Blick hinter die Kulissen

Die Stiftung Corona Ausschuss hat ihre Arbeit aufgenommen. Schon die ersten Stunden der am 14.07.2020 begonnenen Untersuchungen fördern ein Ausmaß von Korruption und interessengeleiteter Einflussnahme auf die WHO und Nationalregierungen zutage, das nur als verheerend bezeichnet werden kann. Verfolgen Sie die Arbeit dieses Ausschusses weiter. Wir können dankbar sein, dass dieser Sumpf endlich ans Licht der Öffentlichkeit gelangt.

Bitte springen Sie im Beitrag gleich auf Minute 17, da es sich um einen aufgezeichneten Live-Stream handelt und die ersten 17 Minuten leer sind.

Der Fahrplan zur totalen Kontrolle.

Der EU-Impfpass, der für die Pharmaindustrie den lückenlosen Zugriff auf die Körper der Bürger erzwingen soll, ist von langer Hand geplant.
von Rubikons Weltredaktion
– in Lizenz hier wiedergegeben.

Wer der Vorstellung erliegt, die Corona-Krise sei völlig unerwartet über die Menschheit hereingebrochen, irrt. WHO, EU-Kommission, die Regierungen und weitere Akteure haben bereits lange vor dem Corona-Ausbruch Impfszenarien vorbereitet. Die EU aktualisierte in Kooperation mit der WHO bereits Monate vor der Jahreswende 2019/2020 die sogenannte Roadmap für einen einheitlichen EU-Impfpass bis zum Jahr 2022. Daniele Pozzati widmet seinen Beitrag dieser Thematik.

von Daniele Pozzati

Überraschung, Überraschung, die Europäische Kommission hatte Monate vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie einen „Fahrplan für Impfungen“ parat. Die Roadmap soll zu einem „Kommissionsvorschlag für einen gemeinsamen Impfpass/Reisepass für EU-Bürger bis 2022“ führen. Dem 10-seitigen Dokument (1), das zuletzt im dritten Quartal 2019 aktualisiert wurde, folgte am 12. September ein „globaler Impfgipfel“, der gemeinsam (2) von der Europäischen Kommission und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerichtet wurde.

Unter der Überschrift „Zehn Aktionen in Richtung Impfung für alle — Jeder sollte von der Kraft der Impfung profitieren können“ beklagt das Gipfelmanifest (3) dies:

„Trotz der Verfügbarkeit von sicheren und wirksamen Impfstoffen schaden mangelnder Zugang, Impfstoffknappheit, Fehlinformationen, Selbstgefälligkeit gegenüber Krankheitsrisiken, schwindendes Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wert von Impfstoffen und Fehlinvestitionen den Impfraten weltweit.“

Und mit ihnen wohl auch die Gewinne der Pharmaunternehmen.

Im Juli 2017 zum Beispiel hat Italien 12 Impfungen für Kinder zur Pflicht gemacht (4). In der Folge stiegen die Preise für eben diese Impfstoffe um 62 Prozent (5): von einem Durchschnittspreis pro Dosis von 14,02 auf 22,74 Euro. Der weltweite Impfstoffmarkt (6) hat derzeit einen Wert von 27 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Nach Schätzungen der WHO wird er bis 2025 100 Milliarden US-Dollar erreichen. Da auf dem globalen Impfgipfel EG-WHO auch eine erneuerte Impfagenda für 2030 diskutiert wurde, brauchen sich die Aktionäre der großen Pharmaunternehmen keine Sorgen um die langfristige Entwicklung ihrer Aktien zu machen. Man dürfe wirklich nicht „den Impfraten weltweit schaden“.

Das Manifest des globalen Impfgipfels führt weiter 10 „Lehren (…) und notwendige Maßnahmen für Impfungen für alle“ auf. Jede „Lektion“ ist ein Juwel dessen, was der italienische neomarxistische Philosoph Diego Fusaro „den therapeutischen Kapitalismus“ nennt. Die Formulierung ist zwingend und lässt keinen Raum für Nuancen und Debatten. Adjektive wie „alle“, „jeder“, „unbestreitbar“ gibt es im Überfluss. Aussagen in der konditionalen Form fehlen. Der Tenor — „alle überall zu schützen“, „niemanden zurückzulassen“ — ist mehr als ein vorsichtiger, wissenschaftlich inspirierter und für Zweifel offener Aktionsplan, er ist unpassend messianisch.

Was ist mit denen, die nicht auf diese Weise „geschützt“ werden wollen? Allein in Deutschland sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung, also 8 Millionen Menschen, entschieden gegen eine Corona-Impfung (7).

Aber schauen wir uns an, was wir sozusagen aus diesen „Lehren“ lernen können.

Lektion 1 beginnt mit: „Globale politische Führung und Engagement für Impfungen fördern“ — das scheinen wir jetzt zu erleben, da Regierungen weltweit vorschlagen, Masken und soziale Distanzierung beizubehalten, bis ein Impfstoff für Corona-Sars2 gefunden ist.

Und was ist mit den Politikern, die gegen Impfungen sind?

Wird man ihren Wählern sagen, wie es der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (8) 2018 mit den Wählern der italienischen Lega (un)berühmt gemacht hat, dass „die Märkte sie lehren werden, für das Richtige zu stimmen“? Wird eine neue Pandemie ausbrechen, um die Menschen zu lehren, für das Richtige zu stimmen?

Lektion 4, „Die Ursachen der zögerlichen Impfung an der Wurzel packen und das Vertrauen in die Impfung stärken“, sieht aus wie die Blaupause für eine große Propagandakampagne, die — so steht es in der EU-Roadmap für Impfungen — „die Entwicklung von E-Learning-Schulungsmodulen für Allgemeinmediziner und Primärversorger vorsieht, die sich auf die Verbesserung der Fähigkeiten konzentrieren, zögerliche Bevölkerungsgruppen anzusprechen und Verhaltensänderungen zu fördern“.

Lektion 5, „Die Macht der digitalen Technologien nutzen, um die Überwachung der Leistung von Impfprogrammen zu verstärken“, wirft in Zeiten der Rückverfolgung von Apps und elektronischen Armbändern berechtigte Bedenken über das weitere Vordringen der Technologie in unser Leben — und in unseren Körper — auf.

Über welche digitalen Technologien sprechen wir? Vielleicht von einem subkutanen Chip, wie den kürzlich von der Bill and Melinda Gates Foundation mit der satanisch klingenden Nummer 060606 (9) patentierten?

Lektion 9 ist für den Nicht-Mainstream-Journalisten und für die Redefreiheit im Allgemeinen die bedrohlichste:

„Befähigen Sie die Angehörigen der Gesundheitsberufe auf allen Ebenen sowie die Medien, die Öffentlichkeit wirksam, transparent und objektiv zu informieren und falsche und irreführende Informationen zu bekämpfen, auch durch die Zusammenarbeit mit sozialen Medienplattformen und Technologieunternehmen.“

Da haben wir es: Der Kampf gegen die sogenannten Fake News ist zurück. Mehr Arbeit für die selbst ernannten „Faktenprüfer” von Facebook.

Fake News ist natürlich der Orwellsche Neusprech für alle unabhängigen Informationen, unabhängig von deren Inhalt, Herkunft und Überprüfbarkeit.

Tatsächlich bietet das globale Impfmanifest keine Definition für „objektive Informationen“ oder für „falsche und irreführende Informationen“.

Wenn Impfstoffe so sicher sind, wie die EU und die WHO behaupten, ohne irgendwelche Beweise zu liefern, warum hat dann die US-Regierung bereits in den 1980er Jahren ein Gremium mit der Bezeichnung National Vaccine Injury Compensation Program (VICP) (10) geschaffen? Auf der offiziellen Website des VICP ist zu lesen, dass es eine „fehlerfreie Alternative zum traditionellen Rechtssystem zur Lösung von Anträgen auf Entschädigung für Impfschäden darstellt”.

Ziemlich erfolgreich, wie es scheint. In der Zeit zwischen dem 10. Januar 1988, als das VICP begann, Schadenersatz zu gewähren, und dem 6. Januar 2020, letzte verfügbare Daten, hat das VICP insgesamt 4.385.672.580,43 US-Dollar (10) als Entschädigung zugesprochen. Diese Zahl schließt die Entschädigung aus, die sich aus tatsächlichen rechtlichen Schritten, insbesondere Sammelklagen, gegen Big Pharma ergibt.

Aber, wie der italienische Dokumentarfilmer Massimo Mazzucco (11) erklärt, haben die US-Behörden nicht Halt gemacht, um Big Pharma vor gerichtlichen Schritten zu schützen. Im Jahr 2010 zitierte ein Bahn brechendes Urteil (12) des Obersten US-Gerichtshofs den U.S. Code Title 42 (13) so:

„Das Gesetz beseitigt die Herstellerhaftung für einen Impfstoff, der unvermeidbare, unerwünschte Nebenwirkungen hat.”

Im selben Urteil wird dies weiter ausgeführt:

„Kein Impfstoffhersteller haftet in einer Zivilklage für Schäden aufgrund von impfstoffbedingten Verletzungen oder Todesfällen im Zusammenhang mit der Verabreichung eines Impfstoffs nach dem 1. Oktober 1988 …

… wenn die Verletzung oder der Tod auf Nebenwirkungen zurückzuführen ist, die unvermeidbar waren, obwohl der Impfstoff ordnungsgemäß zubereitet und mit den entsprechenden Anweisungen und Warnungen versehen war.“

1988 war natürlich das Jahr, in dem das National Vaccine Injury Compensation Program (Nationales Programm zur Entschädigung für Impfschäden) damit begann, den Opfern von Impfschäden Entschädigungen zu gewähren — was Big Pharma in diesem Prozess rechtliche Kopfschmerzen ersparte. Wie der Systembiologe Dr. Shiva Ayyadurai (14) hervorhebt, machte die Unmöglichkeit, Pharmaunternehmen wegen Impfstoffen zu verklagen, in Verbindung mit sinkenden Gewinnen aus Medikamentenverkäufen, die Impfstoffe zum neuen Geschäftsmodell von Big Pharma. Und jetzt machen die EU und die von Bill Gates finanzierte WHO (15) mit.

„Die Regierung des modernen Staates“, schrieb Karl Marx in seinem berühmten Kommunistischen Manifest, „ist nur ein Komitee zur Verwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten der gesamten Bourgeoisie“.

Wäre Marx heute noch am Leben, hätte er vielleicht gefolgert, dass Governance durch eine internationale Organisation nichts anderes ist als ein Komitee zur Verwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten der globalen Eliten.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „2022:A Vaccination Passport. The EU Keeps Quiet Over Suspicious Documents“. Er wurde von Ullrich Mies Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.maurizioblondet.it/wp-content/uploads/2020/05/2019-2022_roadmap_en-1.pdf
(2) https://www.who.int/news-room/detail/12-09-2019-vaccination-european-commission-and-world-health-organization-join-forces-to-promote-the-benefits-of-vaccines
(3) https://www.maurizioblondet.it/wp-content/uploads/2020/05/10actions_en.pdf
(4) https://www.bbc.com/news/world-europe-39983799
(5) https://www.laverita.info/dopo-lobbligo-i-vaccini-costano-il-62-in-piu-2626188778.html
(6) https://www.who.int/influenza_vaccines_plan/resources/session_10_kaddar.pdf?ua=1
(7) https://www.fr.de/wissen/corona-virus-impfstoff-curevac-deutschland-forschung-hopp-zr-13752083.html
(8) https://www.thelocal.it/20180529/markets-will-teach-italy-to-vote-for-the-right-thing-gunther-oettinger-italy
(9) https://patentscope.wipo.int/search/en/detail.jsf?docId=WO2020060606
(10) https://www.hrsa.gov/sites/default/files/hrsa/vaccine-compensation/data/data-statistics-report.pdf
(11) https://www.youtube.com/watch?v=d3o_Pk7uSRE
(12) https://www.supremecourt.gov/opinions/10pdf/09-152.pdf
(13) https://www.law.cornell.edu/uscode/text/42
(14) https://www.youtube.com/watch?v=Td8zjPUVLcA
(15) https://www.politico.eu/article/bill-gates-who-most-powerful-doctor/

Es bringt wenig, nur im eigenen, wenn auch exquisiten Saft zu schmoren. Deshalb sammelt und veröffentlicht die Rubikon-Weltredaktion regelmäßig Stimmen aus aller Welt, vorwiegend aus dem anglo-amerikanischen und arabischen Raum. Wie denken kritische Zeitgenossen dort über geopolitische Ereignisse? Welche Ideen haben sie zur Lösung globaler Probleme? Welche Entwicklungen beobachten sie, die uns in Europa vielleicht auch bald bevorstehen? Der Blick über den Tellerrand ist dabei auch ermutigend, macht er doch deutlich: Wir sind viele, nicht allein!
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Worum es geht.

Die derzeit in vielen Städten im Bundesgebiet stattfindenden Demonstrationen entwickeln sich zu Bühnen einer neuen Bewegung mit neuen Wortführern.

Viele Wissenschaftler verschiedenster Fachrichtungen, Historiker, Schriftsteller und Studenten werden zu Protagonisten einer Politisierung von Menschen, die sich bislang nie oder nur am Rande mit Politik beschäftigt haben.

Hier verlinke ich eine Rede von Hermann Ploppa auf der Demonstration für die Wiederherstellung und den Erhalt der Grundrechte in Ulm am 4. Juli 2020. Hermann Ploppa ist ein politischer Autor, der in seinen Büchern gesellschaftliche, geopolitische und wirtschaftliche Zusammenhänge mit einer großen Tiefe und Präzision nachzeichnet und doch immer den Blick auf das Ganze behält.

Er beleuchtet Sinn und Hintergründe der derzeitigen „Corona-Pandemie“.

Wie mächtige Interessengruppen die Bargeldabschaffung vorantreiben – ein Artikel von Norbert Häring

Warum die IT-Lobby den Bundestag als Werbebühne für die “Welt ohne Bargeld” missbrauchen durfte

von Norbert Häring.

Am 18. Juni fand im Bundestag etwas statt, was man ohne weiteres einen Skandal nennen könnte. Aber alle beteiligten Parlamentarier und Experten fanden es offenbar so normal, dass niemand auch nur ein Wort über die sonderbaren Umstände verlor. Ein Musterbeispiel in Lobbykratie.

Wer dem Fachgespräch “Welt ohne Bargeld” im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung live im Parlamentsfernsehen folgte, der wohnte einer sehr einseitigen Veranstaltung bei. In der Mediathek kann man sich das auch noch nachträglich antun . Der Link findet sich im Schriftartikel

Der Titel ließ natürlich schon so etwas erahnen. Der Moderator zeigte seine Parteilichkeit, indem er seinem Ärger über kleine Einzelhändler und Gaststätteninhaber freien Lauf ließ, die keine Karten akzeptieren wollen. Mit seinen Fragen nötigte er die Vertreter von Banken und Einzelhandel, sich dafür zu rechtfertigen, warum sie immer noch mit diesem unpraktischen, schmutzigen Bargeld hantieren. Der Vertreter des IT-Verbandes Bitkom durfte, assistiert von einem Startup-Verband, mehrfach ohne Diskussion fordern, dass man nicht Bargeld schützen, sondern stattdessen dafür sorgen müsse, dass alle Einzelhändler und Gaststätten (alle) Karten akzeptieren.

Ein Wissenschaftler pries die Datenkrake Paypal als den tollsten aller Zahlungsverkehrsdienste, ein anderer forderte summarisch “mehr Geschwindigkeit bei der Digitalisierung”. Obwohl Datenschutz mehrfach als wichtiges Thema in Sachen Bewahrung der Möglichkeit zum Barzahlen genannt wurde, hatte man irgendwie “vergessen”, einen Datenschützer beizuziehen. Wenn jemand von den anderen Experten aus der Rolle fiel, oder ein Parlamentarier das Thema aufbrachte, wurde es mit tätiger Hilfe des Moderators sofort wieder fallengelassen und nicht weiter verfolgt. Dasselbe geschah mit dem Aspekt, dass Bargeld nun einmal gesetzliches Zahlungsmittel ist, sodass Welt ohne Bargeld auch bedeutet, Welt ohne gesetzliches Zahlungsmittel.

Wie kommt so eine Werbeveranstaltung für die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs im Bundestag zustande, in einem Bundestagsausschuss, in dem alle Parteien vertreten sind? Zumal alle diese Parteien behaupten, sie wollten dem Bargeld nichts Böses. Und bei zweien, der FDP und der AfD, stimmt das sogar. Die größten Zweifel darf man bei der SPD haben, die den Ausschussvorsitzenden stellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat schon einmal eine Resolution verabschiedet, die eine Barzahlungsobergrenze und die Abschaffung des 500-Euro-Scheins forderte.

Eingebettete Lobbyisten

Die Antwort darauf, wie so etwas zustande kommt, ist vielsagend, über das Bargeld-Thema hinaus. Wie ich bereits in früheren Beiträgen dargelegt habe, hat das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestags das ganze “Welt ohne Bargeld”-Projekt, von der Konzeption des Untersuchungsprogramms über die Auswahl der Experten und das Schreiben eines Thesenpapiers, bis hin zur Moderation des “Fachgesprächs” an die VDI/VDE-IT ausgelagert. Auch den Auftrag für eine Expertenstudie hat dieses Unternehmen im Auftrag des Bundestags vergeben und die Fragestellung für die Expertise formuliert.

Die Abgeordneten und die Öffentlichkeit erfahren also nur das, was sie nach dem Willen von VDI/VDE-IT erfahren sollen, und nur aus Blickwinkeln, die das Unternehmen ausgesucht hat.

Das wirkt irgendwie nicht richtig. Aber die Abgeordneten scheinen es ganz normal zu finden. Keiner sagt etwas über das unwürdige Schauspiel, oder protestiert gar. Liest man nach, was das für ein Unternehmen ist, wird schnell klar, warum das so ist. VDI steht für Verein Deutscher Ingenieure, VDE für Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik. Letztere Lobby der IT-Branche hat sich mit den Ingenieuren zusammengetan um VDI-VDE-IT für genau solche Aktivitäten zu gründen wie bei “Welt ohne Geld”. Das gemeinsame Unternehmen ist laut Wikipedia “Projektträger sowie Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen für verschiedene Bundes- und Landesministerien, die Europäische Kommission sowie die Finanzwirtschaft und die Industrie”.

Es handelt sich hier also um institutionalisierte Lobby-Einflussnahme auf Parlamentarier und Bürokraten. Die Abgeordneten haben sich schon so daran gewöhnt, dass sie es ganz normal finden, dass Interessengruppen auf solchen Wegen Gesetze im eigenen Sinne vorformulieren.

Das geht noch weiter. Wenn so ein Gesetz dann im Sinne des VDE geschrieben und erlassen ist, zum Beispiel mit einem staatlichen Förderprogramm für die Mitgliedsunternehmen des VDE, dann kümmert sich die Lobby zur Entlastung der Bürokraten auch gleich darum, das Geld zu verteilen: Aus der Unternehmenspräsentation:

Als Projektträger unterstützen und beraten wir Bund, Länder und EU dabei, öffentliche Mittel effizient einzusetzen. Wir beraten öffentliche Auftraggeber bei der Erstellung von Forschungsprogrammen und motivieren gleichzeitig Forschungseinrichtungen und Industrie, ihre erfolgversprechenden Vorhaben zur Förderung einzureichen. Unsere Fachleute begutachten die Förderprojekte im Hinblick auf ihre Innovationspotenziale und Finanzierbarkeit. Projekte und Netzwerke, die Fördergelder von unseren Auftraggebern erhalten, betreuen und managen wir während der gesamten Projektlaufzeit. Das heißt, wir verwalten die Gelder, kümmern uns um das Berichtswesen, übernehmen das Controlling und stehen als Ansprechpartner für Mittelgeber und Projektnehmer jederzeit zur Verfügung.

Das ist alles unheimlich effizient. Aber ist es auch demokratisch? Ich würde es lobbykratisch nennen. Heraus kommt dann zum Beispiel eine Welt ohne Bargeld, ganz im Sinne des VDE, obwohl angeblich keine Partei das wollte. Heraus kommt eine elektronische Patientenakte, die weder Ärzte noch Patienten wollen, aber der VDE, oder ein gesamteuropäischer freier Markt für Patientendaten, den niemand braucht, außer den IT-Datenkraken, und viele fürchten. Heraus kommen Autos, die alle Daten über ihre Nutzer sammeln und weitergeben. Und niemand kann sich dem entziehen, weil die EU sogar zur Pflicht gemacht hat, Autos mit Internetanschluss auszustatten.

Und unsere Volksvertreter schlafen den Schlaf der Gerechten und freuen sich an der unglaublichen Effizienz, mit der die Interessengruppen ihnen und den Bürokraten die Arbeit abnehmen.