Weitere Einschränkungen geplant.

Obwohl der Großteil der neuen „Fälle“ lediglich auf die immense Ausweitung der Tests zurückzuführen ist und nicht auf ein verändertes „Infektionsgeschehen“ wird Panikmache betrieben.

Ich dokumentiere nachfolgend eine Beschlussvorlage für die heutige Kabinetts-Telefonkonferenz:

Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den

Regierungschefinnen und

Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020

ENTWURF Stand 27.10.2020 22:29 Uhr

TOP Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt,

dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Deshalb ist es nun erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Wesentlich ist es dabei auch, jetzt schnell zu reagieren. Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich.

Ziel von Bund und Ländern ist es, zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind. Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung.

Bund und Ländern ist bewusst, dass die Beschränkungen für die Bevölkerung eine große Belastung darstellen. Deshalb gebührt der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung großer Dank, die bisher und auch in Zukunft diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und Geduld einhalten und besonders denjenigen, die für die praktische Umsetzung der Maßnahmen sorgen und natürlich auch denen, die im Gesundheitssystem ihren Dienst leisten.

Die Lage ist jetzt wieder sehr ernst. Vor uns liegen vier schwierige Wintermonate. Aber Bund und Länder sehen mit Zuversicht in die Zukunft. Die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung und die einfachere Infektionskontrolle im Sommer geben uns die Hoffnung, dass Deutschland, wenn es gut durch diesen Winter kommt, im nächsten Jahr schrittweise die Pandemie überwinden und sich auch wirtschaftlich erholen kann.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ergänzend zu ihren bisherigen Beschlüssen:

  1. Ab dem 4. November treten deutschlandweit die im Folgenden dargelegten zusätzliche Maßnahmen in Kraft. Die Maßnahmen werden bis Ende Novemberbefristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.
  2. Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, dieKontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  3. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Bund und Länder wirken bei den verstärkten Kontrollen zusammen.
  4. Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
  5. Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören
  1. Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
  2. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  3. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  4. der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern,
  5. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.
  6. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
  7. Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnlicheEinrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  8. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios,Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.
  9. Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 qm Verkaufsfläche aufhält.
  1. Schulen und Kindergärten bleiben offen. Angesichts der hohen Infektionszahlenwerden weitere Schutzmaßnahmen durch die Länder eingeführt.
  1. Für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen und Einrichtungen wird der Bund eine Nothilfe [Konzept wird in der MPK erläutert] gewähren, um sie für die finanziellen Ausfälle zu entschädigen.
  1. Jenseits der umfassenden temporären Beschränkungen führen bereits die bisherigen Maßnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.
  1. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben einebesondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen.

Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten

Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch.

  1. Steigende Infektionszahlen führen leider auch zu einem Anstieg an Infektionen in medizinischen Einrichtungen und bei vulnerablen Gruppen. Deren Schutz stellt eine besondere Herausforderung dar. Deshalb haben die zuständigen Stellen je nach den lokalen Gegebenheiten für die Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren-und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Bei steigenden Infektionszahlen werden diese Maßnahmen entsprechend angepasst. Der Bund hat durch die neue Testverordnung sichergestellt, dass die Kosten der seit kurzem verfügbaren SARS-CoV2-Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal übernommen werden. Die verfügbaren Schnelltests sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden, um auch bei steigenden Infektionszahlen einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten und sichere Kontakte zu ermöglichen.
  1. Bund und Länder werden die Information über die geltenden Corona-Maßnahmen noch einmal verstärken und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen. Sie werden jedoch auch die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken und dabei auch mittelsverdachtsunabhängiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überprüfen.
  1. Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung verhältnismäßig.

Worum geht es wirklich? Und warum der nächste Lockdown unausweichlich ist, wenn wir uns nicht wehren?

Immer noch glauben viele Menschen, dass wir einer gefährlichen Pandemie gegenüberstehen, die irgendwann zuende ist, und dann ist alles wieder wie zuvor … doch weder das Eine noch das Andere trifft zu.

Es ist alles viel schlimmer. Diese „Pandemie“, die durch die immer stärkere Ausweitung der PCR-Testungen und nunmehr auch durch das stärkere Auftreten aller Erkältunsviren (wie immer auch der Corona-Viren) künstlich am Leben erhalten wird, dient nur als Vorwand und als Mittel, die Bevölkerung zu kontrollieren und zu disziplinieren. Um etwas viel Größeres zu bewegen.

Ernst Wolff erklärt Ihnen den entscheidenden Teil der Geschichte: Den Umbau des Wirtschafts- und Finanzsystems mit seinen katastrophalen Folgen. Katastrophal aber nur für den Großteil der „normalen“ Menschen.

Für die astronomisch reichen Eliten ist er eine Verheißung.

Dieser Link führt auf den Beitrag, der auf einem privaten Server liegt und deshalb nicht zensiert werden kann.

https://kenfm.de/dringend-gebraucht-ein-weiterer-lockdown-von-ernst-wolff/

Billionenklage gegen die Profiteure der PCR-Tests

Zentrales Element des weltweiten Pandemie-Betrugs ist der PCR-Test. Dieser Test ist weder für die Anzeige eines Virus, einer Infektion oder einer Krankheit geeignet, wie ihr Erfinder Kary Mullis selbst bei vielen Gelegenheiten betont hat, noch ist er irgendwo auf der Welt amtlich dafür zugelassen.

Der deutsch-US-amerikanische Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich bereitet derzeit eine Massenklage vor US-amerikanischen und kanadischen Gerichten gegen die Beteiligten und Profiteuren an dem weltweiten Betrug mit den PCR-Tests vor. Die Schadensumme liegt derzeit bei 1,5 Billionen US-Dollar und steigt täglich weiter.

Da im europäischen Raum keine derartigen Sammelklagen möglich sind, hat sich Dr. Füllmich für diesen Weg entschieden. In einer fortgeschrittenen Phase können sich aber auch Ausländer, also auch geschädigte Europäer der Klage anschließen.

Dr. Füllmich betreibt einen Youtube-Kanal und veröffentlicht immer wieder Updates zum Stand der Dinge.

Hier ein Interview vom 19.10.2020 als Link. Falls der Youtube-Link nicht funktioniert, wurde das Video zensiert, suchen Sie in diesem Fall in Youtube unter dem Namen des Videos oder der betreffenden darin vorkommenden Personen. Oft werden zensierte Videos von aufmerksamen Youtubern auf ihren Kanälen neu hochgeladen.

Massenklage gegen Drosten + WHO

Unglaublich: Landesregierung ruft „Pandemiestufe 2“ aus

Obgleich mittlerweile weite Teile der Bevölkerung verstanden haben, dass die sogenannten „Fälle“ mit denen bundesweit alle möglichen Maßnahmen gerechtfertigt werden lediglich positive PCR-Test-Resulate sind, wurde am gestrigen 6.10.2020 in Baden-Württemberg die „Pandemiestufe 2“ ausgerufen.

Die willkürlich festgesetzten Grenzwerte für die „7-Tages-Inzidenzen“ wurden im Stadtkreis Stuttgart und im Landkreis Esslingen überschritten.

Tagein tagaus werden von der Landesregierung Baden-Württemberg irreführende Statistiken veröffenlicht. Immer wieder werden absolute „Infektionszahlen“ publiziert, ohne diese in Beziehung zur enormen Ausweitung der Anzahl der wöchentlich durchgeführten PCR-Tests zu setzen.

Abgesehen davon, dass mit den PCR-Tests keine Infektionen festgestellt werden können, lässt sich der Anstieg dieser positiven Resultate allein durch die Steigerung der Anzahl der Tests auf mittlerweile 1,3 Millionen pro Woche statistisch erklären. Es gibt weder eine erhöhte Zahl von Infizierten, noch Kranken noch behandlungsbedürftigen Personen.

Was bezweckt die Landesregierung mit diesem Vorgehen?

Tote Kinder durch Masken?

Bereits vier Fälle von Kindern, die mit Masken das Bewusstsein verloren und dann gestorben sind sind bis jetzt inoffiziell bekanntgeworden. Verlässliche Informationen gibt es bislan kaum. Die Mainsstream-Presse berichtet nicht über das Thema.

In einem dieser Fälle, einer 6-Jährigen, die im Bus auf dem Weg zur Schule das Bewusstsein verloren hatte und dann im Krankenhaus verstorben war, gibt es nun eine Stellungnahme eines Bekannten der Eltern. Die Obduktionsergebnisse wurden bislang nicht veröffentlicht.

https://t.me/widerstand2020bw/34566

Fachgespräch zum Thema Masken: C.-Untersuchungsausschuss mit Dr. Wolfgang Wodarg:

(Video enthält lange Leerstellen, ggf. mit Schieber Videos suchen):

Was wollen die Mächtigen?

Ziele und Hintergründe der sogenannten „Corona-Pandemie“. Anonyme Botschaft eines Parlamentarischen Beraters des Deutschen Bundestages. Erschienen auf der Website: peds-ansichten.de am 28.09.2020

Warnung an die Bevölkerung

Anonym, September 2020

Parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich wende mich als Mitarbeiter des Deutschen Bundestages mit der Funktion eines parlamentarischen Beraters an Sie. Durch meine Tätigkeit im Parlament habe ich Kenntnis davon, dass den Menschen in unserem Land wichtige Informationen in Zusammenhang mit der Coronakrise gezielt vorenthalten werden, obwohl diese zur Beurteilung der Situation von entscheidender Bedeutung sind. Ich sehe es, bedingt durch die enorme Tragweite der jüngsten Ereignisse als Pflicht gegenüber meinen Mitbürgern an, diese Dinge öffentlich zu thematisieren.Vermutlich werden viele diesen Text bereits nach wenigen Zeilen zur Seite legen, weil sie sich eine vorsätzliche Täuschung der Bevölkerung nicht vorstellen können. Ich habe Verständnis dafür, denn auch ich hätte früher eine derartige Vorstellung als “Verschwörungstheorie” abgetan. Doch mittlerweile musste ich, nicht zuletzt durch meine Erlebnisse im Bundestag erkennen, welche Methoden weltweit von Regierungen, Medien und einflussreichen Akteuren der Privatwirtschaft zu unser aller Nachteil angewendet werden und dass die Bevölkerung dem leider zu häufig zu unkritisch begegnet. Ich hoffe dennoch, dassder eine oder andere meine Hinweise zumindest überprüfen wird.Aufgrund der besorgniserregenden Tatsache, dass kritische Stimmen in Deutschland mittlerweile diffamiert, angegriffen und in ihrer Existenz regelrecht vernichtet werden, bin ich gezwungen, dieses Schreiben anonym zu veröffentlichen. Auch meine Fraktionszugehörigkeit kann ich aus demselben Grund nicht angeben. Diese spielt ohnehin keine Rolle, denn wir müssen in Deutschland dringend wieder lernen, uns “lagerübergreifend” zuzuhören und zu respektieren. Wenn wir nicht bald zu einem solchen Miteinander zurückfinden, wird unsere Gesellschaft endgültig in verfeindete Gruppen zersplittern. Leider hat der Umgang mit Corona bereits jetzt dazu beigetragen, die gesellschaftlichen Gräben weiter zu vertiefen. Insofern ist es für mein Anliegen zielführend, die Angabe meiner Fraktion offenzulassen. Nachweise für meine Tätigkeit im Parlament sind am Ende des Dokuments angefügt.Sie, liebe Leserin und lieber Leser, sollen nur Folgendes über mich wissen: Ich schreibe diesen Bericht in aufrichtiger Sorge um die Sicherheit, die Freiheit sowie den Wohlstand von uns allen. Diese tragenden Säulen unserer Demokratie sind akut gefährdet, denn die Coronakrise wird von verschiedenen Seiten her instrumentalisiert und unsere berechtigten Sorgen wegen des Coronavirus werden für fremde Ziele missbraucht und ausgenutzt.Ich muss an dieser Stelle betonen, dass ich die Gesundheitsrisiken in Zusammenhang mit dem Virus nicht verharmlosen will. Corona kann insbesondere für ältere sowie vorerkrankte Menschen eine ernste Gefahr sein, dieser Fakt ist unbestritten. Gleichzeitig muss ich jedoch feststellen, dass verschiedene Akteure mit verzerrender Berichterstattung und aus dem Zusammenhang gerissenen Horrorbildern systematisch Angst in der Bevölkerung verbreiten und damit ein Bild der Pandemie zeichnen, dass nicht der Realität entspricht. Ziel dieser Kräfte aus Politik, Weltwirtschaft und Medien ist es, von weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen abzulenken, die im Hintergrund der Krise ablaufen und für die Corona “wie gerufen” kommt.Weiterhin sollen die Menschen in ihrer Angst vor dem Virus Maßnahmen und dauerhafte Einschränkungen akzeptieren, die angesichts der Situation in keiner Weise gerechtfertigt sind und die gegen die Interessen der Bevölkerung verstoßen. Vieles davon ist mit öffentlich zugänglichen Quellen nachvollziehbar, die eigentlichen Ziele der Maßnahmen werden den Bürgern dabei jedoch verschwiegen.Über diese Hintergründe möchte ich Sie mit meinem Bericht informieren und ich lade Sie herzlich ein, meine Ausführungen zu überprüfen, noch bevor Ihnen diese Möglichkeit durch breite Zensur dauerhaft genommen wird.I.Das Weltwirtschaftsforum WEF(a2) als Sprachrohr der einflussreichsten internationalen Konzerne und Großbanken instrumentalisiert die Krise, um eine lange vorbereitete Agenda zur Neuordnung der gesamten Weltwirtschaft umzusetzen (1). Dieser “Great Reset” wird uns dabei als Wandel der Globalisierung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft verkauft, doch handelt es sich hierbei um eine Täuschung. Tatsächlich wollen die Akteure des WEF damit eine weitestgehende Zentralisierung der politischen Macht in überstaatlichen Institutionen wie der UN, EU und dem IWF erreichen, sowie völlig neuartige, supranationale Organe schaffen. Über diese Organisationen wollen sie die demokratische Kontrolle der Weltwirtschaft und -politik durch gewählte Parlamente dauerhaft aushebeln, weil sich aus ihrer Sicht bislang zu viele Nationalstaaten den Privatisierungsorgien der Konzerne und der Finanzspekulanten nicht beugen wollen.Darüber hinaus will man den Mittelstand endgültig verdrängen und die freiwerdenden Marktanteile im Rahmen der “vierten industriellen Revolution” übernehmen. Für all diese Ziele kommt Corona und die damit verbundene globale Wirtschaftskrise wie gerufen. Die Kräfte hinter dem WEF nutzen deswegen ihren politischen Einfluss, um die Krise künstlich in die Länge zu ziehenund den Umbau der Weltwirtschaft entsprechend der eigenen Agenda voranzutreiben. Damit die Bevölkerung und insbesondere der Mittelstand nicht gegen diese gefährliche Entwicklung rebellieren, verpackt man den Plan in die herzerwärmende Geschichte eines antikapitalistischen, humanen Neustarts der Globalisierung und versteckt die angestrebte Machtverschiebung hinter sympathischen Floskeln wie “Global Governance”.Doch wie glaubwürdig ist es, wenn genau die Kräfte, die seit Jahrzehnten durch beispiellosen Raubbau an der Natur Unsummen verdienen, sich plötzlich in grünem Gewand präsentieren? Die Tatsache, dass selbst ranghöchste Vertreter der Vereinten Nationen für diese weltweite Kampagne des Bankensektors der Großkonzerne werben, legt nebenbei bemerkt einen Missbrauch der UN für privatwirtschaftliche Interessen nahe (2).Wenn nicht rechtzeitig genügend Menschen die Gefahren einer weiteren Machtkonzentration in den Händen Weniger erkennen und sich dagegen wehren, dann werden wir uns schon bald in einer Welt wiederfinden, in der unsere demokratisch legitimierten Regierungen praktisch keine Entscheidungsgewalt mehr besitzen. In der Finanzpolitik ist dies längst der Fall, weswegen die Umverteilung von den Fleißigen zu den Reichen auch ungebremst zunimmt. Höchste Vertreter des Bundestages haben nun angekündigt, den Plänen der Konzerne zur weiteren Zentralisierung der politischen Macht zu folgen. So will man “wegen Corona” auch die Wirtschaftspolitik aller EU-Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen, wie Bundestagspräsident Schäuble kürzlich ankündigte.Man sollte sich jedoch keinen Illusionen darüber hingeben, wer von einem Machtzuwachs in Brüssel tatsächlich profitieren würde: Eine Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene würde nur noch die Interessen transnationaler Konzerne wie Amazon, BlackRock, Goldman Sachs et cetera bedienen—eine beispiellose Privatisierungs- und Deregulierungswelle wäre die Folge. Bereits jetzt zeigt sich diese Ausrichtung der EU beispielsweise bei der facto-Steuerbefreiung der Digitalkonzerne sowie der Privilegierung des Finanzsektors. Parallel zur Machtverschiebung nach Brüssel sorgen die europäischen Regierungen mit den Corona-Maßnahmen gezielt dafür, dass weite Teile des Mittelstandes infolge der Krise von Konzernen und Finanzinvestoren aufgekauft werden können. Diese Vorgehensweise entspricht der Agenda des “Great Reset”. Ich appelliere daher insbesondere an alle kleinen und mittelständischen Unternehmer, sich gegen diese Bestrebungen zu wehren.II.Digitalkonzerne und Regierungenweltweit instrumentalisieren die Angst vor dem Virus, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für umfassende digitale Überwachungs- und Kontrollsysteme zu erreichen. Diese Systeme, die unter anderem Kontaktverfolgung, digitale Identitäten, biometrische Gesichtserkennung sowie digitale Immunitätsnachweise umfassen, sind geeignet,eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen. In China wird bereits die volle Bandbreite dieser inhumanen Technologien eingesetzt, was dazu führt, dass selbst die einfachsten Rechte der Bürger durch KI-gestützte Systeme eingeschränkt werden. So wird dort eine Kombination aus “Corona-App” und einer Vorstufe digitaler Immunitätsnachweise eingesetzt, um Menschen vollkommen automatisiert Grundrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen und die Einhaltung der Maßnahmen zu überwachen (3).Der 5G-Mobilfunkstandard ermöglicht diese Form der Massenüberwachung jedesBürgers in Echtzeit. In China entscheidet also digitale Technologie darüber, wer noch seine Wohnung verlassen darf. Eine derartige Gesellschaft lässt sich wohl nur als technokratische Tyrannei bezeichnen. Bedauerlicherweise werden ähnliche Pläne auch von unserer Bundesregierung verfolgt: Auch sie wollte bereits mit der sogenannten “Impf- oder Immunitätsdokumentation” den Menschen in unserem Land ihre Grundrechte nur noch dann zugestehen, wenn diese eine Immunität, zum Beispiel mittels Impfung, nachweisen können (4).Diese Absichten unterscheiden sich nicht von denen der chinesischen Diktatur und es ist nur dem öffentlichen Protest in Deutschland zu verdanken, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf bislang noch nicht in der ursprünglichen Fassung verabschiedet hat. Längst arbeitet man jedoch auf EU-Ebene an vergleichbaren Systemen, die Gefahr ist also noch nicht gebannt (p3). Auch das Weltwirtschaftsforum bewirbt mit dem “Covid-19-health-Passport” bereits eine ganz ähnliche Technik, mit der ebenfalls der Zugang zum öffentlichen Leben von der Nutzung digitaler Kontrollmechanismen abhängig gemacht werden soll. Es istdaher davon auszugehen, dass uns digitale Immunitätsnachweise im Laufe der kommenden Monate von Medien, Regierung und Vertretern der Digitalkonzerne als Grundvoraussetzung für eine Rückkehr zur Normalität präsentiert werden.Ich erachte derart massive Zwangsmaßnahmen angesichts der Situation mit dem Coronavirus als unverhältnismäßig und schließe mich daher Edward Snowden an, der vor einer weltweiten Architektur der Unterdrückung mittels digitaler Technologie warnte, die die Krise überdauern werde (5). Wenn wir es digitalen Systemen gestatten, über unsere Bewegungsfreiheit und unseren Zugang zum öffentlichen Leben zu bestimmen, dann geben wir damit gleichzeitig die Kontrolleüber unsere elementarsten Grundrechte an die privaten Betreiber der digitalen Infrastruktur ab.Ein Blick nach China genügt, um die realen Gefahren einer derart technokratischen Gesellschaftsform zu erkennen. Niemand sollte in so einer Welt leben müssen, doch wir alle werden infolge eines zu sorglosen Umgangs mit dem technisch Machbaren zunehmend in diese Richtung gedrängt. Dies gilt auch für Europa, selbst wenn es im ersten Moment schwer vorstellbar sein mag. Die