Die Fakten und Reaktionen auf die Verletzung der russischen Grenze durch den britischen Zerstörer

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Fakten, die Standpunkte Russlands und Großbritanniens, sowie die Reaktionen auf die Aktion des britischen Zerstörers HMS Defender vor der Krim zusammengetragen.

von Anti-Spiegel 24. Juni 2021 18:19 Uhr

Die TASS hat die Fakten und Standpunkte Russlands und Großbritanniens zu dem brandgefährlichen Vorfall in den Küstengewässern der Krim in ihrer gewohnt trocken-sachlichen Art zusammengetragen und Thomas Röper die Zusammenfassung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Was über den Vorfall mit dem britischen Zerstörer im Schwarzen Meer bekannt ist

Am 23. Juni meldete das russische Verteidigungsministerium, dass ein russisches Grenzpatrouillenschiff in der Nähe von Kap Fiolent Warnschüsse und ein Su-24M-Bomber einen Warnbombenangriff auf den Kurs des Zerstörers der britischen Marine HMS Defender durchgeführt hat. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums überquerte das Schiff die Staatsgrenze der Russischen Föderation im Schwarzen Meer.

Die Position Russlands

Der Zerstörer überquerte die russische Staatsgrenze um 11:52 Uhr Moskauer Zeit, sagte das russische Verteidigungsministerium. Das Ministerium betonte, dass das Schiff eine Warnung über den Einsatz von Waffen im Falle einer Verletzung der russischen Grenze erhalten, aber nicht darauf reagiert hat.

Um 12:06 Uhr und 12:08 Uhr führte das Grenzpatrouillenschiff Warnschüsse aus. Um 12:19 Uhr führte ein Su-24M-Flugzeug einen Warnbombenangriff durch.

Um 12:23 Uhr verließ die Defender die russischen Hoheitsgewässer.

Das russische Verteidigungsministerium betrachtet das Vorgehen des Zerstörers als grobe Verletzung des UN-Seerechtsübereinkommens und forderte die britische Seite auf, das Vorgehen der Schiffsbesatzung zu untersuchen.

Der britische Botschafter wurde in das russische Außenministerium einbestellt.

Die britische Antwort

Das britische Verteidigungsministerium erklärte seinerseits, dass der Zerstörer „eine friedliche Passage durch die ukrainischen Hoheitsgewässer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“ durchführte. Es hat auch bestritten, dass irgendwelche Bomben auf die Route des Defender abgeworfen worden seien.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte, dass sich der Zerstörer in einem international anerkannten Korridor bewegte und diesen um 11:45 Uhr verlassen habe.

Nach Angaben des Sprechers des britischen Premierministers Boris Johnson nahm der Zerstörer „die direkteste und international anerkannte Route zwischen der Ukraine und Georgien“. Er fügte hinzu, dass das Vereinigte Königreich die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht anerkennt.

Johnson glaubt auch nicht, dass das offizielle London über die Details des Vorfalls lügt.

Meinungen zu dem Vorfall

Der Kreml hält den Vorfall mit dem britischen Zerstörer für eine bewusste Provokation, Moskau hält das Vorgehen des Zerstörers Defender für inakzeptabel und unvereinbar mit dem Völkerrecht. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, dass der russische Grenzschutz und die Streitkräfte eine ziemlich harte Haltung einnehmen werden, wenn jemand in Zukunft versucht, Provokationen wie den Vorfall im Schwarzen Meer zu inszenieren.

Der Leiter der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle, Konstantin Gawrilow, warnte die britische Seite, dass beim nächsten Mal, wenn eine solche Entscheidung getroffen würde, die Bombardierung gegen das Ziel und nicht auf dessen Kurs erfolgen würde.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, dass Russland auf mögliche Provokationen mit Grenzverletzungen antworten würde.

Der Einsatz von Waffen in der Situation der Verletzung der russischen Staatsgrenze war aus völkerrechtlicher Sicht legitim, so der Leiter der Arbeitsgruppe für internationale Rechtsfragen bei der ständigen Vertretung der Krim beim russischen Präsidenten, Aleksandr Molochow.

Nach Meinung des angesehenen russischen Piloten, Generalmajor Wladimir Popow, könnte die Verletzung der russischen Grenze durch den Zerstörer zur Aufklärung oder Störung des Verteidigungsmanagementsystems erfolgt sein.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte den Vorfall eine Manifestation der „aggressiven und provokativen Politik“ Russlands. In diesem Zusammenhang hält er es für notwendig, zu einer qualitativ neuen Zusammenarbeit mit der NATO im Schwarzen Meer überzugehen.

Der erste stellvertretende Sprecher des Staatsrats der Krim, Jefim Fiks, bezeichnete den Vorfall als Versuch, Russland „auf den Zahn“ zu fühlen. Seiner Meinung nach ist „die Zeit gekommen, sehr ernsthaft auf all diese Provokationen zu reagieren.“

Der Leiter des Komitees für interethnische Beziehungen des Staatsrates der Krim Jurij Hempel betonte seinerseits, dass das russische Militär angemessen auf die Aktionen des Zerstörers reagiert habe und die Bewohner der Krim nichts zu befürchten hätten, da kein unfreundliches Schiff in die Hoheitsgewässer des Landes eindringen würde.

Das Mitglied des Föderationsratsausschusses für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau und Senatorin von der Krim, Olga Kovitidi, glaubt, dass die Reaktion Russlands auf die Verletzung der Staatsgrenze gerechtfertigt und der Art der Provokation angemessen war.