Mit 5.000 Helmen fing es an, mittlerweile sind „wir“ nach gut zwei Jahren Krieg in der Ukraine bei deutschen Waffen, die Russen in ihrem eigenen Land töten sollen, angekommen. Was kommt als Nächstes? Wer drückt zuerst auf den roten Knopf? Der Abgrund rückt immer näher.
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt“ (Egon Bahr, 2013).
Mit welcher Kaltschnäuzigkeit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die selbstgezogenen roten Linien einreißt, ist wirklich beachtlich. In dieser Hinsicht erinnert er an seinen Amtsvorgänger Konrad Adenauer und dessen legendären Spruch: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Nun hat er der Ukraine zum ersten Mal offiziell erlaubt, mit deutschen Waffen russisches Territorium zu beschießen. 80 Jahre nachdem die rote Armee unter unvorstellbaren Verlusten die deutschen Besatzer aus der Sowjetunion zurückgedrängt hat und 110 Jahre nachdem die Sozialdemokraten am Vorabend des Ersten Weltkriegs für die Kriegskredite des Deutschen Reiches stimmten.
Auffällig dabei ist, dass es nur einen Tag zuvor aus Washington hieß, dass die Ukrainer nun doch US-Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen dürfen, vorerst jedoch nur in der Region Charkow. Vorerst. Es ist also klar, woher der Wind im Bundeskanzleramt weht: aus Westen, vom Atlantik her, wie so oft. Denn dort hat man sich jetzt entschlossen zu eskalieren. Nicht nur die Ukraine wird daher den geopolitischen Plänen der US-Administration auf dem großen, geopolitischen Schachbrett geopfert, sondern auch der Rest Europas darf gerne zum Schlachtfeld werden, Hauptsache, der Krieg ist weit genug vom eigenen Territorium weg. Im „besten Fall“ hat man sich mit der EU gleich noch einen lästigen wirtschaftlichen Konkurrenten vom Hals geschafft, den man nach einer möglichen ganzen oder teilweisen Zerstörung ähnlich wie nach 1945 mit US-Krediten wieder aufbauen kann.
Aber so weit ist es zum Glück noch nicht. Erst muss nämlich mobilisiert werden. Und das passiert postwendend: FDP-Politikerin und Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat wiederum nur einen Tag nach der erneuten „Zeitenwende“ im Kanzleramt dazu aufgerufen, die 900.000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren und diese zunächst so schnell wie möglich zu registrieren. Denn klar ist doch: Der Iwan steht bald wieder kurz vor Berlin, wenn wir ihm jetzt nicht endlich Einhalt gebieten.
Aus 5.000 Helmen Richtung Osten sind mittlerweile Panzer und Artilleriewaffen geworden. Die Bundesrepublik als Teil des im Niedergang befindlichen Westens eskaliert im Wertekollektiv munter mit. Andere gehen noch weiter: Ende Mai hat der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen der Ukraine erlaubt, vom NATO-Staat Dänemark gelieferte F-16 für Angriffe auf militärische Ziele in Russland zu nutzen. Frankreich Präsident Emmanuel Macron poltert schon seit Monaten im Cäsarenwahn und schwadroniert über den Einsatz von französischen Fußtruppen in der Ukraine.
Napoleon-Komplex? Alte französische Kolonialreflexe? Vielleicht. Was aber noch mehr auf der Hand liegt: Genau wie die Ampel hierzulande steht Macron innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand: Der Wahnsinn der Coronajahre hat die Gesellschaften überalle massiv gespalten — er war ganz vorne mit dabei; die Migrationsdebatte mitsamt sozialen und kulturellen Verwerfungen, speziell über Menschen mit islamischem Hintergrund, fliegt den Herrschenden um die Ohren. Große Teile der Wirtschaft wurden und werden massiv an die Wand gefahren, hierzulande aufgrund der weltweit einzigartigen Klimaapologetik freilich noch stärker als beim westlichen Nachbarn, denn die Franzosen lassen bekanntlich nicht jeden Irrsinn mit sich machen — anders als die Deutschen.
Was beide Regierungen wieder eint: die Politik des billigen Geldes. Seit 2020 geht die Neuverschuldung beider Staaten durch die Decke. Renten, soziale Leistungen, Krankenversorgung für zukünftige Generationen? Interessiert nicht! Nein, die Jungen dürfen sich auf noch höhere Steuern in Zukunft freuen — außerdem: Uns geht es doch noch gut, oder? Nicht mehr so ganz, es gärt an allen Ecken und Enden. Da wäre doch ein großer Krieg die Lösung! Die Rüstungsindustrie will schließlich auch einmal wieder an die Fleischtröge, und die Banken finanzierten schon immer gerne Kriege, natürlich ebenso den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete danach. Dann fragt auch endlich keiner mehr nach den lästigen RKI-Files oder Pfizer-Deals, warum gefühlt jeden Tag blutige Messerattacken am hellichten Tage geschehen oder gar warum die Ampel in nur drei Jahren den Wirtschaftsstandort Deutschland „nachhaltig“ geschädigt hat.
Das Feindbild steht bereit, es ist seit mehr als 100 Jahren „der Russe“ — wen kümmern da noch die 27 Millionen toten Sowjetbürger des Zweiten Weltkriegs oder gar die Frage, wer in den letzten 35 Jahren eigentlich wem immer stärker auf den Pelz gerückt ist: die NATO Russland oder Russland der NATO?
Und wer hat eigentlich die Wiedervereinigung Deutschlands final mit dem Abzug der eigenen Truppen ermöglicht? Völlig egal — im Kanzleramt hat man bereits ganz andere Dinge „vergessen“, doch bei „gut“ und „böse“ sind die Rollen für den „Wertewesten“ unverrückbar. Es geht schließlich immer um „unsere Demokratie und Freiheit“! Statt in Afghanistan werden „unsere Werte“ jetzt eben in der Ukraine verteidigt. Oder besser direkt in Russland. Mit dem Taurus? Wir werden sehen.
Es ist also alles angerichtet für einen „reinigenden“ Waffengang im Osten, oder? Beim dritten Versuch klappt es bestimmt — wenn wir nur alle ein wenig „solidarisch“ sind und jeder ein paar kleinere oder auch größere Opfer erbringt. Für die gute Sache eben, Sie wissen schon. Die Frage ist nur, wann das Startsignal aus Washington ertönt. Da im November jemand ins Weiße Haus einziehen könnte, der diesen Irrsinn vielleicht noch in letzter Sekunde abbläst, ist das Zeitfenster überschaubar.
„Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen“ (Albert Einstein).
Die RKI-Protokolle sind weitgehend entschwärzt. Was steckt nun hinter der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020? Wurde Deutschland von einem Vizebehördenleiter in den Lockdown geschickt? Klar scheint: Der Druck war international orchestriert – und kam aus den USA.
Aus den entschwärzten Krisenstabsprotokollen, die das Robert Koch-Institut (RKI) am 30. Mai veröffentlicht hat, geht hervor, dass die Behörde Lockdownmaßnahmen zunächst vermeiden wollte. In einer bis zuletzt geschwärzten Passage des Protokolls vom 25. Februar 2020 ist unter der Überschrift „Bevölkerungsbasierte Quarantänemaßnahmen“ zu lesen, das RKI solle sich – offenbar auf Anweisung – „hierzu positionieren“, und weiter:
„WHO lobt China, empfiehlt Quarantäne, Bundesgesundheitsministerium verunsichert, Minister möchte dies noch vermeiden (aktuell zusammen mit [RKI-]Präsident [Wieler] in Italien um dies abzuwenden/zu relativieren), dafür muss Evidenz dagegen zusammentragen und Alternativen präsentiert werden, z.B. Evidenz für Absage von Massenveranstaltungen, keine Evidenz für Quarantäne von Gebieten“
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 25. Februar 2020 | Quelle
Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn – der am 25. Februar gemeinsam mit Lothar Wieler zu einem Treffen der EU-Gesundheitsminister nach Italien reiste – war zunächst also klar gegen Lockdowns, die aber zu diesem Zeitpunkt auf höchster Ebene und außerhalb des RKI schon Thema waren. Wie Multipolar bereits berichtete, hatte Heiko Rottmann-Großner, Leiter der Unterabteilung „Gesundheitssicherheit“ im Gesundheitsministerium, der über hochrangige Kontakte in die USA verfügte, am Vortag, dem 24. Februar, mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums nachdrücklich empfohlen, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten, die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren: „Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ sowie ein „Lahmlegen der Wirtschaft“. Diese Empfehlungen erfolgten offenbar ohne jede Konsultation mit dem RKI.
Auf Anfrage von Multipolar teilte Rottmann-Großner mit, er wolle sich nicht dazu äußern, wer ihm diese Empfehlungen nahebrachte. Multipolar hatte recherchiert, dass Rottmann-Großner ein Jahr zuvor, im Februar 2019, an einer international besetzten Pandemie-Übung in München teilgenommen hatte, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert worden war. Das Szenario damals: „Koordinierung der Maßnahmen gegen einen vorsätzlichen biologischen Angriff“ mit einem „gentechnisch veränderten Wirkstoff“. Organisiert worden war das Planspiel – bei dem auch Wieler zu Gast war – von der privaten US-Lobbygruppe „Nuclear Threat Initiative“ (NTI). Deren Programmleiterin Beth Cameron hatte zuvor im Pentagon als Direktorin der Abteilung für „Cooperative Threat Reduction“ gearbeitet und war dann ins Weiße Haus in den Nationalen Sicherheitsrat gewechselt, als Direktorin für „Global Health Security and Biodefense“.
Beth Cameron (ganz links) und Lothar Wieler bei der Pandemie-Übung im Februar 2019 in München | Quelle: NTI-Abschlussbericht, S. 5.
Spahns Ministerialbeamter Rottmann-Großner traf bei diesem Planspiel im Februar 2019 unter anderem auf Chris Elias, Präsident der Abteilung für „Globale Entwicklung“ bei der Gates Foundation, Tim Evans, Mitgründer der Impfallianz GAVI, ehemals Mitarbeiter der Rockefeller Foundation, von 2003 bis 2010 in der Führungsebene der WHO sowie von 2013 bis 2019 bei der Weltbank als Direktor für Gesundheit, Ernährung und „Population Global Practice“, Jeremy Jurgens, Direktor für „Global Industries and Strategic Intelligence“ beim World Economic Forum, sowie Jeremy Farrar, Direktor des „Wellcome Trust“, einer britischen Stiftung zur globalen Gesundheitsförderung, die politisch ähnlich einflussreich ist wie die Gates Foundation (Teilnehmerliste, PDF, S. 8). Die Veranstaltung fand laut Abschlussbericht unter der sogenannten „Chatham House Rule“ statt, wonach sich die Anwesenden verpflichten, Geheimhaltung darüber zu wahren, wer was gesagt hat.
„GHSI bereitet Papier vor“
Laut der nun entschwärzten Passage im RKI-Protokoll spielte bei den internationalen Bemühungen, Lockdowns durchzusetzen, offenbar auch die „Global Health Security Initiative“ (GHSI) eine Rolle, eine von der US-Regierung im Zusammenhang mit den Anthrax-Anschlägen kurz nach 9/11 gegründete Organisation, die informell die Gesundheitsminister der G7-Staaten versammelte. „GHSI bereitet auch Papier vor“, heißt es in einer nun entschwärzten Passage des Protokolls vom 25. Februar 2020 mit Blick auf „bevölkerungsbasierte Quarantänemaßnahmen“. Bei der Gründung der GHSI im Jahr 2001 war es zentral um Impfstoffe und gemeinsame Regelungen für deren Ankauf gegangen. Die USA übernahmen damals eine internationale Führungsrolle beim politischen Management von Gesundheitsrisiken. In meinem Buch „Chronik einer angekündigten Krise“ schrieb ich über die GHSI:
„Man muss sich vor Augen führen, dass die Schaffung der gesamten Struktur, die all diese Maßnahmen ‚informell‘ beschloss (…), auf einem Fake aufgebaut war, nämlich auf der Behauptung, die Anthrax-Anschläge wären von einer ausländischen Terrorgruppe verübt worden und würden daher in ähnlicher Form auch anderen Ländern drohen. Mit der daraus entstandenen Furcht spannte man, ausgehend von den USA, die ganze westliche Welt in ein immer komplexer werdendes Übungsgeschehen ein. Dieses lief bei allen Szenarien stets auf drei Ziele zu: Ausnahmezustand, Massenimpfung und ausgeweitete staatliche Durchgriffsrechte. Das war es, was man probte.“ (S. 70f)
Im Rückblick werden zielgerichtete Entwicklungsschritte dieser Struktur deutlich. Bei der GHSI-Pandemieübung „Global Mercury“ im Jahr 2003, an der auch das RKI teilnahm, kam man etwa zum Ergebnis, dass es in zukünftigen Krisen einen zentralen Informationsknotenpunkt geben sollte – jemanden, der alle Daten sammelte und verteilte. Diese Rolle wollte man zukünftig der WHO zuweisen, so das Abschlussdokument jenes Planspiels (PDF, S. 18).
Laut RKI-Protokoll vom 25. Februar 2020 war bei einer behördeninternen Telefonkonferenz am Vortag „keine Einigung“ über lockdownähnliche Quarantänemaßnahmen erzielt worden, „auch nicht über Rechtsgrundlage (Infektionsschutzgesetz oder nur Katastrophenfall)“. Die Bundesländer seien sich uneins: „BE, NS, SH sagen auf keinen Fall, BaWü eher ja, HB nicht jetzt vielleicht morgen“. Das RKI blieb zurückhaltend. Im Protokoll vom 27. Februar ist vermerkt:
„Zur Evidenz der Wirksamkeit von Quarantänemaßnahmen (z.B. Abriegelungen) gibt es keine Informationen.“
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 27. Februar 2020 | Quelle
Der internationale Druck aber nahm zu. Aus den entschwärzten Protokollen geht nun erstmals hervor, dass der damalige RKI-Vizepräsident Lars Schaade im März das Signal gab, die Risikobewertung von mäßig auf hoch heraufzusetzen – was den Ausnahmezustand in Deutschland ermöglichte, mit allen rechtlichen Folgen. Sein Name war zuvor geschwärzt gewesen.
Hochstufung ohne Dokumente
Eine von vielen Medien übernommene dpa-Meldung legt nahe, damit sei die Annahme hinfällig, dass die Hochstufung durch einen externen Akteur angeordnet wurde. Multipolar hatte diese Annahme allerdings nicht mit dem geschwärzten Namen begründet, sondern mit dem Fehlen von behördeninternen Dokumenten zur Hochstufung:
Wenn, wie das Protokoll vermerkt, am Wochenende vom 14. zum 15. März 2020 „eine neue Risikobewertung vorbereitet“ worden ist – und dies innerhalb des RKI geschehen sein soll –, dann müsste es beim RKI selbstverständlich auch Dokumente dazu geben: die Risikobewertung selbst sowie sämtliche Kommunikation und Beratung dazu. Dem ist aber nicht so. Die Kanzlei Raue, die das RKI im von Multipolar angestrengten Verfahren vertritt, streitet es in einem Schreiben vom September 2023 an das Verwaltungsgericht Berlin im Namen ihres Mandanten sogar rundheraus ab:
„Nach Abschluss dieser Prüfung bleibt es dabei, dass keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17. März 2020 von ‚mäßig‘ auf ‚hoch‘ befassen. (…) Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben.“
Das Fazit aus all dem: Die Behauptung, das RKI habe die Hochstufung – und damit die Grundlage für Lockdown und Ausnahmezustand – auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen, ist nicht länger haltbar. Die Hochstufung erfolgte abrupt, ohne dokumentierten Diskussions- und Beratungsprozess, auf Anweisung eines ungenannten Akteurs.
Die nun erfolgte Entschwärzung zeigt, dass Lars Schaade diese Anweisung gab. Dass Wielers Stellvertreter allerdings im Alleingang, ohne Anweisung und Rückendeckung von oben, eine so weitreichende Entscheidung für ganz Deutschland getroffen haben soll, ist wenig plausibel. Entscheidend bleibt die Frage, ob innerhalb der Behördenleitung auf fachlicher Grundlage entschieden wurde oder politisch motiviert.
Risikobewertung auf Zuruf
Die entschwärzten Protokolle liefern nun erstmals weitere Belege für eine solche direkte politische Einflussnahme auf die Risikobewertung. So hatte das RKI bereits am Montag, dem 2. März die Risikoeinschätzung von „gering bis mäßig“ auf „mäßig“ verschärft – ohne dies weiter zu begründen. Der erläuternde Abschnitt im Protokoll vom 2. März war bislang nahezu vollständig geschwärzt. Nach der Entschwärzung kommt nun folgende Erklärung für diese Hochstufung zum Vorschein:
„Es gab Kritik vom Bundesgesundheitsministerium, dass das Risiko vom RKI zunächst zu gering eingestuft war. Es sollte aber nicht zu sehr eskaliert werden, um Panik etc. zu vermeiden.“
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 2. März 2020 | Quelle
Somit war es beim RKI bereits zu diesem Zeitpunkt etablierte Praxis, die Risikeinschätzung auf politischen Zuruf hin vorzunehmen. Erst viel später kritisierte das RKI intern eine solche Übergriffigkeit des Ministeriums. So heißt es in einer bislang geschwärzten Passage des Protokolls vom 9. September 2020:
„Generell viele direkte Arbeitsaufträge vom Bundesgesundheitsministerium, die in die wissenschaftliche Hoheit des RKI eingreifen“
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 9. September 2020 | Quelle
Weiter unklar bleibt der Grund für die entscheidende Hochstufung am Montag, dem 17. März. War die Ausrufung einer Pandemie durch die WHO am 11. März der Auslöser, wie einige Medien mutmaßen? Wohl kaum, schließlich hatte das RKI im internen Protokoll vom 12. März festgehalten: „finanziell, praktisch etc. ändert sich [durch die Ausrufung einer Pandemie] nichts“. Die Risikobewertung („mäßig“) wurde beibehalten. Am Ende jener Woche, am Freitag dem 13. März, hieß es im Protokoll klar: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen“.
Auch die Erhöhung der Fallzahlen dürfte kaum der Grund gewesen sein, da den Fachleuten im RKI klar war, dass sich dieser Anstieg größtenteils auf die massiv erhöhte Anzahl der Tests zurückführen ließ. So heißt es in einer erst jetzt entschwärzten Passage im Protokoll vom 9. März, mit Blick auf die USA:
„Letzten Mittwoch wurde die Falldefinition in den USA umgestellt. Bis dahin wurden hauptsächlich schwere Fälle erfasst und nur wenige Testungen durchgeführt. Nun sind mehr Testungen möglich. Die veränderte Falldefinition sowie die höhere Anzahl an Testungen können den Anstieg der Fälle erklären.“
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 9. März 2020 | Quelle
Zur Erinnerung: Die tatsächliche Steigerung der Virusverbreitung, bezogen auf die Anzahl der Tests, betrug kurz vor dem Lockdown in Deutschland lediglich einen Prozentpunkt. Zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv auf das Virus getestet, zwischen dem 16. und 22. März sieben Prozent (RKI-Lagebericht vom 26.3.2020, S. 6). Dieser Anstieg um einen Prozentpunkt stellte das sogenannte „exponentielle Wachstum“ der Epidemie dar, von dem damals in Politik und Medien alle sprachen – weil man nur die Fallzahlen betrachtete, nicht aber die gleichzeitige rapide Erhöhung der Anzahl der Tests. Die Aussage von Lothar Wieler vom 17. März, der Hintergrund für die Hochstufung der Risikoeinschätzung seien „die weiter steigenden Fallzahlen“, ist vor diesem Hintergrund wenig stichhaltig.
Was aber bewirkte dann den Meinungsumschwung zwischen Freitag, dem 13. März, 13 Uhr (Protokoll: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen“) und Montag, dem 16. März (Protokoll: „Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden.“)? Dahinter steht die grundlegendere Frage, was das RKI und die Bundesregierung dazu bewog, ihren zunächst moderaten Kurs im März 2020 abrupt zu ändern.
Nationaler Notstand in den USA: „Beschränkungen beseitigen“
Eine Antwort darauf liegt möglicherweise in den USA. Am Nachmittag des 13. März 2020 erklärte US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses überraschend den „nationalen Notstand“, um, so seine Worte, „die volle Macht der Bundesregierung zu entfesseln“. Der ihn begleitende Anthony Fauci, seit Jahrzehnten graue Eminenz der Forschung zu Risiken aus Infektionskrankheiten und Biowaffen, lobte die Maßnahme als angemessen „aggressiv“. Durch die Erklärung des Notstandes könnten nun in der politischen Reaktion auf die Krise sämtliche störenden „Beschränkungen beseitigt werden“, um „die Kurve [der Fallzahlen] zu drücken“, so Fauci.
Anthony Fauci bei der Pressekonferenz zur Verkündung des nationalen Notstands am 13. März 2020 in Washington | Bild: Kevin Dietsch/UPI Photo via Newscom picture alliance
Verkündet wurde bei dieser Gelegenheit eine radikale Erhöhung der Anzahl von Corona-Testungen. Die Firmenchefs diverser Testhersteller umringten Trump bei der Pressekonferenz. Trump erläuterte, dass er „vor zehn Tagen“, also bereits am 3. März, die Testhersteller „angewiesen“ hätte, „die Verfügbarkeit von Tests drastisch zu erhöhen“. Zu dem Zeitpunkt hatte es in den gesamten USA lediglich 100 positiv auf das Virus getestete Menschen (die sogenannten „Fälle“) gegeben, davon einen im Großraum New York. Von einer Epidemie konnte keine Rede sein. Zum Zeitpunkt der Verkündung des Notstandes registrierte man landesweit 2.000 positive Tests und einen einzigen Toten. Durch die Forcierung des Testgeschehens wurden jedoch rasch passendere Zahlen erzeugt. Zwei Wochen später war man schon sechsstellig und die New York Times konnte am 26. März in einer Überschrift vermelden, die USA seien „jetzt weltweit führend bei den bestätigten Coronavirus-Fällen“ und „das Epizentrum der Pandemie“. Am 25. März tauchten die USA in Zusammenhang mit Fallzahlen auch erstmals in den RKI-Protokollen auf, Zitat: „USA verzeichnen einen sehr starken Anstieg“.
Bei der Ausrufung des nationalen Notstands am 13. März – dem Tag, der dem Umschwung beim RKI vorausging – berief sich das Weiße Haus auf den „Stafford Act“, ein Gesetz mit Regelungen zum Katastrophenschutz, das aus der Reagan-Ära stammt und das laut juristischer Fachmeinung von vielen in der US-Exekutive als Freifahrtschein für den inneren Notstand gesehen wird. Konkret folgte aus der Verkündung, dass die nationale Katastrophenschutzbehörde FEMA die Führung in der Coronakrise übernahm. Damit wurde die amerikanische Bundesregierung ermächtigt, im Rahmen der Krisenbewältigung in die Bundesstaaten hineinzuregieren.
Gleiches geschah in jenen Tagen auch in Deutschland, allerdings informell. So schrieb der SPIEGEL am 13. März unter der Überschrift „Jetzt regiert der Krisenstab“:
„Erst am Donnerstag [12. März], in der Sitzung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel, schwenkten die Länder auf eine Generallinie ein – die strenge, zu der Spahn sie ‚ermuntert‘ hatte. (…) der Druck auf die Länder, sich spätestens am Donnerstag bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin mit Kanzlerin Merkel auf eine Linie zu einigen, war enorm.“
Dieser Druck bildete die Grundlage für die folgende Parallelregierung der Ministerpräsidentenkonferenz, abseits des Grundgesetzes, wo sämtliche Coronamaßnahmen beschlossen wurden. „Zu beobachten ist seitdem der Versuch einer Bemächtigung“, so der SPIEGEL damals: „Wenn es die Rechtslage nicht hergibt, dann muss es eben die Meinungslage tun.“
Militarisierung und Kontrolle
Die Übertragung tiefgreifender Befugnisse auf die FEMA in den USA führte auch dort zu einem „Durchregieren“, dazu mit militärischer Prägung. Der FEMA-Chef Peter Gaynor war ein Militär, der ein Studium der „National Security and Strategic Studies“ am U.S. Naval War College absolviert hatte, einer Kaderschmiede des US-Militärs, und der im Irak mit der „Leitung und Koordinierung täglicher Kampfhandlungen“ befasst war. Die Leiterin der dem Weißen Haus direkt unterstellten Corona Task Force, Deborah Birx, kam ebenfalls vom Militär. Sie hatte ihre Karriere in Faucis Labor begonnen und leitete später jahrelang das Pentagon-Forschungsprogramm für einen Impfstoff gegen HIV.
Anthony Fauci und Deborah Birx bei einer Pressekonferenz im Juli 2020 | Bild: picture alliance / abaca | Gripas Yuri
Der Übertragung von Notstandsbefugnissen auf die Katastrophenschutzbehörde FEMA hat in den USA eine heikle Vorgeschichte, da diese 1979 vom damaligen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski initiierte Behörde in den 1980er Jahren unter Präsident Reagan in den Strudel autoritärer politischer Ambitionen geriet. Im Zuge der Aufklärung der Iran-Contra-Affäre wurde bekannt, dass deren Schlüsselfigur, Oberst Oliver North, in seiner Funktion als militärischer Chefberater im Nationalen Sicherheitsrat, einen Plan mitverfasst hatte, der vorsah bei einem vage definierten Notstand die Verfassung außer Kraft zu setzen und der FEMA erhebliche Macht zu übertragen. Die Presse berichtete 1987 über diesen Plan und enthüllte:
„Darin wurde ein Szenario vorgeschlagen, das die Aussetzung der Verfassung, die Übertragung der Kontrolle über die Vereinigten Staaten an die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die Ernennung von Militärkommandanten zur Leitung der Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen sowie die Verhängung des Kriegsrechts vorsah.“
Planspiel im Dezember 2019: „Vorsätzliche Freisetzung von biologischen Waffen“
In zahlreichen Pandemieübungen war eine ähnliche, wenn auch begrenztere Machtübertragung in den Jahren vor Corona immer wieder durchgespielt worden, zuletzt im Dezember 2019 (!) in Washington, wo man hinter verschlossenen Türen „die Abschreckung und Vorbeugung von katastrophalen biologischen Risiken durch möglicherweise staatlich geförderte Biowaffenforschung, einschließlich der versehentlichen und vorsätzlichen Freisetzung von biologischen Waffen“ miteinander besprach – wie der Veranstalter, die schon erwähnte private Lobbygruppe „Nuclear Threat Initiative“, Monate später in wenigen dürren Zeilen zusammenfasste (PDF, S. 9).
Zum Kreis der Übungsteilnehmer im Dezember 2019 gehörte Avril Haines, vormals Vizedirektorin der CIA und seit 2021 Chefin aller US-Geheimdienste. Der Veranstalter veröffentlichte zu diesem Planspiel lediglich eine Teilnehmerliste und verzichtete auf weitere Angaben (PDF, S. 24). Zur Einordnung: Es handelte sich dabei nicht um das bekanntere Planspiel „Event 201“ im Oktober 2019 in New York, sondern um ein weiteres, noch näher am realen Ausbruchsgeschehen liegendes Manöver hochrangiger US-Kreise – über das bis heute fast nichts bekannt ist.
Laborvirus und Geheimdienste
Diese bemerkenswert passgenaue Vorbereitung auf alles, was folgte, korrespondiert mit der nun stückweise bekannt werdenden Verstrickung der US-Geheimdienste in die umstrittene Gain-of-function-Forschung in Wuhan zum Scharfmachen von Viren. Klar ist inzwischen: Peter Daszak, Präsident der teilweise vom Pentagon finanzierten „EcoHealth Alliance“, der mit von Fauci bewilligten Forschungsgeldern in Wuhan daran forschte, Coronaviren infektiöser und leichter für den Menschen übertragbar zu machen, arbeitete spätestens seit 2015 der CIA zu. Während Daszak entsprechende Vorwürfe zunächst dementierte, räumte er im Mai dieses Jahres bei einer Kongressanhörung nun doch eine Zusammenarbeit mit US-Sicherheitsbehörden ein. Er habe vor Ausbruch der Krise mit ihnen über die Gefahr durch Coronaviren gesprochen, sowie darüber, „wo auf dem Planeten das nächste Virus wahrscheinlich auftreten wird“.
Konkreter wurde sein ehemaliger Mitarbeiter Andrew Huff, der aufdeckte, Daszak hätte ihm im Dezember 2015 davon berichtet, dass die CIA an ihn herangetreten sei und um einen fortlaufenden Informationsaustausch zu Daszaks Virusforschungen in Wuhan gebeten habe, was dieser zusagte. So berichtet es Robert Kennedy unter Berufung auf ein persönliches Gespräch mit Huff in seinem vor wenigen Wochen in deutscher Übersetzung erschienenen Buch „The Wuhan Cover-Up“ (S. 380ff).
Eine unbequeme Wahrheit kommt langsam, aber wohl unaufhaltsam ans Licht. Die New York Times veröffentlichte dazu in dieser Woche einen ausführlichen Text einer Molekularbiologin unter der Überschrift „Warum die Pandemie wahrscheinlich in einem Labor begann“, in dem es heißt, „letztlich“ habe „ein noch nie dagewesenes SARS-ähnliches Virus mit einer neu eingeführten Furin-Spaltstelle“, das der exakten Beschreibung in Daszaks Forschungsantrag aus dem Jahr 2018 „entsprach“, die Coronakrise „verursacht“.
Eine Spekulation
Was heißt all das nun für die fragliche Hochstufung der Risikobewertung in Deutschland? Es erscheint denkbar und plausibel, dass US-Geheimdienste über das Laborvirus von Anfang an im Bilde waren (wenn sie dessen Herstellung nicht gar beauftragten, um es als Biowaffe gegen China einzusetzen) und sie zumindest ihr Wissen über einen Laborursprung an Regierungsvertreter auch in Deutschland durchsickern ließen – was diese veranlasste, panikartig Lockdownmaßnahmen zu verhängen, eben aus Angst vor den unkalkulierbaren und tödlichen Auswirkungen einer Biowaffe auf die Bevölkerung.
Die Empfänger solchen Geheimwissens – Spitzenpolitiker, Behördenleiter – werden sich selbst nicht als Teil einer böswilligen Verschwörung sehen, sondern als fürsorgliche, vorausschauend handelnde Menschen, die im besten Sinne Verantwortung für die Allgemeinheit übernehmen. Oder, wie der Medienwissenschaftler Uwe Krüger es in anderem Zusammenhang formulierte: „Was von unten aussieht wie eine Verschwörung, ist eigentlich übernommene Verantwortung“. Da es sich allerdings um Geheimwissen handelt, dessen Offenlegung auf jeden Fall vermieden werden muss – was für alle Beteiligten einsichtig erscheint –, sind solche „Verantwortungsverschwörer“ auch leicht manipulierbar, eben durch diejenigen, die ihnen die vertraulichen Informationen zukommen lassen. Der Wahrheitsgehalt lässt sich nun einmal nicht überprüfen, es existieren keine Presseberichte, keine externen wissenschaftlichen Einschätzungen, mit denen man die Aussagen abgleichen könnte. Der Politiker ist auf blindes Vertrauen zu seiner Quelle angewiesen und zugleich – menschlich verständlich – geschmeichelt, zum kleinen Kreis der „wichtigen“ Mitwisser zu gehören, was wiederum die eigene Verschwiegenheit garantiert.
Mit anderen Worten: Hinter einem „Geheimwissen“, das mit Spitzenpolitikern geteilt wird, kann auch eine andere, komplexere Realität stecken, können spezifische, verborgene Ziele getarnt sein – das klassische Spielfeld der Geheimdienste. Aus den autoritär angeordneten – und den verantwortlichen Politikern angesichts einer Biowaffe vielleicht unvermeidlich erscheinenden – Notstandsmaßnahmen folgte eine nachhaltige Machtverschiebung hin zur Exekutive, eine Erosion der Gewaltenteilung, die durchaus auch Teil einer antidemokratischen Agenda sein könnte, wie sie schon im prophetischen Lockstep-Szenario (PDF, S. 18) der Rockefeller Foundation aus dem Jahr 2010 skizziert worden war. Diese Spekulation würde manches erklären: die Schärfe der Maßnahmen, die Abruptheit ihrer Einführung, das Schweigen über die Gründe, das Fehlen von Dokumenten zur Hochstufung.
Möglicherweise war der eingangs erwähnte Ministerialbeamte Heiko Rottmann-Großner, der die radikalen Lockdownmaßnahmen der Bundesregierung zuerst empfahl, Teil dieser „Verantwortungsverschwörung“.
Heiko Rottmann-Großner und Lothar Wieler vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags im September 2023 | Foto: Tom Lausen
Um weiteres Licht in den Sachverhalt zu bringen, scheint ein Untersuchungsausschuss, der Rottmann-Großner, Schaade, Wieler, Spahn und andere Beteiligte vorlädt, unvermeidlich. Ohne eine schlüssige Aufklärung der Vorgänge im Februar und März 2020 ist eine Aufarbeitung der Coronazeit nicht möglich.
