Die deutsche Bundesregierung begrüßt den Militärputsch in Bolivien. Lesen Sie hier einen Artikel der Website „German-foreign-policy.com“

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8102/

Unsere „Leitmedien“, allen voran die über die deutschen Rundfunkgebühren zwangsfinanzieren TV-Nachrichtenmagazine „Heute“ und die „Tagesschau“, aber auch die sogenannten „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel, die Frankfurter Allgemeine und viele andere halten an der Geschichte fest, dass sich „die Menschen“ in Bolivien gegen den angeblichen Wahlbetrug (für den es bis zum heutigen Tage keinen einzigen Beleg gibt) wehren und deshalb Evo Morales zurücktreten musste. Eine völlige Verdrehung der Tatsachen.

Dass sich das Militär nicht zu ihrem verfassunsgemäßen Auftrag bekennt, sondern stattdessen eine gewählte Regierung zum Rücktritt auffordert, dass die Polizei einfach ihren Dienst einstellt und infolgedessen in völliger Straflosigkeit Brandstiftungen, Morddrohungen, Angriffe gegen diplomatische Vertretungen begangen werden können, ist diesen Medien keine Zeile wert.

Sie versuchen sogar nun mittlerweile, diese Angriffe den Anhängern von Evo Morales anzudichten. Ein völlig absurdes Theater, warum sollten Anhänger von Evo Morales die Botschaften Cubas und Venezuelas angreifen und verwüsten? Öffentliche Busse anzünden?

Könnte es vielleicht auch sein, dass diese Zustände von der Rechten weiter zugespitzt werden sollen, um dann die angekündigten Neuwahlen abzusagen, die zumindest bei Anwesenheit von Evo Morales mit Sicherheit zugunsten der bisherigen Regierung verlaufen würden, um dann den Ausnahmezustand ausrufen zu können und eine Militärregierung einzusetzen? Das scheint mir doch die plausiblere Erklärung zu sein. Man darf gespannt sein, was für eine Geschichte sich die Mainstream-Medien dann ausdenken.

Gestern, am 10. November 2019 kündigte der aus der Präsidentschaftswahl siegreich hervorgegangene Präsident Evo Morales seinen Rücktritt an. Wer die Berichterstattung in den lateinamerikanischen und mitteleuropäischen Medien vergleicht, reibt sich die Augen.

Die offizielle Version der Geschehnisse, so wie sie uns unsere „Qualitäts“-Medien erzählen, lautet wie folgt: In der „umstrittenen“ Wiederwahl von Evo Morales zum Präsidenten wurden von der Opposition zahlreiche Unregelmäßigkeiten moniert. „Die Menschen“ gingen gegen Evo Morales und seine Wiederwahl auf die Straße und protestierten. Daraufhin ließ er die Stimmauszählungen überprüfen und kündigte eine Wiederwahl an. Doch das genügte der Bevölkerung nicht. Nachdem sich Armee und Polizei ihm die Unterstützung versagten, erklärten einige seiner Minister und schließlich er selbst und sein Stellvertreter den Rücktritt.

Kein Wort davon, dass der Oppositionsführer Carlos Mesa bereits vor Beginn der Wahlen ankündigte, ein Ergebnis zugunsten von Evo Morales nicht anerkennen zu wollen.

Kein Wort davon, dass Evo Morales bereits Wochen vor der Wahl vor einem Putschversuch gewarnt hat.

Kein Wort davon, dass es riesige Kundgebungen im ganzen Land für Evo Morales gegeben hat.

Kein Wort davon, dass kleine bewaffnete Gruppen seit Beginn der Wahlen die Landbevölkerung terrorisierten, Häuser anzündeten (darunter auch das der Schwester von Evo Morales) und Wahllokale niederbrannten.

In seiner Eklärung des Rücktritts gab Evo Morales ganz klar als Grund diese Terrorakte an.

Die Behauptung, dass der Großteil der Bevölkerung auf die Straße ging gegen Evo Morales protestierte, lässt sich anhand der Berichterstattung der lateinamerikanischen Presse nicht belegen.

Wieder einmal wird uns von unseren durch uns zwangsfinanzierten Medien eine Lügengeschichte als Wahrheit präsentiert.

Dass hier Militär und Sicherheitskräfte einen gewählten Präsidenten durch Erpressung und Androhung von Gewalt zum Rücktritt zwangen, ist keine Meldung wert. Auch nicht, dass an den Provokationen der Opposition die Heilig-Kreuz-Bewegung beteiligt war, eine bolivianische rassistische Organisation, vergleichbar dem KuKlux-Klan in den USA, die eine hohe Gewaltbereitschaft aufweisen.

Wer andere Meinungen hören und lesen möchte als unsere Mainstreampresse anbietet, dem seien hier zwei Beiträge empfohlen:

Ein Artikel von Amerika21

Ein Youtube-Beitrag der Nachdenkseiten

Ein am 30. Oktober veröffentlichter Bericht der US-Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch beschuldigt die CIA und von ihr befehligte, bewaffnete und ausgebildete paramilitärische Einheiten schlimmster Menschenrechtsverletztungen unter der afghanischen Zivilbevölkerung.

Hier ein auf RT veröffentlichter Kommentar:

Drei Tage nach dem Luftangriff auf die wichtigste Erdölanlage Saudi Arabiens in Khurais hat die Regierung die Staaten zu einer energischen Reaktion aufgerufen. König Salman bin Abd al-Aziz ibn Saud betonte am Dienstag an einer Kabinettssitzung in Jeddah, dass Saudi Arabien in der Lage sei, alleine mit den Folgen des Luftangriffes fertigzuwerden. Zugleich erinnerte er aber laut der staatlichen Nachrichtenagentur daran, dass es sich auch um einen Anschlag auf die weltweite Energieversorgung handle. Offenbar will das Königreich den Fall vor die UNO bringen.

Deutschland macht Iran für Angriff in Saudi-Arabien verantwortlich
Daneben schließen sich auch Frankreich und Großbritannien der US-Sicht an: Nicht die Huthis, sondern Teheran habe die Öl-Raffinerien angegriffen, hieß es beim UN-Gipfel.

In einem Beitrag auf KenFM kommt Karl Bernd Esser zu dem Schluss, das dies unwahrscheinlich ist. Zu vieles spricht dagegen. Abgesehen davon, dass der Iran nicht das geringste Interesse daran haben dürfte, den USA einen Vorwand für einen militärischen Angriff zu liefern, sieht dieser Angriff bei einer genauen Betrachtung aus wie eine „Falseflag“-Aktion. Der Autor kommt eher zu der Überzeugung, dass hier mit viel Technik ein vernichtender Angriff vorgetäuscht wurde, der im Ergebnis viel geringere Schäden verursacht habe als man hätte bei dieser Vielzahl von Drohnen und Langstreckenraketen hätte erwarten können.

Doch hören Sie selbst:

Ein Artikel von German Foreign Policy vom 17. Juli 2019

Berlin und Brüssel suchen nach Gegenmaßnahmen gegen extraterritoriale US-Sanktionen, 
wie sie die Regierung Trump zunehmend verhängt ‒ unter anderem gegen Kuba

Quelle: martirena

Bei den extraterritorialen Sanktionen handelt es sich um einseitig beschlossene Boykottmaßnahmen, die die US-Regierung weltweit durchzusetzen versucht, um auch andere Staaten inklusive ihrer Verbündeten auf ihren außenpolitischen Kurs festzulegen. Prominentestes Beispiel sind die Iransanktionen, die unter anderem das Irangeschäft deutscher Unternehmen weitgehend unmöglich gemacht haben. Extraterritoriale Sanktionen hatte Washington bereits Mitte der 1990er Jahre erstmals in Kraft gesetzt, sich dann aber mit der Europäischen Union (EU) geeinigt, sie nicht gegen Firmen aus Europa einzusetzen. Dies hat die Obama-Administration geändert und milliardenschwere Strafen von Banken aus der EU eingetrieben. Die Trump-Administration dehnt die extraterritorialen Sanktionen nun auf Russland und Kuba aus. Regierungsberater aus Berlin schlagen nach dem Scheitern des Finanzvehikels INSTEX juristische Schritte vor US-Gerichten vor. Diskutiert werden darüber hinaus „asymmetrische Gegenmaßnahmen“.

Extraterritoriale Sanktionen unter Clinton…

Mit extraterritorialen Sanktionen hatte Washington bereits in den 1990er Jahren versucht, seine westlichen Verbündeten unilateral auf seine außenpolitische Linie festzulegen. Damals verhängte die Clinton-Administration Sanktionen gegen Kuba, Irak, Iran sowie Libyen, die es US-Bürgern und -Unternehmen selbst dann untersagten, Geschäfte mit diesen Ländern zu machen, wenn sie über in US-Besitz befindliche Ableger außerhalb der Vereinigten Staaten abgewickelt wurden. Darüber hinaus sollten auch im Ausland hergestellte Waren nicht mehr in die genannten Länder ausgeführt werden dürfen, sofern sie einzelne US-Bauteile enthielten. Als schärfste Ausformung galt damals der „Helms-Burton-Act“, der am 12. März 1996 mit der Unterzeichnung von US-Präsident William Clinton in Kraft trat und das Embargo gegen Kuba weiter zuspitzte. Die US-Maßnahmen führten damals zu einem heftigen Streit nicht zuletzt mit der EU, die noch 1996 ihr Blocking Statute verabschiedete; es verbietet es Unternehmen, die in der EU ansässig sind, bei Strafe, den Sanktionen von Drittstaaten Folge zu leisten. Zu einer echten Kraftprobe zwischen der Union und den USA kam es damals allerdings noch nicht: Schon 1998 erklärte sich Washington zum Einlenken bereit und sagte zu, keine Schritte gegen Firmen aus der EU einzuleiten.

…, unter Obama und unter Trump

In größerem Maßstab wirklich durchgesetzt hat Washington extraterritoriale Sanktionen erst unter der Präsidentschaft von Barack Obama. Im Jahr 2010 leiteten mehrere US-Stellen, darunter das Justizministerium, Untersuchungen gegen ausländische Banken ein, denen sie Verstöße gegen die unilateral verhängten Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten vorwarfen. Ein Prozess gegen die Commerzbank endete im Jahr 2015 damit, dass das deutsche Kreditinstitut 1,45 Milliarden US-Dollar in einem Vergleich zahlen musste: Es hatte Geschäfte mit der iranischen Staatsreederei IRISL Group getätigt.1 Die französische BNP Paribas verlor in einem ebensolchen Verfahren sogar 8,9 Milliarden US-Dollar. Die damaligen Erfahrungen haben dazu geführt, dass sich deutsche Unternehmen nach der erneuten Verhängung der US-Sanktionen durch die Trump-Administration umgehend aus Iran zurückzogen; diese Maßnahmen haben genauso wie diejenigen unter Obama extraterritoriale Wirkung.2 Die Trump-Administration ist mittlerweile dazu übergegangen, extraterritoriale Sanktionen, die ebenfalls deutsche Firmen treffen, auch gegen Russland zu verhängen. Deutsche Wirtschaftskreise sprechen von Milliardenverlusten 3).

Helms-Burton Act, Abschnitt III

Washingtons jüngster Schritt liegt zwei Monate zurück. Am 2. Mai trat Abschnitt III des „Helms-Burton Act“ in Kraft, den seit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 1996 alle US-Präsidenten wegen der internationalen Proteste regelmäßig ausgesetzt hatten. US-Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn angekündigt, mit dieser Praxis zu brechen. Abschnitt III sieht vor, dass US-Bürger das Recht haben, US-amerikanische, aber auch ausländische Unternehmen zu verklagen, wenn sie Liegenschaften nutzen, die vor der kubanischen Revolution US-Amerikanern gehört hatten und nach der Revolution verstaatlicht wurden. Erste Klagen gegen Firmen aus der EU sind inzwischen eingereicht worden. So haben die Erben eines einstigen Grundbesitzers, dessen kubanische Liegenschaften enteignet worden waren, kürzlich den spanischen Hotelkonzern Meliá verklagt, der auf den enteigneten Grundstücken – in voller Übereinstimmung mit kubanischem Recht – Hotels betreibt. Weil die Klage in Spanien eingereicht wurde, basiert sie juristisch nicht auf dem Helms-Burton Act; doch ziehen die Anwälte ihn zur argumentativen Begründung ihres Anliegens explizit heran.4 Darüber hinaus haben zwei Nachkommen einer Familie, der vor der Revolution ein Hotel auf Kuba gehörte, gegen die Hotelsuchmaschine Trivago geklagt. Trivago – mit Sitz in Düsseldorf – hatte Zimmer in dem Hotel vermittelt, das ebenfalls enteignet worden war und heute rechtmäßig von Meliá betrieben wird. Die Klage gegen Trivago ist in Florida eingereicht worden; sie basiert auf dem „Helms-Burton Act“.56

Die Weltgewaltordnung der USA. Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld in Ramstein am 28.06.2019

Endlich hat Deutschland mal Rückgrat bewiesen und beteiligt sich nicht am US-Rückzug aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran! Oder? Klaus Ernst hat ein paar Haare in der Suppe gefunden … dankenswerterweise vom Feindsender RT Deutsch veröffentlicht.

Putschversuch in Venezuela gescheitert

Bewaffnete Soldaten vor Militärflughafen in Caracas. Guaidó und López rufen zu Staatsstreich auf. Regierung mobilisiert Anhänger. Deutschland hält zu US-gesteuerten Putschisten.

Von André Scheer

In Venezuela ist am heutigen Dienstag ein Putschversuch gescheitert. Wie die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Vormittag (Ortszeit) mitteilte, habe man die Revolte von wenigen Dutzend Uniformierten besiegen können. Diosdado Cabello, Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, wandte sich gegen 11 Uhr Ortszeit an die vor dem Präsidentenpalast Miraflores versammelten Anhänger der Regierung und kündigte an, dass die Verantwortlichen der heutigen Ereignisse zur Rechenschaft gezogen würden.

Am frühen Morgen waren der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó und der wegen Anstiftung zur Gewalt verurteilte und aus dem Hausarrest entkommene Leopoldo López in Begleitung von bewaffneten und uniformierten Soldaten vor dem Militärflughafen La Carlota in Caracas erschienen. In einer als Video im Netz und von kolumbianischen Fernsehsendern verbreiteten Botschaft rief Guaidó das Militär auf, sich gegen Maduro zu erheben. »Der 1. Mai hat heute begonnen«, erklärte er. Bisher hatte er seine Unterstützer für den morgigen Tag der Arbeiter zu einer Großdemonstration mobilisiert.

Sprecher der Regierung, aber auch eine vor Ort befindliche Reporterin des Fernsehsenders Telesur wiesen Berichte des kolumbianischen Propagandasenders NTN 24 und anderer Kanäle zurück, wonach Guaidó und López das Gelände von La Carlota betreten oder den Flughafen gar »besetzt« hätten. Sie hielten sich vor den Grenzen des Geländes auf einer nahegelegenen Autobahn auf. Das Gebiet selbst sei »unter vollständiger Kontrolle der Bolivarischen Revolution«, betonte Cabello. In allen anderen Gebieten herrsche absolute Ruhe.

Während es in einigen Teilen der Hauptstadt offenbar zu spontanen Versammlungen von Oppositionellen kam, herrschte in anderen Landesteilen Normalität. Das bestätigten Einwohner in den Bundesstaaten Vargas und Barinas gegenüber junge Welt.

Die obersten Befehlshaber der venezolanischen Streitkräfte, unter ihnen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, stellten sich umgehend auf die Seite der verfassungsmäßigen Regierung. »Die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte bleiben standfest bei der Verteidigung der Nationalen Verfassung und ihrer rechtmäßigen Autoritäten. Alle Militäreinheiten berichten von Normalität in den Kasernen und Militärstützpunkten unter dem Befehl ihrer natürlichen Kommandeure«, teilte Padrino López bereits kurz vor sieben Uhr Ortszeit mit. Wenige Minuten später schrieb er: »Wir weisen diese Putschistenbewegung zurück, die das Land mit Gewalt erfüllen will. Die politischen Pseudoführer, die sich an die Spitze dieser subversiven Bewegung gestellt haben, haben Soldaten und Polizisten mit Kriegswaffen auf einer öffentlichen Straße der Stadt positioniert, um Angst und Schrecken zu verbreiten.« Auch Präsident Maduro teilte mit, er habe mit den Kommandeuren aller Militärbezirke Kontakt aufgenommen, alle stünden an der Seite der rechtmäßigen Regierung. Er appellierte an die Bürger, »Nerven aus Stahlseilen« zu haben: »Wir werden siegen!«

Venezuelas Regierung rief die internationale Solidaritätsbewegung auf, umgehend Erklärungen gegen den laufenden Putschversuch zu veröffentlichen und über die tatsächlichen Ereignisse zu informieren. Boliviens Präsident Evo Morales reagierte umgehend und verurteilte den Putschversuch durch die »ausländischen Interessen unterworfene Rechte«. Er sei überzeugt, dass sich die Bolivarische Revolution mit dem »Bruder Nicolás Maduro« an der Spitze gegen diesen neuen Angriff des Imperiums durchsetzen werde. Auch Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und sein Außenminister Bruno Rodríguez sprachen der rechtmäßigen Regierung Venezuelas ihre Unterstützung aus.

In der Bundesrepublik rief der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele zur Solidarität mit der Bolivarischen Revolution aus: »Ausgerechnet den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterklasse, will der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaidó für den Putsch in Venezuela nutzen. Das wäre aus ihrer Sicht die tiefstmögliche Demütigung des Volkes in Venezuela, das nun seit Monaten den Putschisten und deren Freunden in den USA, der EU und Deutschland trotzt. Wir rufen alle auf, die sich dem Diktat der USA, der herrschenden Klassen der imperialistischen Länder nicht beugen wollen, ihre Solidarität mit Venezuela, gegen die Putschisten auf die Straße zu tragen.«

Die US-Administration solidarisierte sich dagegen mit den Putschisten. US-Vizepräsident Michael Pence schrieb an Guaidó und das »freiheitsliebende Volk, das heute in der Operation Freiheit auf die Straße geht«, dass »Amerika« an deren Seite stehen werde, »bis Freiheit und Demokratie wiederhergestellt« seien. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellte sich trotz des offenen Putschversuchs erneut auf die Seite der Opposition. »Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Brasilia nach einem Gespräch mit dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araujo. Er hoffe, dass die Lage friedlich bleibe.

Vordergründig sorgt man sich um das Urheberrecht. In Wirklichkeit geht es um etwas anderes. Wir verlinken hier einen Videobeitrag und den zugehörigen Artikel von KenFM.

Pressefreiheit und Demokratie gehören zusammen, auch wenn wir beides nicht wirklich haben. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie und unsere Relotius-Medien sind dank Framing mit gigantischen Scheuklappen versehen, bei denen stets ein Feindbild angeboten wird, um von den Defiziten des eigenen Systems abzulenken. Umso wichtiger wurde in den letzten Jahren das Netz. Hier entstand eine globale eliten- und systemkritische Presse, aber vor allem verlor der Staat seine Monopolstellung, wenn es um die allgemeine politische Deutungshoheit geht. Die an der Basis gewonnene Freiheit passt den alten Machtzirkeln gar nicht und so bemüht man sich seit Jahren um ein Zurückdrängen der durch Technologie errungenen Meinungsvielfalt. Wie geschieht das? Indem man ein trojanisches Pferd namens Urheberrecht von der Leine lässt. Auf einmal entdeckt der Gesetzgeber sein Herz für Künstler. Wie können sich diese Menschen davor schützen, dass Dritte sie zitieren oder Teile ihrer Werke benutzen, um damit ein neues Werk zu schaffen, wird scheinheilig gefragt?! Wenn der in Brüssel ausgeheckte Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform durchgewunken wird und im Anschluss sogenannte Upload-Filter greifen, müssen die „armen“ Pentagon-Konzerne wie YouTube, Google und Facebook leider jeden Inhalt, den sie für urheberrechtlich nicht geklärt halten, sperren. Da die Filter weder das Zitatrecht noch Satire oder eine andere Form des künstlerischen Umgangs mit Inhalten Dritter kennen, wird so über die Hintertür das eingeführt, was man bisher schlicht Zensur nannte. „Sorry“, sagen dann die Datenkraken aus den USA, „ist nicht unsere Schuld. Da muss sich der User bei den Politikern der EU bedanken.“ Die setzen sich plötzlich für das Urheberrecht ein. Dieselben Politiker scheren sich doch spätestens seit dem NSA-Abhörskandal einen Dreck um das Grundrecht auf ein nicht abgehörtes Leben. Jeder kann und wird von eben diesen Konzernen, die jetzt den Upload-Filter einführen „müssen“ ausspioniert und stellt seine Daten im Rahmen der Nationalen Sicherheit der USA jederzeit der CIA zur Verfügung. Das alles wird in der aktuellen Debatte um Art. 13 überhaupt nicht diskutiert. Und richtig lächerlich machte sie Wikipedia, als es aus Protest gegen Art. 13 für eine Tag mit seinem „Angebot“ offline ging. Dabei ist bei Wikipedia das Filtern, also verhindern von Wahrheiten, längst Alltag. Wer bei diesem NATO-Lexikon der Pentagon-Wahrheit widerspricht, bekommt eine 1A-Rufmord-Bio verpasst, gegen die er sich nicht wehren kann. Um damit sich der Kreis schließt, ist Wikipedia vom Upload-Filter ausgeschlossen und kann sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass Google das „Hetzikon“ immer als Quelle Nr. 1 verlinkt. KenFM war in Berlin auf der Straße, um Stimmen von Menschen auf einer Demo einzufangen, die versuchen, sich gegen Art. 13 zu wehren. Einige haben die Agenda durchschaut, andere nicht. Das Kamera-Team war vor Ort zudem von vielen Demonstranten und auch Bundestagsabgeordneten umgeben, die für Meinungsfreiheit auf die Straße gehen, aber explizit KenFM kein Interview geben wollten oder auch die Arbeit des Teams erschwert haben. Wiederum andere Teilnehmer haben uns, ebenfalls „off the record“, gesagt, dass sie sich auf der Veranstaltung aufgrund einer massiven „Anti-Haltung“ sehr unwohl gefühlt haben. Da entsprechendes Video-Material nicht vorliegt oder die Verwendung untersagt wurde, spiegelt der Beitrag das nicht wider.