Am 4.9.2020 fand ein ca. 40-minütiges Interview des Radios Berlin-Brandenburg mit dem Organisator der Querdenken-711-Bewegung statt, das am Sonntag, den 6. September gesendet werden soll.
Die einzige Absicht des Interviewers schien darin zu bestehen, Michael Ballweg und damit der Querdenken-Bewegung eine Nähe zu Rechtsextremisten, Antisemiten und der Q-Anon-Bewegung anzudichten und von den tatsächlichen Inhalten der Demonstrationen abzulenken. Leider ließ sich Michael Ballweg da ziemlich in die Enge treiben, anstatt offensiv vorzugehen, so dass die Rechnung des Interviewers weitgehend aufging.
Er wurde gefragt, ob es ihn nicht besorgt macht, dass so viele Rechtsextreme anscheinend auf den Demonstrationen zugegen sind. Abgesehen davon, dass die Sichtbarkeit von Aktivitäten angeblich rechtsextremer Akteure von staatlicher Seite bewusst herbeigeführt wurde, wäre die Anmerkung angebracht gewesen, dass eine Gruppe korrupter und krimineller Politiker sich offenbar an einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung beteiligt und dass dies wohl eher Grund zur Besorgnis sein müsste.
Auch wenn dem aufmerksamen Beobachter klar geworden sein dürfte, dass die Konstruktion einer rechtsextremistischen Beeinflussung der Bewegung gegen die Schwindel-Pandemie ein rein taktisches Täuschungsmanöver zu ihrer Diskreditierung in den Medien ist, gehe ich hier auf die wesentlichen Argumente gegen diese Behauptung ein.
Es wurde eine „Stürmung“ des Reichstages inszeniert, um dann die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese peinlichen, von vorher sorgsam verteilten Reichsflaggen dominierten Vorgänge vor dem Reichstag zu lenken. Diese Demonstration wurde angemeldet von Rüdiger Hoffmann, einem Mann, der seit vielen Jahren in der Mainstream-Presse als Rechtsextremist bezeichnet wird.
Über die vollkommen friedliche Querdenken-Demonstration mit ca. 800.000 Teilnehmern, die zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule stattfand, wurde kaum berichtet. Nicht einmal darüber, dass Robert F. Kennedy Junior dort redete.
Gibt oder gab es überhaupt rechtsextremistische Teilnehmer auf Querdenken-Demos?
Wer an solchen Demonstrationen (zum Beispiel Querdenken-711) teilgenommen hat, wird kaum auf Menschen gestoßen sein, die man augenscheinlich hätte als rechtsextrem oder gar als „Nazi“ hätte identifizieren können. Ich selbst war auf ca. 10 solcher Demonstrationen in den letzten fünf Monaten und habe niemanden gesehen und auch mit niemandem gesprochen, den ich als rechtsextremistisch hätte einordnen können. Die aus meiner Erfahrung ganz überwiegende Mehrzahl der Teilnehmer sind vielmehr Menschen, die vor dieser Pandemie noch nie auf irgendwelchen Demonstrationen gewesen sind. Menschen „aus der Mitte der Gesellschaft“ wie es oft so schön vor allem in versöhnlichen Massenpresse-Artikeln heißt.
Das heißt nicht, dass es dort keine Personen mit rechtsextremen Ansichten gibt.
Dass auch Rechtsextremisten bei Demonstrationen mit 6-stelligen Teilnehmerzahlen zu finden sein werden, ist weder überraschend, noch kann dies den Veranstaltern angelastet werden. Und entscheidend ist, dass sich die Veranstalter und Redner von rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Haltungen distanzieren, sei es explizit durch entsprechende Statements oder implizit durch die Inhalte der vorgetragenden Reden. Beides war auf jeder der Demonstrationen, an die ich mich erinnern kann der Fall.
Außerdem hat Michael Ballweg richtigerweise darauf hingewiesen, dass zumindest auf der Querdenken-Demonstration in Berlin am 29.08.2020 Antieskalationsteams unterwegs waren, um auch unerwünschte Teilnehmer ausfindig zu machen. Sie dürften allerdings kaum fündig geworden sein.
Es ist auch zweifelhaft, ob „Nazis“ für Demonstrationsfreiheit, Demokratie und Wahrheit auf die Straße gehen. Warum sollten sie dies tun?
Selbst der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang (CDU) musste zugeben: (Zitat aus der „Zeit“): Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen für sich zu vereinnahmen. Sie hätten es nicht geschafft, die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang im ARD-Fernsehmagazin Kontraste.
Wo sollen also auf den Demonstrationen „Nazis“ gesichtet worden sein? Gern werden auch grundsätzlich Träger von „Reichsflaggen“ oder „Reichskriegsflaggen“ mit Rechtsextremisten gleichgesetzt. Viele, die solche Flaggen tragen dürften sich allerdings eher der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung zugehörig fühlen. Sie waren eben gerade nicht bei der Querdenken-Demo, sondern eher bei der von Rüdiger Hoffmann angemeldeten Demo vor dem Reichstag gesichtet.
Mit geringem Rechercheaufwand kann man aber leicht feststellen, dass die Reichsbürgerbewegung sich zumindest in ihren Veröffentlichungen nicht positiv auf die Nazi-Herrschauft bezieht, sondern (wie viele prominente Politiker in der Vergangenheit) darauf hinweisen, dass es seit dem Ende der Weimarer Republik, keinen legitimen und insbesondere keinen souveränen deutschen Staat gegeben hat. Ob man dieser Einschätzung große Bedeutung für die Gegenwart beimisst oder nicht: Vertreter diese Gruppe mit Rechtsextremisten oder gar Nazis gleichzusetzen ist nicht haltbar.
Zitat Bundesamt für Verfassungsschutz:
„Der Anteil von Rechtsextremisten an der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene ist gering, ein kleiner Teil jedoch zeigt sich offen rechtsextremistisch.“
Und: „Deutschlandweit sind der Szene im Jahr 2019 etwa 19.000 Personen (2018: 19.000) zuzurechnen; bei circa 950 davon handelt es sich um Rechtsextremisten (2018: 950).“
Also stuft der Verfassungsschutz ca. 5% der Angehörigen der „Reichsbürger“-Szene als „rechtsextremistisch“ ein. Wobei wiederum die Frage offen bleibt, anhand welcher Kriterien Personen als „rechtsextremistisch“ kategorisiert werden und ob „rechtsextremistisch“ wiederum mit „nationalsozialistisch“ in einen Topf zu werfen sind.
Aber zurück zu den Querdenker-Demos. Die Querdenken-Demonstrationen richten sich gegen ein weltumspannendes kriminelles Projekt, seine Protagonisten in jedem Nationalstaat und die schwerwiegenden negativen Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft der gesamten Staatengemeinschaft.
Die Motivation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den betreffenden Demonstrationen liegt nicht unmittelbar im gemeinsamen Streben nach einer bestimmten und schon gar nicht nach einer übereinstimmenden gesellschaftspolitischen Wandlung, sondern in dem Wunsch, das kriminelle Projekt zu stoppen und die verantwortlichen Eliten und ihre Kollaborateure im eigenen Land zur Rechenschaft zu ziehen. Dass dabei auch die Frage nach der Kontrolle der Politiker und Forderungen nach basisdemokratischen Reformen unseres politischen Systems gibt, ist selbstverständlich.
Aber vorerst ist der gesellschaftspolitische und ideologische Diskurs innerhalb dieser Bewegung zumindest derzeit von untergeordneter Bedeutung.
Insofern ist es nicht überraschend, dass sich in der Bewegung die Anhänger aller politischen und ideologischen Richtungen finden. Die Abgrenzung von rassistischen, antisemitischen und totalitären Ansichten wurden in vielen Demonstrationen von Veranstaltern und Rednern immer wieder betont und immer von einer Mehrheit der Anwesenden laut johlend bekräftigt. Und das ist von entscheidender Bedeutung. Dass immer wieder Personen auf solchen Veranstaltungen auftauchen, deren Ansichten im Widerspruch zu diesen prinzipiellen Abgrenzungen stehen ist umso schwerer zu verhindern, je größer eine solche Veranstaltung ist.
In Berlin am 29.08. wurden 112 Demonstrationen beantragt und ca. 100 genehmigt, darunter eine des in der Presse als rechts eingestuften Reichsbürger-Aktivisten Rüdiger Hoffmann.
Der sogenannte Sturm auf den Reichstag ist vor diesem Hintergrund als das zu benennen, was sie war: Eine lächerliche Inszenierung mit dem Ziel, zum einen der legitimen und demokratischen Querdenken-Bewegung rechtsextreme Tendenzen zu unterstellen und die Berichterstattung über die Querdenken-Demonstration mit geschätzten 800.000 Teilnehmern zu überlagern und zu unterdrücken.
Die Q-Anon-„Bewegung“.
Die Q-Anon-Bewegung in den USA hat auch in anderen Ländern Anhänger oder zumindest „Follower“, die die Nachrichten aus den verschiedenen Kanälen der Bewegung verfolgen. Man muss nicht alle Thesen rund um die Q-Anon-Bewegung glauben, kann aber doch soviel feststellen: Es gibt in den USA einen Machtkampf zwischen zwei gesellschaftlichen Komplexen, die von der Q-Anon-Bewegung laufend kommentiert und über den in Form von Kurzmeldungen, Links und „Zeichen“, den sogenannten Q-Drops berichtet wird. Dieser Machtkampf ist real, und vieles was wir in den Mainstream-Nachrichten sehen und hören, lässt sich gerade dann logisch einordnen, wenn man diesen Machtkampf als Realität anerkennt. Ob man dabei immer der Interpretation und der Gewichtung der Geschehnisse im Sinne der Q-Anon-Mitteilungen folgt sei dahingestellt.
Aber es steht außer Frage, dass es klare Muster gibt, dort wo diese Konflikte in der Presse an die Oberfläche kommen. Die Unruhen in den USA, die BLM-Demos, der Umgang mit der sogenannten Corona Pandemie, die Versuche der Regierung Trump die Macht der Großkonzerne Google, Amazon, Facebook und Twitter zu kontrollieren und zu beschneiden, all das sind Erscheinungen, die mit diesem Machtkampf zu tun haben. Auf der einen Seite haben wir die „alten“ Eliten und den Geldadel: die Rockefellers, Rothschilds, Clintons, Microsoft, Bill Gates, George Soros und die IT-Riesen, die Demokratische Partei, die Protagonisten der Corona-Pandemie wie Anthony Fauci und die Pharma-Konzerne und auf der anderen Seite Donald Trump und die ihn unterstützenden Oligarchen, große Teile der Bevölkerung und Fox-News als einer der ganz wenigen Sender, die Trump unterstützten, der versucht, unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mittel die Macht dieses Konglomerats zurückzudrängen.
Was der Interviewer von Radio Berlin-Brandenburg Michael Ballweg unterschieben wollte, ist eine Nähe zu dieser Bewegung, die von den Mainstream-Medien auf das Heftigste als Verschwörungstheorie diskreditiert wird. Als Leitspruch der Bewegung gilt: Where we go one, we go all! Abkürzung: wwg1wga
Diese Zeichenfolge war auf der Schiffsglocke der Yacht von John F. Kennedy eingeschlagen, der von vielen Mitgliedern der Bewegung gewissermaßen als „Urvater“ der Bewegung betrachtet wird.
Aus der Zustimmung von Michael Ballweg zu einem Redebeitrag, die mit diesen Worten schloss, soll nun seine Anhängerschaft dieser Bewegung dokumentiert werden. Da sage ich nur: Na und? Vielleicht sympathisiert er mit der Bewegung oder einem Teil ihrer Ziele. Damit könnte ich leben und die meisten Demo-Teilnehmer wahrscheinlich auch.