Keine Rechtsgrundlage mehr für Covid-Maßnahmen

In einem Interview fasst der stellvertretende Vorsitzende der FDP und Vize-Präsident des Deutschen Bundestages zusammen, warum es gemäß dem „Infektionsschutzgesetz“ keine rechtliche Grundlage für die Aufrechterhaltung der Grundrechtseinschränkungen mehr gibt und diese sofort beendet werden müssen.

Doch die Bundesregierung und insbesondere Gesundheits-Minister Jens Spahn denken bis jetzt nicht daran.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.