Von Manfred Sill
Die AfD legt seit Jahren an Unterstützung zu. Und ihre Bedeutung wird weiter zunehmen.
Die AfD ist nach dem traditionellen „Links/Rechts“- Schema eine Mitte-Rechts-Partei. Kapitalistisch, neoliberal, US-hörig, NATO-treu und nicht immer klar auf Distanz zu nationalsozialistischen Positionen. Zumindest wird letzteres AfD-Politikern oft vorgeworfen, in aller Regel ohne konkrete Belege.
Die AfD ist unterm Strich so rechts wie es die CSU und der rechte Flügel der CDU zu Zeiten von Franz Josef Strauss in den 1970er Jahren waren. Der Hauptunterschied ist dass in der CSU und der CDU sich damals noch Hunderte von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern tummelten, die naturgemäß mittlerweile ausgestorben sind.
Die AfD ist aber auch die einzige im Bundestag vertretene Opositionspartei, die klare Positionen in folgenden Fragen vertreten hat und noch vertritt:
- Beendigung und Aufarbeitung der kriminellen Corona-Inszenierung und der sogenannten „Impfungen“ mit lebensgefährlichen experimentellen MRNA-Substanzen.
- Beendigung der Sanktionen gegen Russland, Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und sofortige Friedensverhandlungen, auch wenn die Hauptverantwortung an diesem Stellvertreter-Krieg bei Russland verortet wird.
- Beendigung der von der Regierung Angela Merkel begonnenen Migrationspolitik, die zu katastrophalen Folgen geführt hat.
Die CDU fordert die weitere massive Unterstützung des Nazi-Staates Ukraine [https://poddtoppen.se/podcast/1582443509/apolut-tagesdosis/der-nazi-staat-ukraine-von-rainer-rupp], stellt sich gegen die Aufarbeitung des „Corona“-Verbrechens und ignoriert die Vorgeschichte der jahrzehntelangen Provokation Russlands und der Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands unter dem Bruch der Zusicherungen der USA und der EU an Michail Gorbatschov nach der Wiedervereinigung Deutschlands, die NATO „keinen Zentimeter“ nach Osten auszudehnen.
Obwohl also die inhaltliche Schnittmenge der BSW mit den übrigen in den Parlamenten vertretenen Parteien zwischen dem BSW und der AfD eindeutig am größten ist, möchte Sahra Wagenknecht eher mit der CDU in Thüringen koalieren als mit der AfD. Auch wenn wir hier über Politik auf Landesebene sprechen: Das ist ein Warnsignal! Es gibt im Moment nur eine Priorität: Die Abwendung eines Weltkrieges. Wenn das BSW stärker wird, wird diese Entwicklung zu einer gefährlichen Spaltung führen bzw. eine solche vertiefen. Stattdessen müssten sich alle Kräfte zusammenschließen, die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausweitung des Krieges verhindern wollen.
Die Haltung des BSW ist hier kontraproduktiv und macht die Fortsetzung des Krieges und die Eskalation zu einem 3. Weltkrieg wahrscheinlicher.