Dritter Weltkrieg

Was westliche Medien über Lawrows Rede im UNO-Sicherheitsrat verschweigen

Der russische Außenminister Lawrow hat im UNO-Sicherheitsrat eine Rede gehalten, die deutlicher nicht sein konnte. Die deutschen Medien haben sich über den Auftritt lustig gemacht, anstatt ihren Lesern mitzuteilen, dass der Westen faktisch den Dritten Weltkrieg begonnen hat.

Die kompromisslose Haltung des Westens gegen Russland ist allgemein bekannt und wenn es ein westlicher Politiker wagt, die Möglichkeit von Verhandlungen oder Gesprächen mit Russland auch nur zu erwähnen, bricht ein medialer Shitstorm los. Gleichzeitig beklagt man im Westen, Russland wolle nicht verhandeln. Dass die westlichen Medien bei ihren Lesern mit diesem offensichtlichen Widerspruch durchkommen, ist eine propagandistische Meisterleistung.

Völkerrechtlich gesehen ist schon die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf dem Gebiet westlicher Staaten eine Kriegsbeteiligung. Dass die USA inzwischen ganz offen an den militärischen Planungen der ukrainischen Armee beteiligt sind und der Ukraine auch operative Geheimdienstinformationen und Aufklärungsdaten in Echtzeit liefern, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. In Russland wird inzwischen offen davon gesprochen, dass Russland sich im Krieg mit dem Westen befindet, dass der Dritte Weltkrieg de facto bereits begonnen hat.

Da der Westen sowohl vor Beginn des Konfliktes alle Verhandlungen mit Russland über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt hat und auch jetzt Gespräche mit Russland ablehnt, nimmt die russische Regierung keinerlei Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten des Westens. Das hat auch der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow im UNO-Sicherheitsrat gezeigt.

Lawrow ist in den Saal gekommen, hat seine Rede gehalten, und ist dann wieder gegangen. Wozu sollte er seine Zeit damit verschwenden, sich im UNO-Sicherheitsrat die Sprechblasen westlicher Außenminister wie Baerbock anzuhören, die man ohnehin jeden Tag in jeder westlichen Zeitung lesen kann? Kein westlicher Vertreter hat dort etwas in der Sache gesagt, sie haben alle nur ihre Parolen abgeliefert.

Da die Rede von Lawrow sehr wichtig ist, um die Stimmung in der russischen Regierung zu verstehen, habe ich die Rede übersetzt und ich empfehle allen Lesern, sie aufmerksam zu lesen. Für Leser, die neu auf dem Anti-Spiegel sind, habe ich viele Links gesetzt, damit man überprüfen kann, ob Lawrows Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen!

Soweit ich es verstehe, wurde das heutige Treffen vom Wunsch einiger Delegationen motiviert, das Thema „Straflosigkeit“ in der Ukraine zu erörtern. Ich denke, das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Dieser Begriff spiegelt genau das wider, was in diesem Land seit 2014 passiert. Nationalradikale Kräfte, offene Russenhasser und Neonazis, sind damals mit direkter Unterstützung westlicher Länder durch einen bewaffneten Putsch an die Macht gekommen. Unmittelbar danach begaben sie sich auf den Weg der Gesetzlosigkeit und der völligen Missachtung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten: des Rechts auf Leben, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Zugang zu Informationen, des Rechts auf Gewissensfreiheit und des Rechts auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache.

Die Verbrechen des Maidan im Februar 2014 sind noch immer ungesühnt. Die Täter der ungeheuerlichen Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa, bei der rund 50 Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt und getötet wurden, sind weder gefunden noch bestraft worden. Auf dieser Liste der ungesühnten Verbrechen stehen auch die politischen Morde an Alexander Busina, Pawel Scheremet und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten. Trotzdem versucht man, uns heute ein völlig anderes Narrativ über die russische Aggression als Hauptursache für alle Probleme aufzudrängen.

Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass die ukrainische Armee und die Milizen der nationalistischen Formationen die Bewohner des Donbass seit mehr als acht Jahren ungestraft töten und ermorden, nur weil sie sich geweigert haben, die Ergebnisse des verbrecherischen, blutigen und verfassungswidrigen Staatsstreichs in Kiew anzuerkennen, und beschlossen haben, für ihre von der ukrainischen Verfassung garantierten Rechte einzutreten, einschließlich des Rechts auf den freien Gebrauch ihrer russischen Muttersprache.

Erinnern Sie sich daran, wie der damalige Ministerpräsident Jazenjuk 2015 sagte, dass im Donbass „Untermenschen“ leben. Auch der derzeitige Präsident Selensky steht ihm nicht nach. In einem Interview sagte er im September 2021 auf die Frage, was er von den Menschen im Donbass halte, es gebe Menschen und es gebe „Kreaturen“, „Subjekte“. Das ist ein durchgängiges Merkmal des ukrainischen Regimes, sowohl unter Poroschenko als auch unter Selensky.

Sie haben alle, die mit den Ergebnissen des Staatsstreichs nicht einverstanden sind, zu Terroristen erklärt. Seit acht Jahren führt das Kiewer Regime eine „Militäroperation“ gegen die Zivilbevölkerung durch. In der Ukraine findet seit vielen Jahren eine totale Mobilisierung der gesamten erwachsenen Bevölkerung, einschließlich der Frauen, statt, um sie in die Reihen der nationalistischen Bataillone und der ukrainischen Streitkräfte zu rekrutieren.

Während die Kiewer Regierung heuchlerisch behaupten, dem Minsker Abkommen verpflichtet zu sein, haben sie dessen Umsetzung offen und ungestraft sabotiert. Über den Donbass wurde eine Finanz-, Verkehrs- und Energieblockade verhängt. Die Bewohner der Region sind von Sozialleistungen, Renten, Gehältern, Bankdienstleistungen, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsfürsorge abgeschnitten. Sie wurden ihrer grundlegenden Bürgerrechte beraubt, einschließlich derer, die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert sind.

Irgendwann war Selensky es leid, sich zu verstellen, und erklärte, das „Minsker Maßnahmenpaket“ sei nur notwendig, um die gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sein Vorgänger und Mitverfasser des Minsker Abkommens, Petro Poroschenko, war sogar noch offener. Vor einigen Monaten erklärte er öffentlich und stolz, dass weder er noch irgendjemand in der Ukraine dieses von ihm unterzeichnete Abkommen umsetzen würde. Es wurde nur benötigt, um Zeit zu gewinnen, um von westlichen Ländern Waffen für den Krieg mit der Russischen Föderation zu erhalten. Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danilow, äußerte sich genauso.

Das Kiewer Regime verdankt seine eigene Straffreiheit seinen westlichen Kuratoren, in erster Linie Deutschland und Frankreich und natürlich den USA. Anstatt von der Führung in Kiew die Umsetzung des Minsker Abkommens zu fordern, haben Berlin und Paris zynisch die Augen vor den offenen Drohungen Kiews verschlossen, das „Donbass-Problem“ mit Gewalt zu lösen, dem sogenannten Plan B.

In den letzten Jahren hat das Kiewer Regime einen umfassenden Frontalangriff gegen die russische Sprache geführt. Es hat ungestraft die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine verletzt. Es wurden skandalöse „Sprachgesetze“ verabschiedet: „Über das Bildungswesen“ (2017), „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ (2019), „Über die allgemeine Sekundarschulbildung“ (2020) und „Über die einheimischen Völker der Ukraine“ (2021). Sie alle zielen darauf ab, die russische Sprache zu verdrängen, ja sie sogar ganz zu verbieten.

Gleichzeitig wurden Gesetze verabschiedet, die die Theorie und Praxis des Nazismus fördern. Kiew ignorierte die zaghaften Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, das Sprachengesetz zu korrigieren. Diese multilateralen Strukturen haben ihrerseits nicht den Mut gefunden – vielleicht wurde es ihnen einfach nicht erlaubt -, die ukrainische Regierung zur Erfüllung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu bewegen.

Das ukrainische Bildungsministerium hat die russische Sprache und die russische Literatur aus dem Lehrplan gestrichen. Wie in Nazideutschland werden Bücher in russischer Sprache verboten und vernichtet, und Denkmäler russischer Schriftsteller werden zerstört.

Mit staatlicher Unterstützung wird eine Ideologie der nationalen Intoleranz gegenüber ethnischen Russen durchgesetzt. Heute verbergen die Funktionäre des Landes ihre nationalsozialistische Identität nicht mehr und rufen offen und ungestraft zum Mord an russischen Menschen auf.

Hier sind einige Beispiele. Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, Vrublevsky, der sich derzeit in Kiew aufhält, äußerte sich am 22. August dieses Jahres in einem Interview wie folgt: „Wir versuchen, so viele von ihnen (den Russen) wie möglich zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger werden unsere Kinder töten müssen. Das ist alles.“ Hat das jemand beachtet? Der Bürgermeister von Dnjepr, Filatov, äußerte sich im letzten Frühjahr im gleichen Sinne: „Die Zeit der kalten Wut ist gekommen. Jetzt haben wir das volle moralische Recht, diese Bestien in aller Ruhe und mit absolut ungetrübtem Verstand auf der ganzen Welt zu töten, und zwar zeitlich unbegrenzt und in größtmöglicher Menge“. Am 13. September dieses Jahres erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danilow: „In den Siedlungen, in die die ukrainischen Streitkräfte eindringen, werden die Bewohner ohne Rücksicht auf ihre Meinung ukrainisiert. Das wird nicht nur Russen, sondern auch Vertreter anderer Nationalitäten betreffen. Wenn Sie zusätzlich andere Sprachen lernen wollen, Rumänisch, Polnisch oder Hebräisch, bitte sehr, aber nicht auf Kosten unseres Staates, sondern auf eigene Kosten.“

Muss ich noch erwähnen, dass all diese russophoben Eskapaden absolut ungestraft geblieben sind? Es geht nicht nur um Russophobie. Er hat über Vertreter anderer Ethnien gesprochen, die in der Ukraine leben.

Der Höhepunkt war Selenskys Interview vom 5. August 2021, in dem er allen, die sich als Russen fühlen, geraten hat, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland verschwinden.

Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidung der Menschen in einigen Regionen der Ukraine jetzt Referenden abzuhalten, die Antwort auf seine Wünsche sind.

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die „russische Aggression“ und den „Separatismus“ wird die Verfolgung von Dissidenten in der Ukraine verschärft. Im März dieses Jahres wurden 11 politische Parteien unter dem Vorwand ihrer „Verbindungen zu Russland“ verboten. Die führenden oppositionellen russischsprachigen Fernsehsender sind seit langem abgeschaltet. Von der Regierung nicht gewünschte Websites sind gesperrt. Journalisten werden verfolgt, wenn sie versuchen, eine andere als die offizielle Meinung zu vertreten. Die prominente ukrainische Aktivistin Bereschnaja, die wiederholt vor den Vereinten Nationen und der OSZE über das Aufkommen des Neonazismus in der Ukraine gesprochen hat, wird in Gefängnissen des SBU festgehalten.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endgültig in einen totalitären Nazi-Staat verwandelt hat, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts ungestraft missachtet werden. Kein Wunder, dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone terroristische Taktiken anwenden und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.

Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Staaten, die Waffen und militärische Ausrüstung in die Ukraine pumpen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, besonders zynisch. Das Ziel liegt auf der Hand, sie verheimlichen es nicht, sondern deklarieren es: die Feindseligkeiten trotz der Verluste und Zerstörungen so lange wie möglich zu verlängern, um Russland auszubluten und zu schwächen. Diese Linie bedeutet eine direkt Verwicklung der westlichen Länder in den Ukraine-Konflikt, was sie zu einer Partei macht. Auch das bewusste Schüren dieses Konflikts durch den „kollektiven Westen“ bleibt ungestraft. Natürlich, sie würden sich doch nicht selbst bestrafen.

Wir machen uns keinerlei Illusionen darüber, dass die russischen Streitkräfte und die Milizen von DNR und LNR heute nicht nur den neonazistischen Formationen des Kiewer Regimes gegenüberstehen, sondern der Kriegsmaschinerie des „kollektiven“ Westens. Mit Hilfe moderner Systeme, Flugzeuge, Schiffe, Satelliten und strategischer Drohnen versorgt die NATO die Streitkräfte in Echtzeit mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und erklärt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss – wie Offizielle der EU direkt erklären – und zur Strafe jeglicher Souveränität beraubt werden muss. Das ist schon kein latenter Rassismus mehr, sondern vollkommen offener.

Vor dem Hintergrund des massiven Beschusses von Siedlungen im Donbass freut sich Selensky über die Wirksamkeit der westlichen Waffen. Hier sein Zitat: „Endlich hat man das Gefühl, dass die westliche Artillerie, die Waffen, die wir von unseren Partnern erhalten haben, sehr wirkungsvoll sind. Die Genauigkeit ist wirklich so, wie sie sein muss“, erklärte der Führer dieses Staatsgebildes zynisch. Dabei wurden in den beschossenen Siedlungen keine militärischen oder strategischen Ziele getroffen. Es leidet die Zivilbevölkerung des Donbass.

Seit Ende Juli dieses Jahres werfen die ukrainischen Streitkräfte über dem Zentrum von Donezk und seinen Vororten aus der Ferne verbotene Schmetterlings-Antipersonenminen ab. Ihr Einsatz verstößt in grober Weise gegen das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen von 1997, das die Ukraine 2005 ratifiziert hat, sowie gegen das Zweite Protokoll zum Genfer Übereinkommen über konventionelle Waffen, das Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus verbietet.

Diese Gräueltaten sind möglich geworden und bleiben ungestraft, weil die USA und ihre Verbündeten die Verbrechen des Kiewer Regimes mit Duldung internationaler Menschenrechtsinstitutionen seit acht Jahren systematisch vertuschen und ihre Politik gegenüber Herrn Selensky auf dem bekannten amerikanischen Grundsatz aufbauen: „Off course he is a son of a bitch, but he is our son of a bitch.“

Die unbequeme Wahrheit, die das schöne Bild von der Ukraine als Opfer russischer Aggression überschattet, wird eifrig verschwiegen und ganz unverhohlen ausgeblendet. Sogar die westliche Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die kaum im Verdacht stehen kann, mit Russland zu sympathisieren, wurde scharf kritisiert und als Kreml-Agent gebrandmarkt, nur weil sie in ihrem Bericht die bekannten Tatsachen bestätigt hat, dass Kiew Kampfstellungen und schwere Waffen in Wohngebieten stationiert.

Der verbrecherische Beschuss des AKW Saporschje durch Kämpfer des Kiewer Regimes, der die Gefahr einer nuklearen Katastrophe mit sich bringt, bleibt ungestraft. Und das, obwohl Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) seit dem 1. September dieses Jahres ständig in der Anlage anwesend sind und die für den Beschuss verantwortliche Seite leicht zu identifizieren ist.

Ich erinnere daran, dass der Besuch der IAEO im AKW künstlich hinausgezögert wurde, da bereits am 3. Juni dieses Jahres alle Einzelheiten koordiniert worden waren und die Mission ungestört hätte dorthin reisen können. Dann kam es zu einer unangemessenen Situation, als die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sich weigerte, die von Russland und der Agentur vereinbarte Route zu genehmigen. Danach begann sie zu behaupten, dass die IAEO alle Parameter der Mission selbst bestimmen würde. Dieser skrupellose Plan verzögerte den Besuch der Mission der Organisation im AKW um drei Monate.

Es besteht große Besorgnis über das Schicksal der russischen Soldaten, die in die Hände ukrainischer Nationalisten gefallen sind. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass sie unter Verletzung des humanitären Völkerrechts misshandelt wurden, einschließlich Hinrichtungen im Schnellverfahren. Ich bin sicher, dass diejenigen, die sich für die wahren Ereignisse in der Ukraine interessieren, Videoaufnahmen des Massakers der ukrainischen Nazis an russischen Kriegsgefangenen gesehen haben, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf den Boden geworfen und in den Kopf geschossen wurden. Hat sich eines der hier vertretenen Länder zu diesem Verbrechen geäußert?

Wir haben zahlreiche Beweise für diese und andere kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes, die seit 2014 regelmäßig begangen werden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden nehmen in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der DNR und der LNR die Fakten der Verbrechen sorgfältig auf und untersuchen sie. Es wurden mehr als 220 beteiligte Personen identifiziert, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte und Kommandeure von Militäreinheiten, die Zivilisten beschießen. Gegen Bürger des Vereinigten Königreichs, Kanadas, der USA und der Niederlande wird wegen Söldneraktivitäten und krimineller Handlungen in der Ukraine ermittelt. Ich versichere Ihnen, dass alle Verantwortlichen, ungeachtet ihrer Nationalität, zur Verantwortung gezogen werden.

Ich möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen. Als die russischen und ukrainischen Unterhändler Ende März dieses Jahres in Istanbul den von Kiew vorgeschlagenen Parametern für eine Einigung praktisch zugestimmt hatten, ereignete sich ein paar Tage später die Tragödie von Butscha. Niemand hat Zweifel daran, dass es sich um eine Inszenierung handelt. Unmittelbar nach diesem inszenierten Vorfall schürten unsere westlichen Kollegen die Hysterie und brachten ein neues Paket von Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Weg, indem sie uns beschuldigten, Zivilisten zu töten. Nachdem der Propagandaeffekt erreicht war, erinnerte sich niemand mehr an Butscha. Außer uns. In Anwesenheit des Generalsekretärs und der verehrten Minister appelliere ich noch einmal: Bitte veranlassen Sie die ukrainische Regierung zu dem einfachen Schritt, die Namen der Menschen zu veröffentlichen, deren Leichen in Butscha gezeigt wurden. Ich habe das seit Monaten gefordert. Keiner hört zu und keiner will reagieren.

Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

Machen Sie bitte wenigstens von Ihrer Autorität Gebrauch, bitte. Ich denke, es wird für alle nützlich sein, diese Episode zu klären.

Uns ist die verstärkte Tätigkeit der internationalen Justiz in Sachen Ukraine aufgefallen. Es werden einige „Bemühungen“ zur Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine angekündigt, die dem russischen Militär zugeschrieben werden. All das ist bestellt. Das sehen wir sehr gut.

Weder der blutige Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, noch die Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014, noch der Beschuss friedlicher Städte im Donbass, noch die Bombardierung von Lugansk am 2. Juni 2014, noch viele andere Fakten haben zu irgendeiner sichtbaren Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs geführt. Mehr als 3.000 Anträge wegen Verbrechen gegen Bewohner des Donbass wurden an den Gerichtshof übermittelt. Es hat keine Reaktion gegeben. Offensichtlich hat die Führung dieses „Justizorgans“ nun „von oben“ den Befehl erhalten, einen Sturm der Entrüstung zu entfachen. Wir haben kein Vertrauen in dieses Gremium. Acht lange Jahre lang haben wir vergeblich darauf gewartet, dass in der Ukraine der Kampf gegen die Straflosigkeit beginnt. Wir erwarten von dieser und einer Reihe anderer internationaler Institutionen keine Gerechtigkeit mehr. Die Zeit des Wartens ist vorbei.

Alles, was ich gesagt habe, bestätigt noch einmal, dass die Entscheidung für die Militäroperation unvermeidlich war. Wir haben mehr als einmal darüber gesprochen. Wir haben zahlreiche Beweise vorgelegt, die zeigen, wie die Ukraine sich darauf vorbereitet hat, als Sprungbrett zur Schaffung und Umsetzung von Bedrohungen für die russische Sicherheit die Rolle des „Anti-Russlands“ zu spielen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das nicht zulassen werden.

Ende der Übersetzung

Das Ausmaß der Desinformation – oder „Nicht-Information“ – deutscher Medien wie des Spiegel ist inzwischen schockierend. Der Spiegel hat über die Rede Lawrows unter der Überschrift „Diskussion über Krieg in der Ukraine – Lawrow verlässt Uno-Sicherheitsrat direkt nach Rede“ berichtet, Lawrow in seinem Artikel lächerlich gemacht und den Spiegel-Lesern alle russischen Argumente verschwiegen. Schon die Einleitung des Spiegel-Artikels zeigt den Informationsgehalt des Spiegel auf:

„Er kam 90 Minuten zu spät, erhob Anschuldigungen gegen die Ukraine und ging wieder: Russlands Außenminister hat einen denkwürdigen Auftritt bei der Uno hingelegt. Sein ukrainischer Amtskollege spottete darüber.“

Quelle: Anti-Spiegel, Thomas Röper

Wendet Euch von der deutschen Linken ab!Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

In der BRD läuft unter dem Stichwort »Corona« seit 27. Dezember 2020 ein genozidhafter Vorgang ab. Das Spritzenregime hat Millionen Menschen mit einer Substanz vergiftet, die das Immunsystem systematisch schädigt. (1) Der Mainstream traut sich nun zaghaft an das, was nicht mehr zu verschleiern ist, heran. Der Propagandasender MDR spricht von »Impfschäden« und beginnt seine Dokumentation mit den Worten: »Heute ist es klar: Menschen wurden nach der Corona-‘Schutzimpfung’ krank.« (2)

Dabei war die Corona-Lüge bereits aufgedeckt, bevor sie richtig an Fahrt aufnahm. Die Sendung »Quer« im BR mit Christoph Süß hatte bereits im Januar 2020 alle jene »Verschwörungstheoretiker« genannt, die behaupteten, Covid sei gefährlicher als ein Grippeinfekt. (3) Am 28. März 2020 fand die weltweit erste Demonstration gegen die »Plandemie« und für das Menschenrecht, den Nürnberger Kodex, das Grundgesetz und den 5-Punkte-Plan (4) der Demokratiebewegung auf dem Rosa-Luxemburg statt. Mit NichtOhneUns.de und dem dezentralen Postleitzahlensystem verbreiteten sich Tausende Spaziergänge im ganzen Land.

Von Beginn an war klar, dass Regierungsmitglieder und Konzerne falsch spielen, um den Zusammenbruch des US-Kapitalismus und des Geldsystems zu verschleiern. Mit einem Wort: Der Kapitalismus ist pleite. Es hätte die Stunde der Liberalen und der organisierten Linken sein müssen. Die einen hätten ihren Heldenmut für Freiheit und Grundrechte entdecken müssen in einer Stunde, in der die Bürger belogen, gegängelt und eingesperrt werden; die anderen hätten im Moment des Crashs der Finanzblase und des vorauseilenden Faschismus

  • das Menschenrecht,
  • die Aufklärung
  • und die Möglichkeit des Sozialismus

hochhalten – und vor allem die grauenhaften sozialen Folgen der Corona-Lüge bekämpfen müssen.

Die Alten starben allein in den Altersheimen, unsere Kinder wurden auf Anweisung von Regierungsmitgliedern und Konzernoligarchen absichtlich verängstigt und von den dafür politisch Verantwortlichen sowie den dafür in der Durchführung Verantwortlichen psychisch zermürbt. Die Absichtlichkeit des real geschehenen Grauens war aus dem Regierungsprogramm genannt BMI-Panikpapier hervorgegangen, das war gezielt geplant. (5) Gab es etwas Gutes? Das sogenannte Home-Office, also Heimbüro, half allenfalls ein paar Behördenmitarbeitern beim E-Mails-Beantworten, was nun in Unterhose und Bademantel zuhause erledigt werden konnte – bei gleichen Bezügen.

Alle anderen wurden in die gewollte Existenznot des Great Reset gestürzt, Ladenbetreiber, Gastronomen und Mittelstand absichtlich und systematisch zerstört. Staatliche Hilfsgelder kamen nicht, kamen spät oder wurden teilweise zurückgefordert. Die Regierung griff im Auftrag von Konzernoligarchen das gesamte Volk an. Der PC-Milliardär Bill Gates ließ sich am Ostersonntag 2020 in der Tagesschau zehn von 15 Minuten der Sendungsdauer lang als wiederauferstandender Jesus feiern. Er wolle 7 der 8 Milliardenlebenden Menschen abspritzen, verkündete er unter dem Jubel des ARD-Moderators. (6a)

Dagegen die Freiheitsbewegung: Die größte Erhebung aller Jahrhunderte der deutschen Geschichte, die zwar von Linken und Liberalen initiiert wurde, fand und findet praktisch ohne liberale und linke Berufspolitiker statt. Das autoritäre Durchgreifen des Staatsapparates setzte bei den Funktionären aus der organisierten Linken lange unterdrückte Gelüste frei. Endlich konnten sie Ausgangssperren, Zensur, niedergeknüppelte Demonstranten aus Bürgertum wie Arbeiterschaft und gequälte Kinder im eigenen Land sehen. Einer der größten Fans des Terrors war unter anderem der Bewunderer des Diktators Enver Hoxha, Winnie Wolf, der sich aus dem Staatsapparat sogar eine Zeitung mit dem Titel »Zero Covid« finanzieren und der neofaschistischen Hetzpostille Taz beilegen ließ. Wolf wollte noch mehr davon, er konnte gar nicht genug von alledem kriegen.

Eine religiös motivierte neofeudalistische Erlösungshoffnung hatte sich unter den Linken von DKP bis zu Teilen der AfD und deren Medienfunktionären breitgemacht. Endlich greift der Staat hart durch, endlich gibt es Führer, »philanthropische« Milliardäre, ein Macron ruft den Krieg aus. Aufgestaute Frustrationen entluden sich in hemmungslosester Denunziation, Rufen nach noch mehr Staatsgewalt, nach noch mehr Brutalität, nach noch mehr Totenkult, nach noch mehr Propaganda und Zensur und nach noch mehr Kinderquälerei.

Mancheinem Christdemokraten wurden beim Anblick von Kindern, die perverse Teststäbchen in die Nasen eingeführt bekamen, die Shorts feucht. Einstmals stramme Kommunisten erblickten im Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ihren maoistischen Erlöser und bündnisgrüne Aktivisten freuten sich an den vielen Verboten und Moralappellen, den weinenden Kindern und der völligen Körperlosigkeit der Technikdystopie. Kurz: Für alle Suizidalen war und ist der neue Corona-Faschismus ein wahrer Reichsparteitag, für alle an der Klippe Stehenden aus der politmedialen Kaste der »Große Sprung nach vorn«. (6b)

Während echte linke Helden wie der indigene bolivianische Sozialist und frühere Präsident Evo Morales keinen Zweifel an der Diabolik des Mordprogrammes der Covid-Spritzen ließ (7), suhlten sich deutsche Gewerkschaftsfunktionäre in Lüge und Denunziationspropaganda. Einer der berüchtigsten Berliner Neofaschisten der untersten Ebene ist dabei der DJU-Funktionär Jörg Reichel, der nach dessen eigenen Angaben aus dem Jahr 2017 5.500 Euro monatlich aus den Gewerkschaftsbeiträgen der Journalisten bezahlt bekommt und dafür wenig anderes tut, als Verleumdungen, Beleidigungen und Terror in die Welt zu setzen.

Wer schon immer ein harter Tschekist (8a) sein wollte, bekam unter der »Corona« dazu die Einladung – wohlgemerkt nicht von Arbeiter- und Soldatenräten, sondern von den reichsten weißen Männern des Planeten. Nach Dimitroff ist der Faschismus »die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals«. Einzig die Frage, was am oberflächlichen Regenbogen-Regime chauvinistisch ist, lässt sich nur über den Umweg des Transhumanismus und der Biopolitik mitsamt deren lancierten Gender-Wahn erklären, bei dem sich alle Verstümmelten und Unfruchtbar-Gemachten auch noch fürs lebenslange Kind-sein-müssen bedanken sollen.

Dass der Corona-Faschismus reaktionär und imperialistisch ist, zudem von Oligarchen des Finanzkapitals implementiert wird, ist hier neuerlich belegt. Reaktionär weil neofeudal-autoritär, imperialisisch weil kapitalistisch und kriegerisch-expansionistisch. Finanzkapitalistisch weil unter anderem Gates plus Moderna plus Pfizer: »Folge der Spur des Geldes«, mit dem Spritzenregime wird Geld bis zum Abwinken gemacht – der Journalist Uli Gellermann äußerte sich dazu unlängst treffend. (8b)

Während die italienische Linke den neuen Corona-Faschismus hart bekämpft und mit Professor Giorgio Agamben den wichtigsten lebenden Philosophen der Gegenwart und Co-Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand an seiner Seite weiß, fielen in der BRD nach dem Selbstverständnis »führende Linke« völlig aus. Der Anarchist Guillaume Paoli zog sich in seine feinsäuberlich geordnete VHS-Videosammlung zurück und ist dort zwischen Magnetbändern eingewickelt wohl verendet. Der TV-Schwiegersohn Richard David Precht machte beim Faschismus zunächst mit und meldete sich erst spät mit zaghafter Kritik an »Impf«-Schäden zu Wort, nachdem bei ihm selbst eine schwere Lähmungserscheinung aufgetreten war. Der Känguruh-Autor Marc-Uwe Kling will allem eher eine komische Note abgewinnen, was angesichts der genozidalen Auswirkungen der Spritzen erhebliche Anstrengung gekostet haben dürfte.

Der Philosoph und früheres Mitglied der Autorengruppe »Haus Bartleby« Patrick Spät stimmte den kritischen Analysen zwar zu, hatte aber Angst, im Mainstream ein »Rechter« genannt zu werden. Und die deutschen Rich Kids von der Fake-Antifa sind derartig syphillisch degeneriert, dass sie bis zur Mondsüchtigkeit romantisch an jeder Hecke nach Nazis suchen, sodass sie gar nicht bemerken, dass sie vor sich selber und der eigenen Familiengeschichte davonlaufen. »Antifa-SA-SS« schallt es ihnen inzwischen entgegen, was die Verwirrung der verwirrten Regierungs- und Konzernfreunde einen weiteren Bildersturm entgegenstellt.

Dass der Feind durchaus »die da oben« sein können, will den neuen Autoritären Charakteren gar nicht in den Sinn. »Sie fühlen sich wie im Computergame – mit einer Psyche Marke Breivik: Was früher Problemjugendliche mit Vaterkomplex waren, bildet heute das neofaschistische deutsche V-Mann-Staatsballett auf der Suche nach dem nächsten symbolischen Feind in Menschengestalt. Früher zahlte Papi für die Wegelagerei, jetzt bezahlt das Vater Staat«, so ein Kommentar.

Totalitäre Luschen

Wo man Medienfutzis, Schwadroneuren und Pantoffelhelden noch verzeihen, kann, dass sie einfach Luschen sind, dass sie Angst hatten und haben, und dass diese Angst vor dem real existierenden Neofaschismus berechtigt ist – so verwerflich ist das völlige Versagen von bezahlten Repräsentanten im Parlament. Außer Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sprach sich kein einziger führender deutscher Linker deutlich und wahrnehmbar gegen den Spritzenterror aus. Auch das hätte entschlossener und vor allem kämpferischer ausfallen können, aber immerhin kam etwas.

»Wir sind geboostert« und »Wir – ömpfen – euch – alle« röhrte dagegen die Jeunesse dorée im Auftrag der Oligarchen. Während sich vor den Augen der Welt ein genozidhafter Vorgang abspielte, sahen selbsternannte Antifaschisten zu und ergötzten sich noch an den Planungen für Konzentrationslager. (9) Für ein Bißchen Mitmachen im Regenbogenkarussell unterwarf sich der ohnehin berüchtigte Ministerpräsident einer schwarz-rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen auf Merkels Gnaden, Bodo Ramelow.

Der zum Feindbild der Meute stilisierte Donald Trump, der einzige US-Präsident seit Jimmy Carter, der in keinen neuen US-Angriffskrieg vom Zaun brach und 10.000 Besatzungssoldaten aus unserem Land abzog, wurde Ende 2020 mittels einer Wahlfälschung aus dem Amt geputscht. Dass dies auch noch unter dem Jubel der führenden deutschen Linken geschah und zum Preis des möglichen Dritten Weltkrieges mit Atomwaffen, lässt auf deren Verfasstheit schließen. Diese Leute sind derartig fertig, die Struktur hat sie dermaßen korrumpiert, dass es keine Rettung für sie gibt. Nach zweieinhalb Jahren des Corona- Genozidregimes ziert sich diese organisierte Linke nun auch noch, gegen die Nato-Expansion nach Osteuropa klar Position zu beziehen.

Eines der Hauptziele des Corona-Putsches ist es, jeden Widerstand auszuschalten und einen Gegensatz von »rechts« und »links« im Volk aufzubauen. Angeblich sei das Regierungsprogramm »links«, also gut und demgegenüber gebe es nur noch ein einziges »rechts«, also böse. Mit den jahrelang aufgebauten Regenbogen-Blendgranaten wurde ein bunter Kriegsnebel gezündet,der in den kleinbürgerlichen Gefilden wie etwa Taz und Tagesspiegel tatsächlich verfangen hat. Wer sich fortwährend mit Genitalien befasst, hat vielleicht vom »Feeling her ein gutes Gefühl« (10), auf jeden Fall aber mit sich selber zutun. Die westlichen Linken der Gegenwart geben nur noch eine clowneske Lachnummer ab und das Großkapital hat dieses Ziel schonmal erreicht. Die wirksamste Verkleidung von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes unter falschem Namen, der Gehlen-Behörde Verfassungsschutz, ist heute die pinke Schwuppentolle und queerer Fummel. – Aber stramme Kommunisten haben doch noch etwas beizutragen?

Bilanz der UZ-Demotage auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

»Die organisierte politische Linke fällt in der BRD als Faktor völlig aus. Wer für seine eigenen Interessen, Arbeiterklasse oder gesellschaftliche Themen in der BRD etwas erreichen will, hat nur noch die außerparlamentarische Demokratiebewegung (Querdenker) oder die Neue Rechte, denen das gesamte gewerkschaftliche Potential zufließt. Alles andere ist nunmal klinisch tot, wie hier überdeutlich wird.«

Diese Bilanz zog der erfahrene Gewerkschafter Johnny Rottweil aus zwei Tagen Roter Jahrmarkt auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz am 27. und 28. August 2022. Zu den aufwendig gestalteten rund 30 Ständen, Zelten und Kleinkunstbühnen waren während der 48 Stunden insgesamt etwa 400 Gäste erschienen. Besondere Polizeimaßnahmen fanden auf dem Platz nicht statt. Die Veranstaltungen werden dem Spektrum der Tageszeitung junge Welt, den Parteien DKP und Linkspartei sowie Gewerkschaften zugerechnet.

Noch weiter als Rottweil ging das Resümee der früheren Texterin aus dem Spektrum Susann Witz-Stahl: »Wir sind abgefüttert, satt bis zur Suizidalität. Viele von uns sind außerdem gespritzt. Wir haben auf der Leitungsebene jahrzehntelang Funktionärsgehälter bekommen (…) mit denen wir Altbau in Berlin angezahlt haben. Das verändert das Bewusstsein. Für uns alle ist es Zeit aufzugeben. Unsere Zeit ist vorbei, Altersschnitt 78. Ich für meinen Teil habe bereits aufgegeben und gehe dann ab Herbst mit auf Didis Finka in Cala Ratjada (Mallorca, Red.). Sollen die Leute hier doch verrecken, wir haben uns lange genug verbogen.«

Als Ergebnis einer Diskussion über Grundrechte, Polizeigewalt und Medizinethik wurde ein »Demokratie-Kongress« im kommenden halben Jahr angedacht, wobei man für die Mittel-Akquise noch eine Erbschaft abwarten müsse. Auf dem kommenden Kongress könnte dann »andiskutiert werden«, um »zu einer Analyse der Corona-Zeit und des Krieges« zu gelangen. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt dafür gekommen, so ein UZ-Sprecher am Sonntagnachmittag.« (11) So meldete satirisch zugespitzt eine Gewerkschafterin vom Rosa-Luxemburg-Platz, die sich ab 2020 immer mehr abgewendet hat.

Dass die Gesamtlinke auf der Funktionärsebene ein kleptokratischer Saftladen ist, der nicht handlungsfähig ist, dürfte jedem, der einmal ein paar Minuten einen Blick hineingeworfen hat, deutlich vor Augen stehen. Ich schäme mich jedoch zutiefst für diese Linke, die selbst im Angesicht mit einem genozidhaften Vorgang und einer eindeutig neofaschistischen Struktur nicht nur nicht handlungsfähig ist, sondern nicht einmal dazu in der Lage, eigene Analysen abzugeben und die Diskussion verweigert. Dialektik scheint ihnen ein Kauderwelsch zwischen Hessisch und Sächsisch zu sein, doch auch zu deren Unterscheidung reicht es wohl nicht mehr.

Millionen Menschen in der BRD waren und sind in der Lage, die Corona-Lüge als solche zu erkennen, diese zu benennen, Boshaftigkeit oder gute Absicht des Vorgangs auszuwiegen, Schlussfolgerungen zu ziehen, zu handeln, sich zu organisieren und standhaft voranzuschreiten. Die organisierte Linke entschloss sich für den Weg neofeudaler Konzernoligarchen – sogar Aug’ in Aug’ mit dem Genozid – und bleibt zuhause: »Hat jemand Rechte gesehen? Wo! Wo! Wo!« Die Linken haben sich in ihre eigenen Fetische verwickelt, dass es ein einziger Bondage-Shop ist und sie kommen da nie mehr raus. Es ist wohl Zeit, die letzte Nelke zu werfen.

»Nie wieder ist jetzt!« 

Die Shoah-Überlebende Vera Sharav mahnte wie andere Überlebende beim Festakt der Demokratiebewegung für 75 Jahre Nürnberger Kodex am 20. August 2022: »Dies ist die Neue Eugenik. Sie wird von den mächtigsten globalen Milliardär-Technokraten, die sich in Davos versammeln, befürwortet: Big Tech, Big Pharma, die Finanzoligarchen, Akademiker, Regierungsvertreter und der Militärisch-Industrielle-Komplex. Diese Größenwahnsinnigen haben den Weg für einen weiteren Holocaust geebnet. Nie wieder ist JETZT!« (12)

Ohne weitere Worte

Meine Trauer über das völlige Versagen der Linken fällt mittlerweile auch deshalb so eindeutig aus, weil ich den Eindruck habe, etwas klarstellen zu müssen. Meine Werte sind tasächlich exakt dieselben antifaschistischen und fortschrittlichen Werte wie vor der »Corona« und wie ich sie seit meiner Teenagerzeit im Arbeiterumfeld habe. Mit dem Kapitalismustribunal entwickelte ich gemeinsam mit meinem Co-Verleger Hendrik Sodenkamp und meiner Autorengruppe »Haus Bartleby« ab 2015 einen sehr erfolgreichen Modellversuch, wie der sich abzeichnende Zusammenbruch des Finanzkapitalismus positiv verwandelt werden könnte – im Sinne von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit.

Aus einem anarchistischen Ansatz wurde über den Weg der Errungenschaft liberaler Gerichtsbarkeit ein sozialdemokratischer und frei ausgehandelter New Deal, der direkt umgesetzt werden kann. Menschen aus aller Welt reichten ihren Anklagen ein, Richter wie Wolfgang Neskovic verhandelten, Wissenschaftskoryphäen wie Saskia Sassen und Alon Harel reisten an, um nur einige Wenige zu nennen. Auch der Club of Rome entsandte Graeme Maxton, um zu sprechen. Wir hatten eingeladen, um quasi das Original der Klimapolitik vertreten zu haben und die Erkenntnisse ergebnisoffen zu verhandeln. Das Projekt des Kapitalismustribunals bekam durch einen Linksfunktionär aus Berlin vorab eine Schlagseite in diese Richtung, die aber im Laufe der Gerichtswoche im Gerichtshof auf dem Wiener Karlsplatz aufgefangen werden konnte. Winnie Wolf forderte auf Seiten der Ankläger die Revolution, Guillaume Paoli auf Seiten der Verteidiger des Kapitalismus die Mäßigung. Yanis Varoufakis sendete Grüße. (13)

Zuvor hatte ich mit meiner Autorengruppe Haus Bartleby im Grunde die gewerkschaftlichen Kernforderungen für jenes Proletariat der Gegenwart hochgehalten, das kein Klassenbewusstsein mehr hat, zum Beispiel die sogenannte Digitale Bohème, Arbeitslose und lebenslange Jobber, also Working Poor: Nämlich Arbeitszeitverkürzung, Verteilung der Arbeit und Lohnerhöhungen! Das Feld der »Kritik der Arbeit« ist komplizierter, aber wie manche linke Theoriegebäude es so an sich haben, stehen sie stolz da, sind aber wackelig wie das Gebäude 7 des Welthandelszentrums. Es ergab durchaus Sinn und war sehr erfolgreich, die Themen bewusst begreifbar und damit lösbar zu machen. David Graeber, Gott hab ihn selig, stand zur Seite. (14)

Die organisierte Linke hat keine Existenzgrundlage mehr, wenn sie sich von Konzernoligarchen in Jesus-Pose »die Aufhebung auf einer höheren Ebene« als Wechsel auf die Zukunft verkaufen lässt, dabei einen genozidhaften Vorgang in Kauf nimmt, sich mit priesterlichen Weihen ausstaffiert, allerlei Funktionären und Wichtigtuern lebenslange Plätze einräumt und währenddessen die eigenen Leute verrecken lässt, sie frieren und totspritzen lässt, in einen Dritten Weltkrieg treibt, oder zaudernd den Aufmarsch im Queer-Fummel zuwinkt, den Berliner Volksentscheid ignoriert und Linke Läden dichtmachen lässt. Ihr bleibt die Rolle, für einen Platz im zahnlosen Konzernparlament der durch nichts und niemanden legitimierten und mit Todesstrafenparagraphen ausgestatteten Vereinigten Staaten von Europa, der EU-SA, mal einen flotten Spruch aufzusagen. (15)

In anderen Ländern ist es anders, in der BRD gibt es keine andere Möglichkeit, als sich von der organisierten Linken abzuwenden, die in einem Ausmaß ein Faß ohne Boden ist, dass man sie als absichtlich konstruierte Falle, als orchestriertes Täuschungsmanöver bezeichnen muss. Es hat keinen Sinn mehr, auf die organisierte Linke in BRD zu setzen. Die Führungsstruktur ist von V-Leuten durchsetzt, die Effekte linker Parteien in Regierungen derartig desaströs und kriegerisch, dass dies als Wesensmerkmal linker Strukturen in der BRD erkannt werden muss. Jede weitere Bemühung in Richtung der bestehenden Linken in der BRD wäre nur mit suizidalem Wahnsinn zu rechtfertigen. Genug ist genug. Nehmt mit, was Ihr noch brauchen könnt, packt es gut ein, wendet Euch von der deutschen Linken ab und baut etwas Neues auf. Lasst sie fallen wie eine heiße Kartoffel!

Etwas Besseres als den Tod finden wir überall.

(1) https://demokratischerwiderstand.podbean.com/e/dw-102-die-zahlen-sprechen-fur-sich-markus-fiedler/ sowie Seite 3 https://jimdo-storage.global.ssl.fastly.net/file/1face992-804d-4298-894a-5b710d6bf155/102_Widerstand_2022_08_27_NichtOhneUns.de.pdf

(2) https://www.mdr.de/video/mdr-videos/reportagen-dokus/video-post-vac-syndrom-krank-nach-der-corona-impfung100.html

(3) Die Sendung ist mittlerweile auf politische Anweisung vom BR gelöscht worden: https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/200314-quer-info-100.html

(4) https://www.nichtohneuns.de

(5) https://gesetze-ganz-einfach.de/bmi-strategiepapier-fuer-schockstrategie/

(6a) https://www.youtube.com/watch?v=dGHh6dZsDy4

(6b) 大躍進/大跃进

(7) https://t.me/DemokratischerWiderstandTelegram/1036

(8a) https://de.wikipedia.org/wiki/Tscheka

(8b) https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/146501-uli-gellermann-ueber-corona-angstmache/

(9) https://t.me/DemokratischerWiderstandTelegram/1070

(10) Andreas Möller: https://www.wissen.de/vom-feeling-her-ein-gutes-gefuehl

(11) https://t.me/DemokratischerWiderstandTelegram/5724

(12) dokumentiert in #DW102: https://jimdo-storage.global.ssl.fastly.net/file/1face992-804d-4298-894a-5b710d6bf155/102_Widerstand_2022_08_27_NichtOhneUns.de.pdf

(13) https://brut-wien.at/de/Programm/Projekte-Kooperationen/Projekte-Kooperationen/Das-Kapitalismustribunal

(14) https://edition-nautilus.de/programm/sag-alles-ab/

(15) https://fingersblog.com/2021/07/23/eu-todesstrafe/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: nitpicker/ shutterstock

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