Pandemie-Regime ist verfassungswidrig

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages und die meisten deutschen Juristen halten die derzeitige rechtliche Konstellation für verfassungswidrig.

Entsprechend äußerte sich Prof. Throsten Kingreen am Mittwoch, den 9.9.2020 im Rahmen einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages. Eine Berichterstattung in der deutschen Mainstream-Presse unterblieb weitgehend.

Sehen Sie die Dokumentation über die Sitzung in der aktuellen Ausgabe in des Youtube-Kanals Exomagazin.tv:

Sammelklage gegen Drosten und Wieler?

Es klingt bis jetzt noch wie ein Märchen. Doch der Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich geht davon aus, dass die betrügerische Verwendung des PCR-Tests und die darauf zurückzuführenden weltweiten Schäden durch die sogenannte „Pandemie“ den beiden zum Verhängnis werden könnte. Da unter anderem auch US-Bürger und Kanadier durch den weltweiten Schwindel geschädigt worden sind, können die beiden vor US-amerikanischen und kanadischen Gerichten haftbar gemacht werden.

Geschädigte aller Nationen könnten sich dann einer Sammelklage anschließen.

Hören Sie seinen Kommentar:

Der Betrug ist offensichtlich

Faktencheck: Gibt es aktuell eine Coronavirus-Pandemie in Deutschland?

Ein Artikel von Paul Schreyer

publiziert auf der Website „multipolar-magazin.de

Politik und Medien betonen, die Pandemie sei noch keineswegs ausgestanden. Wie aber sind die Zahlen? Jeden Tag sterben mehr als 2.000 Menschen in Deutschland, davon derzeit fünf an oder mit Covid-19. Weniger als ein Prozent aller Krankenhaus-Intensivbetten sind mit Corona-Patienten belegt. Ist es gerechtfertigt, weiterhin von einer „Pandemie“ und einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ zu sprechen? PAUL SCHREYER, 4. September 2020

Definitionen

Zunächst zur Wortbedeutung: Der Rechtsbegriff, der dem aktuellen politischen Ausnahmezustand zugrunde liegt, also die vom Bundestag am 25. März 2020 beschlossene „epidemische Lage nationaler Tragweite“, ist sachlich nicht klar definiert. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zum Ergebnis, dass die einzige im Infektionsschutzgesetz formulierte Voraussetzung für eine „epidemische Lage“ ein Beschluss der Abgeordneten sei:

„Weitere materielle Voraussetzungen bestehen nach dem Gesetzeswortlaut nicht. Auch der Gesetzesbegründung sind keine konkreten Kriterien zur Definition des Begriffs zu entnehmen. (…) Der Beschluss des Bundestages ist also maßgebend, unabhängig davon, ob tatsächlich eine epidemische Lage angenommen werden kann.“

Mit anderen Worten: Eine epidemische Notlage kann beschlossen werden und solange bestehen bleiben, wie es im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt, unabhängig von den epidemiologischen Fakten.

Der Parlamentsbeschluss vom 25. März steht in Zusammenhang mit der vorausgehenden Erklärung des Pandemiefalls durch die Weltgesundheitsorganisation WHO. Am 11. März – weltweit wurden 4.000 Corona-Tote gemeldet und nicht nur in China, sondern auch im stark betroffenen Südkorea ebbten die Ausbrüche den offiziellen Zahlen zufolge bereits deutlich ab – hatte die WHO die Coronakrise überraschend zur weltweiten Pandemie erklärt. Die Gründe für diesen Beschluss blieben vage. Der WHO-Chef sprach von einer starken Zunahme der Fallzahlen (wobei die gleichzeitige Testausweitung nicht berücksichtigt wurde) und betonte, dass international noch zu wenig gegen das Virus unternommen werde. Daher läute man „die Alarmglocke“ und nenne die Krise nun Pandemie.

Ebenso wie die „epidemische Lage nationaler Tragweite“, so ist auch der Begriff „Pandemie“ nicht nach sachlichen, objektiv messbaren Kriterien und Kennziffern definiert. Eine Publikation der WHO selbst räumt ein, dass die Erklärung des Pandemiefalls „von einer Vielzahl willkürlicher Faktoren abhängt“. Eine Pandemie sei kein eindeutig abgrenzbares Ereignis, ihre Ausrufung wäre vielmehr „Gegenstand menschlicher Überlegungen, Debatten und sich ändernder Modelle“.

Die aktuellen Zahlen

Im Juli 2020 starben in Deutschland 168 Menschen an oder mit dem Coronavirus, im August waren es 157. Die tägliche Zahl der Toten beträgt somit ungefähr fünf, Tendenz fallend. Diese Werte werden vom Robert Koch-Institut (RKI) nicht einzeln ausgewiesen. Man muss sie selbst ausrechnen, indem man die Gesamttodeszahlen aus verschiedenen Lageberichten der Behörde heraussucht und voneinander abzieht.

Den fünf täglichen „Corona-Toten“ (in Anführungszeichen gesetzt, da andere vorhandene Grunderkrankungen nicht als Todesursache berücksichtigt werden) im Juli und August stehen durchschnittlich 190 tägliche Tote zum Höhepunkt der Krise im April gegenüber. Die Todeszahlen fielen also seit April um 97 Prozent.

Ähnlich sieht die Entwicklung bei der Belegung der Intensivbetten aus. Während Ende April noch 2.280 Patienten in Zusammenhang mit Covid-19 im Krankenhaus intensivmedizinisch versorgt werden mussten, so waren es Ende Juli 265 Patienten und Ende August 246 Patienten – ein Rückgang um 89 Prozent. Aktuell sind lediglich 0,8 Prozent aller Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern mit Covid-19-Patienten belegt. Auch diese Prozentwerte werden vom RKI nicht einzeln ausgewiesen, man muss sie selbst ausrechnen.

Die Einschätzung des Robert Koch-Instituts

Seit dem 17. März heißt es in den Lageberichten des RKI unverändert: „Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch.“ Es sei nochmals betont: Diese Einschätzung trifft das RKI seit März unverändert. Der zwischenzeitliche Rückgang der Todeszahlen um 97 Prozent und der Rückgang der Patientenzahlen mit intensivmedizinischer Betreuung um 89 Prozent blieben für die Bewertung folgenlos.

In der Öffentlichkeit betonen das RKI und die Regierung in den letzten Wochen „steigende Infektionszahlen“, was aber sachlich in die Irre führt. Steigende Fallzahlen bedeuten nur unter bestimmten Bedingungen eine größere Gefährdung der Bevölkerung – aktuell ist keine dieser Bedingungen erfüllt.

Fragen von Multipolar an das RKI zu den Details der Risikobewertung, den entsprechenden Protokollen der Sitzungen des Krisenstabs sowie den konkreten Kennziffern, die für eine Absenkung der Gefährdungsschwelle nötig sind, blieben trotz mehrfacher, auch telefonischer Nachfragen über Wochen hinweg unbeantwortet. Erklärt wurde seitens der Pressesprecherin der Behörde lediglich pauschal, man sehe „weiterhin eine dynamische Lage“, da international „die Zahlen“ massiv ansteigen würden.

Die Psychologin Daniela Prousa, Autorin einer vor kurzem veröffentlichten Studie zu psychischen Auswirkungen der Maskenpflicht, geht seit einigen Tagen juristisch gegen das RKI vor, um per einstweiliger Anordnung einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch zu erwirken, der der Behörde untersagt, „bei sinkender bzw. gleichbleibender SARS-CoV-2-Positivenquote wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Entwicklung sei (sehr) beunruhigend“. Das RKI wies den Unterlassungsanspruch in dieser Woche als unbegründet zurück, änderte aber gleichzeitig am 2. September im Stillen die beanstandete Formulierung im Situationsbericht. Statt von einer „beunruhigenden Entwicklung“, wie bislang regelmäßig in der einleitenden Zusammenfassung der Berichte zu lesen, spricht man nun zurückhaltender von einer Lage, die „weiterhin sorgfältig beobachtet werden“ müsse. Im Antrag heißt es weiter:

„Die Bewertungen des Antragsgegners [RKI] werden aktuell als das Maß aller Dinge angesehen. Die Regierenden (…) sowie die Gerichte orientieren sich in ihren Entscheidungen maßgeblich, um nicht zu sagen, nahezu ausschließlich, an der Bewertung des Antragsgegners. Der Antragsgegner bestimmt so seit Monaten faktisch das Schicksal eines ganzen Landes und seinen ca. 83 Millionen Bürger*innen. (…)

Abgesehen davon, dass es Hoheitsträgern verboten ist, unwahre bzw. die Wahrheit verzerrende Äußerungen zu tätigen, ist es hier aufgrund des nicht überschätzbaren Einflusses der Äußerungen des Antragsgegners auf das gesellschaftliche und politische Klima sowie auf politische und gerichtliche Entscheidungen unbedingt erforderlich, diesen zu einer übertreibungslosen, wahrheitsgemäßen Kommunikation anzuhalten bzw. ihm eine übertriebene, wahrheitswidrige Darstellung der Gefährdungslage zu untersagen. (…)

Das bewusste Angstmachen wider der Evidenz erfüllt nach Ansicht der Antragstellerin, die Diplom-Psychologin ist, die Kriterien von Psychoterror als eine Verbreitung von ‚Angst, Schrecken, Verunsicherung (…), um ein politisches oder gesellschaftliches Ziel zu erreichen‘.“

Die internationale Dimension

Die beschriebenen Entwicklungen und Einschätzungen der Regierung betreffen nicht nur Deutschland, sondern sind in vielen Ländern zu beobachten. In Frankreich ist die Entwicklung der Zahlen zu Sterberate und Intensivbettenbelegung ähnlich, ebenso die Argumentation der Regierung, die die massive Ausweitung der Maskenpflicht (in Schulen, am Arbeitsplatz sowie in Paris überall im Freien) zuletzt mit „steigenden Fallzahlen“ begründet, ohne zu erwähnen, dass die Anzahl der Tests auch in Frankreich, wie in Deutschland, in den letzten Wochen vervielfacht wurde.

Worum geht es tatsächlich?

Dass die Regierungen ihre Bürger über die Gefährlichkeit der aktuellen Situation anlügen, ist offenkundig. Doch warum geschieht das? Welche politischen Motive gibt es für die sachlich unbegründete Aufrechterhaltung des länderübergreifenden „Gesundheitsnotstands“?

Die grundlegende Zielrichtung der Corona-Maßnahmen scheint eindeutig: Es ist eine Zentralisierung von Machtausübung zu beobachten, eine Stärkung der Exekutive, eine engere Verzahnung mit Konzerninteressen sowie ein bis in privateste Gesundheitsdaten hineinreichender Ausbau der Überwachung und Durchleuchtung der Bürger. Die Grundrichtung der Entwicklung ist antidemokratisch. Dient die Pandemie also nur als Türöffner?

Tatsächlich werden entsprechende Gedanken in höher gestellten Kreisen schon seit längerem diskutiert. So hatte etwa Jacques Attali, ein Vordenker der französischen Eliten, langjähriger Berater des französischen Präsidenten François Mitterand und Entdecker von Emmanuel Macron, im Mai 2009, zu Beginn der medialen Aufregung um die Schweinegrippe, öffentlich philosophiert:

„Die Geschichte lehrt uns, dass sich die Menschheit nur dann signifikant weiterentwickelt, wenn sie wirklich Angst hat (…) Die beginnende Pandemie könnte eine dieser strukturierenden Ängste auslösen. (…) Eine größere Pandemie wird dann [wenn sie schwerwiegend ist; P.S.], besser als jeder humanitäre oder ökologische Diskurs, das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Altruismus wecken (…)

Und selbst wenn diese Krise, wie wir natürlich hoffen müssen, nicht sehr ernst ist, dürfen wir nicht vergessen, wie wir es bei der Wirtschaftskrise getan haben, aus ihr zu lernen, damit vor der nächsten, unvermeidlichen Krise Präventions- und Kontrollmechanismen sowie logistische Prozesse für die gerechte Verteilung von Medikamenten und Impfstoffen eingerichtet werden können. Zu diesem Zweck müssen wir eine globale Politik, eine globale Lagerung und damit eine globale Besteuerung einführen. Dann werden wir viel schneller, als es allein aus wirtschaftlichen Gründen möglich gewesen wäre, die Grundlagen für eine echte Weltregierung schaffen können.“

Das politische Potenzial von Pandemien machte auch eine im Frühjahr 2010 veröffentlichte Studie der Rockefeller Foundation deutlich. Unter dem Schock der weltweiten Finanzkrise wurden darin vier denkbare globale Zukunftsszenarien vorgestellt, von denen eines, das mit dem Stichwort „Lock Step“ („Gleichschritt“) bezeichnet war, die Vision einer autoritären Welt voller staatlicher Überwachung und Zwang schilderte, die sich aus Sicht der Autoren nach einer großen Influenza-Pandemie und der daraus folgenden Wirtschaftskrise rund um den Globus durchsetzen könnte.

Das Modell gleicht der Gegenwart von 2020 in erstaunlich vielen Punkten. Ausdrücklich wurde darin beschrieben, wie China im Verlauf der fiktiven Pandemie mit seinen besonders autoritären Schutzmaßnahmen zum Vorbild in der Welt würde. Auch eine Maskenpflicht in vielen Ländern erwähnten die Autoren und merkten an: „Selbst nachdem die Pandemie abgeklungen war, blieb die autoritärere Kontrolle und Überwachung der Bürger bestehen und verstärkte sich sogar noch.“

Mit den vorgestellten Szenarien wollten die Herausgeber nach eigener Aussage „eine neue strategische Debatte unter Entscheidungsträgern auslösen“. Für den Handelsblatt-Journalisten Norbert Häring zeigt das Papier, „dass wichtige Akteure seit mindestens zehn Jahren über die politischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten und Herausforderungen nachdenken, die durch Angst auslösende Pandemien entstehen“.

„Wir werden viel mehr Überwachung akzeptieren“

Es scheint, als ob ein ähnliches Programm zur Zeit international umgesetzt wird. Der Chefplaner des „Lock Step“-Szenarios von 2010 lässt aktuell verlauten:

„Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet.“

Das passt zu Beobachtungen aus China, die ZDF-Korrespondent Ulf Röller im April bei Markus Lanz berichtete. Auf die Frage von Lanz, was die „Rückkehr zur Normalität“ dort bedeute, schilderte er:

„Was mir am meisten Angst gemacht hat, und das ist vielleicht auch ein Thema, was die deutschen Zuschauer sehr interessiert, ist, mit welcher Lichtgeschwindigkeit der Überwachungsstaat sichtbar geworden ist. Für jede Bewegung, die man machen will, muss man eine App herunterladen. (…) Man nutzt die Gesundheitsangst der Leute, um diese massive Überwachung stattfinden zu lassen. (…) Die meisten Chinesen, mit denen wir gesprochen haben, finden das super. Die Angst, die sie vor einer neuen Infektionswelle haben, ist so groß, die wird auch staatlich gelenkt, dass sie da keine Einschränkung ihrer Freiheit sehen, sondern etwas Positives, das sie schützt.“

Erst kürzlich erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die Corona-Krise sei „eine große Chance, weil der Widerstand gegen Veränderungen in der Krise geringer“ werde. „Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“, so Schäuble.

Wenn Regierungen und Eliten in diesem Zusammenhang kein Interesse an einer Aufhebung des „Gesundheitsnotstands“ haben, so leuchtet das unmittelbar ein.

Gedanken zum Interview des Radios Berlin-Brandenburg mit Michael Ballweg und der Taktik der Medien die Querdenken-Bewegung zu diskreditieren

Am 4.9.2020 fand ein ca. 40-minütiges Interview des Radios Berlin-Brandenburg mit dem Organisator der Querdenken-711-Bewegung statt, das am Sonntag, den 6. September gesendet werden soll.

Die einzige Absicht des Interviewers schien darin zu bestehen, Michael Ballweg und damit der Querdenken-Bewegung eine Nähe zu Rechtsextremisten, Antisemiten und der Q-Anon-Bewegung anzudichten und von den tatsächlichen Inhalten der Demonstrationen abzulenken. Leider ließ sich Michael Ballweg da ziemlich in die Enge treiben, anstatt offensiv vorzugehen, so dass die Rechnung des Interviewers weitgehend aufging.

Er wurde gefragt, ob es ihn nicht besorgt macht, dass so viele Rechtsextreme anscheinend auf den Demonstrationen zugegen sind. Abgesehen davon, dass die Sichtbarkeit von Aktivitäten angeblich rechtsextremer Akteure von staatlicher Seite bewusst herbeigeführt wurde, wäre die Anmerkung angebracht gewesen, dass eine Gruppe korrupter und krimineller Politiker sich offenbar an einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung beteiligt und dass dies wohl eher Grund zur Besorgnis sein müsste.

Auch wenn dem aufmerksamen Beobachter klar geworden sein dürfte, dass die Konstruktion einer rechtsextremistischen Beeinflussung der Bewegung gegen die Schwindel-Pandemie ein rein taktisches Täuschungsmanöver zu ihrer Diskreditierung in den Medien ist, gehe ich hier auf die wesentlichen Argumente gegen diese Behauptung ein.

Es wurde eine „Stürmung“ des Reichstages inszeniert, um dann die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese peinlichen, von vorher sorgsam verteilten Reichsflaggen dominierten Vorgänge vor dem Reichstag zu lenken. Diese Demonstration wurde angemeldet von Rüdiger Hoffmann, einem Mann, der seit vielen Jahren in der Mainstream-Presse als Rechtsextremist bezeichnet wird.

Über die vollkommen friedliche Querdenken-Demonstration mit ca. 800.000 Teilnehmern, die zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule stattfand, wurde kaum berichtet. Nicht einmal darüber, dass Robert F. Kennedy Junior dort redete.

Gibt oder gab es überhaupt rechtsextremistische Teilnehmer auf Querdenken-Demos?

Wer an solchen Demonstrationen (zum Beispiel Querdenken-711) teilgenommen hat, wird kaum auf Menschen gestoßen sein, die man augenscheinlich hätte als rechtsextrem oder gar als „Nazi“ hätte identifizieren können. Ich selbst war auf ca. 10 solcher Demonstrationen in den letzten fünf Monaten und habe niemanden gesehen und auch mit niemandem gesprochen, den ich als rechtsextremistisch hätte einordnen können. Die aus meiner Erfahrung ganz überwiegende Mehrzahl der Teilnehmer sind vielmehr Menschen, die vor dieser Pandemie noch nie auf irgendwelchen Demonstrationen gewesen sind. Menschen „aus der Mitte der Gesellschaft“ wie es oft so schön vor allem in versöhnlichen Massenpresse-Artikeln heißt.

Das heißt nicht, dass es dort keine Personen mit rechtsextremen Ansichten gibt.

Dass auch Rechtsextremisten bei Demonstrationen mit 6-stelligen Teilnehmerzahlen zu finden sein werden, ist weder überraschend, noch kann dies den Veranstaltern angelastet werden. Und entscheidend ist, dass sich die Veranstalter und Redner von rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Haltungen distanzieren, sei es explizit durch entsprechende Statements oder implizit durch die Inhalte der vorgetragenden Reden. Beides war auf jeder der Demonstrationen, an die ich mich erinnern kann der Fall.

Außerdem hat Michael Ballweg richtigerweise darauf hingewiesen, dass zumindest auf der Querdenken-Demonstration in Berlin am 29.08.2020 Antieskalationsteams unterwegs waren, um auch unerwünschte Teilnehmer ausfindig zu machen. Sie dürften allerdings kaum fündig geworden sein.

Es ist auch zweifelhaft, ob „Nazis“ für Demonstrationsfreiheit, Demokratie und Wahrheit auf die Straße gehen. Warum sollten sie dies tun?

Selbst der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang (CDU) musste zugeben: (Zitat aus der „Zeit“): Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen für sich zu vereinnahmen. Sie hätten es nicht geschafft, die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang im ARD-Fernsehmagazin Kontraste.

Wo sollen also auf den Demonstrationen „Nazis“ gesichtet worden sein? Gern werden auch grundsätzlich Träger von „Reichsflaggen“ oder „Reichskriegsflaggen“ mit Rechtsextremisten gleichgesetzt. Viele, die solche Flaggen tragen dürften sich allerdings eher der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung zugehörig fühlen. Sie waren eben gerade nicht bei der Querdenken-Demo, sondern eher bei der von Rüdiger Hoffmann angemeldeten Demo vor dem Reichstag gesichtet.

Mit geringem Rechercheaufwand kann man aber leicht feststellen, dass die Reichsbürgerbewegung sich zumindest in ihren Veröffentlichungen nicht positiv auf die Nazi-Herrschauft bezieht, sondern (wie viele prominente Politiker in der Vergangenheit) darauf hinweisen, dass es seit dem Ende der Weimarer Republik, keinen legitimen und insbesondere keinen souveränen deutschen Staat gegeben hat. Ob man dieser Einschätzung große Bedeutung für die Gegenwart beimisst oder nicht: Vertreter diese Gruppe mit Rechtsextremisten oder gar Nazis gleichzusetzen ist nicht haltbar.

Zitat Bundesamt für Verfassungsschutz:

„Der Anteil von Rechtsextremisten an der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene ist gering, ein kleiner Teil jedoch zeigt sich offen rechtsextremistisch.“

Und: „Deutschlandweit sind der Szene im Jahr 2019 etwa 19.000 Personen (2018: 19.000) zuzurechnen; bei circa 950 davon handelt es sich um Rechtsextremisten (2018: 950).“

Also stuft der Verfassungsschutz ca. 5% der Angehörigen der „Reichsbürger“-Szene als „rechtsextremistisch“ ein. Wobei wiederum die Frage offen bleibt, anhand welcher Kriterien Personen als „rechtsextremistisch“ kategorisiert werden und ob „rechtsextremistisch“ wiederum mit „nationalsozialistisch“ in einen Topf zu werfen sind.

Aber zurück zu den Querdenker-Demos. Die Querdenken-Demonstrationen richten sich gegen ein weltumspannendes kriminelles Projekt, seine Protagonisten in jedem Nationalstaat und die schwerwiegenden negativen Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft der gesamten Staatengemeinschaft.

Die Motivation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den betreffenden Demonstrationen liegt nicht unmittelbar im gemeinsamen Streben nach einer bestimmten und schon gar nicht nach einer übereinstimmenden gesellschaftspolitischen Wandlung, sondern in dem Wunsch, das kriminelle Projekt zu stoppen und die verantwortlichen Eliten und ihre Kollaborateure im eigenen Land zur Rechenschaft zu ziehen. Dass dabei auch die Frage nach der Kontrolle der Politiker und Forderungen nach basisdemokratischen Reformen unseres politischen Systems gibt, ist selbstverständlich.

Aber vorerst ist der gesellschaftspolitische und ideologische Diskurs innerhalb dieser Bewegung zumindest derzeit von untergeordneter Bedeutung.

Insofern ist es nicht überraschend, dass sich in der Bewegung die Anhänger aller politischen und ideologischen Richtungen finden. Die Abgrenzung von rassistischen, antisemitischen und totalitären Ansichten wurden in vielen Demonstrationen von Veranstaltern und Rednern immer wieder betont und immer von einer Mehrheit der Anwesenden laut johlend bekräftigt. Und das ist von entscheidender Bedeutung. Dass immer wieder Personen auf solchen Veranstaltungen auftauchen, deren Ansichten im Widerspruch zu diesen prinzipiellen Abgrenzungen stehen ist umso schwerer zu verhindern, je größer eine solche Veranstaltung ist.

In Berlin am 29.08. wurden 112 Demonstrationen beantragt und ca. 100 genehmigt, darunter eine des in der Presse als rechts eingestuften Reichsbürger-Aktivisten Rüdiger Hoffmann.

Der sogenannte Sturm auf den Reichstag ist vor diesem Hintergrund als das zu benennen, was sie war: Eine lächerliche Inszenierung mit dem Ziel, zum einen der legitimen und demokratischen Querdenken-Bewegung rechtsextreme Tendenzen zu unterstellen und die Berichterstattung über die Querdenken-Demonstration mit geschätzten 800.000 Teilnehmern zu überlagern und zu unterdrücken.

Die Q-Anon-„Bewegung“.

Die Q-Anon-Bewegung in den USA hat auch in anderen Ländern Anhänger oder zumindest „Follower“, die die Nachrichten aus den verschiedenen Kanälen der Bewegung verfolgen. Man muss nicht alle Thesen rund um die Q-Anon-Bewegung glauben, kann aber doch soviel feststellen: Es gibt in den USA einen Machtkampf zwischen zwei gesellschaftlichen Komplexen, die von der Q-Anon-Bewegung laufend kommentiert und über den in Form von Kurzmeldungen, Links und „Zeichen“, den sogenannten Q-Drops berichtet wird. Dieser Machtkampf ist real, und vieles was wir in den Mainstream-Nachrichten sehen und hören, lässt sich gerade dann logisch einordnen, wenn man diesen Machtkampf als Realität anerkennt. Ob man dabei immer der Interpretation und der Gewichtung der Geschehnisse im Sinne der Q-Anon-Mitteilungen folgt sei dahingestellt.

Aber es steht außer Frage, dass es klare Muster gibt, dort wo diese Konflikte in der Presse an die Oberfläche kommen. Die Unruhen in den USA, die BLM-Demos, der Umgang mit der sogenannten Corona Pandemie, die Versuche der Regierung Trump die Macht der Großkonzerne Google, Amazon, Facebook und Twitter zu kontrollieren und zu beschneiden, all das sind Erscheinungen, die mit diesem Machtkampf zu tun haben. Auf der einen Seite haben wir die „alten“ Eliten und den Geldadel: die Rockefellers, Rothschilds, Clintons, Microsoft, Bill Gates, George Soros und die IT-Riesen, die Demokratische Partei, die Protagonisten der Corona-Pandemie wie Anthony Fauci und die Pharma-Konzerne und auf der anderen Seite Donald Trump und die ihn unterstützenden Oligarchen, große Teile der Bevölkerung und Fox-News als einer der ganz wenigen Sender, die Trump unterstützten, der versucht, unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mittel die Macht dieses Konglomerats zurückzudrängen.

Was der Interviewer von Radio Berlin-Brandenburg Michael Ballweg unterschieben wollte, ist eine Nähe zu dieser Bewegung, die von den Mainstream-Medien auf das Heftigste als Verschwörungstheorie diskreditiert wird. Als Leitspruch der Bewegung gilt: Where we go one, we go all! Abkürzung: wwg1wga

Diese Zeichenfolge war auf der Schiffsglocke der Yacht von John F. Kennedy eingeschlagen, der von vielen Mitgliedern der Bewegung gewissermaßen als „Urvater“ der Bewegung betrachtet wird.

Aus der Zustimmung von Michael Ballweg zu einem Redebeitrag, die mit diesen Worten schloss, soll nun seine Anhängerschaft dieser Bewegung dokumentiert werden. Da sage ich nur: Na und? Vielleicht sympathisiert er mit der Bewegung oder einem Teil ihrer Ziele. Damit könnte ich leben und die meisten Demo-Teilnehmer wahrscheinlich auch.

Corona-„Pandemie“ soll künstlich am Leben erhalten werden – durch finanzielle Anreize für Ärzte

Um die Testzahlen und damit die falsch positiven Testergebnisse weiter künstlich in die Höhe zu treiben, werden jetzt finanzielle Anreize für Ärzte geschaffen. Sehen Sie hierzu das Video von Dr. Bodo Schiffmann.

Corona 135- Video von Bodo Schiffmann

„Sturm auf den Reichstag“ war offenbar inszeniert

Wie in der Mainstreampresse berichtet wurde, sollen am Samstag, den 29.08.2020 Mitglieder der Reichsbürger-Bewegung und der rechten Szene versucht haben, den Reichstag zu stürmen.

Abgesehen davon, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass man vergessen hatte, Wachpersonal vor dem Eingangsbereich des Reichtages zu postieren, obwohl genau hier eine Kundgebung von Rüdiger Hoffmann angemeldet war, stellte sich noch eine interessante Tatsache heraus: Einer der beiden Polizisten, die sich dort einfanden, nachdem mehrere Demonstranten die Treppe hinaufgelaufen waren, war Karsten Bonack, der auch in der Dokusoap „Achtung Kontrolle“ mitspielt. Hier ein Link zu einer der Folgen: https://bit.ly/3gPUnzK

Hier beim Einsatz vor dem Reichstag: https://bit.ly/2ETUcGA

Soweit man auf den Videos von der „Erstürmung“ sehen kann, ging von den Demonstranten keinerlei Aggression aus, und es ließ sich auch keine Absicht erkennen, gewaltsam in den Reichstag eindringen zu wollen. Man sieht Personen von dort oben in aller Ruhe Erinnerungsfotos zu machen.

Man erhoffte sich offenbar ein paar dramatische Szenen für die Mainstream-Presse zu erhaschen, um das Narrativ der Stürmung des Reichstags durch den Nazi-Mob zu illustrieren.