Faktencheck Venezuela

Was in deutschen Medien über das südamerikanische Land verbreitet wird – und wie es tatsächlich aussieht

Von André Scheer

Andres Martinez Casares/Reuters

Maulkorb für Medien? Wenn der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó den Mund aufmacht, wird er von Reportern belagert

»Maduros Herrschaft ist diktatorisch, er hat keine demokratische Legitimation, und die Mehrheit der Bevölkerung steht nicht hinter ihm. Er kann sich nur noch auf das Militär stützen.«

Nicolás Maduro ist zweimal zum Präsidenten Venezuelas gewählt worden, 2013 und 2018. Die Wahl im vergangenen Jahr entsprach in ihren Regularien exakt der Parlamentswahl 2015, die von der Opposition gewonnen worden war und deren Legitimität allgemein anerkannt ist. Neben Maduro, der 67,84 Prozent der abgegeben Stimmen gewinnen konnten, gab es drei Kandidaten. Der Sozialdemokrat Henri Falcón kam auf 20,93 Prozent, der evangelikale Prediger Javier Bertucci auf 10,82 Prozent. Lediglich 0,39 Prozent der Voten entfielen auf den linken Basisaktivisten Reinaldo Quijada, der allerdings auf jeden echten Wahlkampf verzichtet hatte. Die Wahlbeteiligung war mit 46,02 Prozent niedrig. Das lag auch daran, dass eine Reihe von Oppositionsparteien zum Boykott aufgerufen hatte. Wären diese Parteien mit einem gemeinsamen Kandidaten angetreten, hätten sie durchaus Chancen gehabt, Maduro zu schlagen.

Die Umstände der Wahl waren in einem Abkommen festgelegt worden, das Vertreter von Opposition und Regierung bis Anfang 2018 unter internationaler Vermittlung ausgehandelt hatten. Allerdings verweigerten die Oppositionellen im letzten Augenblick die Unterschrift unter das fertige Abkommen. Der frühere spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der an den Verhandlungen als Vermittler beteiligt gewesen war, reagierte darauf Anfang Februar 2018 mit einem Brief, den die in Caracas erscheinende Tageszeitung Últimas Noticias veröffentlichte. Das ausgehandelte Abkommen habe die über Monate verhandelten Themen aufgegriffen, unter anderem »einen Wahlprozess mit Garantien und einen Konsens über das Datum der Wahlen«.

»Maduro hat das Parlament aufgelöst und entmachtet und regiert nun gänzlich unkontrolliert. Mit der Verfassung des Landes ist das unvereinbar.«

Venezuelas Parlament ist nicht aufgelöst worden, sondern arbeitet. Erst Anfang Januar wurde ein gewisser Juan Guaidó von den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu dessen Präsident gewählt.

Richtig ist allerdings, dass die Beschlüsse der Nationalversammlung nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (TSJ) »null und nichtig« sind, weil sich das Parlament weigert, mehrere Urteile der Richter umzusetzen. Das begann bereits unmittelbar nach der Wahl 2015, als die Richter nach Einsprüchen die Bestätigung von vier gewählten Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas – drei der Opposition und einer der Regierungspartei PSUV – aussetzten. Trotzdem wurden die drei Regierungsgegner vom Parlamentspräsidium vereidigt und nahmen an den Abstimmungen teil. Daraufhin stellten die Richter fest, dass die unter diesen Bedingungen gefassten Beschlüsse ungültig seien. Im Juli 2017 bekräftigten die Richter diese Entscheidung in einem weiteren Urteil, in dem sie die Ernennung neuer Richter durch das Parlament aufgrund der Nichteinhaltung des in der Verfassung dafür festgelegten Verfahrens für ungültig erklärten.

»Maduro hat sein Land mit Konzeptlosigkeit und Korruption in den Abgrund geführt. Mit Sozialismus hat das nichts zu tun.«

Venezuela ist nach wie vor ein kapitalistisches Land. Das hat auch Hugo Chávez in seinem letzten Wahlprogramm 2012 – das nach dessen Tod 2013 von Nicolás Maduro wortwörtlich übernommen wurde – betont: »Täuschen wir uns nicht, die sozioökonomische Ordnung, die in Venezuela noch vorherrscht, ist kapitalistischen und Rentencharakters.«

Seit seiner Amtsübernahme 2013 sieht sich Maduro einem eingebrochenen Ölpreis gegenüber. Da der Brennstoff jedoch nach wie vor das Hauptexportgut Venezuelas ist, sind die Staatseinnahmen dramatisch zurückgegangen. Verschärft wurde die Krise durch einen regelrechten Wirtschaftskrieg privater Handelskonzerne, die Waren zurückhielten. Supermärkte waren leer, viele Lebensmittel gab es nur noch auf dem Schwarzmarkt zu kaufen. Das hat sich geändert, inzwischen sind die Geschäfte wieder voll – allerdings sind die Preise durch die Inflation so hoch, dass sie sich nur Wohlhabende leisten können. Hinzu kommen vor allem ab 2017 die immer weiter verschärften Sanktionen durch die USA und – in geringerem Ausmaß – durch die Europäische Union. Sie machen es Caracas nahezu unmöglich, Waren auf dem Weltmarkt regulär einzukaufen, weil der Zahlungsverkehr über die meist in den USA sitzenden Finanzinstitutionen blockiert ist.

Was man dem Präsidenten vorwerfen kann, ist, dass es lange keine wirksamen Maßnahmen gegen die sich immer weiter verschärfenden Probleme gegeben hat. Regelmäßige Lohnerhöhungen wurden durch die Inflation aufgefressen, wirtschaftspolitische Maßnahmen blieben Stückwerk und widersprüchlich. Erst in der jüngsten Zeit scheint man Wege gefunden zu haben, mit Hilfe befreundeter Länder die ausländische Blockade zu umgehen. Tatsächlich sind Berichten zufolge in den vergangenen Tagen und Wochen die Preise für Lebensmittel und andere Waren teilweise gesunken.

»Mit Ausnahme von Russland und China fehlt Maduro auf internationaler Ebene jeglicher Rückhalt, sein Regime ist praktisch isoliert.«

In der vergangenen Woche bildete sich bei den Vereinten Nationen in New York eine Gruppe von rund 60 Staaten der Welt, die sich für die Verteidigung der UN-Charta einsetzen wollen – in klarer Unterstützung Venezuelas gegen die von den USA geführte Aggression. Demgegenüber haben weltweit nur etwa 40 bis 50 Regierungen den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als »Präsidenten« anerkannt. Hinter Maduro gestellt haben sich dagegen nicht nur die linken Regierungen Lateinamerikas, sondern auch die Karibikgemeinschaft Caricom und der südafrikanische Staatenbund SADC. Wichtige Handelspartner sind und bleiben Indien, der Iran, die Türkei und andere. Selbst in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben die USA und die venezolanische Opposition keine Mehrheit für eine Anerkennung Guaidós finden können. Auch UN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass der einzige rechtmäßige Präsident Venezuelas Nicolás Maduro ist. Mexiko und Uruguay bemühen sich um eine Vermittlung ohne ausländische Einmischung.

»Kritische Medien haben unter Maduro keine Chance, sie werden geknebelt und unterdrückt.«

Kaum tritt in Venezuela ein Oppositionspolitiker öffentlich auf, ist er sofort von Dutzenden Mikrofonen umlagert. Es gibt in Venezuela 16 private Fernsehkanäle und mindestens 18 private Radio-Senderketten, die oft mehrere parallele Programme ausstrahlen. Hinzu kommen viele lokale Gemeindesender. Dem stehen drei landesweite Staatssender – VTV, TVes und Vive – gegenüber sowie weitere nur lokal oder über Kabel verbreitete Programme, darunter der internationale Nachrichtensender Telesur. Allerdings hat die Telekommunikationsbehörde Conatel die Verbreitung mehrerer ausländischer Sender in den Kabelnetzen unterbunden. Betroffen davon ist zum Beispiel der kolumbianische Kanal NTN 24, der sich zum Sprachrohr der militanten Regierungsgegner gemacht hat. Problemlos zu empfangen sind nach einer aktuellen Aufstellung von Kabelnetzbetreibern nach wie vor Fox und Voice of America aus den USA; die britische BBC, die Deutsche Welle und andere. Interessanterweise macht aber der private Anbieter »Super Cable« seinen Kunden Sender wie TV Bolivia, Cubavisión, das chinesische CCTV oder das iranische Hispan TV nicht zugänglich, im Gegensatz zum staatlichen Betreiber CANTV.

Massenhaft verbreitet sind auch in Venezuela Internetseiten und »soziale Netzwerke«. Immer wieder gibt es Zensurvorwürfe. So beklagte das Internetportal Aporrea.org zuletzt, dass es nicht mehr uneingeschränkt erreichbar sei. Allerdings fallen auch staatliche Seiten wie die Homepage der Tageszeitung Correo del Orinoco oder die Angebote von Radio Nacional de Venezuela häufig aus. Ob es sich also um administrative Eingriffe oder technische Probleme handelt, ist unklar.

Probleme haben in den vergangenen Jahren Zeitungen und Zeitschriften gehabt, denn infolge der Wirtschaftskrise und der vor allem von den USA verhängten Sanktionen ist es für die Verlage immer schwieriger geworden, an das notwendige Papier zu kommen. Deshalb haben Oppositionsblätter wie Tal Cual oder El Nacional ihre gedruckten Ausgaben eingestellt, andere – zum Beispiel El Universal – erscheinen ungehindert weiter. Betroffen davon sind aber nicht nur die Organe der Opposition. Im vergangenen Jahr musste die Zeitung der Kommunistischen Partei Venezuelas, Tribuna Popular, ebenfalls ihre Druckausgabe aufgeben und erscheint seither nur noch digital. Mehrere staatliche Publikationen haben den Umfang ihrer Ausgaben eingeschränkt oder wurden ganz eingestellt.

»Das Regime hat an der Grenze zu Kolumbien mit Gewalt verhindert, dass humanitäre Hilfe ins Land gelangt. Sicherheitskräfte versuchen, jede Unruhe skrupellos im Keim zu ersticken.«

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat deutlich gemacht, dass es sich nicht um humanitäre Hilfe handelte, sondern um eine politische Aktion. Auch die Vereinten Nationen verweigerten eine Beteiligung an der Show.

Zwischen 20.000 und 50.000 Personen sollten nach Angaben der Opposition durch die Lieferungen für zehn Tage versorgt werden. Selbst wenn das stimmt ist das verschwindend wenig verglichen mit den sechs Millionen CLAP-Lebensmittelpaketen, die monatlich in Venezuela vertrieben werden. Nach unabhängigen Angaben beziehen inzwischen rund 90 Prozent der Bevölkerung diese subventionierten Grundnahrungsmittel.

Hilfslieferungen erreichen Venezuela auf vielen Wegen, unter anderem geliefert aus Russland und China. Mit der EU hat Caracas Unterstützung im Wert von zwei Milliarden Euro vereinbart, die über die UNO ins Land kommen soll. Venezuela konnte aber nicht akzeptieren, dass eine politische Gruppe ohne Kontrolle einen Konvoi mit unbekannter Ladung über die Grenze bringt.

Die Fernsehbilder zeigen zudem, dass die Gewalt an der Grenze nicht von den venezolanischen Sicherheitskräften ausging. Kolumbianische Sender übertrugen live, wie Vermummte Molotowcocktails befüllten und Steine auf die Soldaten warfen. Von kolumbianischer Seite wurden sie daran nicht gehindert.junge Welt 28. Februar 2019

Was hat Haiti mit Venezuela zu tun?

Wie hängen die Unruhen in Haiti mit dem US-Putschversuch in Venezuela zusammen?

Gewalttätige Proteste gegen Korruption erschüttern Haiti. Die Diebe in der Regierung können sich der Unterstützung Washingtons sicher sein. Dass die Unruhen in Haiti sehr viel mit Venezuela und der US-Politik zu tun haben, wird in Mainstream-Medien tunlichst verschwiegen.

Von Rainer Rupp.

Haiti wird weiterhin von zivilen Unruhen und Massenprotesten erschüttert, in denen der Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moïse gefordert wird, vor allem wegen Korruption und galoppierender Inflation, was vor allem die Armen noch ärmer macht. Aber im Unterschied zu weitaus weniger dramatischen Protesten in einem anderen Land, welche einige hundert Kilometer weiter südlich in Venezuela geschehen, hat sich im Fall Haiti die Regierung in Washington geschlossen hinter das bis in die Zehenspitzen korrupte Regime in Haiti gestellt. Und das, obwohl sich die Lage in dem karibischen Inselstaat derart gefährlich zugespitzt hat, dass das US-Außenministerium alle amerikanischen Bürger aufgefordert hat, Haiti auf Grund der „Verbrechen und Unruhen“ umgehend zu verlassen.

Aber selbst die Flucht scheint inzwischen eine gefährliche Angelegenheit für die auf Haiti lebenden Amerikaner zu sein. Denn um zu einem Hafen oder über die Landgrenze in die Dominikanische Republik zu kommen, müssen sie laut der Warnung des US-Außenministeriums vielerorts errichtete Straßensperren überwinden, an denen sich der kriminelle Mob zusammengerottet hat, um vorbeikommende Weiße auszurauben und/ oder zu misshandeln. Denn aus Gründen, die weiter unten im Text klar werden, geben viele der aufgebrachten Haitianer den US-Amerikanern die Schuld an ihrer Misere.

Derweil hat John Bolton, der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, am Samstag in einer Erklärung alle Seiten in Haiti dazu aufgerufen, „ihre Demokratie zu respektieren und zu schützen“ – das ist mehr als nur ein bisschen ironisch, wenn man bedenkt, dass Haiti, das seit über hundert Jahren unter besonderer „Obhut“ der USA steht, nur auf dem Papier eine „Demokratie“ ist.

Zugleich gab Bolton, der sonst die meiste Zeit damit verbringt, den Sturz von wirklich demokratisch gewählten Regierungen wie die von Präsident Maduro in Venezuela zu planen, in einer Twitter-Nachricht bekannt, dass er sich am Freitag letzter Woche mit dem haitianischen Außenminister getroffen habe. Dabei habe er „ihm die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Freundschaft mit Haiti zum Ausdruck gebracht.“ Er forderte ferner „alle politischen Akteure auf Haiti auf, einen Dialog zu führen und der politischen Gewalt ein Ende zu setzen“.

In Boltons Erklärungen zu Venezuela sucht man allerdings vergeblich nach Aufforderungen an alle Seiten zum Dialog und der Beendigung politischer Gewalt. Einfach bewundernswert, mit welcher Leichtigkeit die US-Regierungsvertreter im Brustton moralischer Überlegenheit mit zweierlei Maß messen.

Die zunehmend gewalttätigen Demonstrationen, die inzwischen auch eine unbekannte Zahl an Toten gefordert haben, haben seit Ende letzter Woche die Region um die wichtigste Stadt im Land, Port-au-Prince, lahmgelegt. Die Proteste werden von einem chaotischen Cocktail (1) aus politischen Kräften befeuert, dies hat nicht nur, aber auch mit Venezuela und der Krise dort zu tun. Sie richten sich vor allem gegen ein erschreckend hohes Maß an Korruption in Zusammenhang mit billigem Öl aus Venezuela, für dessen Diebstahl sie die Regierung und Präsident Jovenel Moïse direkt verantwortlich machen.

Die schlimmsten Befürchtungen wurden im Januar dieses Jahres in einem Gerichtsbericht über die massiven Veruntreuungen (2) der ermäßigten Öl-Lieferungen Venezuelas für Haiti im Rahmen des PetroCaribe-Programms bestätigt. Der Bericht benennt unter anderen eine Reihe von Einzelpersonen, die Mitglieder der Moïse-Regierung sind. Er folgt einem parlamentarischen Bericht, der vor mehr als einem Jahr veröffentlicht wurde und zum großen Teil die gleichen Vorwürfe abdeckte. Aber die Regierung hat alle Vorwürfe unbeantwortet gelassen und überhaupt nicht darauf reagiert.

Aber was verbirgt sich hinter dem PetroCaribe-Programm Venezuelas? Was dabei für Haiti auf dem Spiel steht, beschreibt Ariel Fornari von Haiti Analysis (3). Demnach unterstützt Venezuela seit mehr als einem Jahrzehnt die Regierungen von Haiti und der Dominikanischen Republik durch ein bevorzugtes Öl-Lieferungssystem, das als PetroCaribe bezeichnet wurde. Mit Rohölpreise, die weit unter den Weltmarktpreisen lagen, deckten die venezolanischen Lieferungen den kritischen Energiebedarf der Länder ab.

Laut PetroCaribe-Ölabkommen brauchten die Regierungen Haitis und der Dominikanischen Republik nur 60 Prozent des Öl-Marktpreises bezahlen. Die restlichen 40 Prozent könnten über einen Zeitraum von 25 Jahren zu einem Zinssatz von 1 Prozent finanziert werden, solange die Ölpreise über 40 US-Dollar pro Barrel blieben. Dies ermöglichte enorme Einsparungen für die Empfängerländer. Laut Vereinbarung im PetroCaribe-Abkommen sollte auch die Regierung in Haiti das ersparte Geld für soziale Zwecke, zum Beispiel für Schulen und Krankenhäuser, verwenden.

Weiter erfährt man bei Haiti Analysis, dass Länder wie Nicaragua, Jamaika, Kuba und viele andere Inseln in der östlichen Karibik mit Hilfe der PetroCaribe-Fonds und andere venezolanische Unterstützungsmechanismen erfolgreich gewirtschaftet haben und viel in wichtige Infrastruktur sowie ins Bildungs- und Gesundheitswesen investiert haben. Mit diesen Mitteln aus den PetroCaribe-Fonds konnten auch berüchtigte Knebelabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds und anderen verwandten, internationalen Raubtier-Finanzinstitutionen vermieden werden.

Nur mit den korrupten Politikern in Haiti und in der Dominikanischen Republik, deren Regime eng mit Washington verbandelt sind, hat das nicht geklappt. Denn der größte Teil des für soziale Zwecke bestimmten Geldes ist in die privaten Taschen der Regierenden geflossen.

Aber damit nicht genug, seit Monaten stand die Moïse-Regierung unter zunehmendem Druck ihres Mentors in Washington, die Beziehungen zu Venezuela zu kappen. Anfang dieses Monats führte das dazu, dass die haitianische Regierung den von Washington ernannten „Präsidenten“ Guaidó anerkannte. Das hat die Wut vieler Haitianer auf der Straße nur noch weiter angeheizt, denn ihnen war klar, welche Folgen das für die Ölversorgung ihres Landes haben würde.

Quellen:

  1. https://theglobalamericans.org/2019/02/is-haiti-unraveling/
  2. https://www.newyorker.com/news/news-desk/haitians-want-to-know-what-the-government-has-done-with-missing-oil-money
  3. http://haitianalysis.com/2019/02/11/haitian-and-dominican-governments-betray-venezuela-at-the-oas-popular-sectors-mobilize-for-resistance/

Mediale Kriegsvorbereitung at it’s best!

Wieder soll ein Krieg mit einer Lüge begonnen werden. Aber diesmal ist das von den USA inszenierte Kasperl-Theater so erbärmlich, wie selten zuvor: Nachdem Washington jahrelang durch Sanktionen, der Provokation gewaltsamer Auseinandersetzungen und Drohungen versucht hat Venezuela gefügig zu machen, soll jetzt, nachdem Gold und Bankguthaben Venezuelas auf ausländischen Banken in Höhe von mehreren Milliarden Dollar widerrechtlich blockiert wurden, ein brennender LKW mit angeblichen Spenden für die Bevölkerung den Vorwand für einen militärischen Angriff auf das Land liefern. Wahrscheinlich der billigste und lächerlichste Vorwand, den die US-Kriegsstrategen sich jemals ausgedacht haben. Traurig nur, dass viele Menschen, selbst eine so angesehene Vereinigung wie der „Marburger Bund“ eine berufsständische Organisation deutscher Ärzte darauf hereinfällt. Nachfolgend zwei aktuelle Beiträge zum Thema Venezuela.

Venezuela: „Wenn man schon aus humanitären Gründen Forderungen stellt, dann die, dass die internationale Blockade beendet wird“

Amerika21 dokumentiert den Brief von Dr. Klaus Piel zum Aufruf des Marburger Bundes, Berufsverband und Fachgewerkschaft für Ärzte in Deutschland.

Liebe KollegInnen vom Marburger Bund,

mir wurde Ihr Aufruf [siehe unten] zur Lage in Venezuela zugesandt.

Wenn Sie diesen Aufruf an die Regierungen der USA, Englands, Spaniens und anderer Staaten richten, bin ich voll damit einverstanden.

Wie Sie vielleicht wissen, ist es Venezuela durch eine rigide Blockade kaum noch möglich, ausreichende Mengen an Medikamenten und Nahrungsmitteln auf dem Weltmarkt zu kaufen. Erst neulich blockierte die spanische Regierung eine Lieferung von rund 200.000 Medikamenten, die für Venezuela bestimmt waren, ohne nähere Begründung. Das berichten Medien des südamerikanischen Landes. Demnach stoppte die spanische Fluggesellschaft Iberia die aus Qatar stammende Ladung– unter anderem Insulin und Mittel gegen Bluthochdruck – auf Druck der Regierung in Madrid.

Wie das Portal Misión Verdad berichtet, ist dies nicht das erste Mal, dass die Lieferung lebenswichtiger Medikamente nach Venezuela durch ausländische Regierungen gestoppt wird. So verhinderte Kolumbien im November 2017 den Export von Malaria-Medikamenten aus Indien nach Venezuela und begründete das mit der von den USA verhängten Finanzblockade. Im gleichen Monat hatte die Citibank venezolanische Finanzmittel eingefroren, die zur Bezahlung von Insulin-Importen vorgesehen waren. Die Schiffe mit der entsprechenden Ladung wurden in ausländischen Häfen festgehalten. Von Seiten der Fluggesellschaft Iberia oder der spanischen Regierung wurde die Blockade der Lieferung von Medikamenten nach Venezuela bislang weder bestätigt noch dementiert. Andere Lieferungen kommen an. Wie am Donnerstag gemeldet wurde, erreichte ein Schiff mit 933 Tonnen Medikamenten und medizinischer Ausrüstung aus China, Kuba und von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) den Hafen von La Guaira unweit der Hauptstadt Caracas. Der Frachter transportierte 64 Container mit mehr als 18 Millionen Medikamenten, unter anderem Impfstoffe, Antibiotika und Spezialnahrung für Schwangere. Zudem erreichten das südamerikanische Land 22.575 Ersatzteile für medizinische Geräte und viele weitere dringend benötigte Waren.

Desweiteren werden Finanztransaktionen und der normale Zahlungsverkehr durch die US-Blockade fast unmöglich gemacht, Venezuela kann seine bestellten Waren, sei es Medikamente, Nahrungsmittel oder Anderes nicht mehr bezahlen. Die Bank von England weigert sich mit fadenscheinigen Gründen venezolanisches Gold im Werte von 550 Millionen Dollar zu repatriieren.

Die Taz berichtete am 29.1.2019: „Die US-Regierung verschärft den wirtschaftlichen Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Erstmals verhängte sie Sanktionen auf die Ölgeschäfte, die zwischen Venezuela und den USA abgewickelt werden. ‚Wir erwarten, dass mit den Maßnahmen sieben Milliarden Dollar an Vermögen und mehr als elf Milliarden Dollar an Exporterlösen in den kommenden zwölf Monaten blockiert werden‘, sagte US-Sicherheitsberater John Bolton.“

Im Wesentlichen scheint es mir so zu sein wie bei der Belagerung einer mittelalterlichen Burg. Man bewirkt Mangel, Elend, Krankheit und Tod, damit es zu einer Aufgabe oder zu einer Revolte kommt. Man boykottiert die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln, um sagen zu können, Maduro mit seinen sozialen Programmen könne als Sozialist nicht wirtschaften. Man schafft Elend, um „humanitär“ eingreifen zu können, da der Staat ja handlungsunfähig sei und eine humanitäre Katastrophe drohe. Schlimmer geht´s nimmer.

Also, wenn man schon aus humanitären Gründen Forderungen stellt, dann die, dass die internationale Blockade beendet wird, um den venezolanischen Staat wieder handlungsfähig zu machen. Das ist viel wirksamer als das, was die westlichen Staaten, letztlich als trojanisches Pferd, in viel kleinerem Umfang anbieten. Viele Analysten sagen, dass diese humanitäre Karte nur gezogen wurde, um einen Grund für eine sogenannte humanitäre Intervention zu bekommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den früheren US-Präsidentenberater Zbigniew Kazimierz Brzeziński und seine Weltpolitik als großes Schachspiel.

Mit kollegialen Grüßen

Ihr

Dr.med. Klaus-U. Piel

Facharzt für Innere Medizin


Marburger Bund – Bundesverband

Solidarität mit Ärztinnen und Ärzten in Venezuela – Patienten brauchen medizinische Hilfslieferungen

Der Marburger Bund ruft die Verantwortlichen in Venezuela auf, so schnell wie möglich den Weg für medizinische Hilfslieferungen freizumachen. Er solidarisiert sich mit den Ärztinnen und Ärzten und anderen Beschäftigten im venezolanischen Gesundheitswesen und ihren Patientinnen und Patienten.

Die medizinische Versorgung in dem südamerikanischen Land hat sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert. Es fehlt vor allem an Medikamenten und Hilfsmitteln, vielfach auch an medizinischem Personal. Darauf hat u.a. der Weltärztebund in mehreren Erklärungen immer wieder hingewiesen. Es gibt Berichte, denen zufolge Patientinnen und Patienten dem Mangel an Medikamenten zum Opfer gefallen sind.

„Die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen in Venezuela, die trotz der Krise im Land geblieben sind und ihren Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung leisten, verdienen unsere Anerkennung und Solidarität. Wo immer es möglich ist, muss auf nationaler und internationaler Ebene alles dafür getan werden, dass die politische und wirtschaftliche Krise nicht in eine noch größere humanitäre Katastrophe übergeht“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.

Presseportal Marburger Bund

Wie in Venezuela die nächste „humanitäre“ Intervention konstruiert wird

20. Februar 2019 – 13:19 | Andrej Hunko | Meinungsstark | 12 Kommentare

By kremlin.ru, licensed under CC BY-SA 4.0 (Maduro), by Michael Vadon, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0, Mash-up by Jakob Reimann, JusticeNow!.

Wieder einmal wird die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten und Lügen auf eine Militärintervention vorbereitet

Ohne Zweifel befindet sich Venezuela in einer kritischen Lage. Die sich seit mehreren Jahren verschärfende Wirtschaftskrise hat enorme soziale Folgen und die politische Konfrontation ist zum Jahresbeginn auf ein nie dagewesenes Niveau eskaliert. Durch die offensichtlich aus den USA geplante und gesteuerte Inthronisierung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó zum „Übergangspräsidenten“ Venezuelas, ist der Konflikt brandgefährlich geworden.

Seit Wochen droht die Trump-Regierung offen und im klaren Widerspruch zum Völkerrecht mit einer militärischen Intervention, um Präsident Maduro aus dem Amt zu jagen. Die Bundesregierung hat durch ihre formale Anerkennung des Putschisten als Präsident ebenfalls das Völkerrecht verletzt und Öl ins Feuer gegossen. Die Möglichkeit eines bewaffneten Konfliktes ist real. Doch spätestens seit dem Ende der Blockkonfrontation werden Kriege nicht mehr ideologisch oder machtpolitisch begründet, sondern bedürfen einer „noblen“ Erzählung. Heute geht es vorgeblich um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie.

Geradezu aus dem Lehrbuch einer solchen „humanitären“ Intervention scheint der aktuelle Umgang mit Venezuela. Das medial konstruierte Bild ist dabei einfach: Ein autoritärer Herrscher (Maduro) klammert sich an die Macht, lässt sein Volk verhungern und geht mit Gewalt gegen jene vor, die damit nicht einverstanden sind. Die gute „internationale Gemeinschaft“ solidarisiert sich mit dem Freiheitskämpfer Guaidó, der für die Wiederherstellung der Demokratie und humanitäre Hilfslieferungen kämpft.

Geopolitische und wirtschaftliche Beweggründe für diesen Eingriff in die Souveränität Venezuelas werden weitgehend abgetan, denn man muss ja den leidenden Menschen helfen. Dass man mit den in Venezuela angelegten Kriterien auch Interventionen in dutzenden anderen Ländern rechtfertigen könnte, spielt dabei keine Rolle.

Das geflügelte Wort von der Wahrheit als erstem Opfer des Krieges, trifft einmal mehr zu. Denn mit enormem Aufwand ist in den letzten Wochen daran gearbeitet worden, in der Öffentlichkeit eine Akzeptanz für eine mögliche Intervention zu schaffen. Mithilfe von Militärflugzeugen bringen die USA Hilfsgüter an die kolumbianisch-venezolanische Grenze und drohen damit, diese notfalls mit Waffengewalt ins Land zu bringen. Dass selbst Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und die UNO die Aktion als politisch motiviert kritisieren und ablehnen, von „humanitärer“ Hilfe zu sprechen[1], spricht Bände. Doch scheint es medial kaum durchzudringen.

Humanitäre Hilfe

Vor allem wird dabei aber das Bild vermittelt, als hinge das Überleben der venezolanischen Bevölkerung von diesen Lieferungen ab. Das ist unter verschiedenen Aspekten falsch oder zumindest zweifelhaft.

Zunächst einmal ist die Grundannahme umstritten, ob sich Venezuela in einer „humanitären Krise“ befindet und Hilfslieferungen benötigt. Diese haben üblicherweise ihre Berechtigung, wenn der jeweilige Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, die eigene Bevölkerung in Notlagen zu versorgen. Insbesondere durch die Hyperinflation seit Ende 2017 ist die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung eingebrochen. Zwar wurde der Mindestlohn immer wieder nach oben angepasst, konnte aber kaum mit den steigenden Preisen mithalten. Dadurch ist es für diejenigen in Venezuela, die von Einkommen in der Landeswährung abhängen, immer schwerer geworden, ihren Grundbedarf zu decken. Auch im Gesundheitswesen hat die Krise dramatische Folgen gehabt. Medikamente und medizinisches Material sind seit mehreren Jahren knapp.

Die Regierung Maduro hat sich dennoch bislang geweigert, von einer humanitären Krise zu sprechen. Nichtsdestotrotz trifft es nicht zu, dass sie keine Hilfe aus dem Ausland akzeptiert habe. So kooperiert die Regierung durchaus mit Stellen der UNO. Beispielsweise hat die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) im Januar drei Millionen antiretrovirale Tabletten für HIV-Infizierte[2] und Medikamente für Krebs- und Parkinsonpatienten[3] nach Venezuela gebracht. Anderen Medienberichten zufolge, hat die UNO in Venezuela Hilfen für 100.000 Kinder und Frauen verteilt.[4] Dies mag man als nicht ausreichend kritisieren, aber es widerlegt die häufig wiederholte Aussage, Maduro lasse keine Hilfe ins Land.

US-Sanktionen

Nicht zu Unrecht beklagt die venezolanische Regierung, dass die aktuelle Situation durch die Sanktionen der USA verschlimmert wurde. Denn seit August 2017 haben diese es staatlichen venezolanischen Stellen enorm erschwert, Güter zu importieren und internationale Zahlungen zu tätigen. Dazu gehören auch Medikamente, wie die Regierung wiederholt beklagt hat.

Auch die staatliche Erdölproduktion, die sich ohnehin durch mangelnde Investitionen und Korruption in einem schlechten Zustand befand, ist im Zuge der Sanktionen weiter eingebrochen. Dem Staat sind dadurch wichtige Einnahmen abhandengekommen. Vor diesem Hintergrund wirkt das im Januar verkündete Öl-Embargo und das Einfrieren von Milliarden-Werten wie der Versuch, der venezolanischen Wirtschaft und den staatlichen Strukturen den Todesstoß zu versetzen, um die Bevölkerung gegen die Regierung aufzubringen. Dies bedeutet nicht, dass die Sanktionen die einzige Ursache des Niedergangs der venezolanischen Wirtschaft sind. Dazu haben maßgeblich eine katastrophale Wirtschafts- und Währungspolitik der Regierung Maduro, der Verfall des Erdölpreises, Korruption sowie strukturelle Probleme der venezolanischen Wirtschaft beigetragen. Aber es mutet doch merkwürdig an, wenn die USA sich nun als Retter in einer Not anbieten, die sie selbst mit zu verantworten haben.

Hervorzuheben ist außerdem, dass die USAID-Hilfslieferungen quantitativ aufgebauscht werden. Denn es handelt sich bisher um Güter im Wert von etwa 20 Millionen US-Dollar. Selbst nach offiziellen Angaben[5] über die erste Lieferung könnten damit gerade einmal 10.000 Menschen für einige Wochen versorgt werden. Die Regierung in Caracas hingegen gibt an, im Rahmen des Programms „CLAP“ etwa sechs Millionen Familien regelmäßig mit stark subventionierten Grundnahrungsmitteln zu versorgen. Sie beklagt außerdem, dass durch die US-Sanktionen mehrere Milliarden US-Dollar im Finanzsystem blockiert wurden, die sie für wichtige Importe wie diese und für Medikamente benötige.

Konstruktion einer regionalen Krise

Ein anderer Aspekt, bei dem mit Halbwahrheiten daran gearbeitet wird, eine regionale Krise zu konstruieren, ist die Migration. Immer wenn es darum geht, dass Menschen aufgrund der Krise Venezuela verlassen haben, wird die Zahl drei Millionen genannt. Diese geht auf die UNO zurück. Auch bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates Ende Januar wurde Bezug auf diese Zahlen genommen. Unter anderem der deutsche Vertreter, Christoph Heusgen, argumentierte, dass es sich angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen nicht mehr um eine nationale, sondern um eine regionale Krise handelt. Indirekt bezog er sich damit auf die „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect), die zunehmend zur Rechtfertigung von Interventionen bemüht wird.

Eine genauere Betrachtung zeigt allerdings, dass bei den Migrationszahlen einiges durcheinandergeworfen wird. Der Journalist Jonatan Pfeiffenberger hat sie sich genauer angesehen[6] und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zahl von drei Millionen Krisenflüchtlingen aus Venezuela so nicht haltbar ist. Die einzige Quelle für die drei Millionen sei eine Auswertung von Facebook-Profilen, bei der alle Venezolaner im Ausland geschätzt werden, und zwar unabhängig davon wann und mit welcher Motivation sie das Land verlassen haben. Es ist auffällig, dass fast nirgends zwischen Arbeitsmigranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden unterschieden wird. Schließlich ist es etwas völlig anderes, ob gut ausgebildete angehörige der Mittelschicht im Ausland bessere Berufschancen sehen und deshalb migrieren oder ob Menschen vor Hunger und Verfolgung fliehen.

Differenziertere Zahlen der UNO kommen hingegen auf knapp 400.000 Venezolaner/innen, die im Ausland Asyl beantragt haben und knapp eine Million, die sich Ende 2018 anderweitig legal im Ausland aufgehalten haben. Das ist zwar schon für sich genommen eine tragisch hohe Zahl und hinzu kommt eine Dunkelziffer. Aber es zeigt dennoch, dass die Zahlen manipulativ eingesetzt werden und exakt ins Narrativ zur Rechtfertigung einer Intervention passen.

Krieg als schlechteste Option

Die Auswirkungen der langanhaltenden Wirtschaftskrise in Venezuela sind verheerend und man sollte es tunlichst vermeiden, diese zu beschönigen. Angesichts der offensichtlichen Vorbereitung einer Intervention gilt es aber auch Übertreibungen und Falschdarstellungen entgegenzutreten. Man denke nur an den vermeintlichen Hufeisenplan, der den Kosovo-Krieg rechtfertigen sollte, oder die Massenvernichtungswaffen im Irak: Am Anfang von Kriegen stehen fast immer Lügen.

So schlimm man die Lage in Venezuela auch bewerten mag und egal wie kritisch man zur Regierung Maduro steht: Ein Krieg würde die Situation extrem verschlimmern und kein Problem lösen. Deshalb kommt es im Moment darauf an, mit aller Kraft einen solchen zu verhindern. Venezuela braucht keine Interventionen von außen, sondern eine friedliche und politische Lösung, die die Souveränität des Landes achtet. Die Vermittlungsversuche von Uruguay, Mexiko und den Caricom-Staaten im Rahmen des so genannten „Montevideo-Mechanismus“ bieten hierfür die beste Möglichkeit.


[1] https://venezuelanalysis.com/news/14316

[2] https://www.paho.org/ven/index.php?option=com_content&view=article&id=496:venezuela-recibio-3-millones-de-tabletas-de-antirretrovirales-mediante-el-plan-maestro&Itemid=0

[3] https://www.paho.org/ven/index.php?option=com_content&view=article&id=495:ops-entrego-al-ivss-medicamentos-para-la-atencion-de-tres-mil-pacientes-venezolanos&Itemid=0

[4] https://acento.com.do/2019/internacional/venezuela/8649839-onu-reclama-109-5-millones-dolares-ayudar-venezuela-solo-le-dan-49-1-millones/

[5] https://cnnespanol.cnn.com/2019/02/08/que-hay-en-las-cajas-de-ayuda-humanitaria-de-usaid-enviadas-a-venezuela/

[6] https://amerika21.de/2019/02/222195/un-venezuela-fluechtlinge-migranten

The Making of Guaidó (Deutsch)

(deutsche Übersetzung)


Die US-Journalisten Dan Cohen und Max Blumenthal untersuchen, wie die US-RegierungVenezuela destabilisieren ließ, und warum sie Juan Guaidó dazu ermutigt hat, sich zum“Präsidenten“ seines Landes auszurufen.

Juan Guaidó, der Anführer des Putsches in Venezuela,ist ein Geschöpf des Regime-Change-Labors der USA.

Juan Guaidó ist das Produkt eines langfristigen Projektes der Washingtoner Eliten. Er gibt sich zwar als Musterdemokrat aus, betreibt jedoch seit Jahren an der Spitzeeiner gewalttätigen Kampagne die Destabilisierung Venezuelas.

Von Dan Cohen und Max Blumenthal.

Quelle des Originals: gray zone, 20.01.19( https://grayzoneproject.com/2019/01/29/the-making-of-juan-guaido-how-the-us-regime-change-laboratory-created-venezuelas-coup-leader/ )

Vor dem schicksalhaften 22. Januar 2019 war Juan Guaidó (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Juan_Guaid%C3%B3 ) noch nicht einmal einem Fünftel der Venezolaner bekannt[s. https://twitter.com/venanalysis/status/1087447663153500166 ]. Bis vor wenigen Mo-naten ist der 35-Jährige nur als übler Charakter und Kopf einer politisch unbedeu-tenden, weit rechts stehenden, Gewalttaten verübenden Gruppierung aufgefallen.Sogar in seiner eigenen Partei (der Voluntad Popular, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Vo-luntad_Popular ), die zur oppositionellen Mehrheit (in der im März 2017 von der Ver-fassunggebenden Versammlung entmachteten) Nationalversammlung (s. dazu auchhttps://de.wikipedia.org/wiki/Nationalversammlung_(Venezuela) ) gehört, zählte er nur zuden mittleren Rängen.Nach einem einzigen Anruf des US-Vizepräsidenten Mike Pence rief sich Guaidó ineiner öffentlichen Erklärung selbst zum Präsidenten Venezuelas aus [s. unter https://www.wsj.com/articles/a-call-from-pence-helped-set-an-uncertain-new-course-in-venezue-la-11548430259?tesla=y&mod=djemalertNEWS ]. Washington hat also einen bisherkaum bekannten Hinterbänkler dazu angestiftet, sich der internationalen Öffentlich-keit als von den USA auserwählter Führer des Staates mit den größten Ölreservender Welt zu präsentieren.

Einigkeit mit Washington signalisierend, bejubelte die New York Times Guaidó in einemLeitartikel als „glaubwürdigen Rivalen“ des (gewählten venezolanischen) Präsidenten Maduro, der in der Lage sei, „mit seinem erfrischenden Stil und seinen Visionen Venezuelavoranzubringen“ [s. https://www.nytimes.com/2019/01/24/opinion/venezuela-guaido-madu-ro.html ]. Die Bloomberg News lobten ihn in einem Leitartikel als „Retter der Demokratie“[s. https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2019-01-25/guaido-s-bold-stroke-for-demo-cracy-in-venezuela ], und das Wall Street Journal erklärte ihn zum „neuen demokratischenFührer“ [s. https://www.wsj.com/articles/revolt-in-venezuela-11548289111 ].

Inzwischenhaben Kanada, zahlreiche europäische Staaten, Israel und die rechtslastigen Regierungender als Lima-Gruppe bekannten lateinamerikanischen Staaten Guaidó als „legitimen Präsidenten“ Venezuelas anerkannt. Guaidó kam nur scheinbar aus dem Nichts, in Wirklichkeit ist er das Produkt einervor mehr als zehn Jahren gestarteten gründlichen Schulung, mit der die US-Regierung Kandidaten ausbilden lässt, die sie bei einem „Regime Change“ an die Macht hieven kann. Gemeinsam mit anderen rechtslastigen Studenten wurde Guaidó systema-tisch darauf vorbereitet, die sozialistisch orientierte Regierung Venezuelas zu diskreditieren und das Land zu destabilisieren, um eines Tages die Macht übernehmen zu können.

Ein Jahrzehnt lang hat Washington den politischen Nobody Guaidó zu dem wertvollen Werkzeug geformt, als das er sich gerade erweist. „Juan Guaidó ist eine Figur, die speziell für diesen Umsturz geschaffen wurde,“ erklärte Marco Teruggi, ein argentinischer Soziologe und führender Chronist der venezolanischenPolitik, gegenüber gray zone [s. https://grayzoneproject.com/ ]. „Guaidó ist ein aus mehreren Elementen gemixtes Labor-Produkt, um ehrlich zu sein, ein Typ, der gleichzeitig zum Lachen reizt und Furcht erregt.“ Diego Sequera, ein venezolanischer Journalist, der für die investigative Plattform Misión Verdad (s.http://misionverdad.com/ ) schreibt, stimmte ihm zu: „Guaidó ist im Ausland vielbekannter als in Venezuela – und zwar hauptsächlich an den Universitäten der Ivy League (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ivy_League) und in Washingtoner Kreisen. Dort wird er sehr geschätzt, weil er rechts steht und auch für Venezuela eine rechte Politik verspricht.“ Guaidó wird zwar als „Garant der demokratischen Erneuerung“ verkauft, hat seine politische Kariere aber in der gewaltbereitesten Splittergruppe der radikalsten Oppositionspartei Venezuelas begonnen und sämtliche Destabilisierungskampagnen angeführt. In Venezuela hat sich seine Partei selbst dadurch diskreditiert, dass sie maßgeblich an der Schwächung und Zersplitterung der Opposition beteiligt war. „‚Diese Radikalinskis haben in Meinungsumfragen nicht mehr als 20 Prozent,“ stellte Luis Vicente León, der führende Meinungsforscher Venezuelas, fest [s. http://www.caraotadigi-tal.net/nacionales/luis-vicente-leon-la-oposicion-politica-venezolana-vive-su-peor-momen-to-historico/ ]. Nach Leóns Meinung hat die Partei Guaidós deshalb so relativ wenig Zu-spruch, weil die Mehrheit der Bevölkerung keinen Umsturz, sondern eine Lösung ihrerProbleme will. Aber genau deshalb setzt Washington auf Guaidó: Es soll Venezuela nicht „demokratisieren“, sondern einen Umsturz in dem Land herbeiführen, das in den beidenletzten Jahrzehnten eine Festung des Widerstands gegen die US-Hegemonie war.

Sein seltsamer Aufstieg ist der Höhepunkt eines seit zwei Jahrzehnten laufendenProjektes zur Zerstörung eines vielversprechenden sozialistischen Experimentes. Die USA nehmen die „Troika der Tyrannei“ ins Visier Seit Hugo Chávez (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Ch%C3%A1vez ) im Jahr 1998zum Präsidenten gewählt wurde, versuchen die USA die Kontrolle über Venezuelaund seine riesigen Erdölvorräte zurückzugewinnen. Mit seinen sozialistischen Programmen wollte Chávez den Reichtum des Landes neu verteilen, hat sich damitaber selbst zur Zielscheibe (für Anschläge) gemacht. 2002 konnte die rechte Opposition mit US-Unterstützung Chávez (durch einen inszenier-ten Generalstreik) kurzzeitig in Bedrängnis bringen; durch Mobilisierung der Volksmassenund mit Hilfe der Armee konnte er sich die Macht aber wieder zurückholen. Während der Präsidentschaft George W. Bushs und Barack Obamas überlebte Chávez zahlreiche Mordanschläge, starb 2013 aber an Krebs [s. http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/2344973.stm ]. Auch sein Nachfolger Nicolas Maduro (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Nicol%C3%A1s_Maduro ), hat drei Attentate überlebt [s. https://www.huffingtonpost.com/entry/venezuelan-president-explosive-drone-attack_us_5b663711e4b0de86f4a21721 ]. 2/23

Die Trump-Regierung hat Venezuela sofort an die Spitze ihrer Regime-Change-Listegesetzt und Maduro in die „Troika der Tyrannei“ (bestehend aus Venezuela, Kubaund Nicaragua) eingeordnet. [s. https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-national-security-advisor-ambassador-john-r-bolton-administrations-policies-latin-america/ ]. Schon im letzten Jahr versuchte Trumps National-Security-Team hochrangige Offiziere der Armee Venezuelas zur Errichtung einer Militärjunta anzustiften, was abermisslang [s. https://www.nytimes.com/2018/09/08/world/americas/donald-trump-venezue-la-military-coup.html ]. Nach Angaben der venezolanischen Regierung waren die USA auch an einem Anschlagunter dem Decknamen „Operation Constitution“ beteiligt, der die Festnahme Maduros imPräsidentenpalast Miraflores vorsah. Ein weiterer Anschlag unter dem Decknamen „Ope-ration Armageddon“ [s. https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-06-27/inside-the-failed-plot-to-overthrow-venezuelan-president-nicolas-maduro ] fand während einer Militär-parade im Juli 2017 statt. Auch im Jahr 2018 haben verbannte Oppositionsführer erneutversucht, Maduro umbringen zu lassen – mit einer Drohne während einer Militärparade in Caracas [s. https://www.youtube.com/watch?v=J71BT0stT3k ]. Mehr als ein Jahrzehnt vor diesen Attentaten begann die Schulung einer Gruppehandverlesener, rechtsorientierter venezolanischer Studenten an einer US-Eliteuni-versität, mit dem Ziel, die Regierung Venezuelas zu stürzen und auch in Venezueladie neoliberale Ordnung wieder herzustellen. Die Ausbildung erfolgte durch die Gruppierung „Export a revolution“,die auch schon andere „bunte Revolutionen“ vorbereitet hat Am 5. Oktober 2005, als Chávez Beliebtheit ihren Höhepunkt erreicht hatte und seine Regierung mit der Umsetzung sozialistischer Programme begann, trafen fünf ve-nezolanische „Studentenführer“ in der serbischen Hauptstadt Belgrad ein, um dortihr Training für die Anzettelung eines Aufstandes zu beginnen [s. https://worldview-.stratfor.com/article/venezuela-marigold-revolution ].Die Studenten aus Venezuela waren vom Center for Applied Non-Violent Action andStrategies, abgekürzt CANVAS (dem Zentrum für angewandte gewaltlose Aktion undStrategien, weitere Infos dazu s. https://de.wikipedia.org/wiki/Centre_for_Applied_Nonvio-lent_Action_and_Strategies ) nach Belgrad eingeladen worden [s. http://www.wrongkin-dofgreen.org/2013/01/14/breaking-desperate-for-destabilization-in-venezuela-us-funded-otpor-rears-its-ugly-head/ ]. CANVAS wird größtenteils von der National Endowment forDemocracy, abgekürzt NED finanziert (s. https://de.wikipedia.org/wiki/National_Endow-ment_for_Democracy ). Diese Stiftung wird von der CIA betrieben und dient der US-Regierung zur Vorbereitung von „Regime Changes“ [s. unter https://grayzoneprojec-t.com/2018/08/20/inside-americas-meddling-machine-the-us-funded-group-that-interferes-in-elections-around-the-globe/]; außerdem erhält CANVAS auch Geld von den NED-Able-gern International Republican Institute (s. https://de.wikipedia.org/wiki/International_Re-publican_Institute ) und National Democratic Institute for International Affairs (s. htt-ps://de.wikipedia.org/wiki/National_Democratic_Institute_for_International_Affairs ). Nachdurchgesickerten E-Mails des US-Informationsdienstes Stratfor (s. https://de.wikipe-dia.org/wiki/Stratfor ), der auch von der CIA betrieben werden soll, hat CANVAS in denJahren 1999 und 2000 mit CIA-Geld auch die Kampagne gegen Milosevic (den damaligenPräsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Slobodan_Milo%C5%A1evi%C4%87 ) finanziert. CANVAS ist eine Ausgliederung von Otpor, einer serbischen Protestgruppe, die 1998von Srdja Popovic [s. http://www.williamengdahl.com/englishNEO1Oct2017.php ] an der3/23 Universität Belgrad gegründet wurde. Otpor, ist das serbische Wort für“Widerstand“, und unter diesem Namen wurden die Studenten dieserGruppe international so berühmt wie Schauspieler in einem Hollywood-Film [s. https://vimeo.com/143379353 ], weil sie die Proteste organisierthaben, die schließlich zum Sturz Slobodan Milosevics führten. Diese kleine Zelle von „Regime-Change-Spezialisten“ setzte die Theorien des bereits verstorbenen Umsturz-Experten Gene Sharp (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Gene_Sharp ) um, der als „Clausewitz des gewaltlosen Widerstandes“ gilt, weil er gemeinsam mit Oberst Robert Helvey [s. http://peacemagazine.org/archive/v24n1p12.htm ], ei-nem ehemaligen Analysten der Defense Intelligence Agency, abgekürzt DIA (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Defense_Intelligence_Agency ), die Strategie des gewaltfreien Wi-derstandes als Form der hybriden Kriegsführung entwickelt hat, mit der sich Staatendestabilisieren lassen, die sich dem Herrschaftsanspruch der USA widersetzen. Auch Otpor wurde von der National Endowment for Democracy und außerdem von USAID(s. https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Agency_for_International_Development )und von der Albert Einstein Institution Sharps (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Albert_Ein-stein_Institution ) unterstützt. Sinisa Sikman (s. https://www.youtube.com/watch?v=DV-WX9MHQf9Q ), einer der Haupttrainer von Otpor, hat sogar einmal zugegeben, dass die-se Gruppe auch direkt von der CIA finanziert wurde [s. https://wikileaks.org/gifiles/docs/17/1792423_information-on-canvas-.html ]. In einer anderen durchgesickerten Stratfor-E-Mail ist zu lesen: „Nach dem Sturz Milosevicssind die Kinder, die OTPOR schufen, erwachsen geworden, haben begonnen, Anzüge zutragen und dann CANVAS gegründet.“ [s. https://wikileaks.org/gifiles/docs/17/1713359_re-insight-venezuela-canvas-analysis-.html ] Die Gruppe habe sich auf den „Export von Re-volutionen“ spezialisiert und die Samen für mehrere Farbrevolutionen gestreut (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Farbrevolutionen ). Sie werde immer noch von Tarnorganisationen (der CIA) finanziert, und ihre Mitglieder reisten in der ganzen Welt herum, um „Diktatoren“und „autokratische Regierungen“ zu stürzen, die der US-Regierung nicht in den Kram pas-sen (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20113_221213.pdf ). In den Stratfor-E-Mails ist auch zu lesen, dass CANVAS bereits im Jahr 2005 seineAufmerksamkeit auf Venezuela zu lenken begann, nachdem seine Ausbilder vorherOppositionsgruppen in Osteuropa trainiert und Regime Changes in Staaten insze-niert hatten, die dann der NATO beitraten. Stratfor wird bei der CANVAS-Einschätzung sehr deutlich: „Dass CANVAS Erfolg habenwird, ist keineswegs garantiert, denn Studentenunruhen stehen nur am Anfang einer Bewegung, die Jahre brauchen wird, um in Venezuela eine Revolution herbeizuführen. DieCanvas-Trainer haben aber immerhin den ‚Schlächter vom Balkan‘ gestürzt, sind alsodurchaus zu verrückten Sachen fähig. Wenn venezolanische Studenten gleichzeitig anfünf venezolanischen Universitäten demonstrieren, ist das ein Beleg dafür, dass nach demerfolgreichen Training jetzt die eigentliche Arbeit beginnt.“ Die Geburt der „Generation 2007“, aus der „die Kader der Revolution“ kommen Die „eigentliche Arbeit“ begann zwei Jahre später, also 2007, als Guaidó sein Studium ander Universidad Católica Andrés Bello in Caracas (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Universi-dad_Cat%C3%B3lica_Andr%C3%A9s_Bello ) abschlossen hatte. Anschließend ging ernach Washington D.C., um an der George Washington University Vorlesungen des aus4/23Venezuela stammenden, aber in ganz Lateinamerika sehr bekannten neoliberalen Wirt-schaftswissenschaftlers Luis Enrique Berrizbeitia (s. https://www.caf.com/media/3571/re-sumenexecutive.pdf ) zum Thema „Regierungsführung und politisches Management“ zuhören [s. http://sri.ucab.edu.ve/sites/default/files/Convenio%20UCAB-%20CAF%20George%20Washington%20University.pdf ]. Berrizbeitia war vorher auch schon geschäftsführen-der Direktor des Internationalen Währungsfonds, abgekürzt IWF, gewesen und hatte unterdem Oligarchen-Regime, das von Chávez abgelöst wurde, länger als ein Jahrzehnt imEnergiesektor Venezuelas gearbeitet. Im gleichen Jahr hat Guaidó mitgeholfen, Demonstrationen gegen die venezolanische Regierung zu organisieren. Sie hatte die Sendelizenz für Radios Caracas Televisión, abge-kürzt RCTV, nicht verlängert, weil dieser Privatsender in dem versuchten Staatsstreich ge-gen Hugo Chávez im Jahr 2002 eine Hauptrolle gespielt hatte [s. https://venezuelanaly-sis.com/analysis/2424 ]. RCTV hatte zu Demonstrationen gegen die Regierung aufgeru-fen, mit Falschmeldungen Regierungsanhänger für Gewalttaten der Opposition verant-wortlich gemacht und während des Putschversuchs nur regierungskritische Berichte ge-sendet. Die Rolle des Sender RCTV und anderer im Besitz von Oligarchen befindlicherSendestationen während des gescheiterten Putsches wird in dem gefeierten Dokumentar-film „The Revolution will not be televised“ [Die Revolution wir nicht im Fernsehen übertra-gen, s https://venezuelanalysis.com/video/2611 ] nachgezeichnet. Ebenfalls im Jahr 2007 riefen die Studenten zu Protesten gegen die von Chávezdurchgeführte Volksabstimmung über eine „Verfassung für den Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ auf, die den „gesetzliche Rahmen für die politische und soziale Umgestaltung Venezuelas liefern, die Macht in die Hände des Volkes legen und die Vor-aussetzungen für die Entwicklung eines neuen Wirtschaftssystems schaffen“ sollte(s. https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Ch%C3%A1vez ).Aus den für RCTV und gegen das Referendum Demonstrierenden ging ein Kadervon Regime-Change-Aktivisten hervor, die von Anfang an von den USA unterstütztwurden und sich „Generation 2007“ nannten. Die von Stratfor und CANVAS für diese Aktivisten eingesetzten Trainer hielten Yon Goi-coechea (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Yon_Goicoechea ), einen Verbündeten Guaidós,der gut organisieren konnte, für eine „Schlüsselfigur“ im Kampf gegen das Referendum.2008 wurden Goicocheas „verdienstvolle Bemühungen“ mit dem Milton Friedman Prize forAdvancing Liberty [s. https://www.cato.org/friedman-prize/yon-goicoechea (und https://ww-w.cato.org/friedman-prize ) ] des Cato Institute (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Cato_Insti-tute ) belohnt, der mit 500.000 Dollar dotiert ist; das Geld floss natürlich in das politischeNetzwerk der Generation 2007. Friedman (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Milton_Friedman ) war der Lehrer der berüchtig-ten neoliberalen Chicago Boys (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Chicago_Boys), die im Auf-trag des chilenischen Diktators und Junta-Chefs Augusto Pinochet mit einer radikalen“Schocktherapie“ die in Chile bestehendens Preiskontrollen und Einfuhrbeschränkungenabbauten und den Kapitalverkehr liberalisierten. Das Cato Institute ist ein in Washingtonansässiger libertärer Thinktank, der von den Koch Brothers (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Koch_Industries ) finanziert wird, die auch Hauptsponsoren der RepublikanischenPartei der USA sind und rechte Bewegungen in ganz Lateinamerika unterstützen [s.https://theintercept.com/2017/08/09/atlas-network-alejandro-chafuen-libertarian-think-tank-latin-america-brazil/ ]. WikiLeaks hat 2007 eine E-Mail [s. unter https://wikileaks.org/plusd/cables/07CARA-CAS1128_a.html ] veröffentlicht, die William Brownfield, der damalige US-Botschafter in5/23Venezuela, an das US-Außenministerium, den Nationalen Sicherheitsrat und an das Southern Command des US-Verteidigungsministeriums geschickt hat. Darin hat er die“Generation 2007″ dafür gelobt, Chávez „seine Grenzen aufgezeigt“ zu haben. Als „kom-mende Führungspersönlichkeiten“ hob Brownfield Freddy Guevara und Yon Goicoecheahervor. Letzteren nannte er „den Studenten, der die bürgerlichen Freiheiten am entschie-densten verteidigt“. Von libertären venezolanischen Oligarchen und CIA-Tarnorganisationenmit Bargeld überschwemmt, versuchte der radikale venezolanische Stu-dentenkader die Otpor-Taktik auf den Straßen Venezuelas umzusetzen –unter dem nebenstehenden Logo, das dem Otpor-Logo (auf S. 4 oben)sehr ähnlich ist [s. https://frentemanuelpiar.blogspot.com/2011/01/nuestro-orgulloso-movimiento.html . Chávez durch das Schüren öffentlicher Unruhen in Misskredit bringen 2009 starteten junge Aktivisten der Generation 2007 eine besonders provozierende Akti-on: Bei einer Demonstration ließen sie ihre Hosen herunter und zeigten den Straßenpas-santen ihre nackten Hintern [s. https://orhpositivo.wordpress.com/2009/10/03/los-culos-de-la-derecha-venezolana-al-aire-contra-chavez/#jp-carousel-2150 ]. Damit äfften sie eine“Guerilla-Taktik“ nach, die Gene Sharp bereits in seinem Handbuch für gewaltfreien Wi-derstand (s. https://en.wikipedia.org/wiki/From_Dictatorship_to_Democracy ) beschriebenhat. Sie protestierten damit gegen die Verhaftung eines Mitgliedes einer verbündeten Stu-dentengruppe, die sich JAVU (s. http://www.taz.de/!5048626/ ) nannte. Auch diese weitrechts angesiedelte Gruppe „erhielt Geld aus zahlreichen US-Regierungsquellen“; dankdieser finanziellen Absicherung hätten sie schnell traurige Berühmtheit als gewaltbereites-ter Flügel der venezolanischen Straßen-Opposition erlangt, schreibt der WissenschaftlerGeorge Ciccariello-Maher (s. https://en.wikipedia.org/wiki/George_Ciccariello-Maher ) inseinem Buch „Building the Commune“ (s. https://www.versobooks.com/books/2337-buil-ding-the-commune ). Es gibt zwar kein Video von dieser Aktion, mehrere Venezolaner haben Guaidó aber aufBildern als einen der Haupträdelsführer identifiziert [s. http://www.lechuguinos.com/juan-guaido-pela-nalgas/ ]. Obwohl keine Beweise dafür vorliegen, ist diese Behauptung plausi-bel, denn die mit nacktem Hintern Demonstrierenden gehörten wie Guaidó zum hartenKern der Generation 2007; das belegt das „Hand-Logo“ auf ihren T-Shirts. Im Jahr 2009 hat Guaidó auch mit der Gründung der Partei Voluntad Popular öffentli-ches Aufsehen erregt; damit wollte er die Wähler einsammeln, die sich von der Generation2007 gegen Chávez hatten aufhetzen lassen. Parteichef wurde Leopoldo López [s.https://venezuelanalysis.com/analysis/11452 ], der in Princeton studiert, mehrere Program-me der Endowment for Democracy durchlaufen hatte und dadurch zu einem fanatischenRechtspopulisten geworden war. Danach war er zum Bürgermeister eines Stadtbezirks inCaracas gewählt worden, der zu den wohlhabendsten in ganz Venezuela gehört. López istder venezolanischen „Aristokratie“ zuzurechnen, denn er ist ein Abkömmling des erstenPräsidenten seines Landes. Außerdem ist er ein Cousin ersten Grades von Thor Halvors-sen [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Human_Rights_Foundation und https://electronicintifa-da.net/content/oslo-freedom-forum-founders-ties-islamophobes-who-inspired-mass-killer-anders-breivik/12451 ], der die in den USA angesiedelte Human Rights Foundation ge-gründet hat, die ebenfalls regierungsfeindliche Aktivisten in Ländern unterstützt, die Wa-shington für Regime-Changes ins Visier genommen hat. Obwohl López im Grunde die gleichen Ziele wie Washington verfolgt, wird in einer von Wi-kiLeaks veröffentlichten Diplomatendepesche [s. https://venezuelanalysis.com/analysis/6/2310388 ] vor seinen „fanatischen Tendenzen“ gewarnt, die der Partei Voluntad Popularschaden könnten. In der Depesche wird er als „arrogant, nachtragend und machthungrig“und als potenzieller Spalter der Partei und der gesamten Opposition“ beschrieben. Anderekritisierten seinen „Hang zu gewalttätigen Demonstrationen und seine fehlende Bereit-schaft zu Kompromissen, die Spannungen mit anderen Oppositionsführern provozierenund die Beteiligung an demokratischen Einrichtungen des Staates erschweren könnten“. Im Jahr 2010 nutzten die Partei Voluntad Popular und ihre ausländischen Unterstüt-zer die schlimmste Dürreperiode seit Jahrzehnten, um die Regierung Venezuelas inBedrängnis zu bringen. Wegen des großen Wassermangels ging die Stromerzeu-gung in den Wasserkraftwerken so stark zurück, dass es immer häufiger zu Strom-ausfällen kam. Die globale Wirtschaftskrise und die fallenden Ölpreise verschärftendie schwierige Lage zusätzlich und führten zu wachsender Unzufriedenheit in derBevölkerung. Stratfor und CANVAS, die Guaidó und seine Unruhestifter berieten, dachten sich ei-nen schockierend zynischen Plan aus, um Chávez Bolivarische Revolution ins Herzzu treffen.Ihr Plan sah vor, die Stromausfälle bis April 2010 auf 70 Prozent zu stei-gern [s. https://search.wikileaks.org/gifiles/?viewemailid=218642 ].“Das könnte eine Kehrtwende einleiten, weil es Chávez dann sehr schwer fallen wird, dieArmen trotzdem von den Vorteilen seines Systems zu überzeugen,“ ist in einer internenStratfor-Einschätzung zu lesen. Das werde zu öffentlichen Unruhen in einem Ausmaßführen, wie sie keine oppositionelle Gruppierung jemals in Gang setzen könne.Wenn die Unruhen dann ausgebrochen seien, müsse die Opposition die Situationnur ausnutzen, um Chávez in die Enge zu treiben (s. dazu auch https://latina-press.com/news/181108-lateinamerika-venezuela-steht-vor-der-schlimmsten-duerre-seit-sechzig-jahren/ ).In dieser Zeit erhielt die venezolanische Opposition jährlich zwischen 40 und 50 MillionenDollar von US-Regierungsorganisationen wie USAID und der National Endowment for De-mocracy; das geht aus einem Bericht des spanischen Thinktanks FRIDE (s. https://en.wiki-pedia.org/wiki/FRIDE ) hervor [s. https://venezuelanalysis.com/analysis/5441 ]. Außerdemhatte sie hohe Einkünfte aus eigenen Geldanlagen auf Auslandskonten. Weil der Stratfor-Plan nicht funktionierte, entschlossen sich die Aktivisten der Vo-luntad Popular und ihre ausländischen Verbündeten, Venezuela mit gewaltsamenAktionen zu destabilisieren. Die gewaltsame Destabilisierung beginnt Aus E-Mails, die venezolanische Sicherheitsbehörden in die Hände fielen und vondem damaligen Justizminister Miguel Rodríguez Torres (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Miguel_Eduardo_Rodr%C3%ADguez_Torres ) der Öffentlichkeit präsentiert wur-den, geht hervor, dass Guaidó, Goicoechea und mehrere andere studentische Akti-visten im November 2010 ein geheimes fünftägiges Training in einem Hotel mit demNamen „Fiesta Mexicana“ in Mexiko absolvierten [s. https://www.aporrea.org/actuali-dad/n250229.html ]. Die Regime-Change-Schulung wurde von Otpor-Trainern ausBelgrad im Auftrag der US-Regierung durchgeführt. Sie wurde auch von Otto Reich(s. https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Reich_(Politiker), einem Kuba-Exilanten und fanati-schen Castro-Gegner, unterstützt, der für das Außenministerium der Regierung GeorgeW. Bush und den rechtsstehenden ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe(s. https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%81lvaro_Uribe_V%C3%A9lez ) gearbeitet hat. [s.7/23dazu auch https://www.telesurenglish.net/analysis/Who-is-Venezuelan-Terror-Plotter-Lo-rent-Saleh-Four-Former-Latin-American-Presidents-Just-Might-Know-20140924-0071.html] Die E-Mails belegen, dass Guaidó und seine Mitverschwörer einen Plan ausheckten, dervorsah, mit länger andauernden, gewaltsamen Straßenprotesten Chaos zu stiften unddann den Präsidenten Hugo Chávez zu stürzen. Drei Galionsfiguren der Erdölindustrie – Gustavo Torrar, Eligio Cedeño und PedroBurelli –sollen die Schulung in Mexiko mit 52.000 Dollar finanziert haben. Torrar istnach eigener Aussage ein „Menschenrechtsaktivist“ und „Intellektueller“, sein jüngererBruder Reynaldo Torrar ist der Repräsentant der privaten mexikanischen Öl- und GasfirmaPetroquimica del Golfo, die einen (Förder-)Vertrag mit dem venezolanischen Staat hat. Cedeño ist ein geflüchteter venezolanischer Unternehmer, der Asyl in den VereinigtenStaaten beantragt hat, und Pedro Burelli ist ein ehemaliger Manager der US-Bank JPMor-gan Chase (s. https://de.wikipedia.org/wiki/JPMorgan_Chase ) , der auch schon Direktorder staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela, abgekürztPDVSA (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Petr%C3%B3leos_de_Venezuela ), war. Er verließdie PDVSA 1998, als Hugo Chávez Präsident wurde, und gehört jetzt dem Beraterstab fürdas Latin America Leadership Program (abgekürzt LALP, s. https://lalp.georgetown.edu/essays/about-the-latin-america-leadership-program ) der Georgetown University (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Georgetown_University ) an [s. https://lalp.georgetown.edu/people/pedro-burelli ]. Burelli behauptet, die E-Mails, in denen über seine Beteiligung (an der Finanzierung derSchulung) berichtet wird, seien gefälscht [s. https://de.scribd.com/document/232153227/Evidence-in-English-Evidencia-en-Castellano ] und hat sogar einen Privatdetektiv damitbeauftragt, das zu beweisen. Der Ermittler hat erklärt, Google habe bestätigt, dass die E-Mails, die Burelli verschickt haben soll, niemals übermittelt worden seien [s. https://ww-w.apnews.com/5d93086fccd34d2c8ea5e92ca793da3b ]. Burelli macht aber kein Geheimnis daraus, dass er sich die Absetzung des derzeiti-gen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wünscht; er hofft sogar, dass Ma-duro auf ein Bajonett aufgespießt und durch die Straßen geschleift wird – wie der libyscheRevolutionsführer Muammar al-Gaddafi von NATO-unterstützten Milizionären. Update: Burelli hat sich nach der Veröffentlichung dieses Artikels mit gray zone in Verbin-dung gesetzt, um die Aussagen über seinen Beitrag zur Schulung im dem Hotel „FiestaMexicana“ zu korrigieren. Burelli bezeichnete die Schulung als „legitime Tätigkeit“, die in einem Hotel anderen Na-mens in Mexiko stattgefunden habe. Auf die Frage, ob OTPOR die Schulung durchgeführt habe, antwortete er nur, dass er dieArbeit von OTPOR / CANVAS „schätze“, aber nicht mitfinanziere; er habe aber Aktivistenaus verschiedenen Staaten „empfohlen“, sich an deren Schulungen zu beteiligen. Burelli fügte noch hinzu: „Die (von Gene Sharp) gegründete Albert Einstein Institution hatin Venezuela ganz offen Tausende von Aktivisten in den von Gene Sharp entwickelten ge-waltfreien Taktiken geschult und damit wahrscheinlich verhindert, dass sich aus dem Wi-derstand ein Bürgerkrieg entwickelt hat.“ 8/23Die „Fiesta-Mexicana-Verschwörer“ entwickelten später noch einen weiteren Desta-bilisierungsplan, den die venezolanische Regierung mit im Mai 2014 veröffentlichten Do-kumenten enthüllte. Daraus geht hervor, dass auch ein Mordanschlag auf den jetzi-gen Präsidenten Nicolás Maduro vorbereitet wurde. Federführend war dabei die er-klärte Chávez-Feindin Maria Corina Machado [s. http://albaciudad.org/2014/05/video-fo-tos-pruebas-maria-corina-machado-kevin-whitaker-diego-arria-magnicidio-golpe-maduro/(und https://de.wikipedia.org/wiki/Mar%C3%ADa_Corina_Machado ) ], die heute einewichtige Vertraute des US-Senators Marco Rubio (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Mar-co_Rubio ) ist. Frau Machdo hat die ebenfalls von der Endowment for Democracy fi-nanzierten Gruppe Sumate (s. https://en.wikipedia.org/wiki/S%C3%BAmate ) gegründetund als internationale Repräsentantin der venezolanische Opposition bereits 2005 denUS-Präsidenten George W. Bush besucht [s. https://georgewbush-whitehouse.archive-s.gov/news/releases/2005/05/images/20050531_p44959-105jasjpg-2-515h.html ]. „Ich denke, es wird Zeit, dass wir unsere Kräfte bündeln und die nötigen Anrufe tätigen,damit wir das Geld bekommen, das wir brauchen um Maduro zu stürzen. Seine Anhängerwerden dann von allein auseinanderlaufen,“ schrieb Frau Machado 2014 in einer E-Mailan den ehemaligen venezolanischen Diplomaten Diego Arria (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Diego_Arria ). In einer weiteren E-Mail versicherte Frau Machado, der geplante Anschlag (auf Ma-duro) sei bereits von Kevin Whitaker, dem US-Botschafter in Kolumbien, abgeseg-net worden [s. http://albaciudad.org/2014/05/video-fotos-pruebas-maria-corina-machado-kevin-whitaker-diego-arria-magnicidio-golpe-maduro/ ]. „Ich habe mich dazu entschlossen,diesen Kampf so lange fortzusetzen, bis dieses Regime gestürzt ist und wir unseren vielenFreunden in der Welt das liefern können, was sie erwarten. Wenn ich mich in San Cristo-bal (in Mexiko) vor der Organisation Amerikanischer Staaten, abgekürzt OAS, rechtferti-gen muss, habe ich nichts zu befürchten, denn Kevin Whitaker hat mir bereits seine Unter-stützung zugesagt und für die nächsten Schritte vorgesorgt. Wir verfügen über mehr Geldals das (Maduro-)Regime und brauchen deshalb auch die internationale Unterstützung fürihn nicht zu fürchten.“ Guaidó geht auf die Barrikaden Im Februar 2014 errichteten demonstrierende Studenten, die als Stoßtrupps der ausVenezuela verbannten Oligarchie handelten, im ganzen Land Barrikaden um von derOpposition kontrollierte Wohnviertel (und Universitäten) und verwandelten sie damitin Gewalt ausstrahlende Festungen, die sich „Guarimbas“ nannten. [s. http://mision-verdad.com/la-guerra-en-venezuela/cronicas-guarimberas-el-asesinato-indirecto-zello-y-el-ramboshow-de-vivas%20 (und https://www.counterpunch.org/2013/04/17/the-venezue-lan-guarimba/ ) ] Die internationalen Medien stellten den „Aufstand“ als spontanen Protestgegen den „mit eiserner Faust regierenden Präsidenten Maduro“ dar, in Wirklichkeit wardie Show aber von der Partei Voluntad Popular inszeniert worden. „Keiner der an den Universitäten Protestierenden trug das T-Shirt der jeweiligen Universi-tät, alle trugen T-Shirts, die sie als Anhänger der Partei Voluntad Popular oder der Bewe-gung Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Primero_Justi-cia ) auswiesen,“ erzählte ein Guarimba-Beteiligter. „Es können durchaus Studenten ge-wesen sein, aber sie gehörten Oppositionsparteien an und handelten in deren Auftrag.“ Als der Guarimba-Teilnehmer nach den Rädelsführern gefragt wurde, antworte er: „Ehrlichgesagt, die sitzen jetzt alle im Parlament.“

Während der Guarimba-Inszenierung im Jahr 2014 starben 43 Menschen. Drei Jahrespäter kam es erneut zur Zerstörung öffentlicher Infrastruktureinrichtungen; dabeiwurden 126 Menschen getötet, von denen die meisten „Chavistas“, also Anhängerder Maduro-Regierung, waren. In mehreren Fällen wurden Regierungstreue von be-waffneten Banden bei lebendigem Leib verbrannt [s. https://venezuelanalysis.com/ana-lysis/13081 ]. Guaidó war auch selbst an der Guarimba-Inszenierung im Jahr 2014 beteiligt. Über Twitterverbreitete er ein Video, auf dem er, einen Helm und eine Gasmaske tragend, inmittenmaskierter und bewaffneter Personen zu sehen war, die eine Autobahn blockierten undsich eine gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei lieferten. Auf seine Beteiligungan den Aktivitäten der Generation 2007 anspielend, verkündigte er öffentlich: „Ich erinneremich noch gut an 2007, damals haben wir die Studenten zum Protest aufgerufen, jetzt ru-fen wir das ganze Volk zum Widerstand auf!“ Inzwischen hat Guaidó das Video auf Twitter wieder gelöscht – offenbar aus Sorge umsein Image als Heilsbringer der Demokratie. [Unter https://www.youtube.com/watch?v=bh4DjOUsShQ ist es aber noch aufzurufen.] Am 12. Februar 2014, auf dem Höhepunkt der Guarimbas, ist Guaidó mit Parteichef Lopezauf einer gemeinsamen Versammlung der Partei Voluntad Popular und der BewegungPrimero Justicia aufgetreten. In einer längeren Tirade gegen die Regierung Maduro [s. htt-ps://www.youtube.com/watch?v=YTlGxofwNLw&feature=youtu.be ] hat Lopez die Zuhöreraufgefordert, zum Büro der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz (s. https://de.wikipe-dia.org/wiki/Luisa_Ortega_D%C3%ADaz ) zu marschieren. Dort versuchten bewaffneteBanden das Gebäude niederzubrennen. Die Generalstaatsanwältin verurteilte diese „ge-plante und vorsätzliche Gewalt“. In einem Fernsehauftritt im Jahr 2016 [s. https://twitter.com/RedRadioVe/status/1088237230211190790 ] bestritt Guaidó, dass es die während der Guarimbas einge-setzten „Guayas“ – das waren über die Straße gespannte Stahlseile, die motorrad-fahrende Polizisten töten sollten – überhaupt gegeben habe. Mit diesen Todesfallenwaren auch Zivilisten wie Santiago Pedroza umgebracht [s. https://www.telesurtv.net/news/Muere-joven-venezolano-por-guaya-colocada-por-grupos-fascistas-20140222-0059.html ] oder wie Elvis Durán sogar enthauptet worden [s. http://notitweet-suce-sos.blogspot.com/2014/02/este-es-elvis-duran-el-motorizado.html].Mit dieser kaltschnäuzigen Missachtung des menschlichen Lebens hat sich seine ParteiVoluntad Popular auch in den Augen vieler Maduro-Gegner disqualifiziert. Maßnahmen gegen die Partei Voluntad Popular Als die Gewalt und die politische Polarisierung in Venezuela eskalierten, begann die Re-gierung gegen die Voluntad Popular und ihre Anführer vorzugehen. Freddy Guevara, der Vizepräsident der Nationalversammlung und stellvertretendeVorsitzende der Voluntad Popular, war einer der Haupträdelsführer bei den Straßen-unruhen im Jahr 2017. Weil ihm deshalb ein Prozess drohte, suchte Guevara Schutz inder chilenischen Botschaft, wo er sich immer noch aufhält [s. https://www.reuters.com/ar-ticle/us-venezuela-politics/venezuela-opposition-leader-guevara-seeks-refuge-in-chile-am-bassadors-home-idUSKBN1D50LN ]. Lester Toledo, ein Abgeordneter der Voluntad Popular aus dem venezolanischenBundesstaat Zulia, wurde im September 2016 von der venezolanischen Regierung10/23angeklagt – wegen Finanzierung von Terroristen und der Planung von Mordanschlägen[s. https://venezuelanalysis.com/news/12395 ]. Die Anschläge soll er gemeinsam mit demehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álavaro Uribe (s. https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%81lvaro_Uribe_V%C3%A9lez ) geplant haben. Toledo floh aus Venezuela und hieltfür Human Rights Watch (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Human_Rights_Watch ), und dieder US-Regierung nahestehende Organisation Freedom House (s. https://de.wikipe-dia.org/wiki/Freedom_House ) Reden – u. a. vor dem Congreso de los Diputados, demUnterhaus des spanischen Parlamentes, und vor dem Europäischen Parlament. Carlos Graffe, ein weiterer Otpor-Zögling der Generation 2007 aus der Führung derVoluntad Popular,wurde im Juli 2017 von der Polizei festgenommen, weil er einenmit Nägeln gefüllten Behälter, Sprengstoff C4 (s. https://de.wikipedia.org/wiki/C4_(Spreng-stoff) und einen Zünder mitführte. Am 27. Dezember 2017 kam er aber wieder frei [s.http://www.el-nacional.com/noticias/oposicion/carlos-graffe-salio-libertad-tras-cinco-me-ses-prision_217102 ]. Leopoldo Lopez, der langjährige Vorsitzende der Voluntad Popular, steht heute un-ter Hausarrest, weil er während der Guarimbas im Jahr 2014 den Tod von 13 Menschenverschuldet haben soll [s. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/07/venezuela-leo-poldo-lopez-moved-to-house-arrest-as-repression-deepens/ ]. Amnesty International be-trachtet Lopez als „politischen Gefangenen“ und hält die Umwandlung seiner Haftstrafe inHausarrest für „nicht ausreichend“. Familienmitglieder von Guarimba-Opfern haben einePetition eingereicht, in der eine härtere Strafe für Lopez gefordert wird [s. https://venezuel-analysis.com/news/12939 ].Yon Goicoechea, das Aushängeschild der Koch Brothers, wurde 2016 von Sicher-heitskräften festgenommen, weil sich ein Kilo Sprengstoff in seinem Auto befunden ha-ben soll [s. dazu auch https://www.telesurtv.net/news/Detienen-en-Venezuela-a-opositor-equipado-con-explosivos-20160829-0053.html ]. In einem Kommentar in der New YorkTimes [s. https://www.nytimes.com/2017/09/04/opinion/venezuela-prison-democracy.html ]bezeichnete Goicoechea die Anschuldigung als „frei erfunden“ und behauptete, er sei nurwegen seines „Traumes von einer vom Kommunismus befreiten demokratischen Gesell-schaft“ eingesperrt worden. Er kam im November 2017 wieder frei [s. unter https://twit-ter.com/YonGoicoechea/status/926828442594799616?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.dw.com%2Fen%2Fvenezuelan-authori-ties-release-two-anti-maduro-activists-from-prison%2Fa-41241026 ]. David Smolansky, der auch zu der von Otpor trainierten Generation 2007 gehört und2013 in der wohlhabenden Vorstadt El Hatillo zum jüngsten Bürgermeister Venezue-las gewählt worden war, verlor seinen Posten wieder, als ihn der Oberste GerichtshofVenezuelas wegen Gewalttaten während der Guarimbas zu 15 Monaten Gefängnis verur-teilte. Um seiner Strafe zu entgehen, rasierte Smolansky seinen Bart ab, zog eine Sonnenbrilleauf und floh nach Brasilien – als Priester verkleidet mit einer Bibel in der Hand und einemRosenkranz um den Hals [s. https://www.bbc.com/news/world-latin-america-42270859 ].Er lebt jetzt in Washington D.C., wo ihn Luis Almagro (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Luis_Almagro ), der Sekretär der Organisation amerikanischer Staaten, zum Leiter ei-ner Arbeitsgruppe zur venezolanischen Imigrations- und Flüchtlingskrise gemacht hat. Am 26. Juli 2018 fand ein „herzliches Wiedersehen“ zwischen Smolansky und Elliot Ab-rams (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Elliott_Abrams ) statt – einem wegen Zurückhaltensvon Informationen in der Iran-Contra-Affäre verurteilten Straftäter, den Trump als US-Sondergesandten nach Venezuela geschickt hat [s. https://www.commondreams.org/11/23news/2019/01/26/trumps-axis-evil-pompeo-bolton-abrams ]. Abrams hat sich in den1980er Jahren bei der von der US-Regierung verdeckt betriebenen Bewaffnung von rech-ten Exekutionskommandos in Nicaragua, El Salvador und Guatemala bewährt. Seit sei-nem Auftauchen in Venezuela ist zu befürchten, dass er einen weiteren blutigen Stellver-treterkrieg einfädeln soll. Vier Tage vorher hatte Maria Corina Machado wieder einmal dem Präsidenten Maduro ge-droht: Wenn er sein Leben retten wolle, sollte er einsehen, dass seine Zeit abgelaufen sei[s. https://twitter.com/ErikaOSanoja/status/1087755816113967104 ]. Die USA bringen einen Bauern ins Spiel Durch ihre von Gewaltanwendung geprägte Destabilisierungskampagne ist die Partei Vo-luntad Popular bei großen Teilen der Bevölkerung in Verruf geraten; außerdem befindensich viele ihrer führenden Mitglieder im Exil oder in Haft. Guaidó spielte bisher keine all-zu große Rolle; er gehört zwar seit neun Jahren der Nationalversammlung an, wardie meiste Zeit aber nur Hinterbänkler. Er vertritt einen der bevölkerungssärmstenBundesstaaten Venezuelas, kam bei der Parlamentswahl im Jahr 2015 in seinemWahlkreis mit 26 Prozent der Stimmen nur auf den zweiten Platz und konnte seinenSitz in der Nationalversammlung nur knapp verteidigen. Sein Hintern scheint tat-sächlich bekannter zu sein als sein Gesicht. Trotzdem stieg Guaidó zum Präsidenten der von der Opposition beherrschten Natio-nalversammlung auf. Er wurde allerdings nicht in diese Position gewählt. Die vier Oppo-sitionsparteien, die sich zum Mesa de la Unidad Democrática (zum Runden Tisch der De-mokratischen Einheit, s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Mesa_de_la_Unidad_De-mocr%C3%A1tica ) zusammengeschlossen haben, lassen die Präsidentschaft untereinan-der rotieren. Als die Voluntad Popular an die Reihe kam, stand ihr Vorsitzender Lopez un-ter Hausarrest und sein Stellvertreter Guevara hatte in der chilenischen Botschaft Zufluchtgesucht. Eigentlich hätte ein Mann namens Juan Andrés Mejía den Posten überneh-men müssen, aus Gründen, die erst jetzt bekannt wurden, trat aber Juan Guaidó anseine Stelle. „Guaidós Aufstieg hängt mit seiner Herkunft zusammen,“ stellte der venezolanischeAnalyst Sequera fest. „Mejía gehört zur Oberklasse und hat an einer der teuerstenPrivatuniversitäten Venezuelas studiert, konnte der Bevölkerung also nicht so ein-fach wie Guaidó als einer der ihren verkauft werden. Wie die meisten Venezolanerist Guaidó Mestize (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Mestize ), also ‚ein Mann aus demVolk‘. Und weil er in den Medien noch nicht so präsent war, kann ihm leichter einpositives Image verpasst werden.“ Im Dezember 2018 begab sich Guaidó unbemerkt nach Washington, Kolumbien undBrasilien, um Massenproteste anlässlich der Amtseinführung des Präsidenten Ma-duro zu organisieren. In der Nacht vor der Vereidigung Maduros erhielt Guaidó Anrufevon dem US-Vizepräsidenten Mike Pence und der kanadischen Außenministerin ChrystiaFreeland (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Chrystia_Freeland ), die ihm ihre Unterstützungzusicherten. Eine Woche später suchten die US-Senatoren Marco Rubio und Rick Scott und derAbgeordnete Mario Diaz-Balart, die alle zur rechten kubanischen Exil-Lobby in Flori-da gehören, Präsident Trump und Vizepräsident Pence im Weißen Haus auf, um ih-nen mitzuteilen, dass Guaidó beabsichtige, sich zum Präsident Venezuelas zu erklä-ren, wenn er mit der Unterstützung Trumps rechnen könne. Trump sagte seine Un-terstützung zu. [s. https://www.wsj.com/articles/a-call-from-pence-helped-set-an-uncer-12/23tain-new-course-in-venezuela-11548430259?tesla=y&mod=djemalertNEWS ] Nach einem Bericht im Wall Street Journal hat sich US-Außenminister Mike Pompeoam 10. Januar 2019 sogar persönlich mit Guaidó getroffen. Trotzdem scheint er des-sen Namen nicht aussprechen zu können, denn auf einer Pressekonferenz am 25. Januarnannte er ihn „Juan Guido“. Vor dem 11. Januar hat die Wikipedia-Redaktion den Artikel über Guaidó37mal geändert[s. https://twitter.com/Naldoxx/status/1083847986143248384 ], um den vorher wenig be-kannten Parlamentarier zum „Kämpfer für die Demokratie“ hochzujubeln, den Washingtonzur Umsetzung seiner Regime-Change-Pläne braucht. Weil Guaidó eine fragwürdige Figur ist, in der sich Radikalität mit Opportunismuspaart, erfüllt er die Ansprüche Washingtons besonders gut. „Er ist das bisher feh-lende Puzzle-Teil, das wir für die Umsetzung unserer Strategie brauchen,“ äußerteein Mitarbeiter der Trump-Regierung über Guaidó. [Weitere Informationen dazu sindaufzurufen unter https://www.washingtonpost.com/politics/without-a-road-map-trump-ad-ministration-pins-hopes-on-venezuelas-opposition/2019/01/24/e132b3c8-1ff6-11e9-8e21-59a09ff1e2a1_story.html?utm_term=.ece10e3b36c2 .] Brownfield, der ehemalige US-Botschafter in Venezuela, pries Guaidó in der New YorkTimes als „Oppositionsführer, der von vornherein signalisiert, dass er Wert auf ein gutesVerhältnis zu den Streitkräften und zur Polizei legt“ [s. https://www.nytimes.com/2019/01/25/world/americas/venezuela-news-protests-noticias.html ]. Aus Guaidós Partei Voluntad Popular kamen aber die Stoßtrupps, die während der Gua-rimbas außer zivilen politischen Gegnern auch Polizisten umbrachten. Und er selbst hatsogar damit geprahlt, dass er an Straßenkämpfen teilgenommen hat. Wenn er das Ver-trauen von Militärs und Polizisten gewinnen will, muss er versuchen seine blutgetränkteVergangenheit auszulöschen. Am 21. Januar, einen Tag vor seinem Putschauftritt, forderte Guaidós Frau die Streitkräftein einer über das Internet verbreiteten Video-Ansprache auf [s. https://twitter.com/Llanero-DigitalV/status/1087502656950714368 ], sich gegen den gewählten Präsidenten Madurozu erheben. Ihr Appell war hölzern und keinesfalls begeisternd, konnte also den begrenz-ten politischen Einfluss ihres Mannes nicht ausweiten. Weil Guaidó bisher wenig Unterstützung aus der venezolanischen Bevölkerung er-hält, bleibt er auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Analyst Sequera stellte imstaatlichen venezolanischen Fernsehen fest: „Es ist egal, ob er nach dem misslun-gen Start abstürzt und aufgibt. Die US-Regierung wird sich dann eben eine andereMarionette suchen.“ Max Blumenthal (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Blumenthal ) ist ein preisgekrönterJournalist und Autor mehrerer Bücher, auch der Bestseller „Republican Gomorrah“, „Goli-ath“, „The Fifty One Day War“ und „The Management of Savagery“. Er hat Artikel für vielePublikationen geschrieben und viele Videoberichte und mehrere Dokumentarfilme veröf-fentlicht, darunter „Killing Gaza“. 2015 hat er das Online-Magazin gray zone gegründet,um über die ständigen Kriege der USA und die Unterdrückung ihrer Bürger zu berichten. Dan Cohen (s. https://www.rt.com/onair-talent/dan-cohen/ ) ist ebenfalls Journalist undFilmemacher. Er hat mehrere Videoreportagen und Artikel über den Konflikt zwischen Is-rael und den Palästinensern veröffentlicht. Er ist außerdem Korrespondent für RT Americaund betreibt den Twitter Account https://twitter.com/dancohen?lang=de . 13/23(Wir haben den sehr langen und sehr faktenreichen Artikel komplett übersetzt und mit Er-gänzungen und Links in runden Klammern und Hervorhebungen versehen. Die vielenLinks in eckigen Klammern haben die Autoren selbst eingefügt. In einer unter https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1301-wd-2-014-19-vene-zuela/file aufzurufenden Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des DeutschenBundestages zur Anerkennung Guaidós durch die Bundesregierung in Berlin ist zu lesen: „Daher gibt es starke Gründe für die Annahme, dass die Anerkennung eines Staatsober-hauptes ad interim vorliegend eine Einmischung in innere Angelegenheiten ist. Somitbleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall alsunzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt.“

Venezuela: Der Ton wird schärfer.

Russland und China stellen sich klar hinter venezolanische Regierung. Putschistenführer Guaidó eskaliert weiter.

Von Volker Hermsdorf


Carlos Garcia Rawlins/Reuters
Steht unter Erfolgsdruck: Washingtons »Interimspräsident« Juán Guaidó am Sonntag in Caracas

sKolumbien ist Washingtons wichtigster Verbündeter im Kampf gegen Venezuelas linke Regierung und Präsident Nicolás Maduro. Im Grenzort Cúcuta hat das Land ein Lager für Waren eingerichtet, die vor allem aus den USA geliefert wurden. Putschistenführer Juán Guaidó will diese in einer Woche illegal und unkontrolliert von Kolumbien aus über die Grenze schaffen. Unklar ist, ob die Schmuggler dabei von Söldnern, Paramilitärs oder gar US-Soldaten »geschützt« werden sollen.

Der von Washington organisierte Putschversuch gegen die Regierung Venezuelas droht sich zu einem globalen Konflikt auszuweiten. Nachdem Kuba über einen Aufmarsch von US-Truppen in der Karibik berichtet hatte, warnten Russland, China und andere Länder die USA vor einer weiteren Eskalation. »Wir sind sehr besorgt darüber, dass einige Länder offenbar eine Militäraktion gegen Venezuela in Betracht ziehen«, erklärte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, am Donnerstag. Er teile den Vorwurf des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez, dass die Vereinigten Staaten »humanitäre Hilfsmaßnahmen« lediglich als Vorwand nutzten, um von ihren Putschabsichten abzulenken und eine militärische Aggression gegen Venezuela zu rechtfertigen, sagte der Diplomat vor Journalisten in New York.

In Moskau wies die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, darauf hin, dass der von den USA und den Putschisten geplante »humanitäre Korridor« eine gezielte Provokation sei, die Menschenleben kosten könne. Putschistenführer Juán Guaidó hatte wiederholt angekündigt, am 23. Februar »so oder so« die vor allem aus den USA stammenden »Hilfsgüter« vom kolumbianischen Grenzort Cúcuta nach Venezuela zu bringen. Dafür will er nach eigenen Angaben rund 150.000 »Freiwillige« mobilisieren.

Beobachter fürchten, dass der unter Erfolgsdruck stehende Guaidó es darauf anlegen könne, Zwischenfälle mit den Polizei- und Militäreinheiten zu provozieren, die die Staatsgrenzen schützen. Die seit gut einer Woche in der Region konzentrierten US-Spezialeinheiten könnten die gewünschten Bilder von gewalttätigen Auseinandersetzungen als Rechtfertigung für eine »humanitäre Intervention« nutzen. »Washington ist davon besessen, die legitime Regierung einer souveränen Nation zu stürzen und die Prinzipien des Völkerrechts zu missachten«, erklärte Maria Sacharowa am Donnerstag.

»Wir unterstützen Maduro und werden alle militärischen Verträge erfüllen«, betonte am selben Tag im Nachrichtensender Rossija 24 auch Juri Borissow, der für Verteidigung und internationale militärische Zusammenarbeit zuständige Vizeministerpräsident. Russland werde sich strikt an die Verteidigungsabkommen mit der Regierung von Nicolás Maduro halten, versicherte Borissow.

Auch Chinas Ton gegenüber Washington wurde schärfer. Beijing akzeptiere ausschließlich die »legitime Regierung Venezuelas«, unterstrich die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Donnerstag. Von westlichen Medien gestreute Gerüchte, wonach sich chinesische Diplomaten in Washington mit Vertrauten des Putschistenführers Juán Guaidó getroffen hätten, um »über die chinesischen Investitionen in Venezuela« zu sprechen, wies Hua zurück. »Die Berichte sind falsch, das sind Fake News«, erklärte sie. Sie forderte die Korrespondenten aus dem Westen auf, »nach den Grundsätzen der Objektivität und Fairness« zu berichten. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete derweil, dass in der venezolanischen Hafenstadt La Guaira 64 Container mit 933 Tonnen medizinischen Geräten und Medikamenten eingetroffen seien. Der größte Teil der Hilfslieferung komme aus China und Kuba, erklärte Gesundheitsminister Carlos Alvarado. Auch Russland, Palästina, die Türkei sowie weitere Länder hätten sich daran beteiligt.

Es gebe eine ganze Gruppe von Ländern, die die Souveränität Venezuelas, dessen Recht auf Selbstbestimmung und die Charta der Vereinten Nationen verteidigten, stellte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza dazu auf einer Pressekonferenz am Sitz der Weltorganisation in New York fest. Er beschuldigte Washington, eine »neue Art der psychologischen Kriegführung« zu betreiben. Eine Verletzung der Souveränität werde sein Land auf keinen Fall dulden, kündigte Arreaza an. »Wir werden jeden Millimeter des venezolanischen Territoriums auf dem Luft-, See- oder Landweg schützen«, versicherte er.

Für Oppositionspolitiker Juan Guaidó geht es mittlerweile um alles oder nichts. Präsident Nicolás Maduro kündigte am Mittwoch eine juristische Strafverfolgung der Putschisten an. »Juán Guaidó und seine Gefolgsleute werden früher oder später vor Gericht gestellt, weil sie dafür verantwortlich sind, einen Staatsstreich zu organisieren und an dem Versuch beteiligt waren, diesen auszuführen«, erklärte Maduro in einem Interview des libanesischen Nachrichtensenders Al-Majadin.

Während es für Guaidó eng wird, will US-Präsident Donald Trump seinem Schützling knapp eine Woche vor dem von diesem angekündigten Showdown zu Hilfe eilen. Der US-Präsident kündigte an, am Montag auf dem Campus der »Florida International University« (FIU) eine Rede zu halten, in der er seine Unterstützung für Guaidó bekräftigen und – nach Angaben des Weißen Hauses – den Sozialismus als »Plage« bezeichnen werde. Tatsächlich dürfte es Trump dabei weder um die Zukunft der Menschen noch um das Schicksal der Putschisten in Venezuela gehen, sondern vor allem um die Präsidentschaftswahl 2020. Der Verwaltungsbezirk Miami-Dade, in dem das Campusgelände liegt, ist die Hochburg der rechten Exilvenezolaner in den USA.

junge Welt, Sa./ So. 16./ 17. Februar 2019

The Making of Juan Guaidó

Der selbsternannte „Interimspräsident“ Venezuelas ist ein Produkt US-amerikanischer Organisationen und Stiftungen, die sich die Destabilisierung missliebiger Regierungen zur Aufgabe gemacht haben. Dieser sehr fundierte Artikel ist jetzt auch auf Deutsch verfügbar. Es lohnt sich, ihn zu lesen. Hier ist der Link zur Original-Publikation:

Kündigung des INF-Vertrages durch die USA – Die Geschichte wiederholt sich

Wieder einmal haben die USA einen Vertrag aufgekündigt um einem geostrategischen Ziel näherzukommen, der Bedrohung, Schwächung und schließlich Beherrschung des eurasischen Kontinents. Das Drehbuch dazu hat Zbigniew Brzezinski 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard“ geschrieben, das auch auf Deutsch unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“ erhältlich ist.

Wer das für „Verschwörungstheorie“ hält, der sollte dieses Buch lesen und zur Kenntnis nehmen, wer Brzezinski war. Und der sollte schließlich die außenpolitischen Entscheidungen und Verhaltensweisen der US-Regierungen auf ihre Konsistenz mit diesem Drehbuch überprüfen.

Und wer soweit vorgedrungen ist, dem wird klar werden, dass auch diese Aufkündigung eines Vertrages, der die Rüstungsbegrenzung zum Ziel haben sollte, selbst ein Akt der Aufrüstung ist, der sich nahtlos in dieses Drehbuch einfügt.

In der US-gesteuerten Mainstreampresse wird aus der Kündigung des Abkommens und der heftigen Reaktion Russlands und dem Ankündigen der Entwicklung neuer Waffen in der Bevölkerung eine wischi-waschi-Meinung generiert, dass natürlich beide irgendwie Schuld sind, wie bei zwei streitenden Kindern, von denen jedes behauptet, das andere haben mit dem Streit angefangen.

Worum es wirklich geht ist nachfolgend geschildert. Wir danken Hans Christoph Guth für seine Recherche:

Die derzeitigen Entwicklungen*) lassen sich so zusammenfassen:

  • sämtliche durch Abrüstungsabkommen bislang freigehaltenen Nischen (die andern erst recht) werden mit Rüstungsvorhaben besetzt (damit alle Eskalationsstufen gewählt werden können). Dabei vermehrt jede zusätzlich besetzte Rüstungs-Stufe vor allem die Angriffskapazität der aufrüstenden Partei.
  • die Grenze zwischen konventionell und nuklear wird dabei (durch die Einsatzmöglichkeit von Gefechtsfeld-Nuklearwaffen mit „niedriger“ Wirkung) planmässig verwischt
  • vorgebliche Abwehrwaffen („Raketenabwehrschirm“, wie Aegis im Baltikum) provozieren Aufstellung auf sie gerichteter Abwehrwaffen (Iskander-Kurzstreckenrakete), die dann als angebliche Offensivwaffen entsprechende Gegenmassnahmen erforderlich machen. Daraus ergeben sich Aufrüstungs-Spiralen.
    Dabei ist zu berücksichtigen,
    a. dass es keine „reinen“ Verteidigungswaffen gibt, sondern von „defensiven“ (Universal)Abschussrampen (MK 41 VLS**)) nicht nur die Raketenabwehr-Raketen, sondern auch Träger (Cruise missiles) für Angriffs- also Erstschlagswaffen gestartet werden können (Umrüstung in wenigen Stunden). Diese Tatsache ist Grund, warum die russische Seite seit langem den INF-Vertrag aufseiten des Westens gebrochen sieht.
    b. dass Raketenabwehr grundsätzlich auch die Zweitschlagsfähigkeit eines Gegners reduziert, und somit Teil des Aufbaus einer Erstschlags-kapazität ist. Genau so wird die Aufstellung der US Raketenabwehr in Polen und Rumänien von Russland interpretiert.
  • angebliche Reichweiten-Steigerungen (der russische Raketen- bzw Lenkwaffentyp, der nach westlicher Darstellung den INF-Vertrag verletzt, SSC-8 Screwdriver (Nato-Bezeichnung)=9M729 (russ.)) werden beantwortet mit Stationierung neuester US Raketenabwehr (THAAD). Hier wird das diplomatische Scheinmänöver des Nato-Doppelbeschlusses wiederholt, mit dem die ohnehin beschlossene Stationierung von Angriffs- und Erstschlagswaffen vor der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden sollte.
    Hier ist anzumerken,
    c. dass es für den Fall von Verhandlungen der US Seite darauf ankommt, ihre bekannte Nato-Doppelbeschluss-Strategie auch gegen China zu richten, und die Chinesen in Verhandlungen über Mittelstrecken-Verbote hineinzuziehen. Die chinesische Militärdoktrin hat das Nuklear- und Fernwirk-Potential aber wesentlich in genau diesem Mittelstrecken-Bereich (500-5500km) eingesetzt. Es läuft also auch in diesem Fall auf einen Versuch der Schwächung der chinesischen Zweitschlags-Fähigkeiten hinaus.
    d. Analyriker erwarten, dass die USA die Kündigung des INF-Vertrags nutzen, um THAAD Stellungen, wie sie bereits in Korea aufgebaut wurden, in US Basen va in Deutschland zu installieren, ohne die Öffentlichkeit zu informieren.
    e. Alle Versuche der Russen, durch Inspektionen des fraglichen Raktentyps bzgl Reichweite die Vorwürfe zu entkräften, werden kommentarlos ignoriert. (Wie immer im Fall von Anklagen gg Russen muss der Westen nie irgendwas beweisen. Er hat auch so recht.))
  • Ausdehnung von Rüstungsvorhaben in den Weltraum: Tracking-Sensor-Systeme und (mutmasslich) Laser-Abwehr (Raketen von Satelliten verschiessen hingegen ist technisch eher unwahrscheinlich) als US Gegenmassnahmen gegen die neuen (seit 1.3.2018 öffentlich gemachten) russischen Hyperschallwaffen***). Der Schritt in den Weltraum wird als Defensiv-;Massnahme getarnt, ist aber Ausgangspunkt für mögliche Stationierung von Erstschlagswaffen mit enorm verkürzten Vorwarnzeiten.
  • Die Verkürzung der Vorwarnzeiten zusammen mit der Perfektionierung der Raketenabwehr erhöht generell die Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten Kriegsauslösung, vor allem aber auch die Versuchung, einen nuklearen Erstschlag zu führen und den Gegenangriff (mit den verbliebenen Mitteln) des Gegners abzuwehren.

Zu Zeiten des Systemgegensatzes waren Gegner der Friedensbewegung diejenigen, die „lieber tot als rot“ sein wollten. Heute sind es diejenigen, die die Kriegsplanung leugnen, trotz ihrer Offensichtlichkeit – für diejenigen, die die öffentlich verfügbaren Informationen zur Kenntnis nehmen wollen.

*) Quellen:https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00963402.2019.1555973?src=recsys (incl der in dre rechten Spalte angezeigten Artikel)
sowie die Ankündigungen Trumps im Pentagon zur Vorstellung der Missile Defense Review am 17.01.2019
**) vgl https://viableopposition.blogspot.com/2019/02/the-russian-response-to-washingtons.html
***) https://cluborlov.blogspot.com/2019/02/rip-inf-treaty-russias-victory-americas.html

Putsch in Venezuela gescheitert.

Der von den USA in Venezuela lancierte Putschversuch ist offenbar gescheitert. Das ist einerseits erfreulich, doch die Gefahr einer militärischen Intervention ist dadurch nicht gebannt. Im Gegenteil: Um ihr Gesicht zu wahren und das geostrategische Ziel der Beherrschung Venezuelas doch noch zu erreichen, könnten der frühere CIA-Direktor und jetzige Außenminister der USA und sein Präsident Donald Trump den nächsten Angriffskrieg der USA einläuten.

Die Sanktionen und die Medienkampagne werden weitergehen, ebenso wie die Versuche in Venezuela einen Bürgerkrieg zu entfachen, so wie es die USA in vielen anderen Ländern bereits erfolgreich praktiziert hatten.

Deswegen ist es gerade jetzt wichtig, dass wir nicht einfach zusehen und die Hände in den Schoß legen. Worüber in den Massenmedien regelmäßig nicht berichtet wird, ist dass es in den USA selbst viele Organisationen gibt, die sich massiv gegen diese aggressive US-Außenpolitik zur Wehr setzen. Dieser Aufruf zu Venezuela ist ein Beispiel dafür. Unterstützen wir ihn!

Deutsch


Venezuela

Ein weiteres Mal versuchen die US-Geheimdienste und das Außenministerium – was am Ende auf das gleiche herauskommt – eine verfassungsgemäße Regierung zu stürzen, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Geltung zu verschaffen. Und was sagt unsere Bundesregierung dazu?

Man kann es in dieser Kürze kaum besser zusammenfassen als dies der Autor Rainer Rupp auf KenFM getan hat. Sein Beitrag ist hier ungekürzt wiedergegeben.

Tagesdosis 8.2.2019 – Heuchelei. Die hohe Kunst der Berliner Republik

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Im Fall Venezuela ist die tiefe Kluft zwischen den hehren moralischen Ansprüchen der Spitzenvertreter der Berliner Republik und der schäbigen Realität erneut wieder sehr deutlich geworden. So schwadroniert z.B. unsere Kanzlerin immer wieder  von der „regelbasierten internationalen Ordnung“. Mit erhobenem Zeigefinger wirft sie gern anderen Staaten vor, dagegen zu verstoßen. Aber hält sie sich selbst daran? Nicht die Bohne! Sie und ihre Minister und Staatssekretäre und ihre schreibenden Hofschranzen treiben Schindluder mit der „regelbasierten internationalen Ordnung“.

Hinter „regelbasierter internationaler Ordnung“ steht vor allen anderen die UNO als Regeln gebende Internationale Ordnungsorganisation. Es dürfte niemanden geben, der im Vollbesitz seiner Sinne bestreiten würde, dass die Vereinten Nationen (UNO) mit ihrer Charta und ihren vielen Unterorganisationen das Dach bilden, unter dem sich eine Vielzahl anderer, regelbasierter internationaler Ordnungsorganisationen entwickelt haben –  entweder in direkter oder in indirekter Zusammenarbeit mit der UNO.

Die Frage, ob die Bundesregierung sich selbst an die von ihr so eindringlich beschworene „regelbasierte internationale Ordnung“ hält, lässt sich daher am leichtesten prüfen, wenn wir ihre außenpolitischen Handlungen an den Regeln der UNO messen. Und da sieht es nicht gut aus. Spätestens seit ihrer militärischen Beteiligung an dem durch nichts provozierten Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der sich nächsten Monat zum zwanzigsten Mal jährt, hat sich die Bundesrepublik an dem schlimmsten aller Verbrechen aktiv beteiligt. Es war das Nürnberger Tribunal gegen die NAZI-Größen des Dritten Reichs, das den Angriffskrieg als „Schlimmstes aller Verbrechen“ ächtete, weil ihm alle anderen schlimmen Verbrechen wie Mord, Totschlag, Folter, Vergewaltigung und Plünderung innewohnen.

Dieser Logik des Nürnberger Tribunals folgend hat die kurze Zeit später gegründete UNO die Verhinderung eines Krieges, insbesondere eines Angriffskrieges zum Kern ihrer Charta, ihrer regelbasierten internationalen Ordnung gemacht. Und diese Charta verbietet nicht nur Kriege, die mit Bomben und Kanonen geführt werden, sondern explizit auch Wirtschaftskriege, die mit ihren Embargos und Sanktionen mit mittelalterlichen Städtebelagerungen vergleichbar sind, bei denen vor allem die Bevölkerung ausgehungert wird. Aber auch Maßnahmen wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten mit dem Ziel, diese zu destabilisieren, sind laut UNO-Charta verboten.

Hier ahnen wir schon, dass die Bundesregierung mit ihrer so oft von anderen vollmundig verlangten Einhaltung der „regelbasierten internationalen Ordnung“ nichts anderes als hinterhältige Heuchelei betreibt,  indem sie diese Ordnung selbst hintergeht. Aber machen wir doch ganz aktuell am Beispiel Venezuelas die Probe aufs Exempel.

Die Anerkennung des selbsternannten venezolanischen „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó durch westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, „ist die Unterstützung eines Umsturzes und nach allen Regeln der UN-Charta ein unerlaubter Eingriff in die Souveränität eines Staates“. Das erklärt der Völkerrechtler Norman Paech im Interview mit der Tageszeitung junge Welt am Mittwoch. Berlin habe sich damit „wieder auf die Schleimspur der US-Regierung begeben“, stellt er fest. (1)

„Man spricht nicht mehr darüber, was doch eigentlich in den westlichen Wertvorstellungen eine große Rolle spielen sollte: das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten.“ Bei den Vorgängen in Venezuela handele es sich um einen „vollkommen unzulässigen und rechtswidrigen Putsch“, der auch der Verfassung des Landes widerspreche, so der Hamburger Völkerrechtler.

In dem Zusammenhang hat Tilo Gräser, ein deutscher Journalist bei Sputnik auf die Homepage des Auswärtigen Amtes (AA) der Bundesrepublik verwiesen, wo man lesen kann: „Die regelbasierte internationale Ordnung bildet einen Grundpfeiler deutscher Außenpolitik“. Das ist die Theorie und die deutsche Praxis ist das Gegenteil, wie die nachfolgenden Ausführungen des deutschen Graumaz (Grausigster Außenminister aller Zeiten) Heiko Maas deutlich machen.

Ende Januar sagte er im Bundestag zu Venezuela: „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden von Nicolás Maduro mit Füßen getreten. Sein Regime, das sich zynischerweise auf Bolívar beruft, hat Venezuela mittlerweile an den Abgrund geführt.“ Dem könne die Bundesregierung nicht neutral gegenüber stehen, führte das NATO-Männchen weiter aus, der den nicht vom venezolanischen Volk sondern von Washington zum Präsidenten „gewählten“ Guaidó als demokratisch legitimiert anerkannte. „Gemeinsam mit der EU haben wir ihm deshalb unsere politische Unterstützung zugesichert, und dabei wird es auch bleiben.“ (Zum Glück haben die Italiener dem Heiko in seine verbrecherische Suppe gespuckt und in der EU ein Veto gegen die Unterstützung Guaidos eingelegt. Danke Italia!)

Der bereits erwähnte Völkerrechtler Paech kommentiert den hippen Heiko in der jungen Welt wie folgt: „Ich wundere mich darüber, dass in der deutschen Presse nur sehr wenig Kritik an dem Vorgehen, dem sich nun auch die Bundesregierung angeschlossen hat, zu hören ist. Denken Sie nur daran, was im Fall der Krim zu vernehmen war. Oder denken Sie daran, was derzeit als Satire durchs Internet geistert: Russlands Präsident Wladimir Putin würde eine selbsternannte Präsidentin Marine Le Pen in Frankreich anerkennen, vor dem Hintergrund der Proteste der ‚Gelbwesten‘ und des Ausnahmezustandes, den die französische Regierung unter Emmanuel Macron durch die großen Polizeieinsätze zu verantworten hat.“

Zudem betont Paech, dass es sich bei dem westlichen Vorgehen gegen Venezuela um einen seit langer Zeit geplanten ‚Regime Change‘ handele, der in den USA und in interessierten Kreisen verfolgt werde. „Das ist der Rückfall in eine koloniale und imperiale Praxis: Regierungen werden dazu aufgefordert, sich zu unterwerfen, wodurch sie letztlich in den Vasallenstatus zurückkehren. Man muss sagen, dass wir es hier mit einer absoluten diplomatischen Frechheit zu tun haben.“

Offensichtlich haben die Bundeskanzlerin, ihre Regierungsvertreter und die Führung der CDU/CSU/SPD nicht die Charta der Vereinten Nationen im Sinn, wenn sie die „regelbasierte internationale Ordnung“ von anderen Staaten einfordern. Dafür aber passt die Verhaltensweise der Bundesregierung auf ein gänzlich anderes Ordnungsmuster. Wenn wir nämlich die oft beschworene „liberale Ordnung“ oder „liberale Weltordnung“ zu Grunde legen, ein Begriff der von Merkel oft als Synonym zur  „regelbasierten internationalen Ordnung“ gebraucht wird, dann besteht kein Widerspruch mehr zwischen Theorie und Praxis der deutschen und EU-Außenpolitik. Dies möchte ich beispielhaft an der Person Robert Cooper und seinem verhängnisvollen Wirken in der EU-Sicherheitspolitik darstellen und mit einem Zitat beginnen:

“Wir brauchen eine neue Art von Imperialismus, einen Imperialismus, der mit den Menschenrechten und den kosmopolitischen Werten kompatibel ist: ein Imperialismus, der sich zum Ziel setzt, Ordnung und Organisation zu bringen.“

Diese Aussage stammt von Robert Cooper als er noch außenpolitischer Chef-Ideologe des damaligen britischen Labour Premierministers Tony Blair war. Später ging er zur EU nach Brüssel, zuerst als Kabinettschef von Xavier Solana, dem ehemalige NATO-Generalsekretär, der zu dieser Zeit den Posten des Chefs der Abteilung „Sicherheit und Verteidigung“ der Europäischen Union innehatte. Solana, ein Mitglied der sozialistischen Partei Spaniens, hatte 1999 als NATO-Chef den Befehl zum Angriff gegen Jugoslawien gegeben. Es dauerte nicht lange, da wurde Cooper zum “Generaldirektor für Äußere und Politisch-Militärische Angelegenheiten” im Generalsekretariat des EU-Rats, in dem sich die Minister und Staatschefs regelmäßig trafen. In dieser Rolle, so kann man bei Wikipedia.org nachlesen, habe die Philosophie der „Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik maßgeblich geprägt“. Im Klartext bedeutet das, dass er in der EU und ihren Mitgliedsländern die ideologischen Weichen in Richtung neokonservativer Militärinterventionen gestellt hat.

In seinen Schriften und Reden hat Cooper zwischen zwei Arten des “neuen Imperialismus“ unterschieden: Da wäre zunächst der „freiwillige Imperialismus“. Hier spielen die angeblich „demokratischen Institutionen“ der westlichen Welt, wie der „Internationale Währungsfonds“ (IWF) oder die „Weltbank“ die entscheidende Rolle. Laut Cooper bringen diese Institutionen „all jenen Staaten Hilfe, die freiwillig ihren Weg zurück in die globale Wirtschaft finden wollen”. Das heißt im Klartext, dass alle Staaten, die bereit sind, sich zu beugen und sich ihre wirtschaftliche-, soziale und gesellschaftliche Ordnung von der neo-liberalen, der “Gewinner nimmt alles-Ideologie” der „demokratischen” Institutionen IWF und Weltbank vorschreiben lassen, keine Angst vor „humanitären“ EU-Bombardements zu haben brauchen. Auch alle Staaten, die bereit sind, sich zur verlängerten Werkbank der kapitalistischen Metropolen machen zu lassen, können dann in Sicherheit schlafen gehen.

Allen anderen Staaten, die sich nicht freiwillig der neuen, weltoffenen, liberalen Weltordnung unterwerfen wollen, droht Cooper mit dem „gut nachbarschaftlichen Imperialismus“, d.h. dass „verantwortliche“ Staaten – wie die USA oder Frankreich, Großbritannien oder Deutschland – zuerst wirtschaftliche und politische Zwangsmaßnahmen verhängen und wenn die nichts nützen, militärisch intervenieren, um Instabilitäten im globalen Dorf zu verhindern.

Als leuchtendes Beispiel für den „gut nachbarschaftlichen Imperialismus“ verweist Cooper auf die erfolgreiche „humanitäre Intervention“ der NATO im Kosovo. Das dort errichtete NATO-Protektorat zeige wie kein anderes Beispiel, wie gut „der neue Kolonialismus(!) Ordnung und Organisation“ bringen kann.

In seinem Buch von 2002 „The Post-Modern State“ entwickelt Cooper die EU-Doktrin des „neuen, liberalen Imperialismus” weiter, wobei er u.a. schreibt, dass “die große Herausforderung in der postmodernen Welt darin besteht, sich (im Umgang mit sogenannten Problemstaaten) an die Notwendigkeit von doppelten Standards zu gewöhnen“. Deshalb empfiehlt Cooper seinen neuen EU- Imperialisten, im Umgang mit Ländern, die nicht zur EU und dem „Westen“ gehören, mit zweierlei Maß zu messen, also Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Die Scheinheiligkeit, bzw. Doppelbödigkeit wird hier zum wesentlichen Bestandteil der EU-Staatsdoktrin erhoben. Der Bezug zur aktuellen Politik ist nicht zu übersehen.

In einem weiteren Buch Coopers wird noch deutlicher, worum es geht. Das deutet schon der Titel an: „The Breaking of Nations“ (zu Deutsch: „Wie man Nationen gefügig macht“). Dort rät er:

„Untereinander sollten die Europäer auf der Grundlage des Rechts und gemeinsamer Sicherheit operieren. Aber außerhalb Europas sollten sie die raueren Methoden früherer Zeiten anwenden – Gewalt, Präventivschläge, Hinterlist und was sonst noch alles nötig ist. Denn wenn wir im Dschungel sind, dann müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden«. (“In the jungle, one must use the laws of the jungle.”)

Und hier hat Cooper offensichtlich die Auflösung des Rätsels der Verhaltensweisen der Bundesregierung geliefert: Wie man nämlich von anderen Staaten fordern kann, sich an eine „regelbasierte internationale (liberale) Ordnung“ zu halten und selbst andere Länder (die sich nicht daran halten) mit Kriegen zu überziehen, zu morden und zu plündern, zu lügen und zu betrügen.

Bis 2014 war der damals 68-jährige Cooper in hochrangigen Funktionen in den Brüsseler Korridoren unterwegs, u.a. als Berater von Lady Catherine Ashton, der Nachfolgerin von Solana. Von Nachrichtenmagazinen wie „Prospect“ war er 2005 sogar in den Kreis der 100 bedeutendsten Intellektuellen der Welt aufgenommen worden. Cooper wurde “für seine Verdienste für Internationalen Frieden und Sicherheit“ von EU-Staaten mit Orden überhäuft und 2013 von der Queen zum Ritter geschlagen.

Ich bin auch deshalb bei Robert Cooper so sehr ins Detail gegangen, weil sich an seiner Person sehr gut nachweisen lässt, dass ein Mensch mit derart gemein-gefährlichen Wahnideen in der heutigen Welt nicht als verrückter Außenseiter weggesperrt, sondern als herausragender Intellektueller und richtungsweisender Sicherheitspolitiker geehrt wird. Wenn man gutmeinenden aber politisch naiven Friedensaktivisten diese Cooper-Geschichte erzählt, dann winken sie ab und murmeln „Verschwörungstheorie“.

Die Verschwörung aber findet statt in den Kreisen der so genannten politischen Eliten. Die sprechen zwar von nichts anderem als vom Wohl des Volkes, in Wirklichkeit sind sie das Exekutivorgan knallharter Kapitalinteressen, für die sie auch über Leichenberge gehen, siehe Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine und womöglich schon bald in Venezuela.


Friedenskreis Zabergäu, was ist das und was soll das?

Wozu eine Friedensinitiative?

Auf unserem Planeten gibt es viele kriegerische Auseinandersetzungen, und täglich flackern Bilder über Tod und Zerstörung über unsere Fernsehschirme.

Wir nehmen sie wahr wie unbeteiligte Zaungäste. Wir machen uns unsere Gedanken, aber nur wenige Menschen machen sich die Mühe, genauer hinzuschauen. Der tägliche Stress und Überlebenskampf lassen uns auch kaum Zeit dafür. Und doch wirft die immerwährende Flut von neuen Nachrichten Fragen auf, auf die wir Antworten finden müssen:

Was geschieht in diesen vielen Konfliktherden eigentlich genau? Wer sind die beteiligten Akteure, und welche Interessen verfolgen sie? Wo liegen die Ursachen für diese ganzen Konflikte? Und was haben wir und unsere Regierung damit zu tun?

Die Rolle der Medien

Unsere Massenmedien sind uns bei der Beantwortung dieser Fragen oft keine große Hilfe. Die Schuldigen sind schnell aufgezählt. Ausgemachte Bösewichte wie Saddam Hussein, Muammar al Ghaddafi, Bashar al Assad und Vladimir Putin sind die Urheber, und die USA und die anderen NATO-Staaten, ihre Verbündeten müssen da eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern und Recht und Demokratie durchzusetzen. Das ist seit vielen Jahren der Tenor in den Leitmedien.

Aber viel zu vieles bleibt bei der Berichterstattung über Kriege und Konflikte im Dunkeln. Und das ist kein Zufall, denn die Akteure dieser ganzen Konflikte überlassen es nicht dem Zufall, was und wie in den Medien berichtet wird.

Die Chance der „Neuen Medien“

Dank der sogenannten „Neuen Medien“, die auch schon nicht mehr so neu sind, kostet es oft nur noch ein paar Mausklicks und wenige Minuten, um ganz andere und oftmals erhellende und ernüchternde Aspekte dessen zu entdecken was uns in den sogenannten Leitmedien scheinbar so nüchtern und glaubwürdig erläutert wird.

Wir verfügen also über ein Medium, das (noch) in großen Teilen unreglementiert und damit wirklich pluralistisch ist. Das müssen wir nutzen!

Zurück zu den Kriegen: Immer mehr Menschen sind im Laufe der letzten Jahre zu der Überzeugung gelangt, dass die meisten dieser Kriege nicht über die betreffenden Menschen hereinbrechen wie ein Unwetter nach einem heißen Sommertag, sondern dass sie direkt oder indirekt Teile eines größeren Plans sind.

Eines unserer Anliegen ist es, diesem größeren Plan auf die Schliche zu kommen.

Menschen die den offiziellen Darstellungen misstrauen werden immer mehr mit Begriffen wie „Verschwörungstheoretiker“ versucht zu diskreditieren und unglaubwürdig zu machen oder als Links- und seit einigen Jahren auch immer wieder als „Rechtspopulist“ die Legitimation abgesprochen, mitzureden.

In dieser Hinsicht hatten es Zweifler an der offiziellen Darstellung geschichtlicher Ereignisse in früheren Zeiten viel schwerer: Sie mussten oft viele Stunden in Büchern, Zeitschriften wühlen, in Bibliotheken suchen und Zeitzeugen aufsuchen und befragen, um Lügen und verfälschte Nachrichten aufzudecken.

Heute jedoch haben wir Möglichkeiten, von denen wir vor wenigen Jahrzehnten noch nicht zu träumen wagten: Es gibt ein Forum, in dem zumindest die meisten Menschen, die in den Industriegesellschaften leben, fast uneingeschränkt publizieren und auch recherchieren können. Und das in einer Geschwindigkeit, die uns auch jetzt noch schwindelerregend erscheint.

Viele Fakten liegen offen vor, wir können sie in wenigen Minuten entdecken, vergleichen, überprüfen.

Viele Akteure, Theoretiker, Protagonisten und Politiker beschreiben ihre Pläne von Macht und Herrschaft und wie sie zu verwirklichen seien ganz offen. Man muss sie nur lesen.

Mit unserem „Friedenskreis“, der ebenso „Friedensinitiative“ oder sonst wie heißen könnte, wollen wir Bewusstsein wecken und dazu ermuntern, sich jenseits von den etablierten Medien selbst zu informieren, seine eigenen Schlüsse zu ziehen, um sich schließlich auf den Weg zu machen zum Frieden.

Eugen Drewermann sagte: „Man muss mit dem Frieden beginnen, sonst wird man nie bei ihm ankommen!“

Und so beginnen wir …

Unsere kleine Gruppe trifft sich in unregelmäßigen Abständen