Ukraine-Konflikt

Donezk: Beweise für Angriffspläne der Ukraine auf Basis von NATO-Daten gefunden

Der Chef der Donezker Volksrepublik hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, man habe in einem ukrainischen Stab Beweise dafür gefunden, dass Kiew für den 8. März einen Angriff geplant hat.

von Anti-Spiegel 6. März 2022 18:18 Uhr

Natürlich muss man, wenn geschossen wird, vorsichtig mit frischen Informationen sein. Da die westlichen Medien die Meldungen der ukrainischen Regierung jedoch ungefiltert als die Wahrheit verbreiten, sehe ich es – wie immer – als meine Pflicht an, auch über die Meldungen der russischen Seite zu berichten. Nur wer die Erklärungen beider Seiten kennt, kann sich ein eigenes Bild machen.

Was geschehen ist

Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, hat heute überraschend eine Presseerklärung abgegeben. Dazu wurden Journalisten, die vor Ort in Donezk waren, eingeladen. Puschilin hat in einer knapp fünfminütigen Erklärung, die ich weiter unten verlinken werde, erzählt, dass ein Stab der rechtsextremen und nationalistischen ukrainischen Organisation „Rechter Sektor“ eingenommen worden sei, in dem man Beweise für einen geplanten ukrainischen Angriff auf den Donbass gefunden habe, der am 8. März erfolgen sollte.

Das dürfte jeder denkende Mensch für Blödsinn halten, denn dass die Ukraine Russland auf der Krim angreift, erscheint wie Selbstmord. Daher muss ich zuerst auf die Vorgeschichte eingehen, denn in 2021 hat die Ukraine sich in ihre neue Militärdoktrin die gewaltsame Rückeroberung der Krim geschrieben. Diese Pläne gab es in Kiew tatsächlich und ganz offiziell.

Um zu verstehen, was die nun laut Puschilin sichergestellten Beweise bedeuten, müssen wir uns daher die Vorgeschichte anschauen.

Die ukrainische Militärdoktrin

Nach dem Maidan hat Präsident Poroschenko 2015 die neue ukrainische Militärdoktrin in Kraft gesetzt, in der die Ukraine erstens Russland als ihren Hauptfeind definiert und zweitens eine Angleichung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards bis 2020 verkündet hat.

Nachdem das umgesetzt war, hat der neue ukrainische Präsident Selensky am 24. März 2021 die „Strategie zur Deokkupation und Reintegration der Krim“ in Kraft gesetzt. Man konnte in der Pressemeldung der ukrainischen Präsidialverwaltung darüber unter anderem lesen:

„Dieses Dokument definiert eine Reihe von Maßnahmen diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher, informativer, humanitärer und anderer Art, die darauf abzielen, die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen durch Deokkupation und Reintegration der Krim wiederherzustellen.“

Der Westen erkennt die Krim nicht als russisch an, aber man muss (von mir aus zähneknirschend) akzeptieren, dass Russland die Krim als russisch ansieht. Wer daran etwas ändern will, der riskiert einen Krieg mit Russland. Das sind die Realitäten.

Die Ukraine hat mit diesem Dokument offiziell und öffentlich einen Krieg mit Russland wegen der Krim angekündigt. Es ist also keineswegs abwegig, dass Kiew einen Angriff auf die Krim – und damit einen Krieg mit Russland – geplant hat, denn das hat Präsident Selensky am 24. März 2021 offiziell per Dekret angeordnet. In dem Dokument war die Rede von „Maßnahmen militärischer Art“ – deutlicher kann man es nicht sagen.

Einen Tag später, am 25. Februar hat Präsident Selensky auch die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft gesetzt. Das Dokument zielte auf die Integration der Ukraine in die Sicherheitsarchitektur der NATO ab und wiederholte die Forderung, die Krim auch mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.

Die Eskalation unmittelbar danach

Die Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO wurde in den letzten Jahren im Rahmen der Angleichung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards massiv ausgebaut. In der Ukraine wurden tausende NATO-Soldaten stationiert, die offiziell auf „Ausbildungsmissionen“ waren und es fanden praktisch monatlich Manöver statt, in denen die NATO und ukrainische Streitkräfte offen den Krieg gegen Russland trainiert haben.

Der russische Präsident Putin begann ab April 2021 von den „roten Linien“ Russlands zu sprechen, wobei die Aufnahme der Ukraine in die NATO wohl die wichtigste davon war.

Wir erinnern uns: Schon im April 2021, also unmittelbar nach der Unterzeichnung der genannten ukrainischen Dokumente gab es eine Eskalation im Donbass, die fast zum Krieg geführt hätte. Ukrainische Truppen sind dort aufmarschiert und der Beschuss der Donbass-Republiken hat massiv zugenommen. Russland setzte daraufhin in einer nicht angekündigten Militärübung 100.000 Soldaten in Marsch, um Kiew zu signalisieren, dass ein Angriff auf den Donbass oder gar die Krim, was Selensky gerade unterzeichnet hatte, keine gute Idee wäre.

Die Chronologie war folgende: Am 8. April 2021 habe ich darüber berichtet, dass einer der wichtigsten Berater von Präsident Putin angekündigt hat, den Donbass im Falle eines ukrainischen Angriffs zu verteidigen. Am 13. April 2021 gab es auf Initiative des Weißen Hauses ein Telefonat zwischen Biden und Putin und am 21. April hat Putin in seiner alljährlichen Rede an die Nation auch auf die „roten Linien“ Russlands hingewiesen.

Danach entspannte sich die Situation wieder, die Ukraine zog teilweise Truppen ab und der Beschuss des Donbass ging wieder zurück. Im Sommer 2021 gab es das Gipfeltreffen von Biden und Putin in Genf. Ich habe damals die Pressekonferenzen von Putin und von Biden im Anschluss an das Treffen übersetzt.

Gegenseitige Sicherheitsgarantien

Ich habe bereits darüber geschrieben, dass in der Ukraine kürzlich etwas vorgefallen sein muss oder geplant worden ist, was die russische Regierung vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt hat: Entweder etwas alzeptieren, was in der Ukraine getan wird, was von Russland aber als existenzielle Bedrohung für die eigene Sicherheit empfunden wird, oder militärisch in der Ukraine eingreifen.

Im Dezember 2021 hat Russland seine Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien an die USA und die NATO geschickt und parallel auch veröffentlicht, damit die ganze Welt mitlesen konnte, was Russland vorschlägt und wie der Westen reagiert. Erst Ende Januar 2022 haben USA und NATO schriftlich geantwortet. Die russische Kernforderung, die Ukraine weder in die NATO aufzunehmen, noch in der Ukraine US-Atomraketen zu stationieren, haben die USA und die NATO abgelehnt. Jedes Land könne sein Sicherheitsbündnis frei wählen und Pläne, in der Ukraine Atomwaffen aufzustellen, gäbe es nicht, daher brauche man Russland diesbezüglich auch keine Garantien zu geben.

Atomwaffen für die Ukraine

Am 19. Februar 2022 hat der ukrainische Präsident Selensky in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen gedroht, dass sein Land aus dem Budapester Memorandum aussteigen werde, in dem die Ukraine sich verpflichtet hat, auf eigene Atomwaffen zu verzichten. Das war keine leere Drohung, denn in der Ukraine sind sowohl das nötige radioaktive Material, als auch das Wissen und die technischen Geräte für dessen Verarbeitung zu kernwaffenfähigem Material vorhanden. Und die Ukraine hat auch die nötige Raketentechnologie, um entsprechende Trägersysteme zu bauen. All das Wissen und Gerät sind in der Ukraine noch aus Sowjetzeiten vorhanden und jederzeit einsetzbar, weshalb die Ukraine nach dieser Ankündigung auch kurzfristig in der Lage war, Atomwaffen und erst recht „schmutzige Bomben“ herzustellen.

Am 21. Februar, nur zwei Tage nach Selensksy Ankündigung, die Ukraine wieder nuklear zu bewaffnen, hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Kiew gegenüber eine deutliche Warnung ausgesprochen. Putin kündigte den Abschluss von Beistandsverträgen mit den Donbass-Republiken an und beendete seine Rede mit den Worten:

„Von denen, die in Kiew die Macht übernommen haben und halten, fordern wir die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Andernfalls wird die Verantwortung für die mögliche Fortsetzung des Blutvergießens ausschließlich auf dem Gewissen des Regimes lasten, das das Gebiet der Ukraine regiert.“

Damit war klar, dass Russland, sollte Kiew den Beschuss des Donbass nicht einstellen, militärisch eingreifen würde. Kiew hat den Beschuss nicht nur nicht eingestellt, sondern sogar stark erhöht. Die OSZE meldete in ihrem täglichen Bericht am 23. Februar insgesamt fast 2.000 Verstöße gegen die Waffenruhe und fast 1.500 Explosionen – wohlgemerkt an einem einzigen Tag.

Am 24. Februar hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäraktion verkündet.

Was nun gefunden wurde

Heute hat Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, eine Erklärung angekündigt und Journalisten dazu eingeladen. Darunter war auch Alina Lipp, die seine Erklärung gefilmt und mir sofort geschickt hat. Inzwischen hat sie das auch auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht, das Video mit der fünfminütigen Erklärung und Alinas Eilmeldung auf Telegram finden Sie hier.

Puschilin erklärte vor den Journalisten, dass man in einem Stab des Rechten Sektors, einer ukrainischen Nazi-Organisation, die im Donbass kämpft und mit den sogenannten Freiwilligen-Bataillonen verbunden ist, ein Notebook gefunden habe, das eine NATO-Registrierung trägt und geheime Daten enthält. Darauf seien Daten, die US-Spionagedrohnen, die ständig an der Grenze des Donbass patrouilliert sind, wie man sogar auf Flightradar verfolgen konnte, gesammelt haben. Die nationalistischen Kräfte der ukrainischen Nazi-Bataillone hatten damit direkten Zugriff auf NATO-Aufklärungsdaten über militärische Objekte im Donbass und auch auf der Krim. Es seien detaillierte Karten sichergestellt worden.

Das strafe die Aussagen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg Lügen, der stets behauptet hat, eine solche Zusammenarbeit der NATO mit den Kräften im Donbass gäbe es nicht. Außerdem seien auch Daten zur Steuerung von US-Angriffsdrohnen auf dem Notebook gefunden worden.

Das wichtigste, so Puschilin, sei jedoch, dass es auf dem Notebook auch detaillierte Pläne für einen Angriff auf den Donbass und die Krim gefunden wurden, der demnach für den 8. März geplant gewesen sei.

Was hat die NATO Kiew versprochen?

Ich habe schon darüber berichtet, dass die NATO Kiew für den Fall eines möglichen Konflikts mit Russland anscheinend weit mehr versprochen hat, als sie jetzt tut. Selensky zeigte sich bei seinen öffentlichen Auftritten nach Beginn der russischen Militäropertion überrascht, dass alle Staatschefs der NATO ihm nach dem Beginn des russischen Eingreifens militärische Unterstützung verweigert haben. Selensky forderte dann die Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO über der Ukraine, was die NATO ebenfalls abgelehnt hat. Und der ukrainische Außenminister hat im ukrainischen Fernsehen sogar offen seine Enttäuschung über das Verhalten der NATO verkündet und davon gesprochen, es bestehe eine „politische Vereinbarung“ mit der NATO, dass diese der Ukraine beistehen werde. Er sagte, dass die NATO sich mit ihrer Weigerung, militärisch einzugreifen, selbst abgeschafft habe. Alle Details dazu finden Sie hier.

Heute hat Selensky noch einmal nachgelegt und auf Telegram an die Adresse der NATO erklärt:

„Wir wiederholen es jeden Tag: Schließt den Himmel über der Ukraine! Macht eine humanitäre Flugzone ohne Raketen, ohne Bomben aus der Luft! Wir sind Menschen und es ist Eure humanitäre Verpflichtung, uns zu schützen, die Menschen zu schützen, und Ihr könnt das tun. Wenn Ihr das nicht tut und uns nicht wenigstens Flugzeuge gebt, damit wir uns verteidigen können, lässt das nur den Schluss zu, dass Ihr auch wollt, dass wir ganz langsam getötet werden.“

Die immer verzweifelteren Aufrufe aus Kiew an die NATO sind in meinen Augen ein Beleg dafür, dass die NATO Kiew hinter verschlossenen Türen militärische Unterstützung für den Fall einer Konfrontation mit Russland versprochen hat. Anders kann ich mir nicht erklären, warum Kiew das russische Eingreifen mit der Erhöhung des Beschusses des Donbass selbst provoziert hat. Man wird in Kiew kaum geglaubt haben, alleine gegen die russische Armee bestehen zu können.

Gleiches gilt – wenn sich das, was Puschilin präsentiert hat, als wahr erweist – für einen geplanten ukrainischen Angriff auf die Krim. Ich erinnere noch einmal daran, dass das keine russische Propaganda ist, sondern dass die militärische Rückgewinnung der Krim in der ukrainischen Militärdoktrien und in einem gesonderten Dekret des ukrainischen Präsidenten festgeschrieben sind. Diese Pläne kann man nicht bestreiten, man kann sie auf der Seite der ukrainischen Präsidialverwaltung nachlesen.

Die Frage ist nicht ob, sondern nur wann Kiew diese Pläne in die Tat umsetzen wollte. Und da passen die von Puschilin präsentierten Informationen genau ins Bild, denn demnach hat die NATO der Ukraine Zugang zu ihren Aufklärungsdaten (und vielleicht noch einiges mehr) gegeben, was in Kiew die Hoffnung genährt hat, dass die NATO im Falle einer Konfrontation an der Seite Kiews stehen würde.

Und nein, dass manche in Kiew der Meinung waren, zusammen mit der NATO in den Krieg gegen Russland zu ziehen, sei realistisch und eine gute Idee, ist auch keine russische Propaganda, das haben Hardliner in Kiew immer wieder offen gesagt. Mir und Ihnen ist wahrscheinlich klar, wie weltfremd es ist, zu glauben, dass die USA wegen der Ukraine einen Dritten Weltkrieg und einen möglichen Atomkrieg riskieren, aber in Kiew haben manche Hardliner das für eine gute und realistische Idee gehalten. Wenn sich Puschilins Angaben bestätigen, dann hat die NATO das Ihre dazu getan, Kiew in diesem Glauben zu bestärken.

Geopolitik

Warum es im geopolitischen Interesse der USA ist, in der Ukraine einen für Russland teuren und blutigen Stellvertreterkrieg zu entfesseln, habe ich hier ausführlich erklärt. Dieses Vorgehen ist nicht neu, das wurde im Kalten Krieg von beiden Seiten, also auch von den USA, getan: Man hat den Gegner in teure Stellvertreterkriege getrieben. Dass die USA das nun wieder getan haben, wäre nicht überraschend, sondern nur eine Fortsetzung der Politik des Kalten Krieges. Für uns mag das unglaublich klingen, dass die USA das mitten in Europa machen, aber worin liegt aus Sicht der USA der Unterschied, wo der Stellvertreterkrieg stattfindet, solange er nur nicht vor deren eigener Haustür stattfindet?

Russland hat beste Geheimdienstinformationen aus der Ukraine und wenn man all das weiß, dann erklärt das, warum Russland in den letzten Monaten so nachdrücklich Sicherheitsgarantien gefordert und seine „roten Linien“ betont hat. Russland hat offen gesagt, wie es reagieren würde, wenn NATO-Angriffswaffen in der Ukraine auftauchen, wie es reagieren würde, wenn Kiew den Donbass angreift und wie Russland auf einen Angriff auf die Krim reagieren würde, dürfte ohnehin keine Frage sein.

Wenn Puschlinis Erklärungen stimmen und Russland von diesen Plänen aus Geheimdienstinformationen wusste, macht die Vorgeschichte der letzten Monate plötzlich Sinn. Russland hat den USA in den Gesprächen der letzten Monate wohl deutlich gesagt, dass es sich gezwungen sieht, in der Ukraine aktiv zu werden und seine eigene Sicherheit notfalls auch militärisch durchzusetzen.

In den Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien haben die USA jedenfalls jedes Gespräch über die Ukraine abgelehnt und damit das russische Eingreifen bewusst in Kauf genommen. Man muss für die russische Reaktion kein Verständnis aufbringen, aber es dürfte allen klar gewesen sein, dass die USA es darauf ankommen lassen, anstatt auf Kiew einzuwirken, seine Militärdoktrien zu widerrufen und den Beschuss des Donbass einzustellen.

Vor einem Jahr, bei der letzten Eskalation im April 2021, haben die USA Kiew noch zurückgepfiffen. Dieses Mal offensichtlich nicht.

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