Autor: Manfred Sill

von Rubikons Weltredaktion

„Impffeindliche Propaganda“ ist ins Visier westlicher Geheimdienste geraten, wie britische und US-amerikanische Medien berichten. Die soll bekämpft werden, um die angestrebten Milliarden-Profite der Pharma-Konzerne in Folge der Covid-19-Pandemie zu sichern. Nachrichtenorganisationen und Journalisten, die legitime Bedenken äußern, werden ihrer Plattformen beraubt, um die impffreundlichen Botschaften quer durch die englischsprachige Medienlandschaft durchzusetzen. Das kann auch erklären, warum derzeit eine Zensurwelle kritische Äußerungen und Kanäle in den sogenannten Sozialen Medien wegspült und auslöscht. Bei diesem Cyberwar im Dienste von Big Pharma werden Mittel und Methoden angewendet, die von den Geheimdiensten entwickelt wurden, um angeblich gegen Terrorismus vorgehen zu können. „Impfgegner“ werden nun als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ gesehen und entsprechend behandelt. In diesem Krieg gegen Kritiker kommen Militärs und Regierungsbeamte zum Einsatz, die bereits im „Krieg gegen den Terror“ oder im Irak Unheil anrichteten. Die Autorin fasst die vorliegenden Informationen zusammen.

von Whitney Webb

Gerade in der letzten Woche haben die nationalen Sicherheitsapparate der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs diskret bekannt gegeben, dass die Cyber-Werkzeuge und Online-Taktiken, die zuvor für eine Verwendung im „Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September konzipiert worden waren, nun für den Einsatz gegen Informationsquellen zweckentfremdet werden, die „Impfzurückhaltung“ und Informationen mit Bezug zu Covid-19 fördern und den staatlichen Narrativen widersprechen.

Am Montag hat das Government Communications Headquarter (GCHQ), der Geheimdienst für Fernmelde- und Elektronische Aufklärung des Vereinigten Königreichs, eine neue Cyber-Offensive gestartet, die Internetseiten ins Visier nehmen soll, die als Propaganda betrachtete Inhalte veröffentlichen, welche Bedenken gegen die staatlich finanzierte Covid-19-Impfstoffentwicklung und die daran beteiligten multinationalen Pharmakonzernen wecken.

Ähnliche Anstrengungen unternimmt man in den Vereinigten Staaten, wo das US-Militär kürzlich eine CIA-gestützte Firma — vollgestopft mit ehemaligen Beamten aus der Terrorbekämpfung, die hinter der Besetzung des Irak und dem Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates steckten — finanzierte, um einen KI-Algorithmus zu entwickeln, der speziell auf neue Internetseiten zielt, die „unter Verdacht stehen“, Falschinformationen über die Covid-19-Krise und die vom US-Militär angeführte und unter dem Namen Operation Warp Speed bekannte Bemühung um einen Covid-19-Impfstoff zu verbreiten.

Krieg gegen kritische Medien und Journalisten

Beide Länder bereiten sich darauf vor, unabhängige Journalisten zum Schweigen zu bringen, die legitime Bedenken bezüglich der Korruption der Pharmaindustrie oder der extremen Geheimhaltung äußern, die die staatlich finanzierten Bemühungen um eine Covid-19-Impfung umgibt, nun, da der Impfstoffkandidat von Pfizer kurz davor steht, Ende des Monats durch die Food and Drug Administration (FDA), der US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel, genehmigt zu werden.

Pfizers Historie von Geldbußen in Milliardenhöhe für illegales Marketing und für die Bestechung von Regierungsbeamten, damit diese bei der Vertuschung eines illegalen Medikamententests halfen, der — neben anderen Verbrechen — elf Kinder tötete, blieb in den Massenmedien unerwähnt, die stattdessen die anscheinend unmittelbar bevorstehende Zulassung der Covid-19-Vakzine des Unternehmens feierten, ohne die Geschichte des Unternehmens in Frage zu stellen oder den Umstand, dass die in dem Impfstoff verwendete mRNA-Technologie durch die normalen Sicherheitsstudienprotokolle geeilt ist und niemals für den Einsatz beim Menschen zugelassen wurde.

Ebenfalls erwähnte man nicht, dass die Leiterin des Center for Drug Evaluation and Research der FDA, Patrizia Cavazzoni, Pfizers ehemalige Vizepräsidentin für Produktsicherheit ist, die den Zusammenhang eines seiner Produkte mit Geburtsfehlern vertuschte.

Grundsätzlich verlegt sich die Staatsmacht wie nie zuvor auf die Verfolgung der freien Meinungsäußerung im Internet und darauf, Nachrichtenseiten von ihren Plattformen zu vertreiben, um die Interessen mächtiger Konzerne wie Pfizer und anderer skandalgeschüttelter Pharmagiganten ebenso zu schützen wie die Interessen der Sicherheitsapparate der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, die ihrerseits in die Covid-19-Impfbemühungen engstens verflochten sind.

Cyberkrieg gegen „impffeindliche Propaganda“

Die britische Zeitung The Times berichtete, dass das GCHQ des Vereinigten Königreichs „eine offensive Cyber-Operation begonnen habe, um von feindlichen Staaten verbreitete impffeindliche Propaganda zu unterbrechen“, und — um dies zu tun — „Werkzeuge (verwendet), die entwickelt wurden, um mit vom Islamischen Staat in Umlauf gebrachten Falschinformationen und Rekrutierungsmaterial zurechtzukommen“. Zusätzlich hat die britische Regierung der 77. Brigade des britischen Militärs, die auf „Informationskrieg“ spezialisiert ist, den Auftrag erteilt, eine Online-Kampagne zu starten, um gegen „irreführende Narrative“ über COVID-19-Impfstoffkandidaten vorzugehen.

Der jüngst erklärte Cyberkrieg des GCHQ wird nicht nur „impffeindliche Propaganda“ bekämpfen, sondern sich auch bemühen, „die Operationen der verantwortlichen Cyber-Akteure zu unterbrechen, was einschließt, deren Daten zu verschlüsseln, damit sie nicht darauf zugreifen können, und deren Kommunikation untereinander zu blockieren“. Die Unternehmung wird auch einschließen, dass das GCHQ in andere Länder innerhalb der Allianz der „Five Eyes“ — das sind Großbritannien, USA, Australien, Neuseeland und Kanada — hineinwirkt, um seine Partnerbehörden in diesen Ländern zu warnen, damit diese sich derartigen, innerhalb ihrer Grenzen ansässigen „Propaganda“-Seiten widmen können.

The Times stellte fest, dass „die Regierung es in dem Maße zusehends als prioritär betrachtet, falsche Informationen über Impfungen anzugehen, wie die Aussicht auf einen verlässlichen Impfstoffkandidaten gegen das Coronavirus greifbarer wird“, und vermutet, dass die Bemühungen in dem Maße anwachsen werden, wie der Impfstoffkandidat einer Zulassung näher kommt.

Es scheint, dass man aus der Perspektive des britischen Sicherheitsapparats auf diejenigen, die die Frage aufwerfen nach Korruption in der Pharmaindustrie und ihren möglichen Auswirkungen auf die führenden experimentellen Covid-19-Impstoffkandidaten — die allesamt experimentelle Impftechnologien nutzen, welche nie zuvor für die Verwendung an Mensch zugelassen waren —, Werkzeuge anwenden sollte, die ursprünglich dazu gedacht waren, terroristische Propaganda zu bekämpfen.

Kritiker zu „Staatsfeinden erklärt

The Times bekräftigte, dass die Unternehmung nur auf Inhalte ziele, „die von Staatsfeinden stammen“, und dass man die Seiten „gewöhnlicher Bürger“ nicht ins Visier nehmen werde; die Zeitung vermutete, die Unternehmung werde sich für die Entscheidung, ob eine Seite Teil einer Operation „ausländischer Falschinformation“ ist oder nicht, auf die US-Regierung stützen.

Dies ist höchst beunruhigend vor dem Hintergrund, dass die USA erst kürzlich die Domains vieler Seiten einschließlich der des American Herald Tribune beschlagnahmt hat, welcher fälschlich als „iranische Propaganda“ markiert wurde, obwohl sein Chefredakteur Anthony Hall in Kanada ansässig ist. Die US-Regierung äußerte diese Unterstellung hinsichtlich des American Herald Tribune, nachdem die Cyber-Sicherheitsfirma FireEye, ein Vertragspartner der US-Regierung, behauptete, es bestehe eine „moderate Gewissheit“, dass die Seite „im Iran gegründet“ worden sei.

Zusätzlich gibt der Umstand, dass das GCHQ behauptet hat, dass die meisten Seiten, die es anzuvisieren beabsichtige, „Verbindungen zu Moskau“ hätten, weiteren Grund zur Sorge, wurde doch die britische Regierung überführt, das Institute for Statecraft‘s Integrity finanziert zu haben , welches Kritiker des britischen Regierungshandelns ebenso wie ihre Narrative bezüglich des Syrienkonflikts irrtümlich als in Verbindung zu „russischen Desinformationskampagnen“ stehend bezeichnet hatte.

Angesichts dieses Vorfalls ist es gewiss plausibel, dass das GCHQ auf das Wort einer verbündeten Regierung hin, eines Vertragspartners der Regierung oder vielleicht einer verbündeten Medienorganisation wie Bellingcat oder das DFRLab des Atlantic Council, dass eine gegebene Seite „ausländische Propaganda“ darstelle, eine Cyber-Offensive dagegen starten könnte.

Solche Sorgen werden nur verstärkt, wenn eine der Hauptquellen der Times in der Regierung rundheraus feststellte, dass „man dem GCHQ gesagt“ habe, es solle „Impfgegner online und auf sozialen Medien herauspicken. Sie haben Wege gefunden, terroristische Propaganda zu überwachen und zu unterbrechen“, was nahelegt, dass die Ziele des neuen Cyberkriegs des GCHQ tatsächlich eher über die Inhalte als über die „ausländische“ Herkunft bestimmt werden. Der „ausländische“ Aspekt scheint hingegen ein Mittel zu sein, das Verbot im operationalen Mandat des GCHQ zu umgehen, gegen die Meinungsäußerung oder die Websites gewöhnlicher Bürger vorzugehen.

Dieser größere Schwenk in Richtung einer Behandlung angeblicher „Impfgegner“ als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ vollzieht sich in diesem Jahr bereits seit geraumer Zeit, vorangetrieben zum Teil durch Imran Ahmed, den Geschäftsführer des in Großbritannien ansässigen Center for Countering Digital Hate, Mitglied der Pilot Task Force der Steuerkommission zur Extremismusbekämpfung des Vereinigten Königreichs, die ihrerseits Teil der Kommission zur Extremismusbekämpfung der britischen Regierung ist.

Vorbereitungen bereits vor der Pandemie

Ahmed sagte gegenüber der britischen Zeitung The Independent im Juli:

„Ich würde weiter gehen, als Impfgegner als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen, und sagen, dass sie eine extremistische Gruppe sind, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen.“

Dann behauptete er, „sobald jemand einer Art von Verschwörungstheorie ausgesetzt“ gewesen sei, sei „es leicht, ihn auf einen Abwärtspfad zu bringen, auf dem er sich radikalere Weltsichten zu eigen macht, die zu gewaltsamem Extremismus führen können“, womit er implizierte, „Impfgegner“ könnten Akte gewaltsamen Extremismus‘ verüben. Unter den Websites, die von Ahmeds Organisation als Förderer eines solchen „Extremismus“, der ein „nationales Sicherheitsrisiko“ darstelle, angeführt werden, befanden sich unter anderem Children‘s Health Defense, das National Vaccine Information Center, das Informed Consent Action Network und Mercola.com.

In ähnlicher Weise argumentierte eine Denkfabrik, die mit den US-Nachrichtendiensten — deren GCHQ-Äquivalent, die National Security Agency (NSA), an dem jüngst verkündeten „Cyberkrieg“ teilnehmen wird — verbunden ist, in einer nur Monate vor dem Beginn der Covid-19-Krise veröffentlichten Forschungsarbeit, dass „die US-amerikanische Bewegung der Impfgegner im Falle einer ‚Pandemie mit einem neuartigen Organismus‘ eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt“.

InfraGard, „eine Partnerschaft zwischen dem Federal Bureau of Investigation und Mitgliedern des privaten Sektors“, warnte in dem im letzten Juni veröffentlichten Dokument, dass „die US-amerikanische Impfgegnerbewegung auch mit von Russland orchestrierten ‚Fehlinformations- und Propagandakampagnen in sozialen Medien‘ verbunden sei“, wie The Guardian zitierte. Das InfraGard-Dokument behauptete darüber hinaus, dass prominente „Impfgegner“ in Verbindung „zu anderen verschwörungstheoretischen Bewegungen einschließlich der extremen Rechten (…) und zu Fehlinformations- und Propagandakampagnen in den sozialen Medien seitens vieler ausländischer und einheimischer Akteure“ stünden. „Zu diesen Akteuren gehört die Internet Research Agency, eine mit der russischen Regierung verbundene Organisation.“

Pharma-Kritiker werden kriminalisiert

Ein im letzten Monat in der Washington Post erschienener Artikel argumentierte, dass sich „Impfzurückhaltung mit Corona-Leugnung mischt und mit amerikanischen Verschwörungstheorien der extremen Rechten einschließlich QAnon verschmelze“, die das FBI im letzten Jahr als potenzielles einheimisches Terrorrisiko bezeichnete. Der Artikel zitiert Peter Hotez, den Dekan der Schule für Tropenmedizin am Baylor College of Medicine in Houston, als dieser erklärte: „Die US-amerikanische Impfgegnerbewegung globalisiert sich und entwickelt sich in Richtung extremistischerer Tendenzen.“

Es ist bemerkenswert, dass so viele „Impfgegner“ eigentlich Kritiker der Pharmaindustrie sind und nicht zwingend prinzipiell gegen Impfungen, was Labels wie „Impf-“ und „Impfstoffgegner“ irreführend erscheinen lässt. Vor dem Hintergrund, dass viele Pharmagiganten, die an der Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen beteiligt sind, massiv an Politiker beider Länder spenden und in zahlreiche Sicherheitsskandale verwickelt waren, ist es nicht nur höchst beunruhigend für die Zukunft des Journalismus, wenn staatliche Nachrichtendienste genutzt werden, um Cyberkrieg gegen Seiten zu führen, die solchen Bedenken nachforschen; es lässt vermuten, dass Großbritannien einen gefährlichen Entwicklungsschub in Richtung eines Landes vollzieht, das mit Staatsmacht Konzernfeinde wie Staatsfeinde behandelt.

CIA-gestützte Firma „Wahrheit zum Kampfbegriff“

Anfang Oktober verkündeten die U.S. Air Force und das U.S. Special Operations Command, dass sie einen Vertrag im Multimillionen-Umfang mit dem auf „maschinelle Aufklärung“ spezialisierten, in den USA ansässigen Unternehmen Primer abgeschlossen hätten. Laut Pressemitteilung „wird Primer die erste Plattform auf Basis von Maschinenlernen entwickeln, um automatisiert mutmaßliche Desinformation zu identifizieren und zu bewerten (kursive Hervorhebung durch W. Webb). Primer wird außerdem seine Plattform für die Verarbeitung natürlicher Sprache verbessern zur automatisierten Analyse taktischer Ereignisse, um Befehlshabern bislang nicht gekannte Einsichten in aktuelle Geschehnisse beinahe in Echtzeit zu verschaffen“.

Laut Primer „baut“ das Unternehmen „Softwaremaschinen, die in englischer, russischer und chinesischer Sprache lesen und schreiben, um automatisiert Trends und Muster innerhalb großer Datenbestände aufzuspüren“, und seine Arbeit „unterstützt die Mission der Nachrichtendienstgemeinschaft und des größeren Verteidigungsministeriums durch die Automatisierung von Lese- und Forschungsaufgaben, um die Geschwindigkeit und Qualität von Entscheidungsprozessen zu verbessern“.

Primer entwickelt mit anderen Worten einen Algorithmus, der es dem nationalen Sicherheitsapparat gestatten wird, zahlreiche militärische und nachrichtendienstliche Analystenstellen durch eine künstliche Intelligenz (KI) zu ersetzen. Tatsächlich gesteht das Unternehmen dies offen ein, wenn es konstatiert, seine gegenwärtigen Bemühungen würden „die typischerweise durch Dutzende Analysten in einem Sicherheitszentrum verrichtete Arbeit automatisieren, alle für ein ablaufendes Ereignis relevanten Daten aufzunehmen und in einer vereinheitlichten Benutzerschnittstelle zu bündeln“.

Cyber-Kriegstreiber beschuldigen die anderen

Letztlich besteht das Ziel von Primer darin, seine KI zu verwenden, um die Formung der öffentlichen Wahrnehmung vollständig zu automatisieren und zum Schiedsrichter der „Wahrheit“ zu werden, wie der Staat sie definiert. Sean Gourley, der Gründer von Primer, der zuvor KI-Programme für das Militär schuf, um „Aufstände“ im post-invasionären Irak aufzuspüren, versicherte in einem Blogbeitrag im April 2020, dass „computergestützte Kriegführung und Desinformationskampagnen im Jahr 2020 eine ernstere Bedrohung werden als physischer Krieg, und wir werden neu durchdenken müssen, welche Waffen wir auffahren, sie zu bekämpfen“.

Im selben Post plädierte Gourley für die Schaffung eines „Manhattan Projects der Wahrheit“, das eine öffentlich zugängliche Datenbank im Stil der Wikipedia erstellen soll, aufgebaut aus „Wissensdatenbeständen, (die) schon bei den Nachrichtendiensten vieler Länder für nationale Sicherheitszwecke bestehen“. Gourley schrieb dann, dass „es bei diesem Unterfangen letztlich darum geht, unsere kollektive Aufklärung aufzubauen und zu verbessern und eine Grundlage dafür, was wahr ist und was nicht“, wie es von den Nachrichtendiensten festgestellt wurde. Er beschloss seinen Blog-Beitrag mit der Bemerkung, dass „wir im Jahr 2020 beginnen werden, die Wahrheit in eine Waffe zu verwandeln“.

Vor allem berichtete die US-amerikanische Website NextGov am 9. November 2020, dem Tag, an dem auch das GCHQ seine Pläne bekannt gab, „Antiimpfpropaganda“ ins Visier zu nehmen, dass die durch das Pentagon finanzierten Bemühungen von Primer sich inzwischen speziell auf „mit Covid-19 im Zusammenhang stehende Desinformation“ richteten. Laut John Bohannon, dem wissenschaftlichen Leiter von Primer, „wird Primer das Aufspüren von Bots, synthetischen Texten und Analysefertigkeiten für unstrukturierte textförmige Aussagen in unsere existierende KI-Plattform integrieren, die gegenwärtig im Verteidigungsministerium Verwendung findet. (…) Dies wird die erste vereinheitlichte, einsatzbereite Plattform schaffen, um Covid-19-bezogene Desinformation annähernd in Echtzeit zu bekämpfen“.

Bohannon, der früher als bei den NATO-Kräften eingebetteter Mainstreamjournalist in Afghanistan gearbeitet hat, erzählte NextGov auch, dass Primers neue, auf Covid-19 fokussierte Bemühungen „Dokumente automatisiert in eine von zehn Kategorien einsortieren, um das Aufspüren der Auswirkungen von Covid-19 (auf Bereiche wie) Geschäft, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung, die globale Wirtschaft und Wahlen zu ermöglichen“. Man rechnet damit, dass das fertige Produkt im zweiten Quartal des nächsten Jahres an das Pentagon ausgeliefert wird.

Privatfirmen und Sicherheitsapparate Hand in Hand

Wenngleich ein sogenanntes Privatunternehmen, so ist Primer doch tiefgreifend mit dem nationalen Sicherheitsapparat verwoben, den es mittels der Umfunktionierung von „Wahrheit als Waffe“ zu beschützen konzipiert ist. Primer wirbt stolz damit, 15 Prozent seiner Belegschaft aus der Nachrichtendienstgemeinschaft oder dem Militär zu beziehen. Der Direktor der Gruppe für nationale Sicherheit des Unternehmens ist Brian Raymond, ein ehemaliger CIA-Nachrichtendienstoffizier, der im U.S. National Security Council als Direktor für den Irak diente, nachdem er den Dienst verlassen hatte.

Das Unternehmen nahm kürzlich auch einige prominente Beamte aus dem Bereich der nationalen Sicherheit in seinen Vorstand auf. Dazu gehören:

General a.D. Raymond Thomas, der das Kommando über sämtliche Special Operations Forces (Einheiten von Spezialkräften) der USA und der NATO in Afghanistan innehatte und ehemaliger Kommandeur sowohl des U.S. Special Operations Command als auch der Joint Special Operations Command (JSOC) ist.

Generalleutnant a.D. VeraLinn Jamieson, ehemalige stellvertretende Stabschefin der Aufklärung, Überwachung und Erkennung der Air Force, die die Aufklärungs- und Cybereinheiten der Air Force leitete. Sie hat außerdem persönlich „strategische Partnerschaften“ zwischen der Air Force und Microsoft, Amazon, Google und IBM entwickelt, um „die digitale Transformation der Air Force zu beschleunigen“.

Brett McGurk, gemeinsam mit der berüchtigten Kaganfamilie als NSC-Direktor für den Irak und dann als Sonderassistent des Präsidenten und leitender Direktor für Irak und Afghanistan während der Bush-Administration einer der „Hauptarchitekten“ der „Woge“ des Irakkriegs. Unter Obama und während eines Teils der Trump-Administration war McGurk präsidentieller Sonderbotschafter für die Globale Koalition zur Überwindung des ISIS im Außenministerium und half, den „schmutzigen Krieg“ zu managen, den die USA und Großbritannien und andere Verbündete gegen Syrien vom Zaun gebrochen hatten.

Zusätzlich zu diesen aktuellen Vorstandsbesetzungen brachte Primer die ehemalige stellvertretende Direktorin der nationalen Nachrichtendienste Sue Gordon als strategische Beraterin ins Spiel. Zuvor pflegte Gordon „Partnerschaften innerhalb der US-Nachrichtendienstgemeinschaft und beriet den nationalen Sicherheitsrat in ihrer Rolle als stellvertretende Direktorin der nationalen Nachrichtendienste“; sie blickt auf eine Karriere von 27 Jahren bei der CIA zurück. Diese tiefen Verbindungen sind nicht überraschend, wird Primer doch durch den Risikokapitalzweig der CIA In-Q-Tel und den Risikokapitalzweig Bloomberg Beta des Milliardärs Mike Bloomberg finanziell unterstützt.

Blitzkrieg gegen „Desinformation“

Das rasche Anwachsen des Interesses für „Desinformation“ zu Covid-19 aufseiten der US-amerikanischen und britischen Sicherheitsapparate, insbesondere da, wo es um bevorstehende Covid-19-Impfkampagnen geht, steht in enger Beziehung zur Strategie des Medienengagements der Operation Warp Speed der US-Regierung.

Operation Warp Speed, die offiziell eine „öffentlich-private Partnerschaft“ mit dem Ziel ist, bis Januar 300 Millionen Amerikaner geimpft zu haben, wird durch das US-Militär dominiert und bindet außerdem einige US-Nachrichtendienste ein, einschließlich der NSA und des Department of Homeland Security (DHS), ebenso wie die geheimdienstnahen Techgiganten Google, Oracle und Palantir. Einige bei The Last American Vagabond durch die Autorin und den Journalisten Derrick Broze veröffentlichte Berichte haben die extreme Geheimhaltung der Operation, ihre zahlreichen Interessenkonflikte und ihre tiefen Verbindungen zu vom Silicon Valley ausgehenden und technokratisch-Orwellschen Initiativen aufgedeckt.

Die offizielle Leitung von Warp Speed diskutiert ausführlich ihren Stufenplan zur Einbeziehung der Öffentlichkeit und zum Umgang mit Fragen der „Impfzurückhaltung“. Laut dem Warp-Speed-Dokument mit dem Titel „From the Factory to the Frontlines“ (deutsch: aus der Fabrik an die Front) „sind strategische Kommunikation und Botschaften an die Öffentlichkeit entscheidend, um maximale Akzeptanz von Impfstoffen zu erzielen, was eine Sättigung mit Botschaften quer durch die nationalen Medien voraussetzt“.

Man bemerkt auch, dass „die Zusammenarbeit mit etablierten Partnern — vor allem solchen, die dem Zielpublikum als vertrauenswürdige Quellen erscheinen — entscheidend ist, um das öffentliche Verständnis, den Zugang und die Akzeptanz bezüglich möglicher Impfstoffe zu fördern“, und dass es, „um eine hohe Reichweite zu erzielen, notwendig sein wird, die richtigen Botschaften zu identifizieren, um Vertrauen in Impfungen zu fördern sowie Falschinformationen zu bekämpfen, und darauf zu zielen, vulnerable und Risikogruppen zu erreichen“.

Das Dokument merkt auch an, dass Warp Speed sich für seine kommunikativen Anstrengungen des dreiarmigen strategischen Gerüsts der Centers for Disease Control and Prevention (CDC, Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums) bedienen will. Die dritte Säule dieser Strategie trägt den Titel „Mythen beenden“ und hat einen Hauptfokus darauf, „Partnerschaften zu etablieren, um die Ausbreitung von Fehlinformationen zu begrenzen“, sowie auf „der Arbeit mit lokalen Partnern und vertrauenswürdigen Botschaftern, um das Vertrauen in die Impfstoffe zu erhöhen“.

Plattformen für kritische Stimmen im Visier

Zwar liefert dieses spezielle Warp-Speed-Dokument nur spärliche Details; das Covid-19 Vaccination Program Interim Playbook (vorläufiges Drehbuch zum Covid-19-Impfprogramm) der CDC enthält jedoch zusätzliche Informationen. Es stellt fest, dass Operation Warp Speed „ein breites Spektrum von Partnern, Kooperationen und Kommunikations- und Nachrichtenkanälen einbeziehen und nutzen wird, um Kommunikationsziele zu erreichen, wohl wissend, dass Vorlieben für bestimmte als glaubwürdig erachtete Kanäle unter Zuschauern und Menschen mit erhöhtem Risiko einer schweren Erkrankung und kritischen Bevölkerungsanteilen variieren, und Kanäle variieren auch in ihrer Eignung, verschiedene Kommunikationsziele zu erreichen“. Es erklärt, dass man seine Bemühungen in dieser Hinsicht auf „traditionelle Medienkanäle“ (Presse, Radio und Fernsehen) ebenso wie auf „digitale Medien“ (Internet, soziale Medien und Messengerdienste) konzentrieren werde.

Das CDC-Dokument legt weiterhin offen, dass die Kampagne „öffentlicher Botschaften“, die die „Impfbereitschaft steigern“ soll und sich gegen „Impfzurückhaltung“ richtet, in vier Phasen unterteilt ist, und fügt hinzu, dass die übergreifende Kommunikationsstrategie von Warp Speed „zeitnah und auf die jeweils aktuelle Phase des Covid-19-Impfprogramms anwendbar sei“.
Die Phasen sind:

Vor der Verfügbarkeit eines Impfstoffs.

Der Impfstoff ist in begrenzter Menge für bestimmte früh zu fokussierende Bevölkerungsteile verfügbar.

Der Impfstoff ist in wachsendem Maße für andere kritische Bevölkerungsteile und die allgemeine Öffentlichkeit verfügbar.

Der Impfstoff ist weitgehend verfügbar.

Unter der Annahme, dass der von Pfizer produzierte Covid-19-Impfstoffkandidat voraussichtlich gegen Ende November zugelassen wird, scheint es, als bereite sich der nationale Sicherheitsapparat der USA, der im Wesentlichen die Operation Warp Speed durchführt, gemeinsam mit „vertrauenswürdigen Botschaftern“ in den Massenmedien darauf vor, in die zweite Phase seiner Kommunikationsstrategie einzutreten, eine Phase, in der Nachrichtenorganisationen und Journalisten, die legitime Bedenken gegen Warp Speed äußern, ihrer Plattformen beraubt werden, um der „benötigten“ Sättigung mit impffreundlichen Botschaften quer durch die englischsprachige Medienlandschaft zu weichen.

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Whitney Web ist seit 2016 professionelle Autorin, Forscherin und Journalistin. Sie schrieb von 2017 bis 2020 für verschiedene Webseiten und war angestellte Autorin und leitende Ermittlungsreporterin für Mint Press News. Derzeit schreibt sie für „The Last American Vagabond.“

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Deutschland, hör uns zu!

• Wir sind die Anonymen Aktivisten gegen Diktatur in Deutschland
• Wir haben keinen Namen, tragen keine Flaggen und sind keine Organisation
• Wir sind nicht hier und nicht dort
• Wir sind ich, du, er, sie, es, wir, ihr und sie
• Wir sind Demokraten, wir sind friedlich
• Wir handeln für den Schutz unserer Grundrechte
• Wir werden keine Diktatur in Deutschland hinnehmen

Am 18.11. soll im Deutschen Bundestag das Infektionsschutzgesetz geändert werden.

Inhalte der Änderung:

• Impfpflicht!
• Zwangsimpfungen!
• Ende der Unverletzlichkeit der Wohnung!
• Einschränkung der Religionsfreiheit!
• Einschränkung der Versammlungsfreiheit!
• Ende der Reisefreiheit!
• Ausschaltung der Parlamente!
• Totale Überwachung!
• Vollzug durch die Bundeswehr!

So steht es im Gesetzesentwurf:

Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz

2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11

Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes)

eingeschränkt.

Dieses Gesetz bedeutet das Ende der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit und der Demokratie. Dieses Gesetz ist ein Ermächtigungsgesetz und schafft eine Diktatur in Deutschland.

Wir werden das nicht zulassen! Wir werden uns wehren!

Bereitet euch vor! Aktionstage 16.11.2020 bis 18.11.2020

Weitere Informationen folgen. Haltet euch bereit!

Anonyme Aktivisten gegen Diktatur in Deutschland

• Aufgeben ist keine Option
• Widerstand ist alternativlos

Gestern war ich auf der Querdenken-Demonstration in Leipzig. Ich kenne keine Schätzungen über Teilnehmerzahlen. Es könnten zwischen 50.000 und 100.000 Teilnehmer gewesen sein nach meinem Gefühl.

Der Augustusplatz war komplett voll, viele tausend Teilnehmer verteilten sich auf die umliegenden Straßen ohne Blickkontakt zur Bühne und ohne Bildschirmübertragung.

Die Demonstration war (von seiten der Teilnehmer) zu 100% friedlich, soweit ich dies aus meiner Perspektive beurteilen konnte. Es gab zahlreiche kleine Gegendemonstrationen von „Antifa“ bzw. antifa-nahen Organisationen. Einige von ihnen versuchten die Demonstration mit lauter Musik zu stören, pöbelten Teilnehmer an, einige körperliche Übergriffe konnte ich nach der Demonstration beobachten, Leuten wurden Trinkbecher und sonstige Gegenstände aus der Hand geschlagen. Aber offenbar kam es nicht zu größeren Auseinandersetzungen.

Um ca. 23:00 Uhr soll es jedoch von seiten der Antifa zu zwei Angriffen auf abfahrende Reisebusse gekommen sein. Ein Bus war so stark beschädigt, dass er nicht mehr verwendet werden konnte. Darüber erfahren wir nichts durch unsere Presse:

https://t.me/huerdenflug/1239

Außerdem gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass bezahlte Provokateure und die Öffentlich-Rechtlichen Medien versuchen, die Gewalt, über die sie gern berichten würden, selbst zu arrangieren, hier ein Auszug aus einem Artikel von reitschuster.de vom 8.11.2020:

„Nach der Auflösung der Demo ging eine große Menge von Teilnehmern vom Augustusplatz den Georgiring hinunter Richtung Hauptbahnhof. Vorne in dem Zug waren Trommler. Sie näherten sich einer Polizeiabsperrung am Ende der Straße. Als es so schien, als komme es zum Zusammenstroß, drehten die Trommler um, und mit ihnen der ganze Zug – man ging der Polizei friedlich aus dem Weg. Plötzlich erschienen an dieser neuralgischen Stelle ein paar Dutzend junger Männer, völlig in Schwarz und voll vermummt, die durch ihr ganzes Auftreten Gewaltbereitschaft signalisierten und wie absolute Fremdkörper wirkten (siehe hier),

Ich hielt sie zunächst spontan für Antifa-Gegendemonstranten, die es „hinter die Fronten“ geschafft hatten. In dieser Situation waren auch „Nazi“-Rufe zu hören. Ich habe in 16 Jahren in Moskau unzählige Demonstrationen erlebt und habe ein recht feines Gespür dafür, Teilnehmer und Provokateure zu unterscheiden, die nur mit einem Ziel unterwegs sind: Es eskalieren zu lassen. Die Truppe am Ende der Goethestraße roch hundert Meter gegen den Wind nach Provokation. Das waren Schlägertypen. Woher und aus welcher Richtung auch immer. Plötzlich kamen auch zwei merkwürdige Gestalten mit Lautsprechern. Wiegelten die Menge auf. Ein Mann, der im Livestream neben mir stand, hatte genau das gleiche Gefühl wie ich: „Das sind Provokateure“. Da dieser Mann neben mir aufmerksamer war als ich, wies er mich gleich darauf hin, dass ein ZDF-Team an Ort und Stelle war. Er war überzeugt, dass dies kein Zufall ist. Zu belegen ist das aber nicht. Ich war ja auch völlig zufällig an dieser Stelle. Tatsächlich zündelten die merkwürdigen jungen Männer mit dem aggressiven Auftreten. Buchstäblich. Sie schossen Feuerwerkskörper auf die Polizei. Die gesamte Aktion war offensichtlich geplant. Von wem, wage ich nicht zu beurteilen. Ich kenne nur ähnliche Situationen gut aus Russland. Dort werden durch solche Provokationen regelmäßig friedliche Demonstrationen diskreditiert und dann in den Medien die entsprechenden Bilder gezeigt. Spontan fühlte ich mich im Livestream genau daran erinnert. Aber die Situation ist rückwirkend betrachtet viel zu unklar, um irgendwelche Schlüsse zu ziehen.“

In der Presse wurde wie üblich die Teilnehmerzahl um Potenzen heruntergerechnet. In mehreren mehreren ausländischen Medien war von 4000 Teilnehmern die Rede.

Wie üblich wurde behauptet, es handele sich um „Corona-Leugner, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker“. Diese Diktion unserer Massenmedien wird so ungeprüft auch von vielen ausländischen Agenturen übernommen. Allerdings werden auch die zahlreichen Demonstrationen in Madrid, Mailand, Rom, London usw. exakt gleich von der Presse kommentiert.

Wie schon auf den vorangegangen ca. 10 Demonstrationen, an denen ich seit April 2020 teilgenommen habe, konnte ich weder optisch noch über irgendwelche Äußerungen Leute identifizieren, die ich als „rechts“ oder gar als „Nazi“ bezeichnen würde. Ich sah während der Zeit als ich auf der gestrigen Demo war 2 Reichsflaggen. Die Träger wurden von den Deeskalationsteams und Odnern der Querdenker aufgefordert die Demonstration zu verlassen bzw. die Fahnen einzurollen. Leute mit solchen Flaggen werden immer bevorzugt von den Massenmedien gefilmt, um die Beteiligung von angeblichen Nazis zu belegen.

Abgesehen davon, dass dies auf den Querdenken-Demos eine Randerscheinung ist, lohnt es sich auch zu schauen, wer denn mit solchen Flaggen bevorzugt auf Veranstaltungen anzutreffen ist: Die Gruppierung, die bevorzugt solche Fahnen trägt heißt „Reichsbürger“, und sie werden von vielen mit Nazis in einen Topf geworfen. Wenn man sich jedoch mal mit dieser Gruppierung beschäftigt, stellt man fest, dass sie sich nicht positiv auf das Dritte Reich beziehen, sondern diese Flagge die Flagge des deutschen Kaiserreichs ist, die von den Nazis wenige Monate nach ihrer Machtergreifung nirgends mehr verwendet wurde. Die Reichsbürger haben nach Angaben des Verfassungsschutzes in Deutschland ca. 19500 Mitglieder, von denen ca. 50 als deutschnational oder rechtsradikal eingestuft werden. Aber die Presse nimmt das Auftauchen solcher Flaggen dankbar als Beleg für die Teilnahme von Nazis, um die Querdenker zu diskreditieren.

Nach den mittlerweile schon „normalen“ Querelen mit der Polizei, die alle 10 Minuten drohte, die Versammlung zu beenden, wenn die Abstände nicht eingehalten werden, erklärte die Polizei dann nach ca. 2,5 Stunden die Versammlung für beendet, weil die meisten Teilnehmer der Maskenpflicht nicht nachkommen würden.

Nach dreimaliger Aufforderung der Einsatzleitung an die Teilnehmer, die Versammlung zu verlassen, der nur vereinzelte Personen nachkamen, erwarteten viele einen Versuch der Polizei, den Platz zu räumen.

Allerdings fühlten sich die meisten Teilnehmer sicher, denn aufgrund der großen Zahl der Demonstranten wäre ein Versuch, die Veranstaltung gewaltsam aufzulösen zum Scheitern verurteilt gewesen.

Viele Menschen zündeten mitgebrachte Kerzen an, einige setzten sich auf den Boden oder die Straßenbahngleise und warteten. Es geschah nichts. Dann gab es aus der Menge heraus eine Aufforderung zur Formierunge eines Marsches, der sich zunächst in Richtung weg vom Stadtzentrum in Bewegung setzte. Ein Teilnehmer mit Megafon warnte, man solle besser in Richtung Stadtzentrum marschieren, um nicht direkt auf die Polizei und die Antifa zuzulaufen.

Die Menge wechselte dir Richtung und bewegte sich zum Augustusplatz, der schon vor Menschen aus allen Nähten platzte …

Im weiteren Verlauf konzentrierte sich der Großteil der Teilnehmer auf dem Augustusplatz, tanzte, feierte und beobachtete das bunte Treiben.

Wir verließen um ca. 18 Uhr die Veranstaltung.

Obwohl der Großteil der neuen „Fälle“ lediglich auf die immense Ausweitung der Tests zurückzuführen ist und nicht auf ein verändertes „Infektionsgeschehen“ wird Panikmache betrieben.

Ich dokumentiere nachfolgend eine Beschlussvorlage für die heutige Kabinetts-Telefonkonferenz:

Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den

Regierungschefinnen und

Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020

ENTWURF Stand 27.10.2020 22:29 Uhr

TOP Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt,

dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Deshalb ist es nun erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Wesentlich ist es dabei auch, jetzt schnell zu reagieren. Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich.

Ziel von Bund und Ländern ist es, zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind. Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung.

Bund und Ländern ist bewusst, dass die Beschränkungen für die Bevölkerung eine große Belastung darstellen. Deshalb gebührt der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung großer Dank, die bisher und auch in Zukunft diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und Geduld einhalten und besonders denjenigen, die für die praktische Umsetzung der Maßnahmen sorgen und natürlich auch denen, die im Gesundheitssystem ihren Dienst leisten.

Die Lage ist jetzt wieder sehr ernst. Vor uns liegen vier schwierige Wintermonate. Aber Bund und Länder sehen mit Zuversicht in die Zukunft. Die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung und die einfachere Infektionskontrolle im Sommer geben uns die Hoffnung, dass Deutschland, wenn es gut durch diesen Winter kommt, im nächsten Jahr schrittweise die Pandemie überwinden und sich auch wirtschaftlich erholen kann.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ergänzend zu ihren bisherigen Beschlüssen:

1. Ab dem 4. November treten deutschlandweit die im Folgenden dargelegten zusätzliche Maßnahmen in Kraft. Die Maßnahmen werden bis Ende Novemberbefristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.
2. Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, dieKontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
3. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Bund und Länder wirken bei den verstärkten Kontrollen zusammen.
4. Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
5. Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören

1. Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
2. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
3. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
4. der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern,
5. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.
6. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
7. Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnlicheEinrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
8. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios,Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.
9. Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 qm Verkaufsfläche aufhält.

1. Schulen und Kindergärten bleiben offen. Angesichts der hohen Infektionszahlenwerden weitere Schutzmaßnahmen durch die Länder eingeführt.

1. Für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen und Einrichtungen wird der Bund eine Nothilfe [Konzept wird in der MPK erläutert] gewähren, um sie für die finanziellen Ausfälle zu entschädigen.

1. Jenseits der umfassenden temporären Beschränkungen führen bereits die bisherigen Maßnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

1. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben einebesondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen.

Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten

Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch.

1. Steigende Infektionszahlen führen leider auch zu einem Anstieg an Infektionen in medizinischen Einrichtungen und bei vulnerablen Gruppen. Deren Schutz stellt eine besondere Herausforderung dar. Deshalb haben die zuständigen Stellen je nach den lokalen Gegebenheiten für die Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren-und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Bei steigenden Infektionszahlen werden diese Maßnahmen entsprechend angepasst. Der Bund hat durch die neue Testverordnung sichergestellt, dass die Kosten der seit kurzem verfügbaren SARS-CoV2-Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal übernommen werden. Die verfügbaren Schnelltests sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden, um auch bei steigenden Infektionszahlen einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten und sichere Kontakte zu ermöglichen.

1. Bund und Länder werden die Information über die geltenden Corona-Maßnahmen noch einmal verstärken und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen. Sie werden jedoch auch die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken und dabei auch mittelsverdachtsunabhängiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überprüfen.

1. Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung verhältnismäßig.

Mancher erinnert sich, dass die Doktorarbeit von Prof. Christian Drosten im Sommer wochenlang nirgends auffindbar war. Jetzt ist auch klar, warum: Sie wurde erst im Juni 2020 erstellt.

Immer noch glauben viele Menschen, dass wir einer gefährlichen Pandemie gegenüberstehen, die irgendwann zuende ist, und dann ist alles wieder wie zuvor … doch weder das Eine noch das Andere trifft zu.

Es ist alles viel schlimmer. Diese „Pandemie“, die durch die immer stärkere Ausweitung der PCR-Testungen und nunmehr auch durch das stärkere Auftreten aller Erkältunsviren (wie immer auch der Corona-Viren) künstlich am Leben erhalten wird, dient nur als Vorwand und als Mittel, die Bevölkerung zu kontrollieren und zu disziplinieren. Um etwas viel Größeres zu bewegen.

Ernst Wolff erklärt Ihnen den entscheidenden Teil der Geschichte: Den Umbau des Wirtschafts- und Finanzsystems mit seinen katastrophalen Folgen. Katastrophal aber nur für den Großteil der „normalen“ Menschen.

Für die astronomisch reichen Eliten ist er eine Verheißung.

Dieser Link führt auf den Beitrag, der auf einem privaten Server liegt und deshalb nicht zensiert werden kann.

https://kenfm.de/dringend-gebraucht-ein-weiterer-lockdown-von-ernst-wolff/

Zentrales Element des weltweiten Pandemie-Betrugs ist der PCR-Test. Dieser Test ist weder für die Anzeige eines Virus, einer Infektion oder einer Krankheit geeignet, wie ihr Erfinder Kary Mullis selbst bei vielen Gelegenheiten betont hat, noch ist er irgendwo auf der Welt amtlich dafür zugelassen.

Der deutsch-US-amerikanische Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich bereitet derzeit eine Massenklage vor US-amerikanischen und kanadischen Gerichten gegen die Beteiligten und Profiteuren an dem weltweiten Betrug mit den PCR-Tests vor. Die Schadensumme liegt derzeit bei 1,5 Billionen US-Dollar und steigt täglich weiter.

Da im europäischen Raum keine derartigen Sammelklagen möglich sind, hat sich Dr. Füllmich für diesen Weg entschieden. In einer fortgeschrittenen Phase können sich aber auch Ausländer, also auch geschädigte Europäer der Klage anschließen.

Dr. Füllmich betreibt einen Youtube-Kanal und veröffentlicht immer wieder Updates zum Stand der Dinge.

Hier ein Interview vom 19.10.2020 als Link. Falls der Youtube-Link nicht funktioniert, wurde das Video zensiert, suchen Sie in diesem Fall in Youtube unter dem Namen des Videos oder der betreffenden darin vorkommenden Personen. Oft werden zensierte Videos von aufmerksamen Youtubern auf ihren Kanälen neu hochgeladen.

Massenklage gegen Drosten + WHO

Obgleich mittlerweile weite Teile der Bevölkerung verstanden haben, dass die sogenannten „Fälle“ mit denen bundesweit alle möglichen Maßnahmen gerechtfertigt werden lediglich positive PCR-Test-Resulate sind, wurde am gestrigen 6.10.2020 in Baden-Württemberg die „Pandemiestufe 2“ ausgerufen.

Die willkürlich festgesetzten Grenzwerte für die „7-Tages-Inzidenzen“ wurden im Stadtkreis Stuttgart und im Landkreis Esslingen überschritten.

Tagein tagaus werden von der Landesregierung Baden-Württemberg irreführende Statistiken veröffenlicht. Immer wieder werden absolute „Infektionszahlen“ publiziert, ohne diese in Beziehung zur enormen Ausweitung der Anzahl der wöchentlich durchgeführten PCR-Tests zu setzen.

Abgesehen davon, dass mit den PCR-Tests keine Infektionen festgestellt werden können, lässt sich der Anstieg dieser positiven Resultate allein durch die Steigerung der Anzahl der Tests auf mittlerweile 1,3 Millionen pro Woche statistisch erklären. Es gibt weder eine erhöhte Zahl von Infizierten, noch Kranken noch behandlungsbedürftigen Personen.

Was bezweckt die Landesregierung mit diesem Vorgehen?

Bereits vier Fälle von Kindern, die mit Masken das Bewusstsein verloren und dann gestorben sind sind bis jetzt inoffiziell bekanntgeworden. Verlässliche Informationen gibt es bislan kaum. Die Mainsstream-Presse berichtet nicht über das Thema.

In einem dieser Fälle, einer 6-Jährigen, die im Bus auf dem Weg zur Schule das Bewusstsein verloren hatte und dann im Krankenhaus verstorben war, gibt es nun eine Stellungnahme eines Bekannten der Eltern. Die Obduktionsergebnisse wurden bislang nicht veröffentlicht.

https://t.me/widerstand2020bw/34566

Fachgespräch zum Thema Masken: C.-Untersuchungsausschuss mit Dr. Wolfgang Wodarg:

(Video enthält lange Leerstellen, ggf. mit Schieber Videos suchen):

Ziele und Hintergründe der sogenannten „Corona-Pandemie“. Anonyme Botschaft eines Parlamentarischen Beraters des Deutschen Bundestages. Erschienen auf der Website: peds-ansichten.de am 28.09.2020

Warnung an die Bevölkerung

Anonym, September 2020

Parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich wende mich als Mitarbeiter des Deutschen Bundestages mit der Funktion eines parlamentarischen Beraters an Sie. Durch meine Tätigkeit im Parlament habe ich Kenntnis davon, dass den Menschen in unserem Land wichtige Informationen in Zusammenhang mit der Coronakrise gezielt vorenthalten werden, obwohl diese zur Beurteilung der Situation von entscheidender Bedeutung sind. Ich sehe es, bedingt durch die enorme Tragweite der jüngsten Ereignisse als Pflicht gegenüber meinen Mitbürgern an, diese Dinge öffentlich zu thematisieren.Vermutlich werden viele diesen Text bereits nach wenigen Zeilen zur Seite legen, weil sie sich eine vorsätzliche Täuschung der Bevölkerung nicht vorstellen können. Ich habe Verständnis dafür, denn auch ich hätte früher eine derartige Vorstellung als “Verschwörungstheorie” abgetan. Doch mittlerweile musste ich, nicht zuletzt durch meine Erlebnisse im Bundestag erkennen, welche Methoden weltweit von Regierungen, Medien und einflussreichen Akteuren der Privatwirtschaft zu unser aller Nachteil angewendet werden und dass die Bevölkerung dem leider zu häufig zu unkritisch begegnet. Ich hoffe dennoch, dassder eine oder andere meine Hinweise zumindest überprüfen wird.Aufgrund der besorgniserregenden Tatsache, dass kritische Stimmen in Deutschland mittlerweile diffamiert, angegriffen und in ihrer Existenz regelrecht vernichtet werden, bin ich gezwungen, dieses Schreiben anonym zu veröffentlichen. Auch meine Fraktionszugehörigkeit kann ich aus demselben Grund nicht angeben. Diese spielt ohnehin keine Rolle, denn wir müssen in Deutschland dringend wieder lernen, uns “lagerübergreifend” zuzuhören und zu respektieren. Wenn wir nicht bald zu einem solchen Miteinander zurückfinden, wird unsere Gesellschaft endgültig in verfeindete Gruppen zersplittern. Leider hat der Umgang mit Corona bereits jetzt dazu beigetragen, die gesellschaftlichen Gräben weiter zu vertiefen. Insofern ist es für mein Anliegen zielführend, die Angabe meiner Fraktion offenzulassen. Nachweise für meine Tätigkeit im Parlament sind am Ende des Dokuments angefügt.Sie, liebe Leserin und lieber Leser, sollen nur Folgendes über mich wissen: Ich schreibe diesen Bericht in aufrichtiger Sorge um die Sicherheit, die Freiheit sowie den Wohlstand von uns allen. Diese tragenden Säulen unserer Demokratie sind akut gefährdet, denn die Coronakrise wird von verschiedenen Seiten her instrumentalisiert und unsere berechtigten Sorgen wegen des Coronavirus werden für fremde Ziele missbraucht und ausgenutzt.Ich muss an dieser Stelle betonen, dass ich die Gesundheitsrisiken in Zusammenhang mit dem Virus nicht verharmlosen will. Corona kann insbesondere für ältere sowie vorerkrankte Menschen eine ernste Gefahr sein, dieser Fakt ist unbestritten. Gleichzeitig muss ich jedoch feststellen, dass verschiedene Akteure mit verzerrender Berichterstattung und aus dem Zusammenhang gerissenen Horrorbildern systematisch Angst in der Bevölkerung verbreiten und damit ein Bild der Pandemie zeichnen, dass nicht der Realität entspricht. Ziel dieser Kräfte aus Politik, Weltwirtschaft und Medien ist es, von weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen abzulenken, die im Hintergrund der Krise ablaufen und für die Corona “wie gerufen” kommt.Weiterhin sollen die Menschen in ihrer Angst vor dem Virus Maßnahmen und dauerhafte Einschränkungen akzeptieren, die angesichts der Situation in keiner Weise gerechtfertigt sind und die gegen die Interessen der Bevölkerung verstoßen. Vieles davon ist mit öffentlich zugänglichen Quellen nachvollziehbar, die eigentlichen Ziele der Maßnahmen werden den Bürgern dabei jedoch verschwiegen.Über diese Hintergründe möchte ich Sie mit meinem Bericht informieren und ich lade Sie herzlich ein, meine Ausführungen zu überprüfen, noch bevor Ihnen diese Möglichkeit durch breite Zensur dauerhaft genommen wird.I.Das Weltwirtschaftsforum WEF(a2) als Sprachrohr der einflussreichsten internationalen Konzerne und Großbanken instrumentalisiert die Krise, um eine lange vorbereitete Agenda zur Neuordnung der gesamten Weltwirtschaft umzusetzen (1). Dieser “Great Reset” wird uns dabei als Wandel der Globalisierung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft verkauft, doch handelt es sich hierbei um eine Täuschung. Tatsächlich wollen die Akteure des WEF damit eine weitestgehende Zentralisierung der politischen Macht in überstaatlichen Institutionen wie der UN, EU und dem IWF erreichen, sowie völlig neuartige, supranationale Organe schaffen. Über diese Organisationen wollen sie die demokratische Kontrolle der Weltwirtschaft und -politik durch gewählte Parlamente dauerhaft aushebeln, weil sich aus ihrer Sicht bislang zu viele Nationalstaaten den Privatisierungsorgien der Konzerne und der Finanzspekulanten nicht beugen wollen.Darüber hinaus will man den Mittelstand endgültig verdrängen und die freiwerdenden Marktanteile im Rahmen der “vierten industriellen Revolution” übernehmen. Für all diese Ziele kommt Corona und die damit verbundene globale Wirtschaftskrise wie gerufen. Die Kräfte hinter dem WEF nutzen deswegen ihren politischen Einfluss, um die Krise künstlich in die Länge zu ziehenund den Umbau der Weltwirtschaft entsprechend der eigenen Agenda voranzutreiben. Damit die Bevölkerung und insbesondere der Mittelstand nicht gegen diese gefährliche Entwicklung rebellieren, verpackt man den Plan in die herzerwärmende Geschichte eines antikapitalistischen, humanen Neustarts der Globalisierung und versteckt die angestrebte Machtverschiebung hinter sympathischen Floskeln wie “Global Governance”.Doch wie glaubwürdig ist es, wenn genau die Kräfte, die seit Jahrzehnten durch beispiellosen Raubbau an der Natur Unsummen verdienen, sich plötzlich in grünem Gewand präsentieren? Die Tatsache, dass selbst ranghöchste Vertreter der Vereinten Nationen für diese weltweite Kampagne des Bankensektors der Großkonzerne werben, legt nebenbei bemerkt einen Missbrauch der UN für privatwirtschaftliche Interessen nahe (2).Wenn nicht rechtzeitig genügend Menschen die Gefahren einer weiteren Machtkonzentration in den Händen Weniger erkennen und sich dagegen wehren, dann werden wir uns schon bald in einer Welt wiederfinden, in der unsere demokratisch legitimierten Regierungen praktisch keine Entscheidungsgewalt mehr besitzen. In der Finanzpolitik ist dies längst der Fall, weswegen die Umverteilung von den Fleißigen zu den Reichen auch ungebremst zunimmt. Höchste Vertreter des Bundestages haben nun angekündigt, den Plänen der Konzerne zur weiteren Zentralisierung der politischen Macht zu folgen. So will man “wegen Corona” auch die Wirtschaftspolitik aller EU-Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen, wie Bundestagspräsident Schäuble kürzlich ankündigte.Man sollte sich jedoch keinen Illusionen darüber hingeben, wer von einem Machtzuwachs in Brüssel tatsächlich profitieren würde: Eine Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene würde nur noch die Interessen transnationaler Konzerne wie Amazon, BlackRock, Goldman Sachs et cetera bedienen—eine beispiellose Privatisierungs- und Deregulierungswelle wäre die Folge. Bereits jetzt zeigt sich diese Ausrichtung der EU beispielsweise bei der facto-Steuerbefreiung der Digitalkonzerne sowie der Privilegierung des Finanzsektors. Parallel zur Machtverschiebung nach Brüssel sorgen die europäischen Regierungen mit den Corona-Maßnahmen gezielt dafür, dass weite Teile des Mittelstandes infolge der Krise von Konzernen und Finanzinvestoren aufgekauft werden können. Diese Vorgehensweise entspricht der Agenda des “Great Reset”. Ich appelliere daher insbesondere an alle kleinen und mittelständischen Unternehmer, sich gegen diese Bestrebungen zu wehren.II.Digitalkonzerne und Regierungenweltweit instrumentalisieren die Angst vor dem Virus, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für umfassende digitale Überwachungs- und Kontrollsysteme zu erreichen. Diese Systeme, die unter anderem Kontaktverfolgung, digitale Identitäten, biometrische Gesichtserkennung sowie digitale Immunitätsnachweise umfassen, sind geeignet,eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen. In China wird bereits die volle Bandbreite dieser inhumanen Technologien eingesetzt, was dazu führt, dass selbst die einfachsten Rechte der Bürger durch KI-gestützte Systeme eingeschränkt werden. So wird dort eine Kombination aus “Corona-App” und einer Vorstufe digitaler Immunitätsnachweise eingesetzt, um Menschen vollkommen automatisiert Grundrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen und die Einhaltung der Maßnahmen zu überwachen (3).Der 5G-Mobilfunkstandard ermöglicht diese Form der Massenüberwachung jedesBürgers in Echtzeit. In China entscheidet also digitale Technologie darüber, wer noch seine Wohnung verlassen darf. Eine derartige Gesellschaft lässt sich wohl nur als technokratische Tyrannei bezeichnen. Bedauerlicherweise werden ähnliche Pläne auch von unserer Bundesregierung verfolgt: Auch sie wollte bereits mit der sogenannten “Impf- oder Immunitätsdokumentation” den Menschen in unserem Land ihre Grundrechte nur noch dann zugestehen, wenn diese eine Immunität, zum Beispiel mittels Impfung, nachweisen können (4).Diese Absichten unterscheiden sich nicht von denen der chinesischen Diktatur und es ist nur dem öffentlichen Protest in Deutschland zu verdanken, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf bislang noch nicht in der ursprünglichen Fassung verabschiedet hat. Längst arbeitet man jedoch auf EU-Ebene an vergleichbaren Systemen, die Gefahr ist also noch nicht gebannt (p3). Auch das Weltwirtschaftsforum bewirbt mit dem “Covid-19-health-Passport” bereits eine ganz ähnliche Technik, mit der ebenfalls der Zugang zum öffentlichen Leben von der Nutzung digitaler Kontrollmechanismen abhängig gemacht werden soll. Es istdaher davon auszugehen, dass uns digitale Immunitätsnachweise im Laufe der kommenden Monate von Medien, Regierung und Vertretern der Digitalkonzerne als Grundvoraussetzung für eine Rückkehr zur Normalität präsentiert werden.Ich erachte derart massive Zwangsmaßnahmen angesichts der Situation mit dem Coronavirus als unverhältnismäßig und schließe mich daher Edward Snowden an, der vor einer weltweiten Architektur der Unterdrückung mittels digitaler Technologie warnte, die die Krise überdauern werde (5). Wenn wir es digitalen Systemen gestatten, über unsere Bewegungsfreiheit und unseren Zugang zum öffentlichen Leben zu bestimmen, dann geben wir damit gleichzeitig die Kontrolleüber unsere elementarsten Grundrechte an die privaten Betreiber der digitalen Infrastruktur ab.Ein Blick nach China genügt, um die realen Gefahren einer derart technokratischen Gesellschaftsform zu erkennen. Niemand sollte in so einer Welt leben müssen, doch wir alle werden infolge eines zu sorglosen Umgangs mit dem technisch Machbaren zunehmend in diese Richtung gedrängt. Dies gilt auch für Europa, selbst wenn es im ersten Moment schwer vorstellbar sein mag. Die