:4. März 2022 um 14:48 UhrKorrektur: verschrieben statt AFU
      Ukrainische Streitkräfte = ВСУ= Вооружённые силы Украины
    • Kasra Buranor sagt:5. März 2022 um 15:01 UhrHallo „Karin“,das hatte ich auch schon mal irgendwo gelesen, vielleicht auf RT.Was ich an dieser Äußerung komisch finde, ist, daß Rußland das jetzt so sagt.
      Es war die ganze Zeit klar, daß die EU mit den USA am Ast des „Friedenshauses Europa“ sägt, und die Ukraine dafür mißbraucht, Rußland zu provozieren. – Und natürlich ist man dabei mit dem Regime in Kiew: als nützliche Idioten werden sie ge- und mißbraucht, und man wird sie im Stich lassen (bzw. unterstützen „bis zum letzten Ukrainer“), da man – zumindest derzeit noch – keinen Krieg mit Rußland riskieren will.Hatte Rußland bis zuletzt gehofft, daß dem nicht so sei?Gruß
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    • Kasra Buranor sagt:5. März 2022 um 15:03 UhrErgänzen möchte ich noch:
      die „westliche Terrorgemeinschaft“ führt ja schon seit Jahren Krieg gegen Rußland: politisch und wirtschaftlich, und provoziert militärisch, nur scheut man derzeit noch die militärische Auseinandersetzung (was seine Grund in den russischen Atomwaffen haben könnte).Gruß
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14. Schramm sagt:4. März 2022 um 14:16 Uhr„Derweil sind … fast alle Deutschen, vor allem auch Linke, über Nacht zu Russen-Hassern geworden. … In Berlin gibt es jetzt große Friedensdemonstrationen gegen Russland, so groß, wie die Stadt sie in den Zig US- und NATO-Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien nicht gesehen hat.“►Nur zur Erinnerung: nahezu 9. Millionen waren vor 1945 freiwillig in der NSDAP organisiert. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung waren vor 1945 freiwillig in faschistischen Massenorganisationen organisiert. Entgegen der ideologischen und politischen Propaganda in Westdeutschland (BRD) und Ostdeutschland (DDR) wurde im Massenbewusstsein, – vor und nach der jeweiligen Staatsgründung 1949 –, die modifiziert kapital-faschistische, nationalistische und imperialistische Gesinnung im Massenbewusstsein nicht überwunden. Die gesellschaftspolitische Erfolglosigkeit der Bemühungen der Antifaschisten in der KPD und SPD (Ost) wie in deren gemeinsamen SED spiegelte sich nicht nur in der staatlichen Implosion der DDR und der widerstandslosen Selbstauflösung aller staatlichen Institutionen und gesellschaftspolitischen Massenorganisationen. Das Ergebnis der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 steht für die historische Niederlage einer antifaschistischen und antiimperialistischen Demokratie.Die führenden Wirtschaftsvertreter und weltanschaulichen Freunde wie vormaligen Mitglieder der NSDAP waren nach ihrer zeitweiligen Niederlage 1945 lernfähig: Auf einer internen Beratung führender Vertreter der Wirtschaftsmonopole und der westdeutschen Regierung, die am 21. November 1957, also unmittelbar nach den Bundestagswahlen, bei dem Bankier Pferdemenges stattfand, erklärte der Bankier Hermann Josef Abs: „… es werde auf die Dauer unmöglich sein, das privatwirtschaftliche System der Bundesrepublik nahe dem Eisernen Vorhang aufrechtzuerhalten, falls es nicht gelinge, einige Millionen Westdeutsche als Kleinaktionäre mit diesem System enger zu verbinden.“ – Vgl.: Der Spiegel, 18. Februar 1959, S. 18.Inge Viett in einem Interview der »jungen Welt«: „Selbst auf den Parteischulen war das theoretische Niveau der Lehrmaterialien unglaublich niedrig. Dabei hatte die DDR doch hochkompetente marxistische Historiker, Politikwissenschaftler und Philosophen. Die Gegenpropaganda der DDR zur westdeutschen Propaganda war dieser überhaupt nicht gewachsen. Zu stark war das unerreichbare Konsumgeflimmer des Westens. Was war schon der Trabi gegenüber dem Audi, Mallorca gegen Usedom? …“ –„Die Betriebskampfgruppen konnten doch nicht gegen die davonrennende Bevölkerung in Stellung gebracht werden, sie waren ein Teil davon und fielen auseinander. Niemand wollte einen Bürgerkrieg gegen die »Schwestern und Brüder« im kapitalistischen Deutschland. So haben sich die Betriebskampfgruppen mit ihrem Auftrag, die Betriebe zu verteidigen, letztlich 40 Jahre lang als schöne sozialistische Folklore erwiesen. …“ Siehe: Gespräch mit Inge Viett, über ihr Exil in der DDR und die gesellschaftliche Realität nach dem Verschwinden der sozialistischen Alternative in Deutschland. In: Die Tageszeitung: junge Welt, 2./3./4. Oktober 2015, Nr. 229.Zum Antworten anmelden
15. wasserader sagt:4. März 2022 um 13:49 UhrDer Umgang der gleichen Politik mit Rechts in der Ukraine und Rechts in Deutschland ist ein gutes Beispiel, wie wenig Inhalte/Werte und wie sehr handhabbare Feindbilder zur Durchsetzung konzerngesteuerter globalistischer Interessen die veröffentlichte Meinung und Politik bestimmen .
    Wenn eine freie und selbstbestimmte Gesellschaft ein Ziel ist,
    ist die Frage der Manipulierbarkeit der Massen und ihre Verhinderung eine erste entscheidende Fragestellung .Zum Antworten anmelden

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Ukraine-Konflikt

Donezk: Beweise für Angriffspläne der Ukraine auf Basis von NATO-Daten gefunden

Der Chef der Donezker Volksrepublik hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, man habe in einem ukrainischen Stab Beweise dafür gefunden, dass Kiew für den 8. März einen Angriff geplant hat.

von Anti-Spiegel 6. März 2022 18:18 Uhr

Natürlich muss man, wenn geschossen wird, vorsichtig mit frischen Informationen sein. Da die westlichen Medien die Meldungen der ukrainischen Regierung jedoch ungefiltert als die Wahrheit verbreiten, sehe ich es – wie immer – als meine Pflicht an, auch über die Meldungen der russischen Seite zu berichten. Nur wer die Erklärungen beider Seiten kennt, kann sich ein eigenes Bild machen.

Was geschehen ist

Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, hat heute überraschend eine Presseerklärung abgegeben. Dazu wurden Journalisten, die vor Ort in Donezk waren, eingeladen. Puschilin hat in einer knapp fünfminütigen Erklärung, die ich weiter unten verlinken werde, erzählt, dass ein Stab der rechtsextremen und nationalistischen ukrainischen Organisation „Rechter Sektor“ eingenommen worden sei, in dem man Beweise für einen geplanten ukrainischen Angriff auf den Donbass gefunden habe, der am 8. März erfolgen sollte.

Das dürfte jeder denkende Mensch für Blödsinn halten, denn dass die Ukraine Russland auf der Krim angreift, erscheint wie Selbstmord. Daher muss ich zuerst auf die Vorgeschichte eingehen, denn in 2021 hat die Ukraine sich in ihre neue Militärdoktrin die gewaltsame Rückeroberung der Krim geschrieben. Diese Pläne gab es in Kiew tatsächlich und ganz offiziell.

Um zu verstehen, was die nun laut Puschilin sichergestellten Beweise bedeuten, müssen wir uns daher die Vorgeschichte anschauen.

Die ukrainische Militärdoktrin

Nach dem Maidan hat Präsident Poroschenko 2015 die neue ukrainische Militärdoktrin in Kraft gesetzt, in der die Ukraine erstens Russland als ihren Hauptfeind definiert und zweitens eine Angleichung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards bis 2020 verkündet hat.

Nachdem das umgesetzt war, hat der neue ukrainische Präsident Selensky am 24. März 2021 die „Strategie zur Deokkupation und Reintegration der Krim“ in Kraft gesetzt. Man konnte in der Pressemeldung der ukrainischen Präsidialverwaltung darüber unter anderem lesen:

„Dieses Dokument definiert eine Reihe von Maßnahmen diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher, informativer, humanitärer und anderer Art, die darauf abzielen, die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen durch Deokkupation und Reintegration der Krim wiederherzustellen.“

Der Westen erkennt die Krim nicht als russisch an, aber man muss (von mir aus zähneknirschend) akzeptieren, dass Russland die Krim als russisch ansieht. Wer daran etwas ändern will, der riskiert einen Krieg mit Russland. Das sind die Realitäten.

Die Ukraine hat mit diesem Dokument offiziell und öffentlich einen Krieg mit Russland wegen der Krim angekündigt. Es ist also keineswegs abwegig, dass Kiew einen Angriff auf die Krim – und damit einen Krieg mit Russland – geplant hat, denn das hat Präsident Selensky am 24. März 2021 offiziell per Dekret angeordnet. In dem Dokument war die Rede von „Maßnahmen militärischer Art“ – deutlicher kann man es nicht sagen.

Einen Tag später, am 25. Februar hat Präsident Selensky auch die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft gesetzt. Das Dokument zielte auf die Integration der Ukraine in die Sicherheitsarchitektur der NATO ab und wiederholte die Forderung, die Krim auch mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.

Die Eskalation unmittelbar danach

Die Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO wurde in den letzten Jahren im Rahmen der Angleichung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards massiv ausgebaut. In der Ukraine wurden tausende NATO-Soldaten stationiert, die offiziell auf „Ausbildungsmissionen“ waren und es fanden praktisch monatlich Manöver statt, in denen die NATO und ukrainische Streitkräfte offen den Krieg gegen Russland trainiert haben.

Der russische Präsident Putin begann ab April 2021 von den „roten Linien“ Russlands zu sprechen, wobei die Aufnahme der Ukraine in die NATO wohl die wichtigste davon war.

Wir erinnern uns: Schon im April 2021, also unmittelbar nach der Unterzeichnung der genannten ukrainischen Dokumente gab es eine Eskalation im Donbass, die fast zum Krieg geführt hätte. Ukrainische Truppen sind dort aufmarschiert und der Beschuss der Donbass-Republiken hat massiv zugenommen. Russland setzte daraufhin in einer nicht angekündigten Militärübung 100.000 Soldaten in Marsch, um Kiew zu signalisieren, dass ein Angriff auf den Donbass oder gar die Krim, was Selensky gerade unterzeichnet hatte, keine gute Idee wäre.

Die Chronologie war folgende: Am 8. April 2021 habe ich darüber berichtet, dass einer der wichtigsten Berater von Präsident Putin angekündigt hat, den Donbass im Falle eines ukrainischen Angriffs zu verteidigen. Am 13. April 2021 gab es auf Initiative des Weißen Hauses ein Telefonat zwischen Biden und Putin und am 21. April hat Putin in seiner alljährlichen Rede an die Nation auch auf die „roten Linien“ Russlands hingewiesen.

Danach entspannte sich die Situation wieder, die Ukraine zog teilweise Truppen ab und der Beschuss des Donbass ging wieder zurück. Im Sommer 2021 gab es das Gipfeltreffen von Biden und Putin in Genf. Ich habe damals die Pressekonferenzen von Putin und von Biden im Anschluss an das Treffen übersetzt.

Gegenseitige Sicherheitsgarantien

Ich habe bereits darüber geschrieben, dass in der Ukraine kürzlich etwas vorgefallen sein muss oder geplant worden ist, was die russische Regierung vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt hat: Entweder etwas alzeptieren, was in der Ukraine getan wird, was von Russland aber als existenzielle Bedrohung für die eigene Sicherheit empfunden wird, oder militärisch in der Ukraine eingreifen.

Im Dezember 2021 hat Russland seine Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien an die USA und die NATO geschickt und parallel auch veröffentlicht, damit die ganze Welt mitlesen konnte, was Russland vorschlägt und wie der Westen reagiert. Erst Ende Januar 2022 haben USA und NATO schriftlich geantwortet. Die russische Kernforderung, die Ukraine weder in die NATO aufzunehmen, noch in der Ukraine US-Atomraketen zu stationieren, haben die USA und die NATO abgelehnt. Jedes Land könne sein Sicherheitsbündnis frei wählen und Pläne, in der Ukraine Atomwaffen aufzustellen, gäbe es nicht, daher brauche man Russland diesbezüglich auch keine Garantien zu geben.

Atomwaffen für die Ukraine

Am 19. Februar 2022 hat der ukrainische Präsident Selensky in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen gedroht, dass sein Land aus dem Budapester Memorandum aussteigen werde, in dem die Ukraine sich verpflichtet hat, auf eigene Atomwaffen zu verzichten. Das war keine leere Drohung, denn in der Ukraine sind sowohl das nötige radioaktive Material, als auch das Wissen und die technischen Geräte für dessen Verarbeitung zu kernwaffenfähigem Material vorhanden. Und die Ukraine hat auch die nötige Raketentechnologie, um entsprechende Trägersysteme zu bauen. All das Wissen und Gerät sind in der Ukraine noch aus Sowjetzeiten vorhanden und jederzeit einsetzbar, weshalb die Ukraine nach dieser Ankündigung auch kurzfristig in der Lage war, Atomwaffen und erst recht „schmutzige Bomben“ herzustellen.

Am 21. Februar, nur zwei Tage nach Selensksy Ankündigung, die Ukraine wieder nuklear zu bewaffnen, hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Kiew gegenüber eine deutliche Warnung ausgesprochen. Putin kündigte den Abschluss von Beistandsverträgen mit den Donbass-Republiken an und beendete seine Rede mit den Worten:

„Von denen, die in Kiew die Macht übernommen haben und halten, fordern wir die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Andernfalls wird die Verantwortung für die mögliche Fortsetzung des Blutvergießens ausschließlich auf dem Gewissen des Regimes lasten, das das Gebiet der Ukraine regiert.“

Damit war klar, dass Russland, sollte Kiew den Beschuss des Donbass nicht einstellen, militärisch eingreifen würde. Kiew hat den Beschuss nicht nur nicht eingestellt, sondern sogar stark erhöht. Die OSZE meldete in ihrem täglichen Bericht am 23. Februar insgesamt fast 2.000 Verstöße gegen die Waffenruhe und fast 1.500 Explosionen – wohlgemerkt an einem einzigen Tag.

Am 24. Februar hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäraktion verkündet.

Was nun gefunden wurde

Heute hat Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, eine Erklärung angekündigt und Journalisten dazu eingeladen. Darunter war auch Alina Lipp, die seine Erklärung gefilmt und mir sofort geschickt hat. Inzwischen hat sie das auch auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht, das Video mit der fünfminütigen Erklärung und Alinas Eilmeldung auf Telegram finden Sie hier.

Puschilin erklärte vor den Journalisten, dass man in einem Stab des Rechten Sektors, einer ukrainischen Nazi-Organisation, die im Donbass kämpft und mit den sogenannten Freiwilligen-Bataillonen verbunden ist, ein Notebook gefunden habe, das eine NATO-Registrierung trägt und geheime Daten enthält. Darauf seien Daten, die US-Spionagedrohnen, die ständig an der Grenze des Donbass patrouilliert sind, wie man sogar auf Flightradar verfolgen konnte, gesammelt haben. Die nationalistischen Kräfte der ukrainischen Nazi-Bataillone hatten damit direkten Zugriff auf NATO-Aufklärungsdaten über militärische Objekte im Donbass und auch auf der Krim. Es seien detaillierte Karten sichergestellt worden.

Das strafe die Aussagen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg Lügen, der stets behauptet hat, eine solche Zusammenarbeit der NATO mit den Kräften im Donbass gäbe es nicht. Außerdem seien auch Daten zur Steuerung von US-Angriffsdrohnen auf dem Notebook gefunden worden.

Das wichtigste, so Puschilin, sei jedoch, dass es auf dem Notebook auch detaillierte Pläne für einen Angriff auf den Donbass und die Krim gefunden wurden, der demnach für den 8. März geplant gewesen sei.

Was hat die NATO Kiew versprochen?

Ich habe schon darüber berichtet, dass die NATO Kiew für den Fall eines möglichen Konflikts mit Russland anscheinend weit mehr versprochen hat, als sie jetzt tut. Selensky zeigte sich bei seinen öffentlichen Auftritten nach Beginn der russischen Militäropertion überrascht, dass alle Staatschefs der NATO ihm nach dem Beginn des russischen Eingreifens militärische Unterstützung verweigert haben. Selensky forderte dann die Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO über der Ukraine, was die NATO ebenfalls abgelehnt hat. Und der ukrainische Außenminister hat im ukrainischen Fernsehen sogar offen seine Enttäuschung über das Verhalten der NATO verkündet und davon gesprochen, es bestehe eine „politische Vereinbarung“ mit der NATO, dass diese der Ukraine beistehen werde. Er sagte, dass die NATO sich mit ihrer Weigerung, militärisch einzugreifen, selbst abgeschafft habe. Alle Details dazu finden Sie hier.

Heute hat Selensky noch einmal nachgelegt und auf Telegram an die Adresse der NATO erklärt:

„Wir wiederholen es jeden Tag: Schließt den Himmel über der Ukraine! Macht eine humanitäre Flugzone ohne Raketen, ohne Bomben aus der Luft! Wir sind Menschen und es ist Eure humanitäre Verpflichtung, uns zu schützen, die Menschen zu schützen, und Ihr könnt das tun. Wenn Ihr das nicht tut und uns nicht wenigstens Flugzeuge gebt, damit wir uns verteidigen können, lässt das nur den Schluss zu, dass Ihr auch wollt, dass wir ganz langsam getötet werden.“

Die immer verzweifelteren Aufrufe aus Kiew an die NATO sind in meinen Augen ein Beleg dafür, dass die NATO Kiew hinter verschlossenen Türen militärische Unterstützung für den Fall einer Konfrontation mit Russland versprochen hat. Anders kann ich mir nicht erklären, warum Kiew das russische Eingreifen mit der Erhöhung des Beschusses des Donbass selbst provoziert hat. Man wird in Kiew kaum geglaubt haben, alleine gegen die russische Armee bestehen zu können.

Gleiches gilt – wenn sich das, was Puschilin präsentiert hat, als wahr erweist – für einen geplanten ukrainischen Angriff auf die Krim. Ich erinnere noch einmal daran, dass das keine russische Propaganda ist, sondern dass die militärische Rückgewinnung der Krim in der ukrainischen Militärdoktrien und in einem gesonderten Dekret des ukrainischen Präsidenten festgeschrieben sind. Diese Pläne kann man nicht bestreiten, man kann sie auf der Seite der ukrainischen Präsidialverwaltung nachlesen.

Die Frage ist nicht ob, sondern nur wann Kiew diese Pläne in die Tat umsetzen wollte. Und da passen die von Puschilin präsentierten Informationen genau ins Bild, denn demnach hat die NATO der Ukraine Zugang zu ihren Aufklärungsdaten (und vielleicht noch einiges mehr) gegeben, was in Kiew die Hoffnung genährt hat, dass die NATO im Falle einer Konfrontation an der Seite Kiews stehen würde.

Und nein, dass manche in Kiew der Meinung waren, zusammen mit der NATO in den Krieg gegen Russland zu ziehen, sei realistisch und eine gute Idee, ist auch keine russische Propaganda, das haben Hardliner in Kiew immer wieder offen gesagt. Mir und Ihnen ist wahrscheinlich klar, wie weltfremd es ist, zu glauben, dass die USA wegen der Ukraine einen Dritten Weltkrieg und einen möglichen Atomkrieg riskieren, aber in Kiew haben manche Hardliner das für eine gute und realistische Idee gehalten. Wenn sich Puschilins Angaben bestätigen, dann hat die NATO das Ihre dazu getan, Kiew in diesem Glauben zu bestärken.

Geopolitik

Warum es im geopolitischen Interesse der USA ist, in der Ukraine einen für Russland teuren und blutigen Stellvertreterkrieg zu entfesseln, habe ich hier ausführlich erklärt. Dieses Vorgehen ist nicht neu, das wurde im Kalten Krieg von beiden Seiten, also auch von den USA, getan: Man hat den Gegner in teure Stellvertreterkriege getrieben. Dass die USA das nun wieder getan haben, wäre nicht überraschend, sondern nur eine Fortsetzung der Politik des Kalten Krieges. Für uns mag das unglaublich klingen, dass die USA das mitten in Europa machen, aber worin liegt aus Sicht der USA der Unterschied, wo der Stellvertreterkrieg stattfindet, solange er nur nicht vor deren eigener Haustür stattfindet?

Russland hat beste Geheimdienstinformationen aus der Ukraine und wenn man all das weiß, dann erklärt das, warum Russland in den letzten Monaten so nachdrücklich Sicherheitsgarantien gefordert und seine „roten Linien“ betont hat. Russland hat offen gesagt, wie es reagieren würde, wenn NATO-Angriffswaffen in der Ukraine auftauchen, wie es reagieren würde, wenn Kiew den Donbass angreift und wie Russland auf einen Angriff auf die Krim reagieren würde, dürfte ohnehin keine Frage sein.

Wenn Puschlinis Erklärungen stimmen und Russland von diesen Plänen aus Geheimdienstinformationen wusste, macht die Vorgeschichte der letzten Monate plötzlich Sinn. Russland hat den USA in den Gesprächen der letzten Monate wohl deutlich gesagt, dass es sich gezwungen sieht, in der Ukraine aktiv zu werden und seine eigene Sicherheit notfalls auch militärisch durchzusetzen.

In den Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien haben die USA jedenfalls jedes Gespräch über die Ukraine abgelehnt und damit das russische Eingreifen bewusst in Kauf genommen. Man muss für die russische Reaktion kein Verständnis aufbringen, aber es dürfte allen klar gewesen sein, dass die USA es darauf ankommen lassen, anstatt auf Kiew einzuwirken, seine Militärdoktrien zu widerrufen und den Beschuss des Donbass einzustellen.

Vor einem Jahr, bei der letzten Eskalation im April 2021, haben die USA Kiew noch zurückgepfiffen. Dieses Mal offensichtlich nicht.

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Der russische Präsident Putin hat am Morgen eine weitere Rede an das russische Volk gehalten und die Gründe für Militäroperation in der Ukraine erklärt. Ich habe die Rede übersetzt.

von Anti-Spiegel24. Februar 2022 13:10 Uhr

Bei Streit – und erst recht im Krieg – ist es wichtig, beide Seiten zu hören. Die Medienmacht des Westen verbreitet die westliche mit aller Macht. Dem stelle ich hier die russische Sicht gegenüber, damit jeder Interessierte beide Seiten kennt. Und die russische Sicht wurde von Putin in seiner neuen Rede an die Nation erklärt.

Daher habe ich die neue Rede an die Nation übersetzt und veröffentliche sie ohne weitere Kommentare.

Putins komplette Rede

Liebe Mitbürger Liebe Freunde!

Heute halte ich es erneut für notwendig, auf die tragischen Ereignisse im Donbass und die zentralen Fragen von Russlands Sicherheit zurückzukommen.

Ich möchte mit dem beginnen, was ich in meiner Rede vom 21. Februar dieses Jahres gesagt habe. Ich beziehe mich auf das, was uns besonders beunruhigt und besorgt, die fundamentalen Bedrohungen, die Schritt für Schritt, Jahr für Jahr, von unverantwortlichen Politikern im Westen gegen unser Land gerichtet werden. Ich beziehe mich auf die Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten, auf die Nähe seiner militärischen Infrastruktur zu den Grenzen Russlands.

Es ist bekannt, dass wir seit 30 Jahren hartnäckig und geduldig versuchen, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge sind wir immer wieder entweder auf zynische Täuschungen und Lügen oder auf Druck und Erpressungsversuche gestoßen, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz all unserer Proteste und Bedenken immer weiter ausdehnt. Die Kriegsmaschinerie ist in Bewegung und, ich wiederhole das, sie kommt sehr nahe an unsere Grenzen heran.

Warum geschieht das alles? Warum diese arrogante Haltung, von der Position ihrer eigenen Ausschließlichkeit, Unfehlbarkeit und davon, dass man alles tun darf, zu sprechen? Woher kommt diese gefühllose, ablehnende Haltung gegenüber unseren Interessen und absolut berechtigten Forderungen?

Die Antwort ist klar, verständlich und offensichtlich. Die Sowjetunion wurde Ende der 1980er Jahre schwächer und ist dann zusammengebrochen. Der gesamte Verlauf der damaligen Ereignisse ist eine gute Lektion für uns heute; das hat überzeugend gezeigt, dass die Lähmung der Regierung und des Willens der erste Schritt zu völliger Erniedrigung ist. Wir mussten nur eine Zeit lang unsere Selbstsicherheit verlieren, und schon war das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt gestört.

Das hat dazu geführt, dass frühere Verträge und Abkommen de facto nicht mehr gelten. Überredungskünste und Bitten halfen nicht. Alles, was dem Hegemon, den Machthabern, nicht passt, wird für archaisch, veraltet und überflüssig erklärt. Und umgekehrt: Alles, was ihnen vorteilhaft erscheint, wird als ultimative Wahrheit dargestellt und um jeden Preis, rüde und mit allen Mitteln durchgesetzt. Andersdenkende werden in die Knie gezwungen.

Ich spreche jetzt nicht nur über Russland und nicht nur über unsere Sorgen. Das betrifft das gesamte System der internationalen Beziehungen und manchmal sogar die US-Verbündeten selbst. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR begann faktisch eine Neuverteilung der Welt und die etablierten Normen des internationalen Rechts – die wichtigsten, grundlegenden Normen wurden am Ende des Zweiten Weltkriegs angenommen und festigten weitgehend dessen Ergebnisse – begannen, diejenigen zu behindern, die sich im Kalten Krieg zum Sieger erklärt haben.

Im praktischen Leben, in den internationalen Beziehungen, in den Regeln, die diese Beziehungen regeln, mussten die Veränderungen der Weltlage und der Kräfteverhältnisse selbst natürlich berücksichtigt werden. Das hätte jedoch professionell, reibungslos und geduldig geschehen müssen, unter Berücksichtigung und Respektierung der Interessen aller Länder und im Bewusstsein ihrer Verantwortung. Aber nein, es war ein Zustand der Euphorie aus absoluter Überlegenheit, eine Art moderner Absolutismus, noch dazu vor dem Hintergrund des niedrigen Niveaus der allgemeinen Kultur und der Arroganz derjenigen, die nur für sie selbst vorteilhafte Entscheidungen vorbereitet, angenommen und durchgesetzt haben. Die Situation begann sich auf andere Weise zu entwickeln.

Man braucht nicht weit zu gehen, um Beispiele zu finden. Zuerst wurde die blutige Militäroperation gegen Belgrad durchgeführt, ohne dass der UN-Sicherheitsrat dies genehmigt hätte. Mehrere Wochen andauernde Bombardierungen ziviler Städte und lebenswichtiger Infrastruktur. Ich muss an diese Tatsachen erinnern, weil einige westliche Kollegen sich nicht gerne an diese Ereignisse erinnern, und wenn wir darüber sprechen, ziehen sie es vor, nicht auf die Normen des Völkerrechts zu verweisen, sondern auf die Umstände, die sie nach ihrem Gutdünken interpretieren.

Dann waren der Irak, Libyen und Syrien an der Reihe. Die unrechtmäßige Anwendung militärischer Gewalt gegen Libyen und die Umgehung aller Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats zur Libyenfrage führten zur völligen Zerstörung des Staates, schufen eine riesige Brutstätte des internationalen Terrorismus und stürzten das Land in eine humanitäre Katastrophe und einen langen Bürgerkrieg, der noch immer wütet. Die Tragödie, die Hunderttausende, ja Millionen von Menschen nicht nur in Libyen, sondern in der gesamten Region in den Tod riss, führte zu einer Massenflucht aus Nordafrika und dem Nahen Osten nach Europa.

Ein ähnliches Schicksal war für Syrien vorgesehen. Das militärische Vorgehen der westlichen Koalition auf dem Territorium dieses Landes ohne die Zustimmung der syrischen Regierung und ohne die Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates ist nichts anderes als eine Aggression, eine Intervention.

Einen besonderen Platz in dieser Reihe nimmt jedoch die Invasion des Irak ein, die natürlich ebenfalls ohne jede Rechtsgrundlage erfolgte. Der Vorwand war, dass die USA angeblich über zuverlässige Informationen über das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak verfügten. Zum Beweis schüttelte der US-Außenminister vor aller Welt ein Röhrchen mit weißem Pulver und versicherte, dass es sich dabei um die Chemiewaffe handelte, die im Irak entwickelt wurde. Und dann stellte sich heraus, dass das ein Schwindel, ein Bluff war: Es gab keine Chemiewaffen im Irak. das ist unglaublich, erstaunlich, aber es bleibt eine Tatsache. Es gab Lügen auf höchster staatlicher Ebene und von der hohen Tribüne der UNO. Das Ergebnis waren viele Opfer, Zerstörung und die unglaubliche Welle des Terrorismus.

Generell entsteht der Eindruck, dass praktisch überall, in vielen Regionen der Welt, wo der Westen kommt, um seine Ordnung zu etablieren, blutige, nicht heilende Wunden, Wunden des internationalen Terrorismus und Extremismus zurückbleiben. Alles, was ich gesagt habe, sind die ungeheuerlichsten, aber bei weitem nicht die einzigen Beispiele für die Missachtung des Völkerrechts.

Dazu gehören auch die Versprechen unseres Landes, die NATO nicht einen Zoll nach Osten zu erweitern. Ich wiederhole: Sie haben uns betrogen, oder, um es im Volksmund zu sagen, uns einfach abserviert. Ja, man hört oft, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist. Vielleicht ist das so, aber doch nicht so schmutzig, doch nicht in diesem Ausmaß. Schließlich verstößt ein solches betrügerisches Verhalten nicht nur gegen die Grundsätze der internationalen Beziehungen, sondern vor allem gegen die allgemein anerkannten Normen der Moral und Ethik. Wo sind hier Gerechtigkeit und Wahrheit? Nichts als Lügen und Heuchelei.

Amerikanische Politiker, Politologen und Journalisten schreiben und sagen übrigens selbst, dass in den USA in den letzten Jahren ein regelrechtes „Lügenimperium“ entstanden ist. Es ist schwer, dem nicht zuzustimmen – es ist so. Aber es gibt keinen Grund, bescheiden zu sein: Die USA sind immer noch ein großes Land, eine systembildende Macht. Seine Trabanten fügen sich nicht nur demütig und gehorsam, singen bei jeder Gelegenheit mit, sondern kopieren auch das Verhalten und akzeptieren begeistert die von ihnen vorgegebenen Regeln. Mit gutem Grund kann man mit Sicherheit sagen, dass der gesamte so genannte westliche Block, der von den USA nach ihrem eigenen Bild und Gleichnis geformt wurde, genauso ein „Lügenimperium“ ist.

Was unser Land betrifft, so haben sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR trotz der beispiellosen Offenheit des neuen, modernen Russlands und seiner Bereitschaft zur ehrlichen Zusammenarbeit mit den USA und anderen westlichen Partnern und unter den Bedingungen der tatsächlich einseitigen Abrüstung sofort versucht, uns zu Fall zu bringen, uns zu erledigen und endgültig zu vernichten. Genau das geschah in den 90er und frühen 2000er Jahren, als der so genannte kollektive Westen den Separatismus und die Söldnerbanden in Südrussland aktiv unterstützte. Welche Opfer und Verluste hat uns das gekostet, welche Opfer haben wir auf uns nehmen müssen, bis wir dem internationalen Terrorismus im Kaukasus endlich das Handwerk gelegt haben. Wir erinnern uns daran und werden es nie vergessen.

In der Tat haben die Versuche, uns für ihre Interessen zu benutzen, unsere traditionellen Werte zu zerstören und uns ihre Pseudowerte aufzuzwingen, die uns, unser Volk, von innen her zersetzen würden, nicht aufgehört, jene Haltungen, die sie bereits aggressiv in ihren Ländern durchsetzen und die direkt zu Degradierung und Entartung führen, da sie gegen die menschliche Natur selbst gerichtet sind. Das wird nicht passieren, das hat noch nie jemanden geschafft. Auch jetzt wird es nicht gelingen.

Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg.

Und natürlich stellt sich in dieser Situation die Frage: Was ist als nächstes zu tun, was ist zu erwarten? Wir wissen aus der Geschichte, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 alles getan hat, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dazu gehört auch, dass man buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, den potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, indem man die notwendigsten und naheliegendsten Schritte zur Vorbereitung auf die Abwehr des unvermeidlichen Angriffs nicht durchgeführt oder aufgeschoben hat. Und die Schritte, die schließlich unternommen wurden, waren katastrophal verspätet.

Infolgedessen war das Land auf den Einmarsch Nazi-Deutschlands, das am 22. Juni 1941 ohne Kriegserklärung unser Land angriff, nicht vollständig vorbereitet. Der Feind konnte gestoppt und dann vernichtet werden, allerdings zu einem kolossalen Preis. Der Versuch, dem Aggressor am Vorabend des Großen Vaterländischen Krieges zu gefallen, war ein Fehler, der unser Volk teuer zu stehen kam. In den ersten Monaten der Kämpfe haben wir große, strategisch wichtige Gebiete und Millionen von Menschen verloren. Wir werden einen solchen Fehler nicht ein zweites Mal machen, dazu haben wir kein Recht.

Diejenigen, die nach der Weltherrschaft streben, erklären uns, Russland, öffentlich, ungestraft und – ich betone – ohne jede Rechtfertigung zu ihrem Feind. Sie verfügen heute in der Tat über große finanzielle, wissenschaftliche, technologische und militärische Fähigkeiten. Wir sind uns dessen bewusst und bewerten die Drohungen objektiv, die ständig an unsere Adresse im Bereich der Wirtschaft ertönen, ebenso wie unsere Fähigkeit, dieser unverschämten und permanenten Erpressung zu widerstehen. Ich wiederhole, wir bewerten sie ohne Illusionen, sehr realistisch.

Im militärischen Bereich ist das moderne Russland auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Verlust eines Großteils seines Potenzials heute eine der mächtigsten Nuklearmächte der Welt und verfügt darüber hinaus über gewisse Vorteile bei einer Reihe modernster Waffensysteme. Es sollte daher kein Zweifel daran bestehen, dass ein direkter Angriff auf unser Land zu einer Niederlage und schlimmen Konsequenzen für jeden potenziellen Angreifer führen würde.

Die Technologie, einschließlich der Verteidigungstechnologie, unterliegt jedoch einem raschen Wandel. Die Führung in diesem Bereich hat gewechselt und wird auch in Zukunft wechseln, aber die militärische Entwicklung der an unsere Grenzen angrenzenden Gebiete wird, wenn wir sie zulassen, noch jahrzehntelang, vielleicht für immer, bestehen bleiben und eine ständig wachsende, völlig inakzeptable Bedrohung für Russland darstellen.

Schon jetzt, in dem Maße, wie sich die NATO nach Osten ausdehnt, wird die Situation für unser Land von Jahr zu Jahr schlechter und gefährlicher. Darüberhinaus hat die NATO-Führung in den letzten Tagen ausdrücklich von der Notwendigkeit gesprochen, das Vorrücken der Infrastruktur des Bündnisses in Richtung der russischen Grenzen zu beschleunigen und zu forcieren. Mit anderen Worten: Sie verschärfen ihre Haltung. Wir können nicht länger nur zusehen, was passiert. Das wäre völlig unverantwortlich von uns.

Der weitere Ausbau der Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses, die begonnene militärische Erschließung des ukrainischen Territoriums, ist für uns inakzeptabel. Das Problem liegt natürlich nicht bei der NATO-Organisation selbst – sie ist nur ein Instrument der amerikanischen Außenpolitik. Das Problem besteht darin, dass auf den an uns angrenzenden Gebieten – wohlgemerkt auf unseren eigenen historischen Territorien – ein „Anti-Russland“ geschaffen wird, das unter vollständige Kontrolle des Auslandes gestellt, von den Streitkräften der NATO-Länder intensiv entwickelt und mit den modernsten Waffen vollgepumpt wird.

Für die USA und ihre Verbündeten ist die sogenannte Politik der Eindämmung Russlands, eine offensichtliche geopolitische Dividende. Für unser Land ist es jedoch letztlich eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation. Und das ist keine Übertreibung – so ist es nun einmal. Das ist eine echte Bedrohung nicht nur für unsere Interessen, sondern für die Existenz unseres Staates und seine Souveränität. Das ist die rote Linie, über die immer wieder gesprochen wurde. Sie haben sie überschritten.

In diesem Zusammenhang und in Bezug auf die Situation im Donbass. Wir sehen, dass die Kräfte, die 2014 in der Ukraine den Staatsstreich durchführt haben, die Macht an sich gerissen und sie mit Hilfe von im Wesentlichen dekorativen Wahlverfahren behalten haben, eine friedliche Lösung des Konflikts definitiv ablehnen. Acht Jahre lang, unendlich lange acht Jahre, haben wir alles getan, damit die Situation mit friedlichen, politischen Mitteln gelöst wird. Alles umsonst.

Wie ich bereits in meiner vorherigen Ansprache sagte, kann man das, was dort geschieht, nicht ohne Mitgefühl betrachten. Es war einfach unmöglich, das noch länger zu ertragen. Es war notwendig, diesen Alptraum – diesen Völkermord an den Millionen von Menschen, die dort leben und nur auf Russland hoffen, die nur auf uns hoffen – sofort zu beenden. Diese Bestrebungen, die Gefühle und der Schmerz der Menschen waren der Hauptgrund für unsere Entscheidung, die Volksrepubliken des Donbass anzuerkennen.

Ich finde es wichtig, das noch einmal zu betonen. Die führenden NATO-Länder unterstützen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen, extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine, die ihrerseits den Menschen auf der Krim und in Sewastopol ihre freie Entscheidung für die Wiedervereinigung mit Russland nie verzeihen werden.

Natürlich werden sie auf die Krim gehen, genau wie in den Donbass, mit einem Krieg, um zu töten, so wie wie die Strafkolonnen der ukrainischen Nationalisten und Hitlers Kollaborateure während des Großen Vaterländischen Krieges wehrlose Menschen getötet haben. Sie erheben auch unverhohlen Anspruch auf eine ganze Reihe anderer russischer Gebiete.

Der gesamte Verlauf der Ereignisse und die Analyse der eingehenden Informationen zeigen, dass ein Zusammenstoß zwischen Russland und diesen Kräften unvermeidlich ist. Es ist nur eine Frage der Zeit: Sie bereiten sich vor, sie warten auf einen günstigen Moment. Jetzt wollen sie auch Atomwaffen. Wir werden das nicht zulassen.

Wie ich bereits sagte, hat Russland die neuen geopolitischen Realitäten nach dem Zusammenbruch der UdSSR akzeptiert. Wir respektieren alle neu entstandenen Länder im postsowjetischen Raum und werden das auch weiterhin tun. Wir respektieren ihre Souveränität und werden sie auch weiterhin respektieren. Ein Beispiel dafür ist die Hilfe, die wir Kasachstan geleistet haben, das tragische Ereignisse und Angriffe auf seine Staatlichkeit und Integrität erlebt hat. Aber Russland kann sich nicht sicher fühlen, kann sich nicht entwickeln, kann nicht existieren, wenn eine ständige Bedrohung aus dem Gebiet der heutigen Ukraine kommt.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in den Jahren 2000 bis 2005 militärisch gegen Terroristen im Kaukasus gekämpft, die Integrität unseres Staates verteidigt und Russland erhalten haben. Im Jahr 2014 haben wir die Menschen auf der Krim und in Sewastopol unterstützt. Im Jahr 2015 haben wir unsere Streitkräfte eingesetzt, um das Eindringen von Terroristen aus Syrien nach Russland zuverlässig zu unterbinden. Wir hatten keine andere Möglichkeit, uns zu verteidigen.

Das Gleiche passiert jetzt auch. Sie und ich haben einfach keine andere Möglichkeit, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, die wir heute anwenden müssen. Die Umstände verlangen von uns, dass wir entschlossen und sofort handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.

In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 Absatz 7 der Charta der Vereinten Nationen, mit Genehmigung des russischen Föderationsrates und in Übereinstimmung mit den von der Bundesversammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträgen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk beschlossen, eine Militäroperation durchzuführen.

Ihr Ziel ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden. Und zu diesem Zweck werden wir uns bemühen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich der Bürger der Russischen Föderation, begangen haben.

Gleichzeitig sehen unsere Pläne nicht die Besetzung ukrainischer Gebiete vor. Wir haben nicht die Absicht, jemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen. Gleichzeitig hören wir, dass sich in letzter Zeit im Westen die Stimmen mehren, dass die vom totalitären sowjetischen Regime unterzeichneten Dokumente, in denen die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs festgeschrieben sind, nicht mehr umgesetzt werden sollten. Was soll man darauf antworten?

Das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs ist heilig, ebenso wie die Opfer, die unser Volk auf dem Altar des Sieges über den Nationalsozialismus gebracht hat. Das steht jedoch nicht im Widerspruch zu den hohen Werten der Menschenrechte und Freiheiten, die auf den Realitäten der Nachkriegsjahrzehnte beruhen. Das setzt auch nicht das in Artikel 1 der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Nationen außer Kraft.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass weder bei der Gründung der UdSSR noch nach dem Zweiten Weltkrieg jemand die Menschen in den Gebieten, die die heutige Ukraine bilden, gefragt hat, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Unsere Politik basiert auf der Freiheit, der Wahlfreiheit eines jeden, seine eigene Zukunft und die seiner Kinder selbst zu bestimmen. Und wir sind der Meinung, dass dieses Recht – das Recht, auszuwählen – wichtig ist für alle Völker, die auf dem Gebiet der heutigen Ukraine leben, für alle, die dieses Recht ausüben wollen .

In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Bürger der Ukraine. Im Jahr 2014 hatte Russland die Pflicht, die Bewohner der Krim und Sewastopols vor denjenigen zu schützen, die Sie selbst als „Nazis“ bezeichnen. Die Menschen auf der Krim und in Sewastopol haben sich für ihr historisches Heimatland, für Russland, entschieden, und wir haben sie dabei unterstützt. Auch hier konnten wir einfach nicht anders handeln.

Bei den heutigen Ereignissen geht es nicht darum, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Es geht darum, Russland selbst vor denen zu schützen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und seine Bevölkerung einzusetzen.

Auch hier handelt es sich um Selbstverteidigung gegen die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, und gegen ein noch größeres Unglück als das, was heute geschieht. So schwer es auch ist, bitte ich Sie, dies zu verstehen, und ich rufe zur Zusammenarbeit auf, damit wir diese tragische Seite so schnell wie möglich umblättern und gemeinsam vorankommen können, indem wir niemandem erlauben, sich in unsere Angelegenheiten, in unsere Beziehungen einzumischen, sondern sie selbständig aufbauen, so dass die notwendigen Voraussetzungen für die Überwindung aller Probleme geschaffen werden und wir trotz der Staatsgrenzen von innen heraus als eine vereinte Einheit gestärkt werden. Daran glaube ich – das ist unsere Zukunft.

Ich muss mich auch an die Streitkräfte der Ukraine wenden.

Verehrte Kameraden! Eure Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine übernehmen können. Ihr habt einen Eid auf das ukrainische Volk geschworen und nicht auf die volksfeindliche Junta, die die Ukraine ausraubt und eben dieses Volk schikaniert.

Führt ihre kriminellen Befehle nicht aus. Ich fordere Euch auf, die Waffen sofort niederzulegen und nach Hause zu gehen. Um es klar zu sagen: Alle Angehörigen der ukrainischen Armee, die dieser Forderung nachkommen, werden das Kriegsgebiet ungehindert verlassen und zu ihren Familien zurückkehren können.

Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verantwortung für ein mögliches Blutvergießen allein auf dem Gewissen des Regimes liegt, das auf dem Gebiet der Ukraine herrscht.

Nun ein paar wichtige, sehr wichtige Worte an diejenigen, die von außen versucht sein könnten, sich in das Geschehen einzumischen. Wer auch immer versucht, sich bei uns einzumischen, geschweige denn unser Land und unser Volk zu gefährden, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben. Wir sind auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet. Alle notwendigen Entscheidungen wurden in dieser Hinsicht getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde.

Liebe Mitbürger Russlands!

Das Wohlergehen, die Existenz ganzer Staaten und Völker, ihr Erfolg und ihre Lebensfähigkeit haben ihren Ursprung immer im mächtigen Wurzelwerk ihrer Kulturen und Werte, in den Erfahrungen und Traditionen ihrer Vorfahren, und natürlich hängen sie von ihrer Fähigkeit ab, sich rasch an das sich ständig verändernde Leben anzupassen, vom Zusammenhalt der Gesellschaft, ihrer Bereitschaft, sich zu konsolidieren, alle Kräfte zu bündeln, um voranzukommen.

Stärke wird immer gebraucht – immer -, aber Stärke kann unterschiedliche Qualitäten haben. Die Politik des „Lügenimperiums“, von der ich zu Beginn meiner Rede gesprochen habe, beruht vor allem auf roher, direkter Gewalt. In solchen Fällen sagt man bei uns: „Du hast Kraft, du brauchst keine Intelligenz“.

Und wir wissen, dass die wahre Stärke in der Gerechtigkeit und der Wahrheit liegt, die auf unserer Seite sind. Und wenn das so ist, dann ist es schwer, nicht zuzustimmen, dass Stärke und Kampfbereitschaft das Fundament von Unabhängigkeit und Souveränität sind, das notwendige Fundament, auf dem allein wir unsere Zukunft, unser Zuhause, unsere Familie und unser Heimatland aufbauen können.

Liebe Mitbürger!

Ich bin sicher, dass die Soldaten und Offiziere der russischen Streitkräfte, die ihrem Land gegenüber loyal sind, ihre Pflicht professionell und mutig erfüllen werden. Ich zweifle nicht daran, dass alle Machtebenen und die Fachleute, die für die Stabilität unserer Wirtschaft, unseres Finanzsystems und unseres sozialen Umfelds verantwortlich sind, sowie die Leiter unserer Unternehmen und die gesamte russische Wirtschaft harmonisch und effizient zusammenarbeiten werden. Ich zähle auf die konsolidierte, patriotische Haltung aller parlamentarischen Parteien und öffentlichen Kräfte.

Schließlich liegt das Schicksal Russlands, wie schon immer in der Geschichte, in den fähigen Händen unseres multi-ethnischen Volkes. Das bedeutet, dass die von uns gefassten Beschlüsse umgesetzt werden, unsere Ziele erreicht werden und die Sicherheit unseres Vaterlandes zuverlässig gewährleistet ist.

Ich glaube an Ihre Unterstützung und an die unbesiegbare Kraft, die uns die Liebe zu unserem Vaterland verleiht.