Venezuela: Der Ton wird schärfer.

Russland und China stellen sich klar hinter venezolanische Regierung. Putschistenführer Guaidó eskaliert weiter.

Von Volker Hermsdorf


Carlos Garcia Rawlins/Reuters
Steht unter Erfolgsdruck: Washingtons »Interimspräsident« Juán Guaidó am Sonntag in Caracas

sKolumbien ist Washingtons wichtigster Verbündeter im Kampf gegen Venezuelas linke Regierung und Präsident Nicolás Maduro. Im Grenzort Cúcuta hat das Land ein Lager für Waren eingerichtet, die vor allem aus den USA geliefert wurden. Putschistenführer Juán Guaidó will diese in einer Woche illegal und unkontrolliert von Kolumbien aus über die Grenze schaffen. Unklar ist, ob die Schmuggler dabei von Söldnern, Paramilitärs oder gar US-Soldaten »geschützt« werden sollen.

Der von Washington organisierte Putschversuch gegen die Regierung Venezuelas droht sich zu einem globalen Konflikt auszuweiten. Nachdem Kuba über einen Aufmarsch von US-Truppen in der Karibik berichtet hatte, warnten Russland, China und andere Länder die USA vor einer weiteren Eskalation. »Wir sind sehr besorgt darüber, dass einige Länder offenbar eine Militäraktion gegen Venezuela in Betracht ziehen«, erklärte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, am Donnerstag. Er teile den Vorwurf des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez, dass die Vereinigten Staaten »humanitäre Hilfsmaßnahmen« lediglich als Vorwand nutzten, um von ihren Putschabsichten abzulenken und eine militärische Aggression gegen Venezuela zu rechtfertigen, sagte der Diplomat vor Journalisten in New York.

In Moskau wies die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, darauf hin, dass der von den USA und den Putschisten geplante »humanitäre Korridor« eine gezielte Provokation sei, die Menschenleben kosten könne. Putschistenführer Juán Guaidó hatte wiederholt angekündigt, am 23. Februar »so oder so« die vor allem aus den USA stammenden »Hilfsgüter« vom kolumbianischen Grenzort Cúcuta nach Venezuela zu bringen. Dafür will er nach eigenen Angaben rund 150.000 »Freiwillige« mobilisieren.

Beobachter fürchten, dass der unter Erfolgsdruck stehende Guaidó es darauf anlegen könne, Zwischenfälle mit den Polizei- und Militäreinheiten zu provozieren, die die Staatsgrenzen schützen. Die seit gut einer Woche in der Region konzentrierten US-Spezialeinheiten könnten die gewünschten Bilder von gewalttätigen Auseinandersetzungen als Rechtfertigung für eine »humanitäre Intervention« nutzen. »Washington ist davon besessen, die legitime Regierung einer souveränen Nation zu stürzen und die Prinzipien des Völkerrechts zu missachten«, erklärte Maria Sacharowa am Donnerstag.

»Wir unterstützen Maduro und werden alle militärischen Verträge erfüllen«, betonte am selben Tag im Nachrichtensender Rossija 24 auch Juri Borissow, der für Verteidigung und internationale militärische Zusammenarbeit zuständige Vizeministerpräsident. Russland werde sich strikt an die Verteidigungsabkommen mit der Regierung von Nicolás Maduro halten, versicherte Borissow.

Auch Chinas Ton gegenüber Washington wurde schärfer. Beijing akzeptiere ausschließlich die »legitime Regierung Venezuelas«, unterstrich die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Donnerstag. Von westlichen Medien gestreute Gerüchte, wonach sich chinesische Diplomaten in Washington mit Vertrauten des Putschistenführers Juán Guaidó getroffen hätten, um »über die chinesischen Investitionen in Venezuela« zu sprechen, wies Hua zurück. »Die Berichte sind falsch, das sind Fake News«, erklärte sie. Sie forderte die Korrespondenten aus dem Westen auf, »nach den Grundsätzen der Objektivität und Fairness« zu berichten. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete derweil, dass in der venezolanischen Hafenstadt La Guaira 64 Container mit 933 Tonnen medizinischen Geräten und Medikamenten eingetroffen seien. Der größte Teil der Hilfslieferung komme aus China und Kuba, erklärte Gesundheitsminister Carlos Alvarado. Auch Russland, Palästina, die Türkei sowie weitere Länder hätten sich daran beteiligt.

Es gebe eine ganze Gruppe von Ländern, die die Souveränität Venezuelas, dessen Recht auf Selbstbestimmung und die Charta der Vereinten Nationen verteidigten, stellte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza dazu auf einer Pressekonferenz am Sitz der Weltorganisation in New York fest. Er beschuldigte Washington, eine »neue Art der psychologischen Kriegführung« zu betreiben. Eine Verletzung der Souveränität werde sein Land auf keinen Fall dulden, kündigte Arreaza an. »Wir werden jeden Millimeter des venezolanischen Territoriums auf dem Luft-, See- oder Landweg schützen«, versicherte er.

Für Oppositionspolitiker Juan Guaidó geht es mittlerweile um alles oder nichts. Präsident Nicolás Maduro kündigte am Mittwoch eine juristische Strafverfolgung der Putschisten an. »Juán Guaidó und seine Gefolgsleute werden früher oder später vor Gericht gestellt, weil sie dafür verantwortlich sind, einen Staatsstreich zu organisieren und an dem Versuch beteiligt waren, diesen auszuführen«, erklärte Maduro in einem Interview des libanesischen Nachrichtensenders Al-Majadin.

Während es für Guaidó eng wird, will US-Präsident Donald Trump seinem Schützling knapp eine Woche vor dem von diesem angekündigten Showdown zu Hilfe eilen. Der US-Präsident kündigte an, am Montag auf dem Campus der »Florida International University« (FIU) eine Rede zu halten, in der er seine Unterstützung für Guaidó bekräftigen und – nach Angaben des Weißen Hauses – den Sozialismus als »Plage« bezeichnen werde. Tatsächlich dürfte es Trump dabei weder um die Zukunft der Menschen noch um das Schicksal der Putschisten in Venezuela gehen, sondern vor allem um die Präsidentschaftswahl 2020. Der Verwaltungsbezirk Miami-Dade, in dem das Campusgelände liegt, ist die Hochburg der rechten Exilvenezolaner in den USA.

junge Welt, Sa./ So. 16./ 17. Februar 2019

The Making of Juan Guaidó

Der selbsternannte „Interimspräsident“ Venezuelas ist ein Produkt US-amerikanischer Organisationen und Stiftungen, die sich die Destabilisierung missliebiger Regierungen zur Aufgabe gemacht haben. Dieser sehr fundierte Artikel ist jetzt auch auf Deutsch verfügbar. Es lohnt sich, ihn zu lesen. Hier ist der Link zur Original-Publikation:

Kündigung des INF-Vertrages durch die USA – Die Geschichte wiederholt sich

Wieder einmal haben die USA einen Vertrag aufgekündigt um einem geostrategischen Ziel näherzukommen, der Bedrohung, Schwächung und schließlich Beherrschung des eurasischen Kontinents. Das Drehbuch dazu hat Zbigniew Brzezinski 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard“ geschrieben, das auch auf Deutsch unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“ erhältlich ist.

Wer das für „Verschwörungstheorie“ hält, der sollte dieses Buch lesen und zur Kenntnis nehmen, wer Brzezinski war. Und der sollte schließlich die außenpolitischen Entscheidungen und Verhaltensweisen der US-Regierungen auf ihre Konsistenz mit diesem Drehbuch überprüfen.

Und wer soweit vorgedrungen ist, dem wird klar werden, dass auch diese Aufkündigung eines Vertrages, der die Rüstungsbegrenzung zum Ziel haben sollte, selbst ein Akt der Aufrüstung ist, der sich nahtlos in dieses Drehbuch einfügt.

In der US-gesteuerten Mainstreampresse wird aus der Kündigung des Abkommens und der heftigen Reaktion Russlands und dem Ankündigen der Entwicklung neuer Waffen in der Bevölkerung eine wischi-waschi-Meinung generiert, dass natürlich beide irgendwie Schuld sind, wie bei zwei streitenden Kindern, von denen jedes behauptet, das andere haben mit dem Streit angefangen.

Worum es wirklich geht ist nachfolgend geschildert. Wir danken Hans Christoph Guth für seine Recherche:

Die derzeitigen Entwicklungen*) lassen sich so zusammenfassen:

  • sämtliche durch Abrüstungsabkommen bislang freigehaltenen Nischen (die andern erst recht) werden mit Rüstungsvorhaben besetzt (damit alle Eskalationsstufen gewählt werden können). Dabei vermehrt jede zusätzlich besetzte Rüstungs-Stufe vor allem die Angriffskapazität der aufrüstenden Partei.
  • die Grenze zwischen konventionell und nuklear wird dabei (durch die Einsatzmöglichkeit von Gefechtsfeld-Nuklearwaffen mit „niedriger“ Wirkung) planmässig verwischt
  • vorgebliche Abwehrwaffen („Raketenabwehrschirm“, wie Aegis im Baltikum) provozieren Aufstellung auf sie gerichteter Abwehrwaffen (Iskander-Kurzstreckenrakete), die dann als angebliche Offensivwaffen entsprechende Gegenmassnahmen erforderlich machen. Daraus ergeben sich Aufrüstungs-Spiralen.
    Dabei ist zu berücksichtigen,
    a. dass es keine „reinen“ Verteidigungswaffen gibt, sondern von „defensiven“ (Universal)Abschussrampen (MK 41 VLS**)) nicht nur die Raketenabwehr-Raketen, sondern auch Träger (Cruise missiles) für Angriffs- also Erstschlagswaffen gestartet werden können (Umrüstung in wenigen Stunden). Diese Tatsache ist Grund, warum die russische Seite seit langem den INF-Vertrag aufseiten des Westens gebrochen sieht.
    b. dass Raketenabwehr grundsätzlich auch die Zweitschlagsfähigkeit eines Gegners reduziert, und somit Teil des Aufbaus einer Erstschlags-kapazität ist. Genau so wird die Aufstellung der US Raketenabwehr in Polen und Rumänien von Russland interpretiert.
  • angebliche Reichweiten-Steigerungen (der russische Raketen- bzw Lenkwaffentyp, der nach westlicher Darstellung den INF-Vertrag verletzt, SSC-8 Screwdriver (Nato-Bezeichnung)=9M729 (russ.)) werden beantwortet mit Stationierung neuester US Raketenabwehr (THAAD). Hier wird das diplomatische Scheinmänöver des Nato-Doppelbeschlusses wiederholt, mit dem die ohnehin beschlossene Stationierung von Angriffs- und Erstschlagswaffen vor der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden sollte.
    Hier ist anzumerken,
    c. dass es für den Fall von Verhandlungen der US Seite darauf ankommt, ihre bekannte Nato-Doppelbeschluss-Strategie auch gegen China zu richten, und die Chinesen in Verhandlungen über Mittelstrecken-Verbote hineinzuziehen. Die chinesische Militärdoktrin hat das Nuklear- und Fernwirk-Potential aber wesentlich in genau diesem Mittelstrecken-Bereich (500-5500km) eingesetzt. Es läuft also auch in diesem Fall auf einen Versuch der Schwächung der chinesischen Zweitschlags-Fähigkeiten hinaus.
    d. Analyriker erwarten, dass die USA die Kündigung des INF-Vertrags nutzen, um THAAD Stellungen, wie sie bereits in Korea aufgebaut wurden, in US Basen va in Deutschland zu installieren, ohne die Öffentlichkeit zu informieren.
    e. Alle Versuche der Russen, durch Inspektionen des fraglichen Raktentyps bzgl Reichweite die Vorwürfe zu entkräften, werden kommentarlos ignoriert. (Wie immer im Fall von Anklagen gg Russen muss der Westen nie irgendwas beweisen. Er hat auch so recht.))
  • Ausdehnung von Rüstungsvorhaben in den Weltraum: Tracking-Sensor-Systeme und (mutmasslich) Laser-Abwehr (Raketen von Satelliten verschiessen hingegen ist technisch eher unwahrscheinlich) als US Gegenmassnahmen gegen die neuen (seit 1.3.2018 öffentlich gemachten) russischen Hyperschallwaffen***). Der Schritt in den Weltraum wird als Defensiv-;Massnahme getarnt, ist aber Ausgangspunkt für mögliche Stationierung von Erstschlagswaffen mit enorm verkürzten Vorwarnzeiten.
  • Die Verkürzung der Vorwarnzeiten zusammen mit der Perfektionierung der Raketenabwehr erhöht generell die Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten Kriegsauslösung, vor allem aber auch die Versuchung, einen nuklearen Erstschlag zu führen und den Gegenangriff (mit den verbliebenen Mitteln) des Gegners abzuwehren.

Zu Zeiten des Systemgegensatzes waren Gegner der Friedensbewegung diejenigen, die „lieber tot als rot“ sein wollten. Heute sind es diejenigen, die die Kriegsplanung leugnen, trotz ihrer Offensichtlichkeit – für diejenigen, die die öffentlich verfügbaren Informationen zur Kenntnis nehmen wollen.

*) Quellen:https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00963402.2019.1555973?src=recsys (incl der in dre rechten Spalte angezeigten Artikel)
sowie die Ankündigungen Trumps im Pentagon zur Vorstellung der Missile Defense Review am 17.01.2019
**) vgl https://viableopposition.blogspot.com/2019/02/the-russian-response-to-washingtons.html
***) https://cluborlov.blogspot.com/2019/02/rip-inf-treaty-russias-victory-americas.html

Putsch in Venezuela gescheitert.

Der von den USA in Venezuela lancierte Putschversuch ist offenbar gescheitert. Das ist einerseits erfreulich, doch die Gefahr einer militärischen Intervention ist dadurch nicht gebannt. Im Gegenteil: Um ihr Gesicht zu wahren und das geostrategische Ziel der Beherrschung Venezuelas doch noch zu erreichen, könnten der frühere CIA-Direktor und jetzige Außenminister der USA und sein Präsident Donald Trump den nächsten Angriffskrieg der USA einläuten.

Die Sanktionen und die Medienkampagne werden weitergehen, ebenso wie die Versuche in Venezuela einen Bürgerkrieg zu entfachen, so wie es die USA in vielen anderen Ländern bereits erfolgreich praktiziert hatten.

Deswegen ist es gerade jetzt wichtig, dass wir nicht einfach zusehen und die Hände in den Schoß legen. Worüber in den Massenmedien regelmäßig nicht berichtet wird, ist dass es in den USA selbst viele Organisationen gibt, die sich massiv gegen diese aggressive US-Außenpolitik zur Wehr setzen. Dieser Aufruf zu Venezuela ist ein Beispiel dafür. Unterstützen wir ihn!

Deutsch


Venezuela

Ein weiteres Mal versuchen die US-Geheimdienste und das Außenministerium – was am Ende auf das gleiche herauskommt – eine verfassungsgemäße Regierung zu stürzen, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Geltung zu verschaffen. Und was sagt unsere Bundesregierung dazu?

Man kann es in dieser Kürze kaum besser zusammenfassen als dies der Autor Rainer Rupp auf KenFM getan hat. Sein Beitrag ist hier ungekürzt wiedergegeben.

Tagesdosis 8.2.2019 – Heuchelei. Die hohe Kunst der Berliner Republik

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Im Fall Venezuela ist die tiefe Kluft zwischen den hehren moralischen Ansprüchen der Spitzenvertreter der Berliner Republik und der schäbigen Realität erneut wieder sehr deutlich geworden. So schwadroniert z.B. unsere Kanzlerin immer wieder  von der „regelbasierten internationalen Ordnung“. Mit erhobenem Zeigefinger wirft sie gern anderen Staaten vor, dagegen zu verstoßen. Aber hält sie sich selbst daran? Nicht die Bohne! Sie und ihre Minister und Staatssekretäre und ihre schreibenden Hofschranzen treiben Schindluder mit der „regelbasierten internationalen Ordnung“.

Hinter „regelbasierter internationaler Ordnung“ steht vor allen anderen die UNO als Regeln gebende Internationale Ordnungsorganisation. Es dürfte niemanden geben, der im Vollbesitz seiner Sinne bestreiten würde, dass die Vereinten Nationen (UNO) mit ihrer Charta und ihren vielen Unterorganisationen das Dach bilden, unter dem sich eine Vielzahl anderer, regelbasierter internationaler Ordnungsorganisationen entwickelt haben –  entweder in direkter oder in indirekter Zusammenarbeit mit der UNO.

Die Frage, ob die Bundesregierung sich selbst an die von ihr so eindringlich beschworene „regelbasierte internationale Ordnung“ hält, lässt sich daher am leichtesten prüfen, wenn wir ihre außenpolitischen Handlungen an den Regeln der UNO messen. Und da sieht es nicht gut aus. Spätestens seit ihrer militärischen Beteiligung an dem durch nichts provozierten Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der sich nächsten Monat zum zwanzigsten Mal jährt, hat sich die Bundesrepublik an dem schlimmsten aller Verbrechen aktiv beteiligt. Es war das Nürnberger Tribunal gegen die NAZI-Größen des Dritten Reichs, das den Angriffskrieg als „Schlimmstes aller Verbrechen“ ächtete, weil ihm alle anderen schlimmen Verbrechen wie Mord, Totschlag, Folter, Vergewaltigung und Plünderung innewohnen.

Dieser Logik des Nürnberger Tribunals folgend hat die kurze Zeit später gegründete UNO die Verhinderung eines Krieges, insbesondere eines Angriffskrieges zum Kern ihrer Charta, ihrer regelbasierten internationalen Ordnung gemacht. Und diese Charta verbietet nicht nur Kriege, die mit Bomben und Kanonen geführt werden, sondern explizit auch Wirtschaftskriege, die mit ihren Embargos und Sanktionen mit mittelalterlichen Städtebelagerungen vergleichbar sind, bei denen vor allem die Bevölkerung ausgehungert wird. Aber auch Maßnahmen wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten mit dem Ziel, diese zu destabilisieren, sind laut UNO-Charta verboten.

Hier ahnen wir schon, dass die Bundesregierung mit ihrer so oft von anderen vollmundig verlangten Einhaltung der „regelbasierten internationalen Ordnung“ nichts anderes als hinterhältige Heuchelei betreibt,  indem sie diese Ordnung selbst hintergeht. Aber machen wir doch ganz aktuell am Beispiel Venezuelas die Probe aufs Exempel.

Die Anerkennung des selbsternannten venezolanischen „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó durch westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, „ist die Unterstützung eines Umsturzes und nach allen Regeln der UN-Charta ein unerlaubter Eingriff in die Souveränität eines Staates“. Das erklärt der Völkerrechtler Norman Paech im Interview mit der Tageszeitung junge Welt am Mittwoch. Berlin habe sich damit „wieder auf die Schleimspur der US-Regierung begeben“, stellt er fest. (1)

„Man spricht nicht mehr darüber, was doch eigentlich in den westlichen Wertvorstellungen eine große Rolle spielen sollte: das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten.“ Bei den Vorgängen in Venezuela handele es sich um einen „vollkommen unzulässigen und rechtswidrigen Putsch“, der auch der Verfassung des Landes widerspreche, so der Hamburger Völkerrechtler.

In dem Zusammenhang hat Tilo Gräser, ein deutscher Journalist bei Sputnik auf die Homepage des Auswärtigen Amtes (AA) der Bundesrepublik verwiesen, wo man lesen kann: „Die regelbasierte internationale Ordnung bildet einen Grundpfeiler deutscher Außenpolitik“. Das ist die Theorie und die deutsche Praxis ist das Gegenteil, wie die nachfolgenden Ausführungen des deutschen Graumaz (Grausigster Außenminister aller Zeiten) Heiko Maas deutlich machen.

Ende Januar sagte er im Bundestag zu Venezuela: „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden von Nicolás Maduro mit Füßen getreten. Sein Regime, das sich zynischerweise auf Bolívar beruft, hat Venezuela mittlerweile an den Abgrund geführt.“ Dem könne die Bundesregierung nicht neutral gegenüber stehen, führte das NATO-Männchen weiter aus, der den nicht vom venezolanischen Volk sondern von Washington zum Präsidenten „gewählten“ Guaidó als demokratisch legitimiert anerkannte. „Gemeinsam mit der EU haben wir ihm deshalb unsere politische Unterstützung zugesichert, und dabei wird es auch bleiben.“ (Zum Glück haben die Italiener dem Heiko in seine verbrecherische Suppe gespuckt und in der EU ein Veto gegen die Unterstützung Guaidos eingelegt. Danke Italia!)

Der bereits erwähnte Völkerrechtler Paech kommentiert den hippen Heiko in der jungen Welt wie folgt: „Ich wundere mich darüber, dass in der deutschen Presse nur sehr wenig Kritik an dem Vorgehen, dem sich nun auch die Bundesregierung angeschlossen hat, zu hören ist. Denken Sie nur daran, was im Fall der Krim zu vernehmen war. Oder denken Sie daran, was derzeit als Satire durchs Internet geistert: Russlands Präsident Wladimir Putin würde eine selbsternannte Präsidentin Marine Le Pen in Frankreich anerkennen, vor dem Hintergrund der Proteste der ‚Gelbwesten‘ und des Ausnahmezustandes, den die französische Regierung unter Emmanuel Macron durch die großen Polizeieinsätze zu verantworten hat.“

Zudem betont Paech, dass es sich bei dem westlichen Vorgehen gegen Venezuela um einen seit langer Zeit geplanten ‚Regime Change‘ handele, der in den USA und in interessierten Kreisen verfolgt werde. „Das ist der Rückfall in eine koloniale und imperiale Praxis: Regierungen werden dazu aufgefordert, sich zu unterwerfen, wodurch sie letztlich in den Vasallenstatus zurückkehren. Man muss sagen, dass wir es hier mit einer absoluten diplomatischen Frechheit zu tun haben.“

Offensichtlich haben die Bundeskanzlerin, ihre Regierungsvertreter und die Führung der CDU/CSU/SPD nicht die Charta der Vereinten Nationen im Sinn, wenn sie die „regelbasierte internationale Ordnung“ von anderen Staaten einfordern. Dafür aber passt die Verhaltensweise der Bundesregierung auf ein gänzlich anderes Ordnungsmuster. Wenn wir nämlich die oft beschworene „liberale Ordnung“ oder „liberale Weltordnung“ zu Grunde legen, ein Begriff der von Merkel oft als Synonym zur  „regelbasierten internationalen Ordnung“ gebraucht wird, dann besteht kein Widerspruch mehr zwischen Theorie und Praxis der deutschen und EU-Außenpolitik. Dies möchte ich beispielhaft an der Person Robert Cooper und seinem verhängnisvollen Wirken in der EU-Sicherheitspolitik darstellen und mit einem Zitat beginnen:

“Wir brauchen eine neue Art von Imperialismus, einen Imperialismus, der mit den Menschenrechten und den kosmopolitischen Werten kompatibel ist: ein Imperialismus, der sich zum Ziel setzt, Ordnung und Organisation zu bringen.“

Diese Aussage stammt von Robert Cooper als er noch außenpolitischer Chef-Ideologe des damaligen britischen Labour Premierministers Tony Blair war. Später ging er zur EU nach Brüssel, zuerst als Kabinettschef von Xavier Solana, dem ehemalige NATO-Generalsekretär, der zu dieser Zeit den Posten des Chefs der Abteilung „Sicherheit und Verteidigung“ der Europäischen Union innehatte. Solana, ein Mitglied der sozialistischen Partei Spaniens, hatte 1999 als NATO-Chef den Befehl zum Angriff gegen Jugoslawien gegeben. Es dauerte nicht lange, da wurde Cooper zum “Generaldirektor für Äußere und Politisch-Militärische Angelegenheiten” im Generalsekretariat des EU-Rats, in dem sich die Minister und Staatschefs regelmäßig trafen. In dieser Rolle, so kann man bei Wikipedia.org nachlesen, habe die Philosophie der „Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik maßgeblich geprägt“. Im Klartext bedeutet das, dass er in der EU und ihren Mitgliedsländern die ideologischen Weichen in Richtung neokonservativer Militärinterventionen gestellt hat.

In seinen Schriften und Reden hat Cooper zwischen zwei Arten des “neuen Imperialismus“ unterschieden: Da wäre zunächst der „freiwillige Imperialismus“. Hier spielen die angeblich „demokratischen Institutionen“ der westlichen Welt, wie der „Internationale Währungsfonds“ (IWF) oder die „Weltbank“ die entscheidende Rolle. Laut Cooper bringen diese Institutionen „all jenen Staaten Hilfe, die freiwillig ihren Weg zurück in die globale Wirtschaft finden wollen”. Das heißt im Klartext, dass alle Staaten, die bereit sind, sich zu beugen und sich ihre wirtschaftliche-, soziale und gesellschaftliche Ordnung von der neo-liberalen, der “Gewinner nimmt alles-Ideologie” der „demokratischen” Institutionen IWF und Weltbank vorschreiben lassen, keine Angst vor „humanitären“ EU-Bombardements zu haben brauchen. Auch alle Staaten, die bereit sind, sich zur verlängerten Werkbank der kapitalistischen Metropolen machen zu lassen, können dann in Sicherheit schlafen gehen.

Allen anderen Staaten, die sich nicht freiwillig der neuen, weltoffenen, liberalen Weltordnung unterwerfen wollen, droht Cooper mit dem „gut nachbarschaftlichen Imperialismus“, d.h. dass „verantwortliche“ Staaten – wie die USA oder Frankreich, Großbritannien oder Deutschland – zuerst wirtschaftliche und politische Zwangsmaßnahmen verhängen und wenn die nichts nützen, militärisch intervenieren, um Instabilitäten im globalen Dorf zu verhindern.

Als leuchtendes Beispiel für den „gut nachbarschaftlichen Imperialismus“ verweist Cooper auf die erfolgreiche „humanitäre Intervention“ der NATO im Kosovo. Das dort errichtete NATO-Protektorat zeige wie kein anderes Beispiel, wie gut „der neue Kolonialismus(!) Ordnung und Organisation“ bringen kann.

In seinem Buch von 2002 „The Post-Modern State“ entwickelt Cooper die EU-Doktrin des „neuen, liberalen Imperialismus” weiter, wobei er u.a. schreibt, dass “die große Herausforderung in der postmodernen Welt darin besteht, sich (im Umgang mit sogenannten Problemstaaten) an die Notwendigkeit von doppelten Standards zu gewöhnen“. Deshalb empfiehlt Cooper seinen neuen EU- Imperialisten, im Umgang mit Ländern, die nicht zur EU und dem „Westen“ gehören, mit zweierlei Maß zu messen, also Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Die Scheinheiligkeit, bzw. Doppelbödigkeit wird hier zum wesentlichen Bestandteil der EU-Staatsdoktrin erhoben. Der Bezug zur aktuellen Politik ist nicht zu übersehen.

In einem weiteren Buch Coopers wird noch deutlicher, worum es geht. Das deutet schon der Titel an: „The Breaking of Nations“ (zu Deutsch: „Wie man Nationen gefügig macht“). Dort rät er:

„Untereinander sollten die Europäer auf der Grundlage des Rechts und gemeinsamer Sicherheit operieren. Aber außerhalb Europas sollten sie die raueren Methoden früherer Zeiten anwenden – Gewalt, Präventivschläge, Hinterlist und was sonst noch alles nötig ist. Denn wenn wir im Dschungel sind, dann müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden«. (“In the jungle, one must use the laws of the jungle.”)

Und hier hat Cooper offensichtlich die Auflösung des Rätsels der Verhaltensweisen der Bundesregierung geliefert: Wie man nämlich von anderen Staaten fordern kann, sich an eine „regelbasierte internationale (liberale) Ordnung“ zu halten und selbst andere Länder (die sich nicht daran halten) mit Kriegen zu überziehen, zu morden und zu plündern, zu lügen und zu betrügen.

Bis 2014 war der damals 68-jährige Cooper in hochrangigen Funktionen in den Brüsseler Korridoren unterwegs, u.a. als Berater von Lady Catherine Ashton, der Nachfolgerin von Solana. Von Nachrichtenmagazinen wie „Prospect“ war er 2005 sogar in den Kreis der 100 bedeutendsten Intellektuellen der Welt aufgenommen worden. Cooper wurde “für seine Verdienste für Internationalen Frieden und Sicherheit“ von EU-Staaten mit Orden überhäuft und 2013 von der Queen zum Ritter geschlagen.

Ich bin auch deshalb bei Robert Cooper so sehr ins Detail gegangen, weil sich an seiner Person sehr gut nachweisen lässt, dass ein Mensch mit derart gemein-gefährlichen Wahnideen in der heutigen Welt nicht als verrückter Außenseiter weggesperrt, sondern als herausragender Intellektueller und richtungsweisender Sicherheitspolitiker geehrt wird. Wenn man gutmeinenden aber politisch naiven Friedensaktivisten diese Cooper-Geschichte erzählt, dann winken sie ab und murmeln „Verschwörungstheorie“.

Die Verschwörung aber findet statt in den Kreisen der so genannten politischen Eliten. Die sprechen zwar von nichts anderem als vom Wohl des Volkes, in Wirklichkeit sind sie das Exekutivorgan knallharter Kapitalinteressen, für die sie auch über Leichenberge gehen, siehe Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine und womöglich schon bald in Venezuela.


Friedenskreis Zabergäu, was ist das und was soll das?

Wozu eine Friedensinitiative?

Auf unserem Planeten gibt es viele kriegerische Auseinandersetzungen, und täglich flackern Bilder über Tod und Zerstörung über unsere Fernsehschirme.

Wir nehmen sie wahr wie unbeteiligte Zaungäste. Wir machen uns unsere Gedanken, aber nur wenige Menschen machen sich die Mühe, genauer hinzuschauen. Der tägliche Stress und Überlebenskampf lassen uns auch kaum Zeit dafür. Und doch wirft die immerwährende Flut von neuen Nachrichten Fragen auf, auf die wir Antworten finden müssen:

Was geschieht in diesen vielen Konfliktherden eigentlich genau? Wer sind die beteiligten Akteure, und welche Interessen verfolgen sie? Wo liegen die Ursachen für diese ganzen Konflikte? Und was haben wir und unsere Regierung damit zu tun?

Die Rolle der Medien

Unsere Massenmedien sind uns bei der Beantwortung dieser Fragen oft keine große Hilfe. Die Schuldigen sind schnell aufgezählt. Ausgemachte Bösewichte wie Saddam Hussein, Muammar al Ghaddafi, Bashar al Assad und Vladimir Putin sind die Urheber, und die USA und die anderen NATO-Staaten, ihre Verbündeten müssen da eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern und Recht und Demokratie durchzusetzen. Das ist seit vielen Jahren der Tenor in den Leitmedien.

Aber viel zu vieles bleibt bei der Berichterstattung über Kriege und Konflikte im Dunkeln. Und das ist kein Zufall, denn die Akteure dieser ganzen Konflikte überlassen es nicht dem Zufall, was und wie in den Medien berichtet wird.

Die Chance der „Neuen Medien“

Dank der sogenannten „Neuen Medien“, die auch schon nicht mehr so neu sind, kostet es oft nur noch ein paar Mausklicks und wenige Minuten, um ganz andere und oftmals erhellende und ernüchternde Aspekte dessen zu entdecken was uns in den sogenannten Leitmedien scheinbar so nüchtern und glaubwürdig erläutert wird.

Wir verfügen also über ein Medium, das (noch) in großen Teilen unreglementiert und damit wirklich pluralistisch ist. Das müssen wir nutzen!

Zurück zu den Kriegen: Immer mehr Menschen sind im Laufe der letzten Jahre zu der Überzeugung gelangt, dass die meisten dieser Kriege nicht über die betreffenden Menschen hereinbrechen wie ein Unwetter nach einem heißen Sommertag, sondern dass sie direkt oder indirekt Teile eines größeren Plans sind.

Eines unserer Anliegen ist es, diesem größeren Plan auf die Schliche zu kommen.

Menschen die den offiziellen Darstellungen misstrauen werden immer mehr mit Begriffen wie „Verschwörungstheoretiker“ versucht zu diskreditieren und unglaubwürdig zu machen oder als Links- und seit einigen Jahren auch immer wieder als „Rechtspopulist“ die Legitimation abgesprochen, mitzureden.

In dieser Hinsicht hatten es Zweifler an der offiziellen Darstellung geschichtlicher Ereignisse in früheren Zeiten viel schwerer: Sie mussten oft viele Stunden in Büchern, Zeitschriften wühlen, in Bibliotheken suchen und Zeitzeugen aufsuchen und befragen, um Lügen und verfälschte Nachrichten aufzudecken.

Heute jedoch haben wir Möglichkeiten, von denen wir vor wenigen Jahrzehnten noch nicht zu träumen wagten: Es gibt ein Forum, in dem zumindest die meisten Menschen, die in den Industriegesellschaften leben, fast uneingeschränkt publizieren und auch recherchieren können. Und das in einer Geschwindigkeit, die uns auch jetzt noch schwindelerregend erscheint.

Viele Fakten liegen offen vor, wir können sie in wenigen Minuten entdecken, vergleichen, überprüfen.

Viele Akteure, Theoretiker, Protagonisten und Politiker beschreiben ihre Pläne von Macht und Herrschaft und wie sie zu verwirklichen seien ganz offen. Man muss sie nur lesen.

Mit unserem „Friedenskreis“, der ebenso „Friedensinitiative“ oder sonst wie heißen könnte, wollen wir Bewusstsein wecken und dazu ermuntern, sich jenseits von den etablierten Medien selbst zu informieren, seine eigenen Schlüsse zu ziehen, um sich schließlich auf den Weg zu machen zum Frieden.

Eugen Drewermann sagte: „Man muss mit dem Frieden beginnen, sonst wird man nie bei ihm ankommen!“

Und so beginnen wir …

Unsere kleine Gruppe trifft sich in unregelmäßigen Abständen